Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 1 Vorbemerkung

Rz. 1 Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 GrEStG (vormals: § 10 Abs. 1 GrEStG 1940) bestimmt, dass sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung bemisst. Ein anderer Wert als der Wert der Gegenleistung kommt als Bemessungsgrundlage nur unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 GrEStG in Betracht. Seit 1997 gilt für § 8 Abs. 2 GrEStG die Bedarfsbewertung: Bis zum 31.12.1996 war der ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 5 Überga... / 5.5 Formwechselnde Umwandlung und personenbezogene Steuerbefreiung

Rz. 16d Interessant gestaltet sich die Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG, wenn die formwechselnde Umwandlung und personenenbezogene Steuerbefreiungen zusammentreffen. Praxis-Beispiel An der A-KG waren B mit 50 % sowie deren Kinder C und D mit jeweils 25 % als Kommanditisten beteiligt. Die Komplementärin A-Verwaltungs-GmbH war an dem Vermögen der A-KG nicht beteiligt. Die Komma...mehr

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Weilbach, GrEStG § 6 a Steu... / 1.5 Die Änderung des § 6 a GrEStG durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz

Rz. 11 Durch Art. 26 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) ist § 6 a S. 1 GrEStG neu gefasst worden. Die Neufassung trägt zunächst als Folgeänderung der gleichzeitigen Einführung des Ergänzungstatbestandes des § 1 Abs. 3a G...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 3.1 Begriff und Umfang der Gegenleistung

Rz. 3 § 8 Abs. 1 GrEStG bestimmt, dass sich die Steuer grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung bemisst. Ohne den Begriff der Gegenleistung selbst zu definieren, knüpft die Vorschrift an den Gegenleistungsbegriff des bürgerlichen Rechts an. Es kommt vornehmlich darauf an, was die Vertragsparteien i. S. d. § 433 Abs. 2 BGB als Kaufpreis vereinbaren. Zur Gegenleistung i. S...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.8.8 Einzelaspekte

Rz. 85 Da die Nennung des § 1 Abs. 2a GrEStG in § 1 Abs. 6 GrEStG leerläuft, wurde sie aus der Aufzählung in § 1 Abs. 6 GrEStG herausgenommen. Verschiedentlich findet sich die Auffassung, seit Inkrafttreten des § 1 Abs. 2a GrEStG sei die Rechtsprechung des BFH zur Einschränkung von Vergünstigungen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht mehr anwendbar (Fischer, a. a. O., Rz. 820), weil ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.9 Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen

Rz. 93b Die Vereinigung aller Anteile (§ 1 Abs. 3 GrEStG a. F.) oder von mindestens 95 % der Anteile (§ 1 Abs. 3 GrEStG n. F.) in der Hand eines Treuhänders führt ebenfalls zur Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG. In derartigen Fällen hat der Treugeber einen Herausgabeanspruch nach § 667 BGB, der eine rechtliche (mittelbare) Vereinigung beim Treugeber i. S. d...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.11 Europarechtskonformität des § 1 Abs. 3 GrEStG

Rz. 93d In jüngster Zeit ist die europarechtliche Vereinbarkeit des § 1 Abs. 3 GrEStG in Einbringungsfällen angezweifelt worden. Es wird insoweit die Auffassung vertreten, diese Regelung stehe im Gegensatz zu der EG-Richtlinie 69/335/EWG des Rates v. 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 v. 3.10.1969, 25). Denn diese Richtlini...mehr

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Weilbach, GrEStG § 5 Überga... / 5.7 Einschränkung des Wirkungsbereichs der neuen Regelung

Rz. 16f § 5 Abs. 3 GrEStG dient der Vermeidung von Steuerausfällen, indem durch die dort geregelte Mindestbehaltefrist verhindert werden soll, dass Grundbesitz steuerbegünstigt in eine Gesamthand eingebracht und unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Anteilsübertragung steuerfrei weitergegeben wird (BR-Drs. 910/98, 203; BT-Drs. 14/265, 204). Die Vorschrift zielt somit ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.5 Unmittelbare und mittelbare Anteilsvereinigung

Rz. 91 Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 konnte sowohl unmittelbar als auch mittelbar über eine 100-prozentige Beteiligung an einer Gesellschaft, die wiederum an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist (vgl. BFH v. 12.6.1994, BStBl II 1994, 408), oder teilw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Im "Außenbereich"

Rn. 1071 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Bewertung der Entnahme für betriebsfremde Zwecke im Gefolge des Ausschlusses oder der Beschränkung der deutschen Besteuerung (s Rn 1056) ist mit dem gemeinen Wert iSd § 9 Abs 2 BewG, also in etwa dem fair value im Sprachgebrauch der internationalen Rechnungslegung, vorzunehmen. Normalerweise liegt der gemeine Wert höher als der Wiederb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 22. Zweites Steueränderungsgesetz 1971 vom 10.08.1971, BStBl I 71, 373

Rn. 26 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Gesetz zur Änderung des EStG, des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, des Bewertungsgesetzes und des Entwicklungshilfesteuergesetzes – Zweites StÄndG 1971 – bringt vor allem die durch den BVerfG-Beschl 11.05.1970, BGBl I 70, 1145 notwendig gewordene Klärung hinsichtlich der Frei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ie) Wiederkehrende Leistungen

Rn. 215 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Bei wiederkehrenden Leistungen (nicht unentgeltliche Versorgungsleistungen, zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung vgl BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227) gilt der Barwert als AK (BFH BStBl II 1996, 672; Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 91 (Dezember 2016)). Die Erm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Bedeutung im Verhältnis zu anderen Wertmaßstäben

Rn. 406 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Das BewG hatte früher bei der Einheitsbewertung des BV entscheidend auf den Teilwert abgehoben. Diese Bedeutung ist spürbar seit dem 01.01.1993 zurückgegangen, nachdem die StB-Werte der Einheitsbewertung des BV zugrunde zu legen waren. Weiter hat die praktische Bedeutung innerhalb der außerbilanziellen Vermögensermittlungen durch die Abscha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 98. Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohnungseigentumsförderung vom 15.12.1995 BStBl I 1995, 775

Rn. 118 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das neue Gesetz, das 15 Artikel umfaßt, ist durch den Bundestag am 27.10.1995 und durch den Bundesrat am 24.11.1995 verabschiedet worden. Das Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist in Art. 1 geregelt und umfaßt 19 Paragraphen. Art. 2 ändert die Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO, Art. 3 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 77. Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990, vom 23.09.1990, BGBl II 90, 885 (speziell 974)

Rn. 91 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Mit der Herstellung der Deutschen Einheit – stl ab 01.01.1991 – sind die DDR-spezifischen Bestimmungen des EStG für 1990, aufgeführt unter Nr 75, gegenstandslos geworden. Es entfallen daher ab 1991 folgende Paragraphen: In die §§ 42 Abs 4, 42a Abs 2 u 46 Abs 2 Nr 8a w...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 83. Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 -StÄndG 1992) vom 25.02.1992, BGBl I 92, 297; Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer vom 01.10.1991, DStR 91, 1474; Stellungnahme des Steuerfachausschusses des IDW vom 01.10.1991, FN 91, 407.

Rn. 103 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Nach dem Regierungsentwurf und der Stellungnahme des Bundesrates vom 25.10.1991, vom Bundestag am 08.11.1991 als Gesetzesfassung angenommen, zwischenzeitlich vom Bundesrat abgelehnt, sind im EStG folgende Änderungen geplant, deren Schwerpunkte in der Erhöhung des Kinderfreibetrages, in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 197. Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rspr des BVerfG v 18.07.2014, BGBl I 2014, 1042

Rn. 217 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Mit dem G zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v 07.05.2013 v 15.07.2013, s Rn 212 , war zunächst die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern nur für das EStG umgesetzt worden. IRd Gesetzgebungsverfahrens hatte die Bundesregierung angekündigt, einen etwaigen Bedarf an Folgeänderungen sorgfältig zu prüfen. D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Veräußerungen gegen wiederkehrende Bezüge

Rn. 58 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Bei Veräußerung eines ganzen Betriebes (nach hM auch Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil, 100 %ige Beteiligung an einer KapGes, s § 16 Rn 94a) hat der StPfl ein Wahlrecht zwischen der nach §§ 16 u 34 EStG begünstigten sofortigen Besteuerung und der (nicht begünstigten) nachträglichen Versteuerung als Einkünfte gem § 15 EStG iVm § 24 Nr 2 EStG....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Historische Entwicklung

Rn. 6 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Ermäßigung der ESt im Falle der Doppelbelastung mit ErbSt und ESt hat Tradition. Seit 1925 (RGBl I 1925, 189) sah das EStG in § 31 S 1 EStG 1925 und später in § 16 Abs 5 EStG 1934 (RGBl I 1933, 1005) Regelungen vor, die eine Doppelbelastung von Gewinnen infolge Aufdeckung stiller Reserven bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben o...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abzinsung

Rn. 958 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Für Verbindlichkeiten sieht § 6 Abs 1 Nr 3 S 1 EStG eine Abzinsung mit dem Zinssatz von 5,5 % vor. Dieses Gebot der Abzinsung ist verpflichtend und besteht seit 1999. Es gründet auf der Annahme, dass Verbindlichkeiten sowohl einen Zins- als auch einen Tilgungsanteil beinhalten. Der Zinsanteil ist aktiv abzugrenzen. Ausgenommen von dieser Ve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Steuerliche Bewertungsvorschriften

Rn. 26 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Schon innerhalb des § 6 EStG selbst kann eine hierarchische Abstufung festgestellt werden: Abs 1 enthält allg Bewertungsregeln, während die Abs 2–7 als Spezialnormen anzusehen sind. Weitere leges speciales enthalten die Folgeparagraphen § 6a Abs 3 EStG für Pensionsrückstellungen, §§ 6b u 6c EStG zusammen mit R 6b und R 6c EStR 2012für die Üb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / id) Fälligkeit des Kaufpreises

Rn. 213 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Entsprechend den Usancen des Wirtschaftslebens wird angenommen, dass bei erbrachter Gegenleistung der Kaufpreis zeitnah zur Zahlung fällig wird. Ist dies nicht der Fall, gilt eine Vermutung für einen im Kaufpreis enthaltenen Zinsanteil. In Anlehnung an die Gesetzesregel in § 6 Abs 1 Nr 3 EStG kann dabei von einer Jahresfrist ausgegangen wer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Der Veräußerungspreis

Rn. 235 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Der Veräußerungspreis entspricht dem Wert der Gegenleistung für das übertragene WG, das der Veräußerer vom Erwerber oder von einem Dritten erhält. Im Falle eines Tausches entspricht der Veräußerungspreis dem gemeinen Wert des hingegebenen WG im Veräußerungszeitpunkt (BFH BStBl II 1983, 303). Auch ein als "Entschädigungsprovision" bezeichnete...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 611 (Juli 2016)); Gabert in H/H/R, § 6 EStG, Rz 445ff (April 2018). Rn. 419 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Im Hinblick auf das unter s Rn 418 dargestellte Schätzungserfordernis zur Ermittlung des Teilwertes mit meist erheblichen Ermessensintervallen hat sich die Rspr des BFH im Interesse der Justiziabilität mit Beweisregeln behelfen müssen. Ausgangsp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Abgrenzung zu Betriebsvorrichtungen

Rn. 528 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Nicht zu den Gebäudebestandteilen gehören sog Betriebsvorrichtungen (s §§ 4,5 Rn 664 (Hoffmann)), ebenfalls ein aus der Einheitsbewertung von Grundstücken stammender Begriff (§§ 68 Abs 2 Nr 2, 99 Abs 1 Nr 1 BewG sowie der Ländererlass v 05.06.2013, BStBl I 2013, 734). Betriebsvorrichtungen müssen einer Betriebsanlage zugehören, also verglei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Überblick: AK entsprechen dem gemeinen Wert u Gewinnrealisierung

Rn. 1812 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 6 S 1 EStG sieht als Rechtsfolge die Bewertung des angeschafften WG vor. Danach bemessen sich die AK dieses WG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen WG. Nach Rspr des BFH gilt dies selbst dann, wenn das entnommene WG vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben wurde, allerdings der hierbei e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Ermittlung der ErbSt-Belastung

Rn. 28 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Betrages, mit dem Einkünfte der ErbSt unterlegen haben, ist der Zeitpunkt des Erbanfalls. Wertveränderungen zwischen dem Zeitpunkt des Erbanfalls und der Realisierung der Einkünfte sind unbeachtlich. Zum Zwecke der Ermittlung des Betrages, zu dem die Einkünfte der ESt unterlegen haben, ist eine e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ib) Übernahme von Verbindlichkeiten

Rn. 205 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Werden beim Erwerb von WG Verbindlichkeiten unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen, so bilden diese einen Teil der AK. Das gilt auch, wenn im Rahmen einer Übertragung eines WG aus einem BV in ein anderes (mitunternehmerisches) BV gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten die zugehörigen (Grundstücks-)Schulden ebenfalls übertragen werd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Teilwertab- und -zuschreibung

Rn. 624 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Über die Regelabschreibung nach Maßgabe einer 15-jährigen Nutzungsdauer (für Praxiswert s § 7 Rn 97ff (Handzik)) hinaus kann eine Teilwertabschreibung "bei voraussichtlich dauernder Wertminderung" und in Folgejahren auch wieder eine Teilwertzuschreibung (hierzu s Rn 505ff) in Betracht kommen. Dies gilt auch nach IAS (IAS 22.55ff), allerding...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 159. Jahressteuergesetz 2008 v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150

Rn. 179 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Historie: Die Bundesregierung hat am 08.08.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) beschlossen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, die – so war in der Gesetzesbegründung zu lesen – dem Bürokratieabbau, der Steuervereinfachung (stereotype Behauptung ohne Substanz) und der Rechtsbereinigung dienen sollen. Zum Bürokratieabbau sol...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. § 158 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007

Rz. 57 Mit der Einführung des § 158 BewG durch das Jahressteuergesetz 2007 rückt die bisherige Anwendungsvorschrift des Bewertungsgesetzes an das Ende des Gesetzes und löst die bisherige Anwendungsvorschrift des § 152 BewG ab. Abs. 1 enthält die Regelung, dass das Bewertungsgesetz in dieser Fassung erstmals für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 anzuwenden ist. Die b...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XII. § 205 BewG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Rz. 72 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Steuervereinfachungsgesetz 2011 durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz geändert. Rz. 73 § 205 BewG i.d.F. des BeitrRLUmsG hat folgenden Wortlaut: (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 anzuwenden. (2) ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Einheitliche Bewertung nach § 147 BewG ab 2003

Rz. 302 Das von der Finanzverwaltung für Erwerbe vor dem 1.1.2003 praktizierte Mischverfahren für die Fälle, in denen sich auf einem Grundstück sowohl Gebäude oder Gebäudeteile befinden, die nach dem Ertragswertverfahren zu bewerten sind, als auch solche, die nach § 147 BewG mit dem ertragsteuerlichen Wert anzusetzen sind, ist ab 2003 nicht mehr anzuwenden. Die Finanzverwal...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. § 152 BewG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001

Rz. 54 § 152 BewG ist durch das Steueränderungsgesetz 2001 in der Weise geändert worden, dass in Abs. 1 dieser Vorschrift der allgemeine Anwendungszeitpunkt des Bewertungsgesetzes mit 1.1.2002 umschrieben wird. In Abs. 2, eingefügt durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, sind die DM-Beträge in § 40 BewG (Ermittlung des Vergleichswerts), § 41 BewG (Abschläge und Z...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. § 158 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008

Rz. 60 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz durch das Jahressteuergesetz 2008 geändert. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf § 158 BewG. Rz. 61– 62 Einstweilen frei.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. § 158 BewG i.d.F. des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Rz. 59 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das JStG 2007 auch durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz geändert. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf § 158 BewG.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IX. § 205 BewG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes

Rz. 63 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Jahressteuergesetz 2008 durch das ErbStRG geändert und § 205 BewG eingeführt, der die bisherige Anwendungsvorschrift des § 158 Bedarfsbewertung ablöste. Rz. 64 § 205 BewG i.d.F. des ErbStRG hat folgenden Wortlaut: (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) ist auf ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 205 BewG regelt die Anwendung des Bewertungsgesetzes. Aus dieser Vorschrift lässt sich entnehmen, ab wann welche Änderungen anzuwenden sind. Rz. 2 Die Anwendungsvorschrift des § 205 BewG ist als Nachfolgevorschrift des § 158 BewG durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts eingeführt worden. § 158 BewG war als Nachfolgevorschrift des § 152 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XV. § 205 BewG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Rz. 87 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geändert. Rz. 88 Einstweilen frei. Rz. 89 § 205 BewG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat folgenden Wortlaut:...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. § 205 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010

Rz. 65 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Erbschaftsteuerreformgesetz durch das Jahressteuergesetz 2010 geändert. Rz. 66 § 205 BewG i.d.F. des JStG 2010 hat folgenden Wortlaut: (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden. (2) Soweit die §§ 40,...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XVI. § 205 BewG i.d.F. Steueränderungsgesetzes 2015

Rz. 91 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das Steueränderungsgesetz 2015 geändert. Rz. 92 Einstweilen frei. Rz. 93 § 205 BewG i.d.F. des Steueränderungsgesetz 2015 hat folgenden Wortlaut: § 205 Anwendungsvorschriften (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. § 152 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997

Rz. 14 § 152 BewG hat in der Fassung des JStG 1997 folgenden Wortlaut: "Diese Fassung des Gesetzes ist erstmals zum 1. Januar 1997 und für die Erbschaftsteuer erstmals zum 1. Januar 1996 anzuwenden." Rz. 15 Allgemeiner Anwendungszeitpunkt der durch das Jahressteuergesetz 1997 erfolgten Änderungen des Bewertungsgesetzes ist der 1.1.1997. Die Änderungen gelten ab diesem Sticht...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIV. § 205 BewG i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes

Rz. 84 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz geändert. Rz. 85 § 205 BewG i.d.F. des AIFM-StAnpG hat folgenden Wortlaut: § 205 Anwendungsvorschriften (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Jun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIII. § 205 BewG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Rz. 81 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geändert. Rz. 82 § 205 BewG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG hat folgenden Wortlaut: § 205 Anwendungsvorschriften (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage n...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Sachliche Befreiung des Betriebsvermögens im Beitrittsgebiet (§ 136 BewG)

Rz. 52 § 152 Abs. 7 BewG bestimmte, dass § 136 BewG, der durch Art. 6 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 wieder in das BewG eingefügt wurde, zum 1.1.1997 anzuwenden ist. Der Anwendungsvorschrift hätte es nicht bedurft, da die Anwendung des neuen § 136 BewG nur für den Stichtag 1.1.1997 in der Vorschrift selbst geregelt ist. Rz. 53 Einstw...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Nachfeststellungszeitpunkt (§ 23 Abs. 2 BewG)

Rz. 30 § 152 Abs. 2 BewG enthält die für den Stichtag 1.1.1997 bei der Gewerbekapitalsteuer anzuwendende Fassung des § 23 Abs. 2 BewG. Dort ist der Nachfeststellungszeitpunkt für die Einheitsbewertung geregelt. Wer die in § 152 Abs. 2 BewG aufgeführte Fassung des § 23 Abs. 2 BewG mit der vorherigen Fassung vergleicht, die durch das JStG 1997 mit Wirkung ab dem 1.1.1997 Gese...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten (§ 26 BewG)

Rz. 34 § 26 BewG i.d.F. des JStG 1997 regelt die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten nur noch für den Grundbesitz. Die Vorschrift hat ausschließlich Bedeutung für die Feststellung der Einheitswerte 1964 in den alten Bundesländern sowie der Einheitswerte 1935 und der Ersatzwirtschaftswerte im Beitrittsgebiet. § 26 BewG i.d.F. ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XVII. § 205 BewG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Rz. 95 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Steueränderungsgesetz 2015 durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geändert. Rz. 96 Einstweilen frei. Rz. 97 § 205 BewG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des B...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XI. § 205 BewG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

Rz. 67 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Jahressteuergesetz 2010 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geändert. Rz. 68 § 205 BewG i.d.F. des StVereinfG 2011 hat folgenden Wortlaut: (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 anzuwenden. (2) Soweit die §...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschrift

Rz. 26 Die weiterhin für Zwecke der Grunderwerbsteuer geltende Bedarfsbewertung des § 147 BewG stand erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, weil der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz nicht auf die Grunderwerbsteuer ausgeweitet hat. Somit galten die Mängel, die das ...mehr