Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Wert des Betriebsvermögens (Abs. 5 a.F.)

1. Regelungsbereich von § 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG a.F. Rz. 165 Zur Bewertung des durch Erbfall oder Schenkung übergehenden Betriebsvermögens bestimmte § 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG a.F., dass die Verhältnisse zur Zeit der Steuerentstehung maßgebend sind für "den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen". Rz. 166 Die Stichtagsbewertung des Betriebsvermögens stellte die Bete...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Wirtschaftliche Einheit beim Wohnungs- und Teileigentum

Rz. 64 Jedes Wohnungseigentum und jedes Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit, und zwar ein Grundstück i.S. des BewG (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 und § 138 Abs. 3 Satz 1 BewG). Die wirtschaftliche Einheit des Wohnungs- bzw. Teileigentums setzt sich aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum zusammen, zu dem es gehört. Wohnungseigen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Vervielfältiger

Rz. 327 Aus der Miete, multipliziert mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Vervielfältiger von 12,5 (§ 146 Abs. 2 Satz 1 BewG), ergibt sich der Ausgangswert. Abweichend von der Einheitsbewertung 1964 ist der Vervielfältiger nicht nach der Nutzung, der regionalen Lage, dem Baualter und der Bauart unterteilt. Vielmehr gilt für alle Grundstücksnutzungen, ob in Ballungsräumen, im...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Jährliche Alterswertminderung von 0,5 %

Rz. 335 Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 BewG beträgt die Alterswertminderung des Gebäudes für jedes Jahr, das seit Bezugsfertigkeit des Gebäudes bis zum Besteuerungszeitpunkt vollendet worden ist, 0,5 % des Werts "Miete × Vervielfältiger". Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte als Wertminderung wegen Alters noch 1 % vorgesehen. In seinem Bericht wird hierzu Folgendes...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Personengesellschaften

Rz. 205 Soweit BGB-Gesellschaft, OHG und KG – Personenvereinigungen im Sinne dieser Vorschrift – an Vermögensverschiebungen beteiligt sind, vervielfacht sich nach derzeit herrschender Praxis die Zahl der Zuwendungen entsprechend der Zahl ihrer Gesellschafter, die – so der II. BFH-Senat auf dem Boden der traditionellen Gesamthandslehre – anstelle der Gesellschaft als Erwerbe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen (Abs. 5 Nr. 2)

Rz. 89 Neben den Erblasserschulden können den Erwerb auch die Verbindlichkeiten mindern, die den Erben als solchen treffen (sog. Erbfallschulden gem. § 1967 Abs. 2 BGB). Grundsätzlich sind solche Verbindlichkeiten mit dem Betrag abzuziehen, den der Erwerber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu versteuern hat (sog. Korrespondenzprinzip). Hat z.B. der Erwerber nur den Grundbesitzw...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Tatbestand

Rz. 614 Steuerbar ist die Werterhöhung der Beteiligung eines Bedachten nur, wenn er sie durch die Leistung eines anderen an die Kapitalgesellschaft erlangt hat. Tatbestandlich muss diese Wertsteigerung daher tatsächlich eingetreten sein und ursächlich mit der Leistung des Zuwenders zusammenhängen. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG regelt, insoweit konstitutiv, den Spezialfall einer ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Ansatz der üblichen Miete vor 2007

Rz. 185 Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die Miete, die f...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiungsvorschrift

Rz. 7 Die Gewährung der Befreiung nach § 150 BewG setzt voraus, dass es sich um Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen handelt, die wegen der in § 1 ZSKG bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt werden. Rz. 8 Unter § 1 ZSKG fällt die Aufgabe, durch nicht militärische Maßnahmen die Bevölkerung, ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Vergleich zwischen Ertragswertverfahren und Einheitsbewertung 1964

Rz. 24 Das in § 146 BewG geregelte Ertragswertverfahren entspricht von seiner Grundkonzeption dem Ertragswertverfahren bei der Einheitsbewertung 1964 (§§ 78 bis 82 BewG). Es wird eine Miete für ein Jahr mit einem Vervielfältiger multipliziert, wobei das Ergebnis den Grundstückswert darstellt, der neben dem Bodenwert den Gebäudewert, den Wert der Außenanlagen, die sonstigen ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 11. Besonderheiten bei der Ermittlung der üblichen Miete

Rz. 320 Schwierigkeiten bereitet die Ermittlung der üblichen Miete bei aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Ein- und Zweifamilienhäusern, die von dem Grundstückseigentümer zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Hier hat sich die Finanzverwaltung für die Bewertung nach dem Ertragswertverfahren entschieden, so dass zumindest aus Verwaltungssicht die Frage zu klären ist, ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Tatsächliche Belastung des Erwerbers

Rz. 407 Gegenleistung(sverpflichtung)en sind nur dann beachtlich, wenn und soweit sie den Erwerber tatsächlich belastet. Dies entspricht konsequent dem Bereicherungsprinzip, wonach nur reale Vermögensmehrungen und grundsätzlich nicht schon hierauf gerichtete Ansprüche schenkungsteuerlich erfasst werden (s. Anm. 11). Rz. 408 Bei bedingten Gegenleistungen bewirkt daher erst d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Sollmiete

Rz. 110 Der Gesetzgeber stellt in § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG auf die vertraglich vereinbarte Miete ab. Bei der Jahresmiete handelt es sich somit um eine Sollmiete. Auf das, was tatsächlich in dem dreijährigen Mietermittlungszeitraum an Miete gezahlt wurde, kommt es nicht an; Mietausfälle bleiben daher bei der Ermittlung der Jahresmiete außer Ansatz. Rz. 111 Die Definition der...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Erblasserschulden (Abs. 5 Nr. 1)

a) Vom Erblasser herrührend Rz. 61 Erblasserschulden sind die vom Erblasser "herrührenden" Schulden, also solche, die nach § 1922 BGB i.V.m. § 1967 Abs. 2 BGB, § 45 Abs. 1 AO als Nachlassverbindlichkeiten auf den oder die Erben übergehen.Auch bei Erwerbern, die keine Erben sind, können solche Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Dies folgt aus § 10 Abs. 1...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zuwendungen durch Mittelüberlassung

Rz. 122 Bewertungsmaßstab des ErbStG ist regelmäßig der gemeine Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 BewG). Bis 2008 wurden Grundbesitz, nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und inländisches Betriebsvermögen mit erheblich niedrigere Steuerwerten angesetzt (§ 12 Abs. 2–5 ErbStG a.F.). Veranlasst durch das Bundesverfassungsg...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Verkürzung der gewöhnlichen Nutzungsdauer

Rz. 355 Kommt es aufgrund von nicht behebbaren Baumängeln oder Bauschäden sowie aufgrund einer Abbruchverpflichtung zu einer Verkürzung der gewöhnlichen Nutzungsdauer, kann dies nicht über die Berücksichtigung eines fiktiven Baujahres in die Berechnung der Alterswertminderung einfließen. Denn es fehlt an einer Parallelvorschrift zu § 146 Abs. 4 Satz 2 BewG. Dem Steuerpflich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Abzug der Nachlassverbindlichkeiten

Rz. 39 Entgegen dem unglücklich gewählten Begriff Nachlassverbindlichkeiten fallen darunter nicht nur Schulden des Erblassers, sondern ganz allgemein Schulden und Lasten (s. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG) sowie auch Schulden, die sich nicht gegen den Erben, sondern gegen andere Erwerber wie z.B. Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte u.a. richten. Was als Nachlassverbindlich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Erwerb von Anteilen an gewerblich nicht tätigen Personengesellschaften oder anderen Gesamthandsgemeinschaften (Abs. 1 Satz 4)

Rz. 43 Aus der Verweisung im neuen ErbStG auf § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG ergibt sich, dass diese Bestimmung nur für nicht gewerblich tätige (vermögensverwaltende) Personengesellschaften und andere vermögensverwaltende Gesamthandsgemeinschaften, z.B. ungeteilte Erbengemeinschaften und Partnergesellschaften, gilt. Die Regelung erfolgte durch den Gesetzgeber nachträglich im J...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. Anwartschaft eines Nacherben (Abs. 4)

Rz. 58 Entgegen § 2108 Abs. 2 BGB stellt das Erbschaftsteuergesetz in § 10 Abs. 4 ErbStG das Anwartschaftsrecht des Nacherben aufschiebend bedingten Erwerben gleich. Die Erbschaftsteuer entsteht erst beim Eintritt des Nacherbfalls. Auch die Schenkung der Nacherbenanwartschaft stellt keinen steuerpflichtigen Erwerb dar (§ 1 Abs. 2 ErbStG). Veräußert jedoch der Nacherbe sein A...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Erwerb bei Gründung der Gütergemeinschaft

Rz. 253 Mit Gründung der Gütergemeinschaft verschmelzen die Vermögen beider Partner kraft Gesetzes durch Gesamtrechtsnachfolge im Gesamtgut (§ 1416 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Ausgeschlossen hiervon sind das sog. Sondergut (§ 1417 Abs. 1 BGB) = nicht rechtsgeschäftlich übertragbare (Vermögens-)Gegenstände (§ 1417 Abs. 2 BGB) und das sog. Vorbehaltsgut (§ 1418 Abs. 1 BGB) = (V...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Vergleich der Bewertungsverfahren

Rz. 188 Verglich man die Bewertung des Betriebsvermögens einer natürlichen Person bzw. einer Personengesellschaft mit der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, ergaben sich bei letzteren von bestimmten Renditen an meist höhere steuerliche Anteilswerte. Rz. 189 Die Bewertung des Betriebsvermögens war bei Einzelunternehmen und Anteilen an Mitunternehmerschaften – w...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Gestaffelte Mietänderung

Rz. 183 Sofern der Eigentümer mit dem Mieter eine so genannte Staffelmiete vereinbart, ist als Jahresmiete nur die Miete anzusetzen, die im Besteuerungszeitpunkt unter Berücksichtigung der Mietsteigerungen nach der vorgesehenen Staffelung vertraglich vereinbart ist. Die in der Zukunft weiter zu erwartenden Mietsteigerungen aufgrund der vorgesehenen Staffelung sind nicht zu ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Jahresmiete bei mehrstöckigen Mietverhältnissen

Rz. 181 Bei der Ermittlung der Jahresmiete ist darauf abzustellen, was der Mieter dem Eigentümer für die Nutzung des Grundstücks zu zahlen hat. Das gilt auch bei mehrstöckigen Mietverhältnissen. Somit kommt es stets darauf an, welche Jahresmiete der Eigentümer mit dem Hauptmieter vereinbart hat. Auf das Untermietverhältnis kommt es nur insoweit an, wie der Eigentümer an der...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Sonstige Nachlassaktiva

Rz. 10 Zu den Nachlassaktiva gehören folgende Posten: der gesamte Nachlass des Alleinerben, unabhängig davon, welche Absprachen der Erblasser mit dem Erben über die Verwendung einzelner Nachlassposten getroffen hat; die Todesfallentschädigung aus einer zugunsten des Erblassers eingreifenden Kfz-Insassenunfallversicherung; die beim Tod des Erblassers ausbezahlte Lebensversicher...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Folgen für die Bewertung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Rz. 70 Durch die Anwendung des § 11 BewG sowohl für Kapital- als auch Personengesellschaften und Einzelunternehmen ist seit 1.1.2009 – wie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften – für die Wertermittlung primär auf zeitnahe Verkäufe abzustellen. Im Hinblick auf die oben (Rz. 31) dargestellte Problematik, dass der Steuerpflichtige neben dem Substanzwert und vereinfachten Ertra...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Bei der Einheitsbewertung ...

Rz. 122 Bei der Einheitsbewertung auf den 1.1.1964 wird für die Ertragsbewertung eine Jahresrohmiete zugrunde gelegt, bei der nur die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs-, Warmwasserversorgungs- und Brennstoffversorgungsanlage sowie des Fahrstuhls als Betriebskosten außer Ansatz bleiben. Für die Ertragsbewertung ab dem 1.1.1996 hat sich der Gesetzgeber dafür ausgespr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Steuerschuldner

Rz. 610 Die Vorschrift personifiziert die potenziellen Steuerschuldner: Bedachte, d.h. Erwerber, können nur natürliche Personen oder – sogar nichtrechtsfähige (s. § 7 ErbStG Anm. 206.1) – Stiftungen sein, die an der leistungsempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind. Jede "andere" Person wird als Zuwendender benannt, d.h. als Schenker kommen auch alle Körperschaften, ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IX. Konfusion und Konsolidation (Abs. 3)

Rz. 54 Zivilrechtlich erloschene Rechtsverhältnisse wegen Zusammentreffens der Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (sog. Konfusion – z.B. Sohn leiht seinem Vater vor dem Tode 10.000 EUR und wird dessen Alleinerbe) oder wegen Erlöschens von Recht und Belastung (sog. Konsolidation, z.B. § 1063 BGB) gelten im ErbStG als nicht erloschen. Wegen des Eintritts des Erb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Mietvorauszahlungen

Rz. 182 Vereinbaren Grundstückseigentümer und Mieter im Rahmen der Nutzungsüberlassung Mietvorauszahlungen, stellt sich die Frage, wie die Mietvorauszahlungen bei der Ermittlung der im Besteuerungszeitpunkt maßgebenden Miete zu berücksichtigen sind. Die Hinweise 167 zu Tz. 46 der gleich lautenden Erlasse v. 2.4.2007 enthalten folgendes Beispiel zur Ermittlung der Jahresmiet...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Einheitsbewertung zum 1.1.1964

Rz. 1 Bei der Einheitsbewertung zum 1.1.1964 sind Gebäude und Gebäudeteile sowie Anlagen, die zum Schutz der Bevölkerung sowie lebens- und verteidigungswichtiger Sachgüter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bei der Ermittlung des Einheitswerts außer Betracht zu lassen, wenn sie im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Regelungsbereich von § 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG a.F.

Rz. 165 Zur Bewertung des durch Erbfall oder Schenkung übergehenden Betriebsvermögens bestimmte § 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG a.F., dass die Verhältnisse zur Zeit der Steuerentstehung maßgebend sind für "den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen". Rz. 166 Die Stichtagsbewertung des Betriebsvermögens stellte die Beteiligten vor eine schwierige Aufgabe, weil sie die Aufs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Beschränkte Steuerpflicht (Abs. 6 Satz 2)

Rz. 180 § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG regelt zwei Fälle des Abzugs von Schulden und Lasten bei beschränkter Steuerpflicht: Einerseits den Erwerb von Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG durch einen Ausländer im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG und andererseits die Fälle unbeschränkter Steuerpflicht (s. den Verweis von § 10 Abs. 6 Satz 2 über § 19 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Begriff der umlagefähigen Betriebskosten

Rz. 124 Der Gesetzgeber bezieht sich zur Umschreibung der umlagefähigen Betriebskosten in § 146 Abs. 2 Satz 3 BewG auf § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung. Nach dieser Vorschrift in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung war bei der Ermittlung der Betriebskosten die Anlage 3 "Aufstellung der Betriebskosten" zur II. Berechnungsverordnung zugrunde zu legen. Ab dem 1.1.200...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Abzug von Kosten aufgrund des Erbfalls (Abs. 5 Nr. 3)

Rz. 116 Der Erwerber kann gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG weitere Kosten erwerbsmindernd abziehen: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenen Grabdenkmal und die übliche Grabpflege sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs (z.B. Kosten für ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Keine Nachlassaktiva

Rz. 26 Nicht zum positiven Vermögensanfall gehören: originär entstandene Geschäftswerte; der Verkaufserlös einer vom Erblasser geerbten freiberuflichen Praxis soll nac Geck ebenfalls nicht dazu gehören, weil nach § 96 BewG (s. § 96 BewG Rz. 145 ff.) insofern die gleichen Regeln wie für Geschäftswerte gelten müssten; die Entschädigung aus einer Luftunfallversicherung; bereits ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 9. Ermittlung der üblichen Miete

Rz. 242 § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutachten ermittel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Wohngrundstücke mit nicht mehr als zwei Wohnungen

Rz. 359 Ein Zuschlag i.H.v. 20 % kommt nur für solche bebaute Grundstücke in Betracht, die nicht mehr als zwei Wohnungen enthalten. a) Wohnungsbegriff Rz. 360 Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist unter Wohnung die Zusammenfassung von Räumen zu verstehen, die von anderen Wohnungen oder Räumen baulich getrennt sind. Jede Wohneinheit muss über einen dauerhaften baulichen Ab...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Zuwendung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer durch andere als zusätzliche Bereicherung (Abs. 2)

Rz. 48 Steuerschuldner ist i.d.R. der Erwerber, zumal seine Bereicherung als steuerpflichtiger Erwerb gilt (s. auch § 20 Abs. 1 ErbStG). Bürgerlich-rechtlich will ein Schenker im Zweifel nur den Gegenstand der Zuwendung schenken und nicht auch die Erwerbskosten. Trotz der Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, dass bei einer Schenkung auch der Schenker Steuerschuldner is...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Mietpreisbindung

Rz. 142 Zur Mietpreisbindung wurde in R 167 Satz 6 ErbStR 2003 ausgeführt: "Maßgebend ist die Miete, die vertraglich vereinbart worden ist, unabhängig davon, ob Mietpreisbindungen bestehen." Bei der Ermittlung des Grundstückswerts ist somit auch dann von der tatsächlich vereinbarten Miete auszugehen, wenn Mietpreisbindungen öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Art b...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Sonderfall: Forderungsverzicht

Rz. 630 Ein Schulderlass führt stets zur Bereicherung des Schuldners (§ 397 Abs. 1 BGB), bei Geldschulden grundsätzlich in Höhe des Nominalbetrags der damit entfallenen Verbindlichkeit (s. Anm. 30). Nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist eine solche Vermögensmehrung einer Kapitalgesellschaft nun auch als mittelbare Bereicherung der Bedachten schenkungsteuerbar. Dass dies die Abw...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Wirtschaftliche Einheit des bebauten Grundstücks

I. Allgemeine Grundsätze Rz. 51 Die Frage, was zu der wirtschaftlichen Einheit des bebauten Grundstücks gehört, wird nicht in § 146 BewG beantwortet, sondern in § 138 Abs. 3 Satz 2 BewG. Dort wird Bezug genommen auf § 70 BewG. Danach ist jedes Grundstück eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (§ 70 Abs. 1 BewG). Der Begriff des Grundstücks bestimmt sich nicht nach d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Abfindungsansprüche bei einer Personengesellschaft oder GmbH

Rz. 9 Eine Ausnahme gilt nach Abs. 10 nur bei niedrigeren Abfindungen an einen Erben für ein geerbtes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft oder einem geerbten Geschäftsanteil an einer GmbH. Ist die Abfindung niedriger als deren Wert, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Erwerb.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / cc) Schuldtilgende Leistungen Dritter und an Dritte

(1) Leistungen Dritter Rz. 178 Wird eine Leistung nicht von demjenigen erbracht, der sie dem Empfänger schuldet, sondern von einer anderen Person, handelt es sich um die Leistung eines Dritten. Derartige Leistungen haben, wenn sie – wie insbesondere Geldschulden – nicht höchstpersönlich zu erbringen sind, grundsätzlich Schuld tilgende Wirkung (§§ 267, 362 Abs. 1 BGB) – mit d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Auflagenschenkungen

Rz. 424 Auch mit einer Schenkung verbundene Auflagen, die zwar die Bereicherung des beschenkten, auflagebeschwerten, Erwerbers mindern können, tangieren die Freigebigkeit grundsätzlich nicht. Erneut wird damit deutlich, dass es regelmäßig keine Rolle spielt, wenn der Schenker mit seiner Zuwendung bestimmte eigene Ziele verfolgt. In ständiger Rechtsprechung betont der BFH di...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Ausgangsgröße "Jahresmiete"

§ 146 Abs. 2 Satz 2 ... Rz. 80 § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG definiert die Jahresmiete als Gesamtentgelt, das für die Nutzung des bebauten Grundstücks von dem Mieter oder Pächter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen ist. 1. Gesamtentgelt a) Entgelt nur für die Grundstücksnutzung Rz. 81 Zum Gesamtentgelt rechnet alles das, was der Mieter oder...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Inhalt der Vorschrift im Einzelnen

I. Steuerpflichtiger Erwerb (Abs. 1 Satz 1) 1. Bereicherung Rz. 2 Die Erbschaftsteuer wird erhoben, um den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erfassen. Dies ist der Fall, wenn dem Empfänger ein in Geld messbarer Vermögensvorteil (so § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) zufließt. Hat z.B. ein Nacherbe selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu L...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / F. Bereicherung durch Abfindung für Erbverzicht (Abs. 1 Nr. 5)

I. Vorbemerkung Rz. 261 Der Erbverzicht ändert unmittelbar die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge. Haben Verwandte und/oder der Ehegatte noch zu Lebzeiten des Erblassers durch notariellen Vertrag (§ 2348 BGB) mit ihm auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet, sind sie bei Eintritt des Erbfalls weder erb- noch pflichtteilsberechtigt (§ 2346 Abs. 1 BGB). Dadurch erhöhen sich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Übliche Miete

1. Ansatz der üblichen Miete vor 2007 Rz. 185 Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miet...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Erwerbe infolge Auflage oder rechtsgeschäftlicher Bedingung (Abs. 1 Nr. 2)

I. Vorbemerkung Rz. 221 § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zählt zu den Regelungen des § 7 ErbStG, die den schenkungsteuerlichen Zugriff auf bestimmte besteuerungswürdige Vorteilsgewährungen auch dann erlauben, wenn sie sich ggf. nicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfassen lassen (s. Rz. 2). Funktionell tritt die seit 1922 unverändert gültige Vorschrift daher ergänzend neben den Grundt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Vermögensübertragungen auf Stiftungen und ausländische Vermögensmassen (Abs. 1 Nr. 8)

I. Vermögensübergang aufgrund eines lebzeitigen Stiftungsgeschäfts (Satz 1) 1. Zivilrechtliche Hinweise Rz. 281 Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung bedarf es eines Stiftungsgeschäfts und der staatlichen Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde (§ 80 Abs. 1 BGB). Mit dem Stiftungsgeschäft legt der Stifter insb. den Zweck der Stiftung fest und bestimmt das diesem ...mehr