Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Rdn 326 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Verschlechterungsverbot, Allgemeines, Teil A Rdn 290. Rdn 327 1. Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) unterliegen ebenfalls grds. dem Verschlechterungsverbot. Rdn 328 2. § 331 Abs. 2 nimmt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§...mehr

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Rdn 1762 Literaturhinweise: Burhoff, Die richtige Bemessung der Sperrfrist, VA 2002, 126 ders., Entziehung der Fahrerlaubnis – Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer und Sperrfrist, VA 2012, 142 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Verzicht, Allgemeines, Teil A Rdn 1733. Rdn 1763 1. Auf Rechtsmittel verzichtet werden kann nur bis zum Auflauf der Einlegungsfrist (...mehr

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Rdn 47 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Annahmeberufung, Allgemeines, Teil A Rdn 21. Rdn 48 1. Verfahrensrechtlich gilt § 313 für alle im Erkenntnisverfahren ergangenen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, so auch für Urteile die das beschleunigte Verfahren abschließen (OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 1997, 273), auf einen Einspruch gegen einen Strafb...mehr

Rdn 2086 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2006. Rdn 2087 1. Eine Beschränkung der Revision auf abtrennbare Teile ist möglich. Das ergibt sich aus § 344 Abs. 1, der bestimmt, dass der Revisionsführer anzugeben hat, "inwieweit" er das Urteil anfechte. Voraussetzung der Beschränkung ist, dass eine selbstständige Prüfung und rechtliche Beurt...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1403 Literaturhinweise: s. ...mehr

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FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 47 Abs. 2 S. 1; ZPO § 418 Abs. 1, 3 Leitsatz Im Zuge der Prüfung, ob vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen ausweisen, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte, bilden die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen nur den Prüfungsrah...mehr

Das VG Trier hat am 9.5.2016 (Az.: 1 L 1375/16.TR) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisteilnehmer Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, auch wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Weigert sich d...mehr

"I. Das VG [VG Hannover, Beschl. v. 7.1.2016 – 15 B 6066/15] hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. vom 14.10.2015 – 15 A 5312/15 – hinsichtlich der Verfügungen zu Nrn. 1 und 2 des Bescheides des AG vom 14.9.2015 … wiederherzustellen. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung war durch diese Verfügungen zum einen festgestellt worden, dass die am 23.1...mehr

Im Zuge der Prüfung, ob vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen ausweisen, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte, bilden die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen nur den Prüfungsrahmen, innerhalb dessen die Gerichte alle Umstände des anhängigen Rechtsst...mehr

Hinweis: Zur Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung trotz Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates vom melderechtlichen Wohnsitz im Ausland: Nach einem Beschl. des Niedersächsischen OVG (Beschl. v. 29.3.2016 – 12 ME 32/16) spricht Überwiegendes "dafür, bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen Wohnsitz ausschließlich auf einer meldere...mehr

Art. 2 GG beschäftigt sich u.a. mit der allgemeinen Handlungsfreiheit. In Abs. 1 heißt es: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Dieses grundgesetzlich gesicherte Recht bezieht sich auch auf den Straßenverkehr. In § 1 FeV wir...mehr

Nach dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit[1] (Nr. 46.11) ist bei einer Fahrtenbuchauflage grundsätzlich ein Betrag in Höhe von 400,00 EUR je Monat anzusetzen. I. Ermäßigung bei längeren Zeiträumen? Kontrovers behandelt wird dagegen die Frage, wie es sich bei längeren Zeiträumen verhält. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es müsste ein "Mengenrabatt" gewährt...mehr

Die Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB verlangt in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b den Fahrzeugführer. Dieser darf danach nicht fahrunsicher sein aufgrund Alkohol oder anderer berauschender Mittel bzw. aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel, wie es in dieser Bestimmung im Gegensatz zu § 2 FeV noch genannt ist. Strafbar macht man sich aber erst, wenn aufgrund dieser...mehr

Da nun der Begriff des Fahrzeugführers in einer Vielzahl von Bestimmungen genannt wurde, stellt sich die Frage, wer denn Fahrzeugführer ist. Wo ist der Begriff definiert? Eine wesentliche Entscheidung des BGH stammt aus dem Jahr 1988.[5] Hier ging es um den weiter oben genannten § 316 StGB, Trunkenheit im Verkehr. Das höchste Strafgericht hatte folgenden Sachverhalt zu entsc...mehr

" … Die Annahme des VG [VG Köln, Urt. v. 24.4.2015 – 8 K 1068/15], dass eine Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten bei dem hier in Rede stehenden Verkehrsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h am 27.8.2014) weder unverhältnismäßig noch sonst ermessensfehlerhaft ist, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Die Rügen de...mehr

Rz. 55 Der Fahrzeugführer darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Ebenso besteht Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer, wenn diese schuldhaft das Fahrzeug einem Fahrer überlassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Rz. 56 Bei einem Fahrverbot ist die Fahr...mehr

Rz. 122 Bei mehreren grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen dürfte eine mehrfache Quotelung dann ausgeschlossen sein, wenn die Obliegenheiten demselben Zweck dienen und lediglich in unterschiedlicher Form ein Verhalten konkretisieren. Wenn beispielsweise ein Versicherungsnehmer alkoholbedingt fahruntüchtig, ohne Fahrerlaubnis und mit einem nicht versicherten Fahrzeug ei...mehr

Rz. 13 Nach § 86 Abs. 2 VVG darf der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Schädiger nicht aufgeben, er hat vielmehr für die Aufrechterhaltung des Anspruchs zu sorgen, er muss für die Wahrung der Fristen sorgen und muss bei der Durchsetzung der Regressansprüche durch den Versicherer mitwirken (§ 86 Abs. 2 S. 1 VVG). Rz. 14 Es handelt sich hier um eine gesetzlichen ger...mehr

FeV § 11 Abs. 2, Abs. 8 § 46 Abs. 3, Anlage 4 zur FeV Nr. 6.6 Leitsatz Werden die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die zu Recht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens geführt haben, auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und – auch für den (medizinisch und ps...mehr

"I. Die ASt. wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen) wegen Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens." Die ASt. legte in einem strafgerichtlichen Verfahren ein ärztliches Attest des Dr. S, Facharzt für Neurologie, vom 22.5.2013 vor, wonach sie seit Juli 2012 ambulant neu...mehr

Werden die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die zu Recht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens geführt haben, auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und – auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar – eindeutig ausge...mehr

Findet die Polizei den Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht heraus, kann eine Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO angeordnet werden.[17] Ein Fahrtenbuch droht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon bei erstmaliger Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Ve...mehr

Neben massenhaft vorkommenden Nötigungen im Straßenverkehr gem. § 240 StGB, bei denen der Anzeigenerstatter regelmäßig nur das amtliche Kennzeichen und eine Personenbeschreibung abgeben kann, kommt es typischerweise zu Fahrerermittlungen auch nach einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), oder einem unerlaubten Entfernen vom Unf...mehr

FeV § 11 Abs. 7 § 14 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 23.12.2015 – 1 B 232/15 1 Aus den Gründen: "Die Beschwerde gegen den ...mehr

FeV § 11 Abs. 7, 6, 8 Leitsatz 1. Hat die Fahrerlaubnisbehörde unter Vorgabe einer konkreten Fragestellung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Kraftfahreignung angeordnet, hat der mit der Gutachtenerstellung beauftragte (Amts-)Arzt das ihm durch die Fragestellung vorgegebene Prüfprogramm medizinisch abzuarbeiten. Er ist nicht befugt, aus den Äußerungen im Rahmen de...mehr

"Die Beschwerde gegen den … Beschl. des VG [VG des Saarl. v. 6.11.2015 – 5 L 1432/15] mit dem der Antrag der ASt. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid des AG vom 25.9.2015 zurückgewiesen worden ist, ist zulässig, aber unbegründet. …" Nach dem Ergebnis der a...mehr

Die Grenzwertkommission, eine fachübergreifende Arbeitsgruppe zur Beratung der Bundesregierung, hatte im September 2015 einen Grenzwert von 3,0 ng/ml Blutserum für das Trennvermögen zwischen dem Cannabiskonsum und dem Fahren empfohlen (Blutalkohol 2015, 322). Das VG Gelsenkirchen hat nunmehr am 20.1.2016 in fünf Verfahren entschieden, dass es an der bisherigen Rechtsprechung...mehr

" … II. Der Antrag des ASt., der gem. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 30.12.2015 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Antragsgegnern in Ziffer 1 des Bescheides vom 21.12.2015 auszulegen ist, ist zulässig und begründet." Bei der vom Gericht nach § ...mehr

Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 23.12.2015 – 1 B 232/15mehr

Grundlage für den diesjährigen Arbeitskreis II des Verkehrsgerichtstags mit dem Thema "MPU unter 1,6 Promille?" ist die seit 2012 erfolgte Entwicklung in der Rechtsprechung, die durch den Beschluss des VGH Mannheim vom 18.6.2012[2] ausgelöst wurde. In diesem Beschluss wurde erstmals ein Bezug von § 13 S. 1 Nr. 2d zu Nr. 2a FeV hergestellt. Im Leitsatz der Entscheidung heißt e...mehr

Der 1930 geborene ASt. beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der AG die Umstellung seiner 1962 erworbenen Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen, weil die Urkunde aufgrund ihres Alters unansehnlich geworden war. Anlässlich seiner Vorsprache stellte eine Mitarbeiterin der AG fest, dass dieser ein Hörgerät trug. Sie fragte den ASt., ob er mit dem Hörgerä...mehr

"Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschl. des VG ist zulässig und begründet." Nach dem Ergebnis der im Eilrechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtfertigt der derzeitige Stand der vom AG veranlassten Überprüfung der Kraftfahreignung des ASt. es nicht, diesem seine Fahrerlaubnisse mit sofortiger Wirkung zu entziehen....mehr

Es ist mehr als unglücklich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.2013 in letzter Konsequenz dazu geführt hat, dass immer mehr Gerichte dazu übergehen, die bestehenden Regelungen dahingehend auszulegen, dass nunmehr bei jeglicher strafgerichtlichen Entziehung unabhängig von der festgestellten Blutalkoholkonzentration die Anordnung einer medizinisch-ps...mehr

Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 28.1.2016 – 3 L 4/16.NWmehr

Im Zusammenhang mit der verkehrsrechtlichen Einordnung von Elektrofahrrädern bereitet die Homologation immer noch Schwierigkeiten. Hierunter versteht man die Klassifizierung des jeweiligen Elektrofahrrads innerhalb des bestehenden verkehrsrechtlichen Systems. Die Betonung liegt hierbei auf der Anwendung des bestehenden Systems. Alles andere läuft auf eine Veränderung der ver...mehr