Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 26 Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn – ohne dass bereits Alkoholabhängigkeit vorliegt – das Führen von Kfz und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV – Klammerzusatz; vgl. auch Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung Nr. 3.11.1, S. 40).[39] Neben der Frage des Alkoholkon...mehr

Rz. 9 In den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung werden die Fahrerlaubnisklassen in zwei Gruppen eingeteilt: Die Anforderungen an Führer von Fahrzeugen der Gruppe 2 sind aufgrund des mi...mehr

Rz. 37 Wird eine EU-Fahrerlaubnis vor Ablauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung, die durch ein inländisches Gericht verhängt wurde, wieder erteilt, besteht auch nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerschein-Richtlinie/Art. 11 Abs. 4 der Dritten Führerschein-Richtlinie keine Pflicht zur Anerkennung des entsprechenden EU-Führerscheins. Das gilt ausdrücklich auc...mehr

Rz. 92 Die Fahreignung wird dann wieder erlangt, wenn eine gefestigte Umstellung zu einem regelkonformen Verhalten dargetan werden kann, das eine Wiederholungsgefahr als nicht naheliegend erscheinen lässt. Das bedingt in Anlehnung an Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entweder die Änderung zu einem fahreignungskonformen Konsummuster (bei Beibehaltung gelegentl...mehr

Rz. 116 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO), also von sich selbst aus, ohne dass dies im Einzelnen beantragt werden muss. Die Bildung der richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO setzt eine ausreichende Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO voraus. Das bedeutet, dass das Gericht alle vernünftiger Weise zu Gebote s...mehr

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Rz. 87 Bereits nach den Eignungsrichtlinien[213] musste ein Gutachten nachvollziehbar und nachprüfbar sein (Eignungsrichtlinien Abschnitt II Punkt 8; insofern kann die hierzu ergangene Rechtsprechung verwendet werden). Zwar wenden sich die Richtlinien primär an den Gutachter, jedoch erwächst aus ihnen auch für den Betroffenen ein zivilrechtlicher Anspruch auf ein vollständig...mehr

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Rz. 111 Folgende Ergebnisse der MPU sind möglich:mehr

Rz. 22 In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern sind neben den wesentlichen Angaben wie im Zentralen Fahrerlaubnisregister auch folgende Angaben zu speichern:mehr

Rz. 2 Sowohl das StVG (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 StVG) als auch die §§ 28 ff. FeV knüpfen an den Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" an. Rz. 3 Der "ordentliche Wohnsitz" ist nach § 7 Abs. 1 S. 2 FeV der Ort,mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

Rz. 24 Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erreichen eines Punktestandes ist der Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlungen begangen wurden ("Tattagsprinzip").[32] Begründet wird das mit der Einwirkungsmöglichkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 3 S. 1 StVG a.F. auf den Betroffenen. Gleichzeitig wird damit auch das Hinauszögern der Rechtskraft wegen der neuesten Tat irrelevant, um so d...mehr

Rz. 1 § 29 FeV gestattet eine Ausnahme von der Regel, dass zum Führen von Kfz im Inland die deutsche FE erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 StVG, §§ 4 ff. FeV). Die Ausnahme bezweckt, den zwischenstaatlichen Kfz-Verkehr zu erleichtern. Der im Ausland lebende Kraftfahrer soll mit seinem Kfz in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort fahren dürfen.[1] Die Vorschrift gilt al...mehr

Rz. 47 Dass bei festgestellten hohen BAK-Werten [80] hinreichend Anlass für die Annahme des Bestehens einer dauerhaften und ausgeprägten Alkoholproblematik besteht, ist nach gefestigter Rechtsprechung, der einschlägige verkehrsmedizinische Untersuchungen zugrunde liegen, anerkannt.[81] Rz. 48 Der Grundsatz lautet: Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist beizubringen, wen...mehr

Rz. 3 In Bayern ist seit 1.7.2007 ein Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht mehr statthaft (Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO). Nur in einem Katalog eng begrenzter Rechtsgebiete kann ein Betroffener entweder Widerspruch einlegen oder direkt Klage erheben (sog. fakultatives Widerspruchsverfahren, Art. 15 Abs. 1 BayAGVwGO). Zu diesem Katalog zählen auch personenbezogene Prüfungsent...mehr

Rz. 37 Die bis zum 31.12.1998 in § 52 Abs. 2 BZRG a.F.[32] noch eröffnete Möglichkeit, Taten in einem Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung einer FE zum Gegenstand hat, auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Eintragung wegen dieser Tat im FER/VZR bereits gelöscht war (sog. ewige Verwertung), gibt es nach dem jetzt gültigen § 52 Abs. 2 BZRG nicht mehr. Die Tilgung...mehr

Rz. 30 Häufig wird der Rechtsschutz bereits damit abgelehnt, weil es sich bei der behördlichen Aufforderung nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG handele.[57] Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, ist nach der nach wie vor h.M. vor allem eine bloß vorbereitende Maßnahme (also gerade noch keine Regelung im Sinne eines Verwaltungsaktes). Als solche dient sie im ...mehr

Rz. 69 Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine FE (im Fall: EU-Fahrerlaubnis) nicht zum Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechtsschutz hiergegen ist in ents...mehr

Rz. 15 Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei Eignungszweifeln die Beibringung eines Gutachtens anordnen (§ 2 Abs. 8 StVG). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung – sofern der Betroffene bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen...mehr

Rz. 35 Die Bewertungen der Anlage 4 gelten für den Regelfall (Vorbemerkung Nr. 3 S. 1 zur Anlage 4 zur FeV). Diese unscheinbare und leicht zu überlesende Formulierung bedeutet, dass derjenige, der die in der Anlage 4 zur FeV genannten Umstände verwirklicht, grundsätzlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Der Betroffene muss einen Sonderfall geltend machen u...mehr

Rz. 23 Nach der herrschenden Rechtsprechung gilt: Bereits der einmalige Konsum von "harten Drogen" schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Ergibt sich der Nachweis der Einnahme harter Drogen, so folgt daraus für den Regelfall unmittelbar die Ungeeignetheit des Konsumenten zum Führen von Kfz. Die Entziehung der FE ist zwingend vorzunehmen[34] (§ ...mehr

Rz. 32 Gesetzliche Vermutung der Nichteignung; die Fahrerlaubnisbehörde hat die FE zu entziehen (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG a.F.). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung der FE haben keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs. 7 S. 2 StVG a.F.). Dementsprechend ist auch hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 VwGO auf ...mehr

Rz. 18 Aufgrund der Vielzahl, Gewichtigkeit sowie Art der begangenen Verkehrsverstöße können sich im Einzelfall Zweifel an der charakterlichen Eignung ergeben.[40] Derartige charakterliche Mängel zeigen sich beispielsweise bei beharrlichem Hinwegsetzen über Verkehrsvorschriften, wobei aus den Zuwiderhandlungen in ihrer Gesamtwürdigung nach Zahl, Art und zeitlicher Aufeinande...mehr

Rz. 31 Die Beurteilungskriterien[83] richten sich an die am Begutachtungsprozess beteiligten Psychologen und Ärzte sowie Naturwissenschaftler und amtlich anerkannte Sachverständige. Dieses Werk bietet den Gutachtern eine Entscheidungsgrundlage, die in der Praxis für die medizinische wie medizinisch-psychologische Untersuchung Anwendung findet. Sie ergänzen die Begutachtungs-...mehr

Rz. 20 Juristisch ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten ein Sachverständigengutachten, das den hierfür vorgegebenen Regelungen in entsprechen, schlüssig und nachvollziehbar sein muss. Dabei kommt dem Gutachter ein wissenschaftlicher Begutachtungsspielraum zu. Das Gericht...mehr

Rz. 1 Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf nach § 2 Abs. 1 S. 1 StVG der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die FE ist nach § 2 Abs. 2 Ziff. 3 StVG für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber – neben anderen Voraussetzungen – zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Rz. 2 Nach § 2 Abs. 4 StVG (vgl....mehr

Rz. 26 Der Arbeitseinsatz eines nicht ausgeruhten und überarbeiteten Fahrpersonals eines Güterkraftverkehrsunternehmens stellt für die Teilnehmer am Straßenverkehr ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Zahlreiche Bußgeldentscheidungen gegen den Verkehrsleiter eines Unternehmens wegen schwerster Verstöße i.S.v. Anhang IV zu Art. 6 Abs. 2a VO (EG) 1071/2009 lassen den Schluss zu...mehr

Rz. 14 Der unterschiedliche Regelungsgehalt von § 28 FeV und § 29 FeV besteht darin:mehr

Rz. 17 Kombination aus Kfz der Klasse C1 und Anhängern mit mehr als 750 kg zulässiger Gesamtmasse oder Klasse B und Anhängern zulässiger Masse von mehr als 3.500 kg. Die zulässige Gesamtmasse der Kombination darf nicht mehr als 12.000 kg betragen.mehr

Rz. 23 Durch Einführung der Klasse C1 und E berechtigt eine FE der Klasse B, die zum Führen von Personenkraftwagen bis 3,5 t berechtigt, nicht zum Führen von kleinen Lkw wie auch Anhängern mit einer Gesamtmasse von über 750 kg. Gerade die kleinen Lkw wie auch Anhänger – die mit einer Fahrberechtigung der alten Klasse 3 gefahren werden durften, mit der neuen Klasse B jedoch n...mehr

Rz. 20 Die Verkehrsbehörden dürfen Tatsachen weitgehend unabhängig von der Frage, ob sie rechtmäßig gewonnen wurden, verwerten. Da das Verwaltungsrecht keine Regelungen über Verwertungsverbote kennt (auch nicht über die nach § 98 VwGO oder § 173 VwGO anzuwendenden Bestimmungen der ZPO), ist im Einzelfall abzuwägen, ob höherwertige Rechtsgüter die Verwertung von Beweisergebni...mehr

Rz. 1 Folgende europarechtlichen Vorschriften sind bedeutsam:mehr

Rz. 17 Die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung legen in Nr. 3.14.1 fest, dass derjenige, der von Betäubungsmitteln im Sinn des BtMG abhängig ist, nicht in der Lage ist, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Zur Abhängigkeit wird auf die Definition in Kapitel 3.13.2 (Definition der Alkoholabhängigkeit) verwiesen.[32] Jede Fo...mehr

Rz. 1 Ohne Weiteres ist davon auszugehen, dass das Führen eines Kfz im öffentlichen Straßenverkehr unter die Fahrtauglichkeit einschränkenden Gesundheitsbeeinträchtigungen erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt:mehr

FeV § 11 Abs. 2 § 46 Abs. 3; StGB § 34 Leitsatz 1. Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. so bereits: BayVGH, Beschl. v. 24.8.2010 – 11 CS 10.1139, juris). 2. Eine sich nach § 34 StGB ergebende Offenbarungsbefugnis besteht unabhängig von der tatsächlichen Motivlage des Offenbarenden. O...mehr

1. Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. so bereits: BayVGH, Beschl. v. 24.8.2010 – 11 CS 10.1139, juris). 2. Eine sich nach § 34 StGB ergebende Offenbarungsbefugnis besteht unabhängig von der tatsächlichen Motivlage des Offenbarenden. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.2.2...mehr

"1. Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Magdeburg – 1. Kammer – v. 30.12.2015, deren Prüfung gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht." Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche d...mehr

Die ASt. wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis u.a. der Klassen A, B und C 1. Mit Schreiben v. 16.3.2016 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die ASt. auf, ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr beizubringen. Eine Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle...mehr

" … II. Die Überprüfung des Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Urt. ist jedoch im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Die Ausführungen, mit denen das LG eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt hat, sind n...mehr

" … II. Der Antrag ist auch in Bezug auf die Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids zulässig. Es ist offen, ob die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass die ASt. noch (oder wieder) im Besitz eines Führerscheins ist. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer Erledigung der Zwangsgeldandrohung ausgegangen werden." Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen eines Verfahrens...mehr

Der seit Jahren etablierte und zuverlässige Ratgeber für die alltägliche Praxis ist nun bereits in der 7. Auflage erschienen. Das weiterhin den überwiegenden Umfang des Werkes einnehmende Verkehrszivilrecht wurde nun erstmals um das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht sowie das Verkehrsverwaltungsrecht ergänzt. Seitens der Konzeption wendet sich das Buch in erster Linie an Recht...mehr

FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Leitsatz Überwiegendes spricht dafür, bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen Wohnsitz ausschließlich auf einer melderechtlichen Grundlage bestätigt, eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen W...mehr

StVG § 2 Abs. 4 S. 1 § 3 Abs. 4; FeV §§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 7, Abs. 6, Abs. 8, 20 Leitsatz 1. Die in einem Strafurteil enthaltene Eignungsbeurteilung entfaltet in einem späteren Neuerteilungsverfahren keine Bindungswirkung analog § 3 Abs. 4 S. 1 StVG zugunsten des Fahrerlaubnisbewerbers (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.8.2011 – 16 A 1472/10, juris; en...mehr

Überwiegendes spricht dafür, bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen Wohnsitz ausschließlich auf einer melderechtlichen Grundlage bestätigt, eine unbestreitbare Information i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betr. im Ausstellermit...mehr

" … Ohne Erfolg macht der ASt. geltend, es könne nicht zur Begründung von Zweifeln am Vorliegen seines dortigen Wohnsitzes herangezogen werden, dass die tschechischen Behörden zwar bestätigt hätten, er habe in der Tschechischen Republik einen Wohnsitz gehabt, dort jedoch nicht bekannt sei, wo genau er sich aufgehalten habe; denn nur ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die zuständige Behörde in M., Tschechische Republik, erteilte dem Antragsteller am 9.9.2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und stellte ihm einen Führerschein aus. Das Landratsamt F (im Folgenden: Fahrerlaubnisbehörde) hatte bis Januar 2015 keine Kenntnis von der Erteilung dieser Fahrerl...mehr

" … II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. …" Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV v. 18.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung v. 2.10.2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. Gemäß der Verordnungsbegründ...mehr

Dem Straftatbestand des Parteiverrats gem. § 356 StGB kommt in der Praxis des mit dem Verkehrsrecht befassten Rechtsanwalts mit verschiedenen, häufig vorkommenden Konstellationen eine relativ große Bedeutung zu.[1] So liegt ein Parteiverrat vor, wenn der Rechtsanwalt den Fahrer und Unfallverursacher im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, etwa wegen fahrlässiger Körper...mehr

StVG § 6e Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Nach § 6e Abs. 2 S. 1 StVG ist eine für das "Begleitete Fahren ab 17 Jahre" auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach den § 6e Abs. 1 StVG erteilte Fahrerlaubnis der Klassen B und BE zu widerrufen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Auflage nach § 6e Abs. 1 Nr. 2 ein Kfz ohne Begleitung durch eine namentlich benannte...mehr