Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentumswohnung

Zahlreiche juristische Auseinandersetzungen ergeben sich in der Praxis immer wieder aus der Tatsache, dass die Eheleute ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung besitzen (Streit über die Anrechnung von Schulden und eines Wohnvorteils im Unterhalt, Streit über die Schuldenverteilung, Ärger mit Banken über die Kredite). Praxishinweis: Drängen Sie Ihren Mandant...mehr

Im Rahmen von § 43 Nr. 3 WEG kommt es nicht darauf an, ob der Verwalter wirksam bestellt ist. Eine (einvernehmliche) faktische Verwaltung genügt. Dann aber ist es auch folgerichtig, die Feststellung, dass und wie der Antragsgegner – noch – als Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, dem Wohnungseigentumsgericht zu überlassen (BGH NJW 1980, 2466). Gegenstand des Verfahrens ...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.2015 – 9 U 149/14) • Bittet die Erbin die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, da die Erbin ansonsten ihre Eigentumswohnung veräußern müsse, kann darin ein Stundungsersuchen liegen. Verhält sich die pflichtteilsberechtigte Enkelin entsprechend dieser Bitte, liegt eine – verjährungshe...mehr

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter persönlich, sondern an den Wohnungseigentumsverwalter entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem V...mehr

(BGH, Urt. v. 25.1.2017 – VIII ZR 249/15) • Bei Vermietung einer Eigentumswohnung ist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung die vorherige Beschlussfassung über die Jahresrechnung der WEG nicht Voraussetzung. Der Vermieter versäumt daher die Abrechnungsfrist, wenn er nicht anderweitig darlegt, dass er an der Erstellung der Betriebskostenabrechnung gehindert war. Hin...mehr

Seit Mitte der 1960er Jahre hat sich eine tiefgreifende Wandlung im Bereich der Kapitalanlage vollzogen. Bis dahin stand der Spargedanke im Vordergrund: Sparbuch, Festgeld, Bundesanleihen, Kommunalobligationen. Die Kunden ließen sich in den "Wirtschaftswunderjahren" hauptsächlich von dem Gedanken leiten, das Erarbeitete möglichst sicher anzulegen und dabei Alternativen zu su...mehr

(BGH, Urt. v. 10.3.2016 – VII ZR 214/15) • Mit der Regelung des § 648a BGB zur Stellung einer sog. Bauhandwerkersicherung wird der Unternehmerschutz des Auftragnehmers zwar insoweit verbessert, als diesem abweichend von der Regelungskonzeption des § 648 BGB zur Sicherungshypothek jetzt auch nach Ausführungen seiner Arbeiten und ohne vorherige vertraglich getroffene Sicherung...mehr

Dem Mieter einer nach Anmietung in eine Eigentumswohnung umgewandelten Mietwohnung steht ein Vorkaufsrecht zu. Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von ...mehr

Es ist nicht häufig, kommt aber vor: Einer von mehreren Mietern erwirbt das Grundstück, z.B. auch durch Ausübung eines Vorkaufsrechts gem. § 577 BGB nach Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Eigentumswohnungen. In diesem Fall wird er gem. § 566 BGB Vermieter, da er aber auch Mieter ist, erlischt der Mietvertrag insgesamt. Ein Mietverhältnis kann in diesen Fällen nämlich n...mehr

(BGH, Urt. v. 23.6.2015 – XI ZR 536/14) • Ein Kläger (hier: ein Erwerber einer Eigentumswohnung) kann sich nicht auf eine Hemmung der Verjährung berufen, wenn er das Mahnverfahren missbraucht hat. Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Die § 688 Abs. 2 Nr. ...mehr

Haben die Eheleute während der Zeit ihres Zusammenlebens ein Haus gebaut oder eine Eigentumswohnung erworben, so diente dies dazu, eine angemessene Wohnung für die gesamte Familie zu schaffen und Mietzahlungen zu sparen. Darin liegt auch eine auf lange Sicht angelegte und von den Eheleuten einvernehmlich geplante Maßnahme der Vermögensbildung, die auch die ehelichen Lebensve...mehr

Die Schuldnerin verändert Gesellschaftsformen Die Gläubigerin betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde die Zwangsversteigerung in zwei Eigentumswohnungen. In der Urkunde ist die W GmbH als Vollstreckungsschuldnerin bezeichnet; im Grundbuch ist die W GmbH i.G. als Eigentümerin eingetragen. Die W GmbH hatte sich zuvor durch Formwechsel und Umfirmi...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Überschusseinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG und werden ebenso wie Einkünfte aus abhängiger Arbeit durch Abzug der Werbungskosten von den Bruttoeinnahmen ermittelt. Der Unterhaltsberechtigte kann die Vorlage von Überschussrechnungen verlangen. Diese müssen eine genaue Aufstellung der Bruttoeinkünfte und der geltend gemachten ...mehr

Mietkosten, die ein Unterhaltspflichtiger für eine von ihm selbst genutzte Wohnung aufzuwenden hat, sind keine Einnahmen, sondern Ausgaben. Sie gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Sie sind im sog. Selbstbehalt enthalten (beim gegenüber Minderjährigen geltenden notwendigen Selbstbehalt – dazu s.u. – mit 380 EUR). Der Nutzungswert des eigengenutzten, dem Unterhalts...mehr

Nach der Auffassung des Versicherungsnehmers wird vielmehr – ggf. zusätzlich – maßgebend sein, ob der Ausschlussgrund, d. h. der Bezug des geltend gemachten Anspruchs zum Erbrecht, dem zu führenden Rechtsstreit für diesen auch erkennbar sein Gepräge gibt und den Schwerpunkt des Rechtsstreits bildet.[14] Es verbietet sich hierbei insbesondere, den Versicherungsschutz bereits ...mehr

Leitsatz Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form eines Wohnungseigentums. Normenkette § 675 Abs. 2 BGB Das Problem K erwirbt im Jahr 1992 auf Empfehlung des für B tätigen Vertriebsmitarbeiters F ein Wohnungseigentum für 97.020 DM, das er entsprech...mehr

Der geschiedene Erblasser ist am 5.1.2015 verstorben. Er hat ein notarielles Testament vom 15.7.2014 errichtet, in dem er seine Kinder aus der ersten und zweiten Ehe jeweils als Erben zu 1/2 eingesetzt hat. Gleichzeitig hat er verfügt: "4. Testamentsvollstreckung " Zitat Ich ordne Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich: Frau M. S. (weitere Personalien...mehr

Vorbemerkung Minderjährige bedürfen nur dann keiner gesonderten Vertretung, wenn sie an einem Rechtsgeschäft beteiligt sind, das für sie ausschließlich rechtlich vorteilhaft ist (§ 107 BGB). Grundsätzlich ist ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen bela...mehr

Kennen Sie die Situation? Die Adressrecherche ergibt, dass der Schuldner eigentlich in einer Wohngegend mit Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäusern oder auch vielen Eigentumswohnungen wohnt. Vielleicht handelt es sich auch um einen Schuldner, der ehemals selbstständig war oder sonst durchaus gut verdient hat, dann aber durch die verschiedensten Umstände in die Verschuldung gera...mehr

Leitsatz Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S.v. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Normenkette § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 172 Abs. 1 AO, § 1, § 8 BlnZwStG, Art. 105 Abs. 2a GG, § 69 Abs. 3 FGO Sachverhalt Der Ast. im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einer AdV nach § 69 Abs. 3 FGO und seine Ehefrau waren langjähri...mehr

Leitsatz Der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine Kommanditgesellschaft und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, erhöht das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann, wenn aufgrund der unmittelbaren Beteiligung des Kommanditisten für diesen eine unbeschränkte Haftung besteht. Sachverhalt Die GmbH & Co. KG und GE GbR (GbR) erwarb eine E...mehr

Leitsatz Steht eine objektiv nicht mehr für eine Vermietung betriebsbereite und deswegen nicht mehr vermietbare Wohnung schon mehr als 5 Jahre leer, kann die Einkunftserzielungsabsicht wegen Ungewissheit der Realisierung der für eine Weitervermietung erforderlichen Sanierung entfallen. Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer einer zunächst vermieteten und seit 1999 wegen eines ...mehr

Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt.Die Parteien schlossen am 29.1.2008 eine notarielle Vereinbarung, die als "mittelbare Grundbesitzschenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht” bezeichnet ist. Darin heißt es in Abschnit...mehr

Maßgebend ist der Verkehrswert Für die Räumungs- und Herausgabeklage eines vom Kaufvertrag zurückgetretenen Verkäufers gegen den Käufer einer Mietwohnung gilt nicht § 41 Abs. 2 GKG; der Gegenstandswert bestimmt sich vielmehr nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 6 ZPO und richtet sich nach dem Verkehrswert. Hinweis Unter § 16 Abs. 2 GKG fällt nicht die Räumungs- und Herausgabeklage de...mehr

Stellen Sie sich vor, Ihr Mandant fragt Sie, ob es für ihn aus schenkung/erbschaftsteuerlicher Sicht günstiger ist, sein Einfamilienhaus zu verschenken oder zu vererben und möchte von Ihnen dazu die schenkungsteuerliche bzw. erbschaftsteuerliche Auswirkung wissen. Im Folgenden möchte ich die Berechnung des Grundbesitzwerts auf den 24.01.2016 darstellen und schließlich die sic...mehr

Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, §§ 954 ff. BGB, § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 6 Satz 1, 2, § 10 Abs. 7 Satz 1, 2, § 21 Abs. 4, Abs. 5...mehr

Der Erblasser war geschieden. Er hatte einen Sohn V, der mit der Beteiligten zu 1) verheiratet war und vorverstorben ist. Aus der Ehe des Sohnes mit der Beteiligten zu 1) ist ein Kind hervorgegangen, der am 28.9.19## geborene Beteiligte zu 3). Der Beteiligte zu 2) ist nach dem Testamentsvollstreckerzeugnis des Amtsgerichts vom 5.4.2013 Testamentsvollstrecker über den Nachlass...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB "an sich ziehen" und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum und damit auf das gleiche Ziel ge...mehr

Rz. 3 Begünstigt sind im Inland belegene Wohnungen, die im Eigentum des Stpfl. stehen (Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen) und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Ein in einem Wochenendhausgebiet belegenes Grundstück ist nicht nach § 10e EStG begünstigt.[1] Rz. 4 Für den Begriff der Wohnung gelten die bewertungsrechtlichen Grundsätze.[2] Das Eigentum...mehr

Rz. 55 Bestimmte Aufwendungen, die vor Beginn der erstmaligen Selbstnutzung entstanden sind, können – ohne Beschränkung auf ein einziges Objekt oder auf die Einkunfts-Fördergrenzen[1] – wie Sonderausgaben abgezogen werden (Abs. 6). Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen vor dem Beginn der erstmaligen Selbstnutzung des Objekts entstanden sind[2]; bei Ausbauten und Erweiterun...mehr

Rz. 100 [Autor/Stand] Bei der Wohnflächenberechnung sind die §§ 42–44 II. BerechnungsVO zugrunde zu legen (Abschn. 23 Abs. 2 BewRGr.). Nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BerechnungsVO sind Zubehörräume im Keller und Dachböden nicht zur Wohnfläche zu rechnen. Zu diesen Räumen gehören jedoch nur die herkömmlichen Keller- und Dachräume, Vorrats-, Heiz-, Lager-, Hausanschlussräume. Räume...mehr

Rz. 48 [Autor/Stand] Es gibt Fälle, in denen für die Benutzung von Grundstücken (Grundstücksteilen) keine Miete gezahlt wird oder in denen die vereinbarte Miete keinen zutreffenden Maßstab für die Bewertung abgibt. Diese beiden Fälle werden auch in § 79 Abs. 2 BewG unterschieden. § 79 Abs. 2 Nr. 1 BewG umfasst im Wesentlichen die Fälle, in denen keine Miete vereinnahmt wird,...mehr

Rz. 77.1 [Autor/Stand] Nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG ist die übliche Miete zu ermitteln, indem vergleichbare vermietete Grundstücke herangezogen werden. Aus der Jahresrohmiete dieser Vergleichsgrundstücke ist die übliche Miete für das zu bewertende Grundstück abzuleiten. Dabei genügt es regelmäßig nicht, nur ein Vergleichsgrundstück heranzuziehen. Im Allgemeinen lässt sich er...mehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet, der Streitwert ist in Höhe des Kaufpreises von 33.000,00 EUR festzusetzen. In Wohnungseigentumssachen ist bei der Streitwertbemessung § 49a GKG einschlägig. Nach § 49a Abs. 1 S. 1 GKG ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen, nach § 49a S. 2 und 3 GKG darf d...mehr

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 8.2.2013 verstorbenen W. L. Der Kläger handelt im Prozess als Testamentsvollstrecker über den Nachlass. Die Beklagte ist Vermächtnisnehmerin. Im notariellen Testament vom 13.2.2004 hatte der Erblasser verfügt, dass die Beklagte bei seinem Tod eine Eigentumswohnung erhalten sollte. Nach dem Tod des Erblassers bot d...mehr

Rz. 260 Wenn man die vom Ehemann im Außenverhältnis übernommene gesamtschuldnerische Verbindlichkeit bei den Unterhaltsberechnungen berücksichtigt, ist wie folgt zu rechnen: Rechenbeispielmehr

Rz. 345 Auch der Versorgungsausgleich gehört, wie der Unterhalt, zum Kernbereich geschützter Rechtspositionen. Sein Ausschluss ist nur möglich, wenn im Gegenzug andere – äquivalente – Vorteile zugebilligt werden.[207] In erster Linie wird dies eine gleichwertige Altersversorgung sein müssen.[208] Rz. 346 Der Zugewinnausgleich/die Zugewinnverstärkung muss daher geeignet sein, ...mehr

Rz. 282 Im Rahmen der Zugewinnausgleichsberechnungen neutralisieren sich die hälftig bei jedem Ehegatten in die Ausgleichsbilanzen eingestellten Gesamtschulden, deshalb kann der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ohne weiteres durchgeführt werden. Rechenbeispiel Zugewinnausgleich Endvermögen des Ehemannesmehr

Rz. 67 Die einzelnen Vermögenspositionen des jeweiligen Ehegatten sind zu den Stichtagen für das Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln und mit ihrem wirtschaftlichen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Rz. 68 Die nachfolgende alphabetische Aufstellung einzelner Vermögenspositionen setzt sich mit ihrer Behandlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs, aber auch mit deren Bew...mehr

Rz. 271 Die Einstellung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit (nur) in das Endvermögen des selbige im Außenverhältnis rückführenden Ehegatten führt bei der Zugewinnausgleichsberechnung dazu, dass durch die Verminderung des Zugewinnausgleichsanspruchs des anderen Ehegatten dessen (hälftige) Beteiligung an der Gesamtschuld wirtschaftlich erreicht wird. Rechenbeispiel Endver...mehr

Rz. 277 Rechenbeispiel Zugewinnausgleichsberechnung Endvermögen des Ehemannes Endvermögen der Ehefraumehr

Rz. 393 Bei Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäusern kommt neben der Sachwertfeststellung (§ 4 Abs. 1 BelWertV i.V.m. §§ 14–16 BelWertV) das Vergleichswertverfahren zur Anwendung (§ 19 BelWertV).[286] Die durchschnittlichen Preise ähnlicher Objekte in vergleichbarer Lage und Ausstattung je Quadratmeter Wohnfläche bestimmen den Beleihungswert einer Eigentumswohnu...mehr

Rz. 392 Die Bewertungsverfahren unterscheiden sich. Eine eigengenutzte Immobilie oder eine vermietete Eigentumswohnung werden nach einer anderen Methode eingewertet als ein vermietetes Mehrfamilienhaus. a) Vergleichswertverfahren (§ 19 BelWertV) und Sachwertverfahren (§§ 14–16 BelWertV) Rz. 393 Bei Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäusern kommt neben der Sachwertf...mehr

Rz. 178 Haben die Ehegatten unentgeltlich auf dem Hausgrundstück oder in der Eigentumswohnung der Eltern eines der Ehegatten gelebt, kommt als Anspruchsgrundlage §§ 601 Abs. 2 S. 1, 683, 670 BGB in Betracht. Diese Normenkette gibt einem Entleiher einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die er für erforderlich halten durfte und deren Vornahme dem wirklichen oder mutmaßlic...mehr

Rz. 185 Der Entleiher einer Sache kann gemäß § 601 Abs. 2 BGB Ersatz von Verwendungen verlangen, die über die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache hinausgehen. Der Anspruch richtet sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Verwendungen sind Aufwendungen auf eine Sache.[148] Rz. 186 Indem § 601 Abs. 2 BGB auf die Vorschriften über die...mehr

Rz. 247 Wer sich im Falle von Trennung und Scheidung darauf beruft, über Anfangsvermögen am Tag der Eheschließung verfügt zu haben, muss dies voll umfänglich nachweisen.[166] Nach Jahren der Ehe wird dies häufig unmöglich sein, da z.B. die Aufbewahrungspflicht von Banken hinsichtlich der bei ihnen geführten Konten bereits nach zwei Jahren endet. Während der Ehe aufgelöste Sp...mehr

Rz. 50 Ob die Aufrechterhaltung einer unbenannten Zuwendung bei einer Ehe mit Vereinbarung von Gütertrennung oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist, obliegt der tatrichterlichen Entscheidung. Hierzu führt der BGH aus: Zitat Der gemeinschaftsbezogene Zweck einer Zuwendung hat allerdings nicht notwendig zur Folge, dass die Zuwendung bei Scheitern der Beziehun...mehr

Rz. 259 Dem Ausgangspunkt, wonach isolierte Berechnungen des Gesamtschuldnerausgleichs, des Ehegattenunterhalts und des Zugewinnausgleichs nicht zielführend sind, ist zuzustimmen. Im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung kommt man zu billigen Resultaten und zwar in folgender Weise: Beispiel Der Ehemann verfügt über ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 4...mehr

Rz. 269 Ist die gesamtschuldnerische Verbindlichkeit im Rahmen eines bereits durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahrens in den Vermögensbilanzen berücksichtigt worden, hat dies Auswirkungen auf ein nachträgliches Unterhaltsverfahren. Beispiel Der Ehemann verfügt über ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 4.500 EUR. Er tilgt ein zinsloses Familiendarlehen in...mehr

Rz. 416 Manchmal gehen die Mandanten davon aus, dass der aus ihrer Sicht hohe Wert ihrer Immobilie schon für sich die Finanzierungszusage bzw. die Genehmigung der alleinigen Übernahme des gemeinsamen Darlehens rechtfertige. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1–3 KWG entspricht das bei Beleihungen von eigengenutzten Objekten bzw. bei Darlehen bis zu 4/5 des Beleihungswertes jedenfalls bis...mehr