Berufsausbildung: Der Besuch lediglich der Berufschule ist keine Berufsausbildung

Leitsatz

Ein Kind, das an einem Tag in der Woche die Berufschule besucht und damit seine Berufschulpflicht erfüllt, sich jedoch weder in einem Berufsausbildungsverhältnis befindet, noch sonst ausbildungsfördernde Aktivitäten entfaltet, befindet sich nicht in Berufsausbildung.

Sachverhalt

Strittig ist, ob sich die am 15.05.1983 geborene Tochter V des Klägers ab Juni 2001 in Berufsausbildung befunden hat und demzufolge nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a) EStG als Kind für das Kindergeld zu berücksichtigen ist.

V besuchte von September 1999 bis Juli 2002 die Berufschule allein zur Erfüllung ihrer Berufschulpflicht. Sie stand daneben in keinem Berufsausbildungsverhältnis. V besuchte die Berufschule einmal in der Woche und nahm am Unterricht im Umfang von 9 Schulstunden teil.

Vom Ferienbeginn 30.07.2001 bis zum 21.09.2001 war V als Hilfsarbeiterin im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses tätig. Von Oktober 2001 bis Juni 2002 war V bei einer Reinigungsfirma mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 15 Stunden beschäftigt.

Die Familienkasse lehnte den Kindergeld-Antrag des Klägers für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres ab. Die Tochter befinde sich nicht in Berufsausbildung, da der Berufschulunterricht nur in Teilzeit stattgefunden habe.

In dem auf die Anfechtung der Einspruchsentscheidung folgenden Klageverfahren trug der Kläger vor, seine Tochter befinde sich in Berufsausbildung, nachdem sie regelmäßig die Berufschule besucht habe und damit in eine schulische Mindestorganisation eingebunden gewesen sei. Neben den 9 wöchentlichen Unterrichtsstunden verbringe V auch Zeit für die häusliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichtsstoffes, denn es erfolgten regelmäßig mündliche und schriftliche Leistungskontrollen. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der hä...