Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Leitsatz

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet – auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer – erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind.

Normenkette

§ 149 Abs. 1, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 168 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 4, § 171 Abs. 5 Satz 1 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 2 Abs. 1, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG

Sachverhalt

Die Klägerin machte mit der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1999 vom 14.12.2000 eine Steuervergütung von 237.194,30 DM geltend. Das Finanzamt stimmte der Umsatzsteuererklärung weder zu noch setzte es die Jahressteuer abweichend fest. In den Steuerakten befindet sich eine nicht bekannt gegebene Umsatzsteuerberechnung für 1999 vom 18.9.2001. Danach ging das Finanzamt zunächst von einer festzusetzenden Umsatzsteuerschuld von 436.342 DM aus. Nach einer gleichfalls nicht bekannt gegebenen Umsatzsteuerberechnung für 1999 vom 29.8.2002 ergab sich demgegenüber eine festzusetzende Steuervergütung von 56.140,87 EUR. Auf den dazugehörigen Prüfhinweisen ist jeweils handschriftlich "intern" vermerkt.

Am 4.9.2001 gab die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts gegenüber dem Geschäftsführer X der Klägerin die Eröffnung des Steuerstrafverfahrens bekannt. Die Fahndungsprüfung betraf u.a. Ermittlungen wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer für 1999. Ausweislich eines Vermerks des FA wurde das gegenüber X eingeleitete Steuerstrafverfahren am 4.6.2006 eingestellt. Am 14.6.2006 wurde die Klägerin – nachdem der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse am 25. Februar 2003 abgewiesen worden war...