Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

Rn. 183 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die unterhaltene Person darf kein oder nur ein geringes eigenes Vermögen haben, da sie dann nicht mehr bedürftig ist, BFH v 11.02.2010, VI R 65/08, BStBl II 2010, 628. Entscheidend für die Höhe des Vermögens ist dabei der Verkehrswert, wobei der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch ...mehr

Rz. 24 In § 1 Abs. 2 ThürGAnGrStR wird explizit klarstellend geregelt, dass für § 15 Abs. 2–5 GrStG die in § 1 Abs. 1 ThürGAnGrStR landesgesetzlich normierten Steuermesszahlen maßgeblich sind. Bezugsgröße für die bundesgesetzlichen Ermäßigungstatbestände für die Steuermesszahlen in § 15 Abs. 2-5 GrStG sind mithin die landesspezifischen Steuermesszahlen nach § 1 Abs. 1 ThürGA...mehr

Rn. 62 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Ein landw Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (BFH v 19.12.1975, BStBl II 1975, 415; BFH v 05.11.1981, BStBl II 1982, 158; BFH v 26.11.1989, BStBl II 1990, 373). Lebensfähig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn von...mehr

Rn. 100 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass dem StPfl Aufwendungen entstanden sind. Aufwendungen sind bewusste und gewollte Vermögensverwendungen, die in Geld oder Sachwerten bestehen, dazu ausführlich s § 33 Rn 69 ff (Nacke). Erfolgen Sachaufwendungen, sind diese in entsprechender Anwendung des § 15 Abs 2 BewG mit den üblichen Mittelpreisen de...mehr

Rn. 122 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Infolge der BFH-Entscheidung v 17.05.2018, aaO, hat der Gesetzgeber mit Einfügung des Abs 2 in § 14 EStG reagiert; danach führt eine Verkleinerung eines luf Betriebs durch Entnahme, Überführung oder (entgeltliche wie unentgeltliche) Übertragung von Flächen unabhängig von der Größe der verbleibenden Restfläche(n) zu keiner Betriebsaufgabe, s...mehr

Rz. 583a Landwirtschaftliche Betriebe haben sich im Laufe der Zeit stark verändert. Produzierte ein Landwirt früher noch zahlreiche unterschiedliche Ackerfrüchte und betrieb eine mannigfaltige Tierhaltung, hat sich der landwirtschaftliche Betrieb heute oft zu einem Spezialbetrieb gewandelt, der in immer größer werdenden Einheiten produziert. Diese Wandlung führt dazu, dass d...mehr

Die Bestimmung (Wertermittlung) des in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG/ § 1 Abs. 3b Satz 1 AStG genannten Transferpakets soll als Ganzes nach den Sätzen 5 und 6 und unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze erfolgen. Für eine Bewertung eines teilbetriebsähnlichen Pakets kommt grundsätzlich nur eine betriebswirtschaftliche Unternehmensbewertung in...mehr

Rz. 23 Nachstehende Grundsätze für die Behandlung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern gelten nicht für Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BewG a. F.). Die Zurechnung von Betriebseinrichtungen, die Gegenstand eines Finanzierungs-Leasingvertrags sind, ist vielmehr nach den Grundsätzen für die ertragsteuerlic...mehr

Bei grenzüberschreitenden Einkünftekorrekturen (aufgrund von Verlagerungen) ist es notwendig, vorab die einzelnen Korrekturvorschriften gegeneinander abzugrenzen. Die Vorschrift des § 1 AStG steht zu folgenden Vorschriften in einem Konkurrenzverhältnis. Korrekturnormen dem Grunde nach: vGA nach § 8 Abs. 3 KStG; verdeckte Einlage nach § 4 Abs. 1 EStG i. V. m. § 8 KStG; Abgrenzung...mehr

Kauf eines E-Fahrzeugs vor Betriebsaufgabe: Wird ein E-Fahrzeug in absehbarer Zeit vor einer geplanten Betriebsaufgabe erworben, so lässt sich mithilfe der degressiven AfA nach § 7 Abs. 2a EStG und unter Nutzung des Freibetrags in § 16 Abs. 4 EStG ein Pkw ganz oder teilweise steuerneutral ins Privatvermögen überführen und insoweit ein hoher Steuervorteil im Vergleich zum Pri...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 5,5 % für die Berechnung des Kapitalwerts lebenslanger Renten nach dem Bewertungsgesetz für verfassungsgemäß. Ein anderer Zinssatz darf bei der Bewertung für die Schenkungsteuer nicht verwendet werden. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes liegt nicht vor.mehr

Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG. Der Kommanditist verschenkte im Streitjahr Kommanditanteile an zwei Privatpersonen. Wegen dieser Schenkung musste für die Erbschaft- und Schenkungsteuer eine Feststellungserklärung nach dem Bewertungsgesetz abgegeben werden. Die GmbH & Co. KG beauftragte hierfür eine Steuerberatungsgesellschaft, verbuchte die Rechnung als Betriebsausgabe u...mehr

Eine Klägerin erhielt von ihrem Onkel ein Grundstück geschenkt. Als Gegenleistung verpflichtete sie sich, ihm lebenslang eine monatliche Geldrente zu zahlen. Im notariellen Vertrag wurde festgelegt, dass diese Rente mit 0,5 % pro Jahr kapitalisiert werden sollte, also in einen rechnerischen Gesamtwert umgerechnet. Für die Schenkungsteuer ermittelte das Finanzamt jedoch den Ka...mehr

Die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen richtet sich grds. nach dem Bewertungsrecht.[1] Das gilt auch für die Abgrenzung der Betriebsgrundstücke von den Betriebsvorrichtungen.[2] , [3] ., [4] Der umsatzsteuerrechtliche Begriff des "Grundstücks" in Abgrenzung zur Betriebsvorrichtung richtet sich EU-einheitlich nach Artikel 13b MwStVO. Danach handelt es si...mehr

Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden. Noch gibt es keine Einigung auf einen Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung. Die Union will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Darum geht es für Immobilieneigentümer: Die Erbschaftsteuer in Deutschland steht vor dem größten Umbruch seit einem Jahrzehnt. Das betrifft auch Immobilieneigentümer. Das SPD-Ref...mehr

Betriebsvorrichtungen werden bewertungsrechtlich nicht im Sachwert-(Ertragswert-)verfahren bewertet,[1] sondern mit dem Steuerbilanzwert angesetzt;[2] sie sind nicht in das Grundvermögen einzubeziehen.[3]mehr

Überblick Betriebsvorrichtungen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören. Dazu gehören alle Vorrichtungen einer Betriebsanlage, die in so enger Beziehung zu einem Gewerbebetrieb als solchem stehen, dass dieser unmittelbar durch sie betrieben wird. Das gilt auch dann, wenn sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind. Ertra...mehr

Begriff Betriebsvorrichtungen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (Gebäudes) bilden und ihrer Natur nach unbeweglich sind. Dazu gehören alle Vorrichtungen einer Betriebsanlage, die in so enger Beziehung zu einem Gewerbebetrieb als solchem stehen, dass dieser unmitte...mehr

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Decken und Wände sind stets den Gebäuden zuzurechnen, auch wenn sie aus betrieblichen Gründen stärker als üblicherweise ausgelegt sind. Schallschutzmaßnahmen können in Ausnahmefällen Betriebsvorrichtungen sein, wenn z. B. in einem Gewerbebetrieb in besonderem Maße starker Lärm entsteht.[1] Schallschutzvorrichtungen in einem Badepark, die in besonderer Beziehung zur Raumnutzu...mehr

Bauten im Inneren von größeren Werkhallen, z. B. Meisterbüros, Materiallager, Schalträume, sind grundsätzlich zum Gebäude zu rechnen; der insgesamt vorhandene Gebäuderaum wird durch diese Einrichtungen lediglich unterteilt. Das gilt auch für verschiebbare Innenwände, es sei denn, sie dienen nur Ausstellungszwecken. Auch ein zu einem Arbeitszimmer ausgebautes Dachgeschoss ode...mehr

Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 v. H. beteiligt war. Der Veräußerung steht die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft ...mehr

Die Frage, ob es sich bei dem Bauwerk um ein Gebäude oder eine Betriebsvorrichtung handelt, ist im Rahmen der Hinzurechnungsregelungen nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG von Bedeutung. Danach ist die Summe des für die Bemessung der Gewerbesteuer maßgeblichen Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 v. H. des Einheitswerts des nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes zu kürz...mehr

Rz. 18 In § 1 Abs. 1 BlnGrStMG wird angeordnet, dass die Steuermesszahl – teilweise abweichend von § 15 Abs. 1 GrStG – für in Berlin belegene unbebaute Grundstücke i. S. d. § 246 BewG 0,45 ‰, bebaute Grundstücke i. S. d. § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG 0,31 ‰ und bebaute Grundstücke i. S. d. § 249 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 BewG 0,45 ‰ beträgt. Die Regelungen über die abweichenden Steuerme...mehr

Rz. 26 Nach § 2 S. 1 BlnGrStMG kann die Grundsteuer für eigengenutzte bebaute Grundstücke i. S. d. § 249 Abs. 1 Nummer 1, 2 und 4 BewG (also Ein- oder Zweifamilienhäuser oder Wohnungseigentum) niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Unbilligkeit liegt gem. § 2 S. 2 BlnGrStMG insbesondere dann vor, wenn die Steuererheb...mehr

Rz. 11 Die im Wege des § 1 Abs. 1 BlnGrStMG v. 27.6.2024[1] für in Berlin belegene Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens abweichend von § 15 Abs. 1 GrStG normierten landesspezifischen Steuermesszahlen begegnen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies wird durch erste finanzgerichtliche Entscheidungen bestätigt.[2] Auf die Kommentier...mehr

Rz. 14 In Berlin ist grundsätzlich das bundesgesetzlich reformierte Grundsteuer- und Bewertungsrecht anzuwenden. Mit dem Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) v. 27.6.2024[1] hat Berlin allerdings punktuell von der Abweichungskompetenz der Länder bei der Grundsteuer gem. Art. 72 Abs. 3 S....mehr

Rz. 16 Für den Vollzug der Grundsteuer gilt in Berlin die Abgabenordnung . Trotz der punktuellen Abweichung von § 15 Abs. 1 GrStG durch § 1 Abs. 1 BlnGrStMG sowie der ergänzenden sog. Härtefallklausel in § 2 BlnGrStMG (Rz. 26 ff.) vollziehen in Berlin die Landesfinanzbehörden ein Bundesgesetz i. S. v. § 1 Abs. 1 AO.[1] Der gerichtliche Rechtsschutz gegen Grundsteuermessbeschei...mehr

Rz. 3 Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019[1] strebte der Bundesgesetzgeber auf gesamtstaatlicher Ebene eine aufkommensneutrale Reform an. Dies sollte konzeptionell durch die Bestimmung von Steuermesszahlen erreicht werden, mit denen unter der Annahme von konstanten Hebesätzen ein annähernd gleiches Grundsteueraufkommen rechnerisch erreicht werden kann (s. Komment...mehr

Rz. 24 In § 1 Abs. 2 BlnGrStMG wird explizit klarstellend geregelt, dass für § 15 Abs. 2–5 GrStG die in § 1 Abs. 1 BlnGrStMG landesgesetzlich normierten Steuermesszahlen maßgeblich sind. Bezugsgröße für die bundesgesetzlichen Ermäßigungstatbestände für die Steuermesszahlen in § 15 Abs. 2-5 GrStG sind mithin die landesspezifischen Steuermesszahlen nach § 1 Abs. 1 BlnGrStMG (a...mehr

Der Qualitätsstichtag ist der Zeitpunkt auf den sich der für die Wertermittlung maßgebliche Grundstückszustand bezieht (§ 2 Abs. 5 Satz 1 ImmoWertV 2021). Der Qualitätsstichtag entspricht nach § 2 Abs. 5 Satz 2 ImmoWertV 2021 dem Wertermittlungsstichtag. Es sei denn, dass aus rechtlichen oder sonstigen Gründen der Zustand des Grundstücks zu einem anderen Zeitpunkt maßgeblich...mehr

Grundstücksschenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt oder Vorbehalt eines Wohnrechts sind eine beliebte Gestaltung bei der Planung lebzeitiger Vermögensnachfolge (s. hierzu: Scharfenberg/Dorn, ZEV 2021, 431; Dorn, NWB 2024, 2051; Dorn, NWB-EW 2025, 243; Dorn, NWB 2025, 2048). Im Folgenden ist der Einfachheit halber lediglich vom Nießbrauch die Rede. Die Belastung eines Grundstüc...mehr

Grundlagen der ImmoWertV 2021 und Berücksichtigung eines Nießbrauchs i.R.d. § 198 BewG Dipl.-Finw. (FH) Robert Marquardt / Dipl. Wohnungs- und Immobilienwirtin Andrea Hausmann / Dipl.-Ing. (FH) Reinhard Miethe[*] Bei der Feststellung von Grundbesitzwerten hat der Stpfl. gem. § 198 BewG die Möglichkeit u.a. durch ein Verkehrswertgutachten nachzuweisen, dass der gemeine Wert d...mehr

Grundbesitzwerte sind nach § 157 Abs. 1 Satz 1 BewG unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Bewertungsstichtag festzustellen. Der Steuerpflichtige (Stpfl.) hat nach § 198 BewG die Möglichkeit u.a. durch ein Verkehrswertgutachten nachzuweisen, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als ...mehr

Der Wertermittlungsstichtag ist der Zeitpunkt, auf den sich die Wertermittlung bezieht und der für die Ermittlung der allgemeinen Wertverhältnisse maßgeblich ist (§ 2 Abs. 4 ImmoWertV 2021). Der Wertermittlungsstichtag eines Gutachtens für den niedrigeren gemeinen Wert muss dem steuerlichen Bewertungsstichtag entsprechen. Grundbesitzwerte werden nach § 157 Abs. 1 Satz 1 BewG ...mehr

Die obigen Ausführungen verdeutlichen, dass die Berücksichtigung eines noch nicht eingetragenen Nießbrauchs in einem Gutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG hohe Anforderungen an den Sachverständigen stellt. Diese Anforderungen betreffen sowohl den formalen Bezugspunkt des Gutachtens als auch dessen inhaltliche Begründungstiefe. Formal muss das G...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Robert Marquardt / Dipl. Wohnungs- und Immobilienwirtin Andrea Hausmann / Dipl.-Ing. (FH) Reinhard Miethe[*] Bei der Feststellung von Grundbesitzwerten hat der Stpfl. gem. § 198 BewG die Möglichkeit u.a. durch ein Verkehrswertgutachten nachzuweisen, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den §§ 179 ...mehr

Grundbesitzwerte werden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Bewertungsstichtag festgestellt (§ 157 Abs. 1 Satz 1 BewG). Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts hat sich auf den Bewertungsstichtag zu beziehen (§ 198 Abs. 1 Satz 1 BewG). § 11 ErbStG regelt den Bewertungsstichtag. Für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Ent...mehr

Der Bezugsstichtag der erforderlichen Daten entspricht i.d.R. nicht dem Wertermittlungsstichtag. Die allgemeinen Wertverhältnisse am Bezugsstichtag können daher von denen am Wertermittlungsstichtag abweichen. § 9 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2021 ordnet daher an, dass die Daten bei Abweichungen der allgemeinen Wertverhältnisse durch geeignete Indexreihen oder in anderer Weise an ...mehr

Der Wertermittlung sind die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt zum Wertermittlungsstichtag zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 1 ImmoWertV 2021). 1. Wertermittlungsstichtag Der Wertermittlungsstichtag ist der Zeitpunkt, auf den sich die Wertermittlung bezieht und der für die Ermittlung der allgemeinen Wertverhältnisse maßgeblich ist (§ 2 Abs. 4 ImmoWertV 2021). Der W...mehr

Der Wertermittlung ist der Grundstückszustand zum Qualitätsstichtag zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 1 ImmoWertV 2021). 1. Qualitätsstichtag Der Qualitätsstichtag ist der Zeitpunkt auf den sich der für die Wertermittlung maßgebliche Grundstückszustand bezieht (§ 2 Abs. 5 Satz 1 ImmoWertV 2021). Der Qualitätsstichtag entspricht nach § 2 Abs. 5 Satz 2 ImmoWertV 2021 dem Wertermittlun...mehr

Die allgemeinen Wertverhältnisse richten sich gem. § 2 Abs. 2 ImmoWertV 2021 nach der Gesamtheit der am Wertermittlungsstichtag für die Preisbildung von Grundstücken im gewöhnlichen Geschäftsverkehr maßgebenden Umstände. Dazu gehören etwa die allgemeine Wirtschaftssituation, die Verhältnisse am Kapitalmarkt sowie die die wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen des ...mehr

Ist der Nießbrauch am Qualitätsstichtag kein wertrelevantes Grundstücksmerkmal i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 12 und § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 ImmoWertV 2021, kann nach § 11 ImmoWertV 2021 die Berücksichtigung einer künftigen Änderung des Grundstückszustandes in Betracht kommen. Die Berücksichtigung hängt davon ab, ob am Qualitätsstichtag mit hinreichender Sicherheit aufgrund ko...mehr

Der Sachverständige hat den Grundstückszustand zum Qualitätsstichtag zutreffend und hinreichend zu erheben und zu dokumentieren (s. hierzu III. 2.). Der Qualitätsstichtag entspricht bei einer Grundstücksschenkung dem Bewertungsstichtag nach § 11 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (s. hierzu IV. 1.). Der Wertermittlung ist der Grundstückszustand zum Qualitätsstichtag zugrunde zu l...mehr

Die Gutachterausschüsse führen Kaufpreissammlungen, werten sie aus und ermitteln Bodenrichtwerte und sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten (§ 193 Abs. 5 Satz 1 BauGB). Zu den sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten gehören nach § 12 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2021 insb.:mehr

Lassen sich die allgemeinen Wertverhältnisse bei Verwendung der Kaufpreise und weiterer Daten wie insb. Bodenrichtwerte und sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten auch durch Anpassung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2021 nicht ausreichend berücksichtigen, ist zur Ermittlung des marktangepassten vorläufigen Verfahrenswerts eine Marktanpassung durch marktübliche ...mehr

Die allgemeinen Wertverhältnisse werden je nach angewendetem Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts mittels Kaufpreisen oder weiterer Daten wie insb. Bodenrichtwerte und sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten berücksichtigt. Im Vergleichswertverfahren (§§ 24 bis 26 ImmoWertV 2021) geschieht dies durch den Ansatz von Vergleichspreisen, Vergleichsfaktoren und I...mehr

Der Grundstückszustand ergibt sich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 ImmoWertV 2021 aus der Gesamtheit der rechtlichen Gegebenheiten, der tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Wertermittlungsobjekts (Grundstücksmerkmale). Zu den Grundstücksmerkmalen können insb. zählen (§ 2 Abs. 3 Satz 2 ImmoWertV 2021):mehr

Nach § 11 Abs. 1 ImmoWertV 2021 sind künftige Änderungen des Grundstückszustandes zu berücksichtigen, wenn sie am Qualitätsstichtag mit hinreichender Sicherheit aufgrund konkreter Tatsachen zu erwarten sind. § 11 Abs. 1 ImmoWertV 2021 verlangt somit, dass die zukünftige Zustandsänderung:mehr

Rz. 149 Wird ein bereits mit einem Nießbrauch zugunsten eines Dritten belastetes Grundstück erworben, sind die Erträge aus dem Nießbrauch beim Berechtigten und nicht beim Eigentümer zu versteuern. Der Nießbraucher verwirklicht hier den Tatbestand der Vermietung und Verpachtung.[1] Erwirbt ein freiberuflicher oder gewerblicher Unternehmer das Grundstück, ist es handels- und ...mehr