Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Rdn 552 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 553 1. Eines der Kernprobleme der Sicherungsverwahrung ist, dass es bislang keine prognostische Sicherheit über das Verhalten eines Sicherungsverwahrten nach Entlassung in die Freiheit gibt (Rückfallprognose). Kriminologische Schätzungen gehen davon aus, dass mindeste...mehr

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Rdn 119 Literaturhinweise: Eisenberg, Das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten vom 4.9.2012, StV 2013, 44 s.a. die Hinw. bei → Bewährung, Jugendliche, Allgemeines, Teil A Rdn 85. Rdn 120 1.a) Im Jugendstrafverfahren müssen Verurteilung zu einer Jugendstrafe und die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht gl...mehr

Rdn 620 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 621 Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist landesgesetzlich geregelt (vgl. → Sicherungsverwahrung, Vollzug, landesrechtliche Vollzugsgesetze, Teil A Rdn 610). Gleichwohl sind in § 66c StGB die wesentlichen Leitlinien bundesgesetzlich normiert. Dort wird unter andere...mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Doleisch von Dolsperg, Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StraFo 2005, 45 Dünkel/Flügge/Lösch/Pörksen, Plädoyer für verantwor...mehr

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Rz. 10 Aus der Statistik für 2011[20] ergibt sich: Mehr als die Hälfte der Eingetragenen sind mit 1 bis 3 Punkten belastet gewesen (VZR-Berechnung). 1,6 Millionen der im Register erfassten Personen haben einen Punktestand von 4 bis 7 Punkten (VZR-Berechnung). In dieser Gruppe befinden sich "Mehrfachtäter", die bereits mehr als eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und/oder P...mehr

Rz. 1 Die Kernpunkte der Reform messen sich an den Zielen der Neuregelungen, namentlich der Verbesserung der Verkehrssicherheit, indem die schweren Ordnungswidrigkeiten durch das Fahreignungs-Bewertungssystem betont werden. Sie soll Teil des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung sein und sowohl Transparenz, Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit beinhalten.[1] Das ...mehr

Rz. 95 §29 Abs. 4 StVG bestimmt den Beginn der Tilgungsfrist. Sie beginnt künftig einheitlich bei strafgerichtlichen Verurteilungen und Strafbefehlen (S. 1 Nr. 1), bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§59, 60 StGB und §27 des Jugendgerichtsgesetzes (S. 1 Nr. 2), bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie anderen Verwaltungsentscheidungen (...mehr

Der Entscheidung[27] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller war wegen des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit in ein Bezirksklinikum eingeliefert worden. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren obsiegte der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz. Der (nicht amtlich...mehr

Rz. 44 §3 Abs. 4 S. 1 StVG gibt vor, dass die im Straf- und Bußgeldverfahren rechtskräftige Entscheidung Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde entfaltet. Sinn und Zweck der Regelung ist, die dem Strafgericht vorgegebene Befugnis nach §69 StGB einerseits mit der behördlichen Befugnis nach §3 Abs. 1 StVG andererseits abzustimmen und Doppelprüfungen wie auch sich widersp...mehr

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Rz. 1 Im Verkehrsrecht drehen sich die Uhren seit der Verabschiedung des altbekannten Verkehrszentralregisters (VZR) durch das Fahreignungsregister (FaER) anders. Gut ein Jahr nach der Umstellung kann noch nicht abschließend gesagt werden, ob Fahrerlaubnisinhaber deutlich schneller fürchten müssen, dass ihnen die Fahrerlaubnis aufgrund von Punkteinträgen in Flensburg entzoge...mehr

Rz. 30 Die neuen Regelungen sehen vor, dass zwei Punkte für besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verstöße und ihnen gleichgestellte Zuwiderhandlungen vergeben werden. In diese Kategorie fallen jedenfalls Straftaten, für die keine Entziehung der Fahrerlaubnis oder isolierte Sperre angeordnet worden ist. Rz. 31 Eine Durchbrechung des Systems im Hinblick auf die Verkeh...mehr

Rz. 12 Auch die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg [13] ist wichtig, da sie klarstellt, wie es sich mit den alten Punkteständen im Entziehungszeitpunkt verhalten soll. Denn nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG a.F. war die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 18 oder mehr Punkte im Verkehrszentralregister ergaben. Der VGH stellt dann dar, dass die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG...mehr

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Rz. 56 Auch mit der nächsten Maßnahmestufe wird dasselbe Ziel – Erreichung einer Verhaltensänderung – verfolgt. Liegen bei dem Fahrerlaubnisinhaber 6 oder 7 Punkte vor, ist er beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen; wobei er darüber zu unterrichten ist, dass bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das ursprüngliche Konzept[47] ...mehr

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Der Entscheidung[28] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war zwei Wochen stationär in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht gewesen. Der Kurzentlassungsbrief führte u.a. die Diagnose Alkoholabhängigkeit auf. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller zur Beibringung eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens auf. Das daraufhin erstellte Gutachten...mehr

Rz. 45 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Kraftfahrt Bundesamt in Flensburg die hier in Rede stehenden Register führt.[24] Im Verkehrszentralregister (VZR) und später im Fahreignungsregister werden Daten zu den im Straßenverkehr auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern und ihren Verstößen registriert. Gespeichert werden auch die daraus resultierenden Punkte und Fahre...mehr

Rz. 41 Obliegenheiten sind nach allgemeiner Ansicht Voraussetzung (Verhaltensnormen) für den Versicherungsschutz.[23] Die einzige Sanktion von Obliegenheitsverletzungen ist die Leistungsfreiheit des Versicherers für den konkreten Versicherungsfall. Rz. 42 Der Verkehrs-Rechtsschutz enthält drei Fallgruppen von Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfülle...mehr

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Rz. 33 Das gesamte System wird kompliziert durch die Regelungen zu Tilgungs- und Ablaufhemmung.[13] Denn die Tilgung der Punkte erfolgt erst dann, wenn für sämtliche eingetragenen Punkte die Tilgungsvoraussetzungen gegeben sind. Denn eine Löschung der Punkte ist nur möglich, wenn nach Ablauf von frühestens zwei Jahren plus ein Jahr Überliegefrist keine neue Eintragung ins VZ...mehr

Rz. 64 In der Anwendungspraxis der Behörden ergaben sich aufgrund der unklaren Regelungen leider beträchtliche Probleme. So ist für die Überleitung von Maßnahmen nach dem alten Punktsystem in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem und die anschließende Anwendung Irritation aufgetreten. Dem Betroffenen wurde bei fehlender Verhaltensänderung entweder das Pflicht-Aufbauseminar ...mehr

Rz. 70 Erst spät in das Gesetzgebungsverfahren hat sich eine Punktabbauregelung eingefunden: Man darf davon ausgehen, dass die damalige FDP-Fraktion ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben hiervon abhängig gemacht haben dürfte. Es soll entgegen der ursprünglichen Planung nun ein Abbau von einem Punkt ermöglicht werden, allerdings nur einmalig innerhalb von fünf Jahren bei einem...mehr

Rz. 9 Im vorliegenden Fall[9] hat der Antragsteller im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst die Punkteberechnung der Behörde angegriffen. Das Gericht hat zugestanden, dass die der Entziehungsentscheidung zugrunde liegende Punkteberechnung fehlerhaft war, weil die vor der Zustellung der Verwarnung begangene weitere Zuwiderhandlung nach dem 1.5.2014 (Geschwindigkeitsüb...mehr

Rz. 27 Da die Rechtsschutzversicherer Verkehrsrechtsschutz auch für Strafverfahren umfassen – sich allerdings beim Versicherungsnehmer die angefallenen Kosten im Verurteilungsfalle eines Vorsatzdeliktes wieder zurückholen –, ist dieser Bereich zukünftig das Feld, auf dem noch härter um Einstellungen gekämpft werden wird. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass zwei Punkte für...mehr

Rz. 13 Das OVG äußerte sich zu den Fragen der Überführung wie folgt: Zitat "Denn durch Überführung der früheren Eintragungen des Antragstellers von 14 Punkten in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. hatte der Antragsteller zum 1.5.2014 einen Punktestand von sechs Punkten erreicht. Hinzugekommen sind zwei weitere Punkte für die am 12.2....mehr

Rdn 505 1. Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Fahrerlaubnis i.d.R. für den Mandanten hat, muss sich der Verteidiger/Rechtsanwalt rechtzeitig und umfassen mit den Fragen nach den verwaltungsrechtlichen Folgen für den Erhalt bzw. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis befassen. Daher sind für die in der Praxis wichtigsten Fälle in den nachfolgenden Stichwörtern "Einzelfälle" j...mehr

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Rz. 14 Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 473 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist – Auszüge – § 31a Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogikmehr