Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Begrenzung des Kapitalwerts durch den gemeinen Wert der Nutzungen oder Leistungen

Rz. 78 Auch bei Nutzungen oder Leistungen, die auf die Lebenszeit einer Person beschränkt sind, ist an Stelle des Kapitalwerts der gemeine Wert anzusetzen, wenn der gemeine Wert nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert ist (§ 14 Abs. 4 BewG). Diese Vorschrift, die erstmals im BewG 1934 in § 16 Abs. 5 enthalten war, beruht auf einer Rspr. des RFH. Rz. 79 Bei der ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Steuerlicher Wert i.S. des § 16 BewG

Rz. 35 Steuerlicher Wert i.S. des § 16 BewG ist der für das betreffende Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des BewG zu ermittelnde Wert; das ist beim Grundbesitz (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsgrundstück) der Grundbesitzwert (§§ 138 ff. BewG) und bei sonstigen Wirtschaftsgütern i.d.R. der gemeine Wert. Rz. 36 Eine gesonderte Feststellung...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Verwaltungsanweisung:

R B 161 ErbStR 2011; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, BStBl. I 2009, 552.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Verwaltungsanweisung:

R B 159 ErbStR 2011; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teile des Bewertungsgesetzes, BStBl. I 2009, 552.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Begrenzung bei der Leistung des Verpflichteten

Rz. 64 Die Vorschrift des § 16 BewG gilt nicht nur zugunsten des Nutzungsberechtigten; auch der zur Leistung Verpflichtete kann als Schuld höchstens den Betrag ansetzen, der sich ergibt, wenn bei der Kapitalisierung der auf das Achtzehnfache des steuerlichen Wertes des genutzten Wirtschaftsguts begrenzte Jahreswert zugrunde gelegt wird. Anspruch und Schuld sind grundsätzlic...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Kapitalwert des Erbbauzinses

Rz. 75 Nach der früheren Rechtslage – Rspr. – war das Recht auf den Erbbauzins beim Eigentümer des Grund und Bodens voll mit seinem nach § 13 BewG zu ermittelnden Kapitalwert angesetzt worden. Dementsprechend wurde auch die Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung des Erbbauzinses mit dem vollen Kapitalwert zum Abzug zugelassen. Der Ansatz des Anspruchs auf den Erbb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung der Vorschrift

Rz. 1 Die Regelung befand sich früher in § 145 AO. Von dort ist sie ohne wesentliche Änderung in § 18 RBewG 1931 übernommen worden. Bei der Neufassung des Bewertungsgesetzes 1934 hat die Vorschrift ihren Platz in § 16 erhalten. Gleichzeitig wurden die Vervielfacher wegen höherer Lebenserwartung erhöht. Durch das VermBewG wurden die Altersstufen ("bis zu 15 Jahren", "von meh...mehr

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Zerb 4/2016, Bewertung eine... / Einführung

Aktuell wurde durch Artikel 9 des Steueränderungsgesetzes vom 2.11.2015 auch das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 2. 1991 geändert. Markanteste, für die Ermittlung von Grundbesitzwerten im Sinne von § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG bedeutende Punkte sind dabei Die vier vorgenannten Änderungen gelten nach § 205 Abs. 10 BewG (erst) für Bewertungsstichtage ab 1.1...mehr

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Zerb 4/2016, Bewertung eine... / IV. Ermittlung des Gebäudesachwerts

Als nächstes ist der Gebäudesachwert nach § 190 BewG zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass durch Artikel 9 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 auch das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.2.1991 geändert wurde und § 190 BewG neu gefasst wurde, sowie die Anlagen 22 und 24 zu § 190 BewG sowie 25 zu § 191 BewG geändert worden sind. Dabei ist v...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Vergleich zum Steuerbilanzwertverfahren nach § 147 BewG

Rz. 22.1 Das Sachwertverfahren nach §§ 189 ff. BewG weist erhebliche Unterschiede gegenüber dem Steuerbilanzwertverfahren nach § 147 BewG (Sonderfall) auf. Das im Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG implementierte sog. Steuerbilanzwertverfahren ist für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer für Grundbesitzwertfeststellungen von Sonderfällen mit einem Besteuerungszei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Regelherstellungskosten 2010

Rz. 14.1 Die Regelherstellungskosten 2010 (RHK 2010) sind durch Art. 10 BeitrRLUmsG in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. Sie gelten für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2011 bis einschließlich 31.12.2015. Die Namensgebung erscheint zunächst unglücklich, da die RHK 2010 (erst) ab dem 1.1.2012 gelten. Maßgeblich für die Namensgebung war jedoch nicht der erstmalige Anwen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / R B 95 ErbStR 2011 Begriff und Umfang des Betriebsvermögens

(1) 1Das Betriebsvermögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, das sind grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie Schulden und sonstigen Abzüge, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören, soweit das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Verbindung mit dem Bewertungsges...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Einleitung

Rz. 1 § 190 BewG a.F. enthält die Regelungen zur Ermittlung des beim Sachwertverfahren maßgebenden Gebäudesachwerts. Die Vorschrift ist durch das ErbStRG vom 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden und gilt für Bewertungsstichtage bis einschließlich 31.12.2015. Für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2016 gilt der durch Art. 9 des Steueränderungegesetzes 2015 vom 2.1...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Regelherstellungskosten 2007

Rz. 9.1 Die Regelherstellungskosten 2007 (RHK 2007) sind durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. Sie gelten für Bewertungsstichtage bis einschließlich 31.12.2011. Für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2011 bis einschließlich 31.12.2015 sind die Regelherstellungskosten 2010 maßgebend (s. Anm. 14.1 ff.). Rz. 9.2 Die RHK ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Maßgeblichkeit der Wertermittlungsverordnung

Rz. 10 Das in den §§ 189–191 BewG geregelte Sachwertverfahren des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes wurde ursprünglich aus dem Sachwertverfahren nach §§ 21 ff. der Wertermittlungsverordnung (WertV ) abgeleitet. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 sind Anpassungen an die mittlerweile geltende an die Sachwertrichtlinie vorgenommen worden. Dieser Umsta...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 und Erbschaftsteuerhinweise 2011 sowie gleich lautende Erlasse vom 8.1.2016

Rz. 7 Die Bewertung des Grundvermögens hat die Finanzverwaltung in den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vom 19.12.2011 – ErbStR 2011 – näher erläutert. Ergänzend zu den ErbStR 2011 sind die Erbschaftsteuerhinweise vom 19.12.2011 – ErbStH 2011 – ergangen, die auch Hinweise auf den ausgewählten Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Rechtsentwicklung der Vorschrift

Rz. 127 Die in § 97 Abs. 1 BewG 1965 getroffene Regelung ging ihrem Inhalt nach auf § 26 Abs. 1 BewG 1925, § 44 Abs. 2 BewG 1931 und § 56 Abs. 1 BewG 1934 zurück. § 56 Abs. 1 BewG 1934 war durch das ÄndG-BewG 1963 in der Weise geändert worden, dass die früheren Ziff. 4 und 5 aus Abs. 1 herausgenommen und in Anpassung an § 2 Abs. 3 GewStG zu einem neuen Abs. 2 zusammengefass...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Immobilienwertermittlungsverordnung

Rz. 16 Die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 19.5.2010 ist zum 1.7.2010 in Kraft getreten und hat nach mehr als 20 Jahren die bis dahin geltende Wertermittlungsverordnung (WertV) abgelöst (s. Anm. 13). Anlass für die Novellierung war die Tatsache, dass sich die Bedingungen auf dem Grundstücksmarkt durch neue stadtentwicklungs- und allgemeinpolitische Rahme...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Insbesondere: Nießbraucher in Bezug auf einen Personengesellschaftsanteil als Mitunternehmer

Rz. 1071 Schrifttum: Eisele, Nießbrauchsrecht an Personengesellschaftsanteil – Durchbruch der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, NWB 2012, 4151; Seifried, Neue BFH-Rechtsprechung zum Anteilsbegriff im Sinne der §§ 13a, 13b ErbStG, DStR 2012, 274; St. Viskorf/Haag, Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Betriebsvermögensbegünstigung für Zuwendungsnießbrauch an Personengesellsc...mehr

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Einbringung: Teilbetrieb in... / 1.3.3 Grunderwerbsteuer

Gehört zum Teilbetrieb inländisches Grundvermögen, löst die Übertragung grundsätzlich Grunderwerbsteuer aus, und zwar unabhängig davon, ob sie im Wege der Einzelrechtsnachfolge oder Gesamtrechtsnachfolge oder zu Buch- oder gemeinen Werten erfolgt. Eine Ausnahme ergibt sich jedoch gem. § 5 Abs. 1 GrEStG. Danach entsteht insoweit keine Grunderwerbsteuer, wie der Übertragende s...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Freiflächen und Flächen in Wochenend- und Naherholungsgebieten

Rz. 186 Außer Dauerkleingartenland kann eine Gemeinde auch noch andere Flächen von der Bebauung völlig oder auf Zeit ausschließen. Es handelt sich dabei um sog. Freiflächen. Das sind Flächen, die als Gartenanlagen, Spielplatz, Erholungsplatz usw. aus gesundheits- und sozialpolitischen Gründen dem öffentlichen Gebrauch dienen sollen und als solche ausgewiesen sind. Grundstüc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Existenzgrundlage

Rz. 87 Die Frage, ob ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bildet, ist nicht einfach zu beantworten. Existenz bedeutet "Dasein", "Lebensunterhalt". Das Gesetz gebraucht jedoch nicht den Begriff "Existenz", sondern das Wort "Existenzgrundlage". Das bedeutet, dass nicht der gesamte Unterhalt aus dem Betrieb der Land- und Forstwir...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Besonderheiten bei der Bedarfsbewertung

Rz. 69 Bei der Einheitsbewertung hat sich die Rechtsprechung für den regelmäßig maßgebenden Zeitraum von sechs Jahren an den Zeitraum angelehnt, für den theoretisch die Hauptfeststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes vorgenommen werden sollten (§ 21 Abs. 1 BewG). Diese Rechtsprechung basiert auf dem Gedanken, dass Tatsachen, die nach den Verhältnissen des maßgebende...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Grundsätzliches

Rz. 85 Die Vergünstigungsvorschrift kommt nur einem solchen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zugute, der die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bildet. Nur Flächen, die zu einem solchen Betrieb gehören, werden geschützt. Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" i.S.d. Bewertungsgesetzes ist grundsätzlich weit auszulegen. Maßgebend für die Auslegung diese...mehr

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zerb 3/2016, Bewertung von Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken nach § 182 Bewertungsgesetz (BewG)

In welchen Fällen sollte das als Auffangtatbestand nach R B 182 Abs. 4 ErbStR 2011 bezeichnete Sachwertverfahren zur Regel werden? 1 Der Richtliniengeber bezeichnet in R B 182 Abs. 4, zweiter Spiegelstrich Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 (ErbstR 2011), das Sachwertverfahren lediglich als "Auffangtatbestand" für die Bewertung von Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Abkürzungsverzeichnis

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rz. 11 § 33 BewG war in der vorliegenden Form erstmals für die zum 1.1.1964 durchzuführende Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens anzuwenden. Das Bewertungsgesetz ist insgesamt am 1.2.1991 neu bekannt gemacht worden. Die Vorschrift ist durch die späteren Änderungsgesetze weder verändert noch ergänzt worden. Rz. 12–14 Einstweilen f...mehr

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zerb 12/2015, Der Erwerb ei... / Aus den Gründen

II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zutreffend entschieden, dass sich das nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c und § 13 c ErbStG steuerbefreite Vermögen des Klägers aufgrund des bei der Erbauseinandersetzung erworbenen Alleineigentums am Grundstück R erhöht und die Steuerbefreiungen ausgehend vom ges...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Begriff

Rz. 2.1 Das Bewertungsgesetz unterscheidet begrifflich zwischen der Jahresrohmiete (§ 79 Abs. 1 BewG) und der üblichen Miete (§ 79 Abs. 2 BewG). Sowohl der Jahresrohmiete als auch der üblichen Miete liegen die gleichen Ermittlungsgrundsätze zu Grunde. Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen auf aktuelle Stichtage kommt der tatsächlich vereinbarten Miete i.S.d. § 79 Abs....mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / aa) Mietpreisrechtliche Vorschriften

Rz. 57 Altbauten und bis zum 20.6.1948 bezugsfertig gewordene Neubauten – Letztere rechnen zu den "Neubauten" i.S.d. Bewertungsrechts – sind Altbauten i.S.d. Mietpreisrechts. Im Folgenden werden ausschließlich die Begriffe des Bewertungsgesetzes verwendet. Die mietpreisrechtliche Behandlung der Altbauten und Neubauten ist, wie sich aus der nachstehenden Übersicht ergibt, im...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Der Betrieb der Land- und Fortwirtschaft

Rz. 32 Wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 33 Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt weder eine Mindestgröße noch einen vollen land- und forstwirtsc...mehr

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Immobilienübertragungen zwi... / 2.4 Empfehlungen für das Vorgehen

Werden bei der Übertragung eines Grundstücks z. B. vom Vater auf seinen Sohn Rentenzahlungen an den Vater vereinbart, ist bei Ausgeglichenheit des Werts der Rentenleistungen und des Werts der Immobilie eine entgeltliche Veräußerungsrente zu vermuten. Die Beweislast, dass es sich dennoch um eine unentgeltliche Versorgung handelt, obliegt dann dem Finanzamt. Praxis-Tipp Veräuße...mehr

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Immobilienübertragungen zwi... / 2.5.1 Das erworbene Haus ist zur Vermietung bestimmt

Der Kapitalwert/Barwert der Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente stellt für den Erwerber die Anschaffungskosten für das erworbene Grundstück dar. Diese Anschaffungskosten des Käufers müssen auf das Gebäude einerseits und den Grund und Boden andererseits aufgeteilt werden. Da das Gebäude bei einer Vermietung abgeschrieben wird, bilden die auf das Gebäude entfallenden Anschaffungsk...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Begriff der Zurechnung

Rz. 8 Unter Zurechnung wird die persönliche Zuordnung eines Wirtschaftsguts für die Besteuerung verstanden. Damit wird bestimmt, welche Person oder Personen Schuldner von Steuern sind, die an die Herrschaftsgewalt über ein Wirtschaftsgut anknüpfen. Die Zurechnung ist in § 39 AO 1977 geregelt. Das Bewertungsgesetz kennt den Ausdruck "Zurechnung" allerdings auch in sachlichem...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Ermittlungsgrundsätze für die Bewertung des Betriebsvermögens

Rz. 19 Die Grundaussage in § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG , nach der das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des Einkommensteuerrechts umfasst, wurde durch den Bewertungsgrundsatz in § 98a Satz 1 BewG konkretisiert. Danach war der Wert des Betriebsvermögens wie folgt zu ermitteln:mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Inhalt/Zweck der Vorschrift

Rz. 1 § 17 BewG regelt den Geltungsbereich des zweiten Teils des Bewertungsgesetzes. Rz. 2 Wann die besonderen Bewertungsvorschriften anzuwenden sind, ergibt sich seit der Neufassung des § 17 Abs. 1 BewG durch das Jahressteuergesetz 1997 nicht mehr aus dem Bewertungsgesetz selbst, sondern aus den jeweiligen Einzelsteuergesetzen. Dieser Grundsatz wird allerdings in § 17 Abs....mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zweck der Vorschrift

Rz. 1 Die Vorschrift des § 158 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden ist, definiert den Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und dient damit beschränkt auf den Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Abgrenzung dieser Vermögensart von der Vermögensart des Grundvermögens (§§ 176 bis 197 BewG) und ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Entstehung der Vorschrift

Rz. 2 Eine Vorschrift über die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Feststellung der Einheitswerte für den Grundbesitz, die Mineralgewinnungsrechte und für das Betriebsvermögen war früher im Bewertungsgesetz nicht enthalten. Nur für die Feststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1.1.1935 war die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen in § 43 Abs. 1 b...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Kauf-, Miet- und Pachtpreissammlungen (Abs. 1)

Rz. 20 Nach § 29 Abs. 1 BewG haben Eigentümer von Grundbesitz der Finanzbehörde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung von Kauf-, Miet- und Pachtpreisen braucht. Eigentümer i.S. dieser Vorschrift sind auch die wirtschaftlichen Eigentümer, denen der Grundbesitz bewertungsrechtlich zuzurechnen ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG). Der B...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Rechtsentwicklung und Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 1 § 98a BewG ist mit Wirkung ab 1.1.1974 durch Art. 2 des VStRG 1974 in das BewG eingefügt worden. Da der Wortlaut der Regierungsvorlage während der parlamentarischen Beratungen in Bezug auf § 98a BewG unverändert blieb, kann die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zum VStRG 1974 auch als die Begründung des Gesetzeswortlauts bezeichnet werden. Sie lautet: "Das bis...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Ausnahmen von der Bewertung nach wirtschaftlichen Einheiten

Rz. 42 Nicht die wirtschaftliche Einheit, sondern das einzelne Wirtschaftsgut ist Gegenstand der Bewertung, soweit eine Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter vorgeschrieben ist (§ 2 Abs. 3 BewG). In diesem Fall sind die Vorschriften der Abs. 1 und 2 des § 2 BewG über die Bildung von wirtschaftlichen Einheiten nicht anzuwenden. § 2 Abs. 3 BewG muss im Zusammenhang mit § l...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Halaczinsky, Allgemeiner Teil des Bewertungsgesetzes: Bedeutung im Steuerrecht, UVR 2014, 83.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Entstehung der Vorschrift

Rz. 7 § 17 BewG geht auf § 20 Abs. 1 RBewG 1931 zurück. Er wurde unter Änderung und Erweiterung als § 18 in das BewG 1934 übernommen. Die Fassung des § 17 BewG 1965 wich sachlich in zwei Punkten von der des § 18 BewG 1934 ab. Einmal ist in Absatz 2 die Grunderwerbsteuer nicht mehr aufgenommen worden. Für die Grunderwerbsteuer fehlte dem Bund nach Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG di...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Erbschaftsteuer

Rz. 16 Für die Erbschaftsteuer gelten bereits seit der Einführung der Bedarfsbewertung ab 1.1.1996 grundsätzlich nur die Vorschriften des ersten Teils des Bewertungsgesetzes (§ 12 Abs. 1 ErbStG). Rz. 17 Die Vorschriften des zweiten (besonderen) Teils werden aber über § 12 Abs. 2, 3, 5 bis 7 ErbStG ausdrücklich in Bezug genommen. Rz. 18 Bis 31.12.2008 galten über den damalig...mehr

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Vorbemerkungen zu den §§ 15... / III. Bewertungsgrundsätze

Rz. 17 Wie bereits ausgeführt, ist das Ziel des neuen Bewertungsrechtes für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Bewertung mit dem gemeinen Wert. Dieses Ziel wird jedoch beim Wirtschaftsteil regelmäßig verfehlt. Der Ansatz mit dem gemeinen Wert erfolgt lediglich dann, wenn der Liquidationswert nach § 166 BewG zum Tragen kommt. In allen anderen Fällen wird der gemei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Entstehung und Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 1 § 2 BewG enthält die allgemeinen Vorschriften über die Bestimmung und Abgrenzung der zu bewertenden Objekte. Diese Vorschriften waren früher in § 137 Abs. 2 AO 1919 bzw. § 9 BewG 1925 enthalten und wurden seinerzeit in das BewG 1931 (§ 2) übernommen. Im BewG 1934 ist lediglich die Fassung der Vorschriften verbessert worden. § 2 BewG 1934 wurde ohne Änderung in das Bew...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Einkommensteuer

Rz. 20 Bei der Einkommensteuer haben die Vorschriften des zweiten Teils des Bewertungsgesetzes ihre Bedeutung weitgehend verloren. Die Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens richtet sich z.B. nicht nach §§ 95 ff. BewG, sondern nach § 6 EStG. Ausnahmsweise bezieht sich das Einkommensteuergesetz auf die bewertungsrechtlichen Vorschriften (z.B. in § 7g Abs. 2 Nr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2)

Rz. 37 Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 158 Abs. 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm bei objektiver Betrachtung dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 38 Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt dabei weder eine Mindestgröße noch ein...mehr

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Vorbemerkungen zu den §§ 15... / I. Allgemeines

Rz. 1 Nach dem Beschluss des BVerfG v. 7.11.2006 war die bisherige Erhebung der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft worden. Der Grund dafür war in der Tatsache zu sehen, dass hinsichtlich der verschiedenen Vermögensarten unterschiedliche Bewertungsgrundsätze zur Anwendung kamen und die Differenzierung zwischen Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapita...mehr