Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

Rz. 16 Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 BewG bestimmt sich die Wertminderung wegen Alters nach dem Alter des Gebäudes im Hauptfeststellungszeitraum und der "gewöhnlichen Lebensdauer von Gebäuden gleicher Art und Nutzung". Das Bewertungsgesetz bringt durch den Hinweis auf die gewöhnliche Lebensdauer von Gebäuden gleicher Art und Nutzung zum Ausdruck, dass es bei der Ermittlung der We...mehr

Rz. 58 § 50 BewG-DDR regelt den Begriff und den Umfang des Grundvermögens. Rz. 59 Die Abgrenzung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, den Betriebsgrundstücken und den Gewerbeberechtigungen wird durch § 51 BewG vorgenommen. Rz. 60 § 50 BewG-DDR entspricht § 50 RBewG 1934, dessen Wortlaut am 18.9.1970 vollständig in das Bewertungsgesetz der DDR übernommen wurde.mehr

Rz. 87 Die in § 129 Abs. 2 Nr. 2 BewG in Bezug genommene RBewDV ist am 2.2.1935 erlassen worden. Sie wurde durch § 66 GrStDV und durch die Verordnung vom 22.11.1939 und vom 4.4.1943 geändert. Rz. 88 Die DDR hat das reichsrechtliche BewG zwar übernommen, nicht aber die hierzu ergangene DV. Vor diesem Hintergrund wurde durch den Einigungsvertrag in § 129 Abs. 1 Nr. 2 die ausd...mehr

Rz. 1 § 191 BewG enthält die Regelungen zur Anwendung der Sachwertfaktoren bzw. Wertzahlen im Sachwertverfahren. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. Rz. 2 Anhand des Sachwertfaktors bzw. der Wertzahl wird der vorläufige Sachwert des Grundstücks, der sich regelmäßig aus der Summe des Bodenwerts und ...mehr

Rz. 16 § 129 Abs. 1 BewG regelt, dass die Einheitswerte, die nach den Wertverhältnissen am 1.1.1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden, weiter gelten. Rz. 17 Während auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik am 13.8.1965 ein Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes erlassen wurde und in der Folge das Bewertungsgesetz – BewG 1965 – neu gefasst wurde, fand a...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift wurde mit dem Einigungsvertrag in das Bewertungsgesetz eingefügt. Rz. 9 § 125 BewG wurde durch das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG...mehr

Rz. 1 Mit dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 trat in den neuen Ländern am 3.10.1990 Bundesrecht in Kraft. Damit ist seit diesem Zeitpunkt auch das Recht der Besitz- und Verkehrssteuern nach Anlage I, Kapitel IV, Sachgebiet B, Nr. 14 zum Einigungsvertrag ab 1.1.1991 und damit auch das Bewertungsgesetz anzuwenden. Rz. 2 Aufgrund des enormen Verwaltungsaufwands, der erforderli...mehr

Rz. 21 Als zeitlichen Maßstab zur Berechnung der Wertminderung würde sich gewöhnlicherweise die Verwendung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (erfahrungsgemäß mindestens erreichbare Dauer der Einsatzfähigkeit), wirtschaftlichen Nutzungsdauer (Dauer des Einsatzes unter Berücksichtigung wirtschaftlicher bzw. finanzwirtschaftlicher Ziele) oder technischen Nutzungsdauer (Zeitr...mehr

Rz. 36 Die Frage der Lebensdauer eines Gebäudes kann zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung führen. Gleichwohl hat aber der Gesetzgeber – sicherlich auch in Anbetracht der großen Vielfalt an Möglichkeiten – keine gesetzliche Regelung für die maßgebende Lebensdauer bei den einzelnen Bau- und Nutzungsarten festgelegt. ...mehr

Rz. 106 Die gewöhnliche Lebensdauer eines Gebäudes (vgl. Anm. 21–24) kann auch durch Baumängel (zum Begriff vgl. § 82 BewG Anm. 136) oder Bauschäden (zum Begriff vgl. § 82 BewG Anm. 136) verkürzt sein. Die Berücksichtigungsfähigkeit derartiger Mängel im Zusammenhang mit der altersbedingten Wertminderung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 87 Satz 1 BewG, wonach für b...mehr

Rz. 126 In Anbetracht des erheblichen Leerstands von Immobilien in den neuen Bundesländern hat die OFD Magdeburg am 23.9.2002 einen Hinweis herausgegeben, inwieweit diesem Umstand bei der Einheitsbewertung Rechnung zu tragen ist. Der Hinweis lautet wie folgt: „Wohnungsleerstand Es ist festzustellen, dass Wohnungsunternehmen zunehmend mit dem Begehren an die Finanzämter herant...mehr

Rz. 21 Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 13.7.2017 schuf der Gesetzgeber mit Art. 21 Abs. 3 und 4 GG die Möglichkeit, "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden..." ...mehr

Rz. 3 Die Bewertung des Grundvermögens hat die Finanzverwaltung in den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 v. 19.12.2011 – ErbStR 2011 – näher erläutert. Ergänzend zu den ErbStR 2011 sind die Erbschaftsteuerhinweise v. 19.12.2011 – ErbStH 2011 – ergangen, die auch Hinweise auf den ausgewählten Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und z...mehr

I. Allgemeines Rz. 1 Aus dem Gebäudenormalherstellungswert ergibt sich nach Berücksichtigung der Altersminderung i.S.d. § 86 BewG und der Berücksichtigung der Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden i.S.d. § 87 BewG der Gebäudesachwert, der die maßgebliche Grundlage für den Gebäudewert bildet. Für die Bemessung des Werts eines Grundstücks ist somit neben seinem Alte...mehr

Rz. 19 Die Frage, ob vom Gutachterausschuss ermittelte und im Grundstücksmarktbericht zur Verfügung gestellte Sachwertfaktoren anzuwenden sind, bei deren Berechnung vom Gutachterausschuss eine progressive Alterswertminderung zugrunde gelegt wurde, ist bislang noch nicht von der Finanzverwaltung beantwortet worden. In diesen Fällen hat der Gutachterausschuss die Alterswertmi...mehr

Rz. 1 Wie alle anderen Steuergesetze ist auch das ErbStG ständig der Rechtswirklichkeit anzupassen. Mit jeder Änderung des Gesetzes wird dabei der Zeitpunkt festgelegt, ab dem die neuen Rechtsnormen zu beachten sind. § 37 ErbStG regelt allgemein die Anwendung des geltenden ErbStG und unterliegt damit konsequent selbst der steten Änderung. Rz. 2 Dem aktuellen ErbStG sind die...mehr

Begriff Die Grundsteuer (GrSt) ist ebenso wie die Gewerbesteuer eine Realsteuer. Steuergegenstand ist der Grundbesitz i. S. d. Bewertungsgesetzes. Dabei wird zwischen land- und forstwirtschaftlichem Betrieben, Grundstücken und den Betriebsgrundstücken differenziert. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grundsteuer als Objektsteuer geschuldet und daher g...mehr

Das BVerfG hat nunmehr in den vom BFH vorgelegten 3 Normenkontrollverfahren sowie in 2 weiteren Beschwerdeverfahren mit Gesetzeskraft entschieden, dass die derzeit geltenden, im Urteil des BVerfG v. 10.4.2018 näher bezeichneten Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsberwertung von bebauten Grundstücken, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- u...mehr

Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Sachverhalt Verfassungswidrige Einheitsbewertung X kaufte in 2007 ein im ehemaligen Westteil von Berlin belegenes Grundstück mit einem 1981 errichteten Wohnhaus. In 2008 teilte er das Objekt in 5 Wohnungseigentumseinheiten und zw...mehr

Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. Normenkette § 182 Abs. 2 Satz 1 AO, § 135 Abs. 2 FGO, § 34a Abs. 3 BVe...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Erwerb des Anteils an der D-KG die Steuerbefreiung nach § 13 a iVm § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG nicht zu gewähren ist. Die Vermietung der Wohnungen durch die D-KG erforderte keinen wirtschaftlichen Geschäftsb...mehr

Grundsteuer verfassungswidrig Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das haben die obersten deutschen Richter in Karlsruhe entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Neuregelung bis Ende 2019 Die Steuer da...mehr

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Rz. 10 Die bis zum 1.1.1974 geltende Fassung des § 25 BewG betraf lediglich Realgemeinden. Die damalige Vorschrift wurde mit identischem Inhalt durch das Vermögensteuerreformgesetz vom 17.4.1974 als neuer § 3a BewG in das Bewertungsgesetz eingefügt. Dadurch war § 25 BewG frei geworden und stand für die Ablösung der bis dahin geltenden Regelungen der §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 4 ...mehr

Rz. 14 Der Begriff des Wirtschaftswertes hat über den originären Bereich der Einheitsbewertung hinaus auch noch Bedeutung für weitere steuerliche Sachverhalte. So knüpft z.B. § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO an den Wirtschaftswert als maßgebende Größe für die Buchführungspflicht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an. Bis zum 31.12.2006 war der Wirtschaftswert auch für die G...mehr

aa) Kellerräume Rz. 295 Kellerräume von Geschäftsgrundstücken sind in ihrer üblichen Ausstattung in den Raummeterpreisen der Anlage 15 BewRGr berücksichtigt. Der für das Gebäude maßgebende Raummeterpreis ist auch auf die Kellerräume anzuwenden (vgl. Abs. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 15 BewRGr). Eine getrennte Berechnung des Gebäudenormalherstellungswertes für Kellergeschosse...mehr

Rz. 50 Anwälte greifen zuweilen auf das ihnen aus anderen wirtschaftlichen Zusammenhängen bekannte Bewertungsgesetz nebst Anlagen 9 und 9a zurück, um den Abfindungsbetrag zu ermitteln. Das kann im Einzelfall ein gangbarer Weg sein, da die Abfindung letztlich nicht mathematisch exakt sein kann, sondern auch unter Einbeziehungen aller Rahmenbedingungen einen für beide Seiten a...mehr

Rz. 51 Das Bewertungsgesetz enthält Regeln zur Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen. Rz. 52 § 1 BewG – Geltungsbereich (1) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften (§§ 2 bis 16) gelten für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. (2) Die allgemeinen Bewe...mehr

Rz. 57 Die Anlage 9a zu § 13 BewG bestimmt den Kapitalwert einer wiederkehrenden, zeitlich beschränkten Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro. Rz. 58 Zur Berechnung des Kapitalbetrages wird der 12-fache Monatsbetrag mit dem der Laufzeit entsprechenden Kapitalwert multipliziert. Rz. 59 Beispiel 6.9 Der verabredete Monatsbetrag beläuft sich auf 500 EUR. Die Laufzei...mehr

Rz. 53 Die Anlage 9 zu § 14 BewG a.F. bestimmt den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro. Rz. 54 Die Anlage 9 (zu § 14) wurde m.W.v. 1.1.2009 aufgehoben. Das ist allerdings kein Hinderungsgrund, die Tabellen im Rahmen von § 287 ZPO (der die Beurteilung sehr weit gestaltet) indiziell beizuziehen. Das Bundesministerium ist nach ...mehr

a) Anlage 9 (zu § 14 BewG) Rz. 53 Die Anlage 9 zu § 14 BewG a.F. bestimmt den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro. Rz. 54 Die Anlage 9 (zu § 14) wurde m.W.v. 1.1.2009 aufgehoben. Das ist allerdings kein Hinderungsgrund, die Tabellen im Rahmen von § 287 ZPO (der die Beurteilung sehr weit gestaltet) indiziell beizuziehen. Das B...mehr

Rz. 44 Die Durchschnittssatzbesteuerung kommt gem. § 24 Abs. 1 UStG nur für Umsätze in Betracht, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bewirkt werden. Bei richtlinienkonformer Auslegung muss der Unternehmer landwirtschaftlicher Erzeuger i. S. d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MwStSystRL i. V. m. Anhang VII MwStSystRL sein (Rz. 42), um die Durchschnitt...mehr

Rn. 118 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das neue Gesetz, das 15 Artikel umfaßt, ist durch den Bundestag am 27.10.1995 und durch den Bundesrat am 24.11.1995 verabschiedet worden. Das Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist in Art. 1 geregelt und umfaßt 19 Paragraphen. Art. 2 ändert die Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO, Art. 3 ...mehr

Rn. 26 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Gesetz zur Änderung des EStG, des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, des Bewertungsgesetzes und des Entwicklungshilfesteuergesetzes – Zweites StÄndG 1971 – bringt vor allem die durch den BVerfG-Beschl 11.05.1970, BGBl I 70, 1145 notwendig gewordene Klärung hinsichtlich der Frei...mehr

Rn. 91 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Mit der Herstellung der Deutschen Einheit – stl ab 01.01.1991 – sind die DDR-spezifischen Bestimmungen des EStG für 1990, aufgeführt unter Nr 75, gegenstandslos geworden. Es entfallen daher ab 1991 folgende Paragraphen: In die §§ 42 Abs 4, 42a Abs 2 u 46 Abs 2 Nr 8a w...mehr

Rn. 103 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Nach dem Regierungsentwurf und der Stellungnahme des Bundesrates vom 25.10.1991, vom Bundestag am 08.11.1991 als Gesetzesfassung angenommen, zwischenzeitlich vom Bundesrat abgelehnt, sind im EStG folgende Änderungen geplant, deren Schwerpunkte in der Erhöhung des Kinderfreibetrages, in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen...mehr

In die Zeilen 74 bis 82 gehören zugewendete Renten oder andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen. Dies können z. B. Nießbrauchsrechte, Wohnrechte, aber auch Zinsvorteile aus unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehen sein. In die Zeile 75 sind die Art des Anspruchs (z. B. Leibrente), der Name des Schuldners und der Jahreswert einzutragen. In Zeile 76 ist der Zei...mehr

In den Zeilen 40 und 41 ist einzutragen, ob inländisches oder in EU-/EWR-Staaten belegenes Betriebsvermögen zugewendet wurde (zu Drittstaaten s. nachfolgend). Neben der Anzahl der Betriebe ist auch der selbst errechnete Gesamtwert einzutragen (der sich aus allen Anlagen ermittelt). Gleichzeitig ist die Anlage "Angaben zu Bedarfswerten" auszufüllen und beizufügen. Das der Ausü...mehr

Setzt sich der Erwerb nur teilweise aus Auslandsvermögen zusammen, d. h., es ist auch Inlandsvermögen vorhanden, ist eine Aufteilung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 ErbStG geboten. Denn die ausländische Steuer kann nur soweit auf die deutsche Steuer angerechnet werden, wie das Auslandsvermögen der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Ansonsten könnte die ausländische Steuer auch no...mehr

Rz. 6 § 31 Abs. 1 Satz 1 BewG schreibt für den Sonderfall der Bewertung ausländischen Sachvermögens die Anwendung der Regelungen des ersten Teils des BewG (§§ 1 bis 16 BewG), insbesondere die Regelungen zum gemeinen Wert gem. § 9 BewG, auf sämtliche Formen des Sachvermögens vor. Ohne eine solche Regelung wäre es über die unmittelbare Anwendung der Vorschriften des allgemeine...mehr

Rz. 124 Im Bereich des Grundvermögens galten nach § 50 Abs. 2 BewG 1934 auch die grundstücksgleichen Rechte als Grundstücke i.S.d. Bewertungsgesetzes, d.h. als Bewertungseinheiten des Grundvermögens, für die Einheitswerte gesondert festgestellt wurden. Seit dem Wirksamwerden des BewÄndG 1965 kommt nur noch das Erbbaurecht in Betracht. Erbbaurecht ist das veräußerliche und v...mehr

Rz. 23 § 31 BewG ist Bestandteil des allgemeinen Teils des ersten Abschnitts der besonderen Bewertungsvorschriften des Bewertungsgesetzes. Gemäß § 17 Abs. 1 BewG sind die besonderen Bewertungsvorschriften – und damit auch § 31 BewG – nach Maßgabe der jeweiligen Einzelsteuergesetze anzuwenden. Rz. 24 Eine Bewertung ausländischen Sachvermögens ist nur erforderlich, wenn diese...mehr

Rz. 51 Die allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG gelten ferner gem. § 1 Abs. 2 BewG nicht, soweit besondere Bewertungsvorschriften im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes enthalten sind. Die besonderen Bewertungsvorschriften des Zweiten Teils des BewG regeln neben der Einheitsbewertung, die Bewertung des sonstigen Vermögens, die Ermittlung des Gesamtvermögens sowie des...mehr

Rz. 96 Erstreckt sich eine wirtschaftliche Einheit oder Untereinheit des Sachvermögens (Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, Grundstück, Betriebsgrundstück, gewerblicher Betrieb) sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so sind deren ausländischen Teile gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 BewG nach den Grundsätzen des § 31 Abs. 1 Satz 1 BewG zu bewerten. Demgegenüber wird das ...mehr

Das BVerfG hatte die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieb­lichen Vermögens als teilweise nicht verfassungskonform angesehen und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis zum 30.6.2016 aufgerufen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, S. 50). Dem hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergese...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erwerb der Klägerin wegen der von ihr gegenüber M erbrachten Pflegeleistungen in Höhe von 20.000 EUR nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG steuerfrei ist. 1. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.0...mehr

Rz. 11 Ebenso wie dem Handelsrecht ist auch dem Steuerrecht der Begriff des Zeitwerts oder Tageswerts fremd; aber auch im Steuerrecht tauchen entsprechende Bewertungssachverhalte unter anderen Begriffen auf. Der wichtigste Zeitwertbegriff im Steuerrecht ist der gemeine Wert, dessen Definition sich jedoch nicht in den Regelungen zur Steuerbilanz findet, sondern im Bewertungsg...mehr

Rz. 2 Die umfangreiche Regelung des § 17 GrEStG über die örtliche Zuständigkeit und die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist im Lichte des Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG zu sehen, wonach das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer den Ländern zusteht. Dies bedingt die Notwendigkeit der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Fall, dass sich Erwerbsvorgänge auf Grundstück...mehr

1. Allgemeines Rz. 24 Grundgedanke der Regelung über die bewertungsrechtliche Behandlung der Bedingungen und Befristungen in den §§ 4–8 BewG ist, dass der am Bewertungsstichtag bestehende tatsächliche Zustand maßgebend sein soll, dagegen Verhältnisse, von denen ungewiss ist, ob sie später eintreten, zunächst nicht berücksichtigt werden. Das Maß der Aussichten, die am Bewertung...mehr

Rz. 24 Grundgedanke der Regelung über die bewertungsrechtliche Behandlung der Bedingungen und Befristungen in den §§ 4–8 BewG ist, dass der am Bewertungsstichtag bestehende tatsächliche Zustand maßgebend sein soll, dagegen Verhältnisse, von denen ungewiss ist, ob sie später eintreten, zunächst nicht berücksichtigt werden. Das Maß der Aussichten, die am Bewertungsstichtag für ...mehr