Kommentar

Für die belgischen Truppen war 2008 für Bezüge für berechtigte Personen ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren eingeführt worden. Die Wertgrenze für die Lieferungen und sonstigen Leistungen ist für Umsätze nach dem 31.7.2014 auf einen Wert von 2.500 EUR[1] angehoben worden. Lieferungen und sonstige Leistungen an die belgischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sind nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei, wenn sie im vereinfachten Verfahren ausgeführt werden. Mit der Durchführung dieses Beschaffungsverfahrens ist die Beschaffungsstelle der belgischen Streitkräfte "OCASC/CDSCA" beauftragt, die dazu einen bestimmten – jetzt überarbeiteten – Vordruck verwendet (Anlage zum BMF-Schreiben).

Konsequenzen für die Praxis

Die Abwicklung im Rahmen des vereinfachten Beschaffungsverfahrens muss nach den allgemeinen Vorgaben der Finanzverwaltung erfolgen.[2] Die Beschaffungen bis zu 2.500 EUR müssen bar abgewickelt werden. Für Beschaffungen von mehr als 2.500 EUR ist das allgemeine Beschaffungsverfahren anzuwenden.

 

Link zur Verwaltungsanweisung

BMF, Schreiben v. 25.7.2014, IV D 3 – S 7492/08/10002, BStBl 2014 I S. 1115

[1] Bis 31.7.2014: 1.500 EUR.

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