Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Schenkungsteuererklärung ab... / 2.7.5 Betriebsvermögen im Inland oder in EU-/EWR-Staaten (Zeilen 40 und 41)

In den Zeilen 40 und 41 ist einzutragen, ob inländisches oder in EU-/EWR-Staaten belegenes Betriebsvermögen zugewendet wurde (zu Drittstaaten s. nachfolgend). Neben der Anzahl der Betriebe ist auch der selbst errechnete Gesamtwert einzutragen (der sich aus allen Anlagen ermittelt). Gleichzeitig ist die Anlage "Angaben zu Bedarfswerten" auszufüllen und beizufügen. Das der Ausü...mehr

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Erbschaftsteuererklärung: A... / Zusammenfassung

Überblick Durch die Erbschaftsteuerreform wird Betriebsvermögen beim Erwerb von Todes wegen durch den 85 % bzw. 100 %igen Verschonungsabschlag, den gleitendenden Abzugsbetrag von maximal 150.000 EUR und den Entlastungsbetrag für Personen der Steuerklassen II und III erbschaftsteuerlich begünstigt. Die Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) ist ...mehr

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Bedarfsbewertung: Anlage Su... / 2.3.1 Allgemeines

Die Schuldposten des Betriebs sind in den Zeilen 77 bis 89 einzutragen. Dabei sind in der linken Spalte der Steuerbilanzwert und in der rechten Spalte der Wert nach dem Bewertungsgesetz anzugeben. Letzterer Wert ist der gemeine Wertmehr

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Bedarfsbewertung: Anlage Su... / 2.2.1 Allgemeines

Die Besitzposten des Betriebs sind in den Zeilen 24 bis 75 einzutragen. Dabei sind in der linken Spalte der Steuerbilanzwert und in der rechten Spalte der Wert nach dem Bewertungsgesetz anzugeben. Letzterer Wert ist der gemeine Wertmehr

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Bedarfsbewertung: Anlage Su... / 2.2.3 Anlagevermögen (Zeilen 25 bis 57)

In Zeile 26 sind immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte) zu erfassen. Der Geschäftswert, der Firmenwert oder der Praxiswert ist in Zeile 27 einzutragen (soweit er nicht in Zeile 26 enthalten ist) – aber nur in der Spalte zur Steuerbilanz. Hinweis Kein Geschäfts- oder Firmenwert in der Spalte nach...mehr

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Erbschaft-/Schenkungsteuere... / Zusammenfassung

Überblick In der "Anlage Angaben zu Bedarfswerten zur Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung" sollen Angaben zur Durchführung einer Schätzung eingetragen werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein abweichendes Formular nutzen. Wichtig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass einige der Regelungen ...mehr

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Bedarfsbewertung: Anlage Be... / Zusammenfassung

Überblick Ab dem 1.1.2009 ist die Bewertung für Betriebsvermögen völlig neu geregelt worden. Das neue Bewertungsrecht sieht vor, dass betriebliches Vermögen (wie auch alle anderen Vermögensarten) mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Anlage Betriebsvermögen zur Feststellungserklärung auf den Bewertungsstichtag der...mehr

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Bedarfsbewertung: Anlage La... / 1.1 Definition des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

Die Bewertung von Land- und frostwirtschaftlichem Vermögen ist im Teil B im sechsten Abschnitt des Bewertungsgesetzes niedergelegt. Unter der Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse zu verstehen. Hierbei gehören zum land- und fors...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. § 152 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997

Rz. 14 § 152 BewG hat in der Fassung des JStG 1997 folgenden Wortlaut: "Diese Fassung des Gesetzes ist erstmals zum 1. Januar 1997 und für die Erbschaftsteuer erstmals zum 1. Januar 1996 anzuwenden." Rz. 15 Allgemeiner Anwendungszeitpunkt der durch das Jahressteuergesetz 1997 erfolgten Änderungen des Bewertungsgesetzes ist der 1.1.1997. Die Änderungen gelten ab diesem Sticht...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. § 158 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007

Rz. 57 Mit der Einführung des § 158 BewG durch das Jahressteuergesetz 2007 rückt die bisherige Anwendungsvorschrift des Bewertungsgesetzes an das Ende des Gesetzes und löst die bisherige Anwendungsvorschrift des § 152 BewG ab. Abs. 1 enthält die Regelung, dass das Bewertungsgesetz in dieser Fassung erstmals für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 anzuwenden ist. Die b...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1 Die durch das ErbStRG vom 24.12.2008 geänderte Vorschrift stellt unverändert die Verbindung zum ebenfalls mit Wirkung ab dem 1.1.2009 geänderten Bewertungsgesetz her. Ausweislich der Gesetzesbegründung wird so das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz von Einzelregelungen zur Bewertung entlastet. Soweit nach §§ 151 ff. BewG gesonderte Wertfeststellungen erfolgen, kann ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XII. § 205 BewG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Rz. 72 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Steuervereinfachungsgesetz 2011 durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz geändert. Rz. 73 § 205 BewG i.d.F. des BeitrRLUmsG hat folgenden Wortlaut: (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 anzuwenden. (2) ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IX. § 205 BewG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes

Rz. 63 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Jahressteuergesetz 2008 durch das ErbStRG geändert und § 205 BewG eingeführt, der die bisherige Anwendungsvorschrift des § 158 Bedarfsbewertung ablöste. Rz. 64 § 205 BewG i.d.F. des ErbStRG hat folgenden Wortlaut: (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) ist auf ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rz. 20 Die Vorschrift des § 34 BewG ist mit dem BewG 1965 in Kraft getreten und gilt daher erstmals für den Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1.1.1964. § 34 Abs. 6a BewG wurde erst durch das BewÄndG 1971 eingefügt und ist erstmals zum Bewertungsstichtag 1.1.1974 anzuwenden. Rz. 21 Das Bewertungsgesetz ist insgesamt zum 1.2.1991neu bekannt gemacht worden. § 34 BewG hat in dies...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. § 158 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008

Rz. 60 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz durch das Jahressteuergesetz 2008 geändert. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf § 158 BewG. Rz. 61–62 Einstweilen frei.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. § 205 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010

Rz. 65 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Erbschaftsteuerreformgesetz durch das Jahressteuergesetz 2010 geändert. Rz. 66 § 205 BewG i.d.F. des JStG 2010 hat folgenden Wortlaut: (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden. (2) Soweit die §§ 40,...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung und Bedeutung

Rz. 1 Die Vorschrift des § 128 BewG wurde mit dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 in das Bewertungsgesetz aufgenommen und ist seitdem im Wesentlichen unverändert. Eine redaktionelle Änderung erfolgte durch das Steueränderungsgesetz 2001. Hierbei handelte es sich allerdings nur um eine Folgeänderung, da bereits durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. § 158 BewG i.d.F. des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Rz. 59 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das JStG 2007 auch durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz geändert. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf § 158 BewG.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Anwendung im Grundsteuermessbetragsverfahren

Rz. 27 Mit dem in § 125 Abs. 2 Satz 1 BewG erstmals eingeführten Begriff "Ersatzwirtschaftswert" hat der Gesetzgeber einerseits eine Verbindung zur Einheitsbewertung dadurch geschaffen, dass in diesem Begriff der Wirtschaftswert i.S. des § 46 BewG mit angesprochen wird und andererseits durch den Begriffsteil "Ersatz" gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass eine völlige Ide...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XI. § 205 BewG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

Rz. 67 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Jahressteuergesetz 2010 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geändert. Rz. 68 § 205 BewG i.d.F. des StVereinfG 2011 hat folgenden Wortlaut: (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 anzuwenden. (2) Soweit die §...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XV. § 205 BewG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Rz. 87 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geändert. Rz. 88 Einstweilen frei. Rz. 89 § 205 BewG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat folgenden Wortlaut:...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIII. § 205 BewG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Rz. 81 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geändert. Rz. 82 § 205 BewG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG hat folgenden Wortlaut: § 205 Anwendungsvorschriften (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage n...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 127 Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert

Kommentierung Rz. 1 Die Vorschrift des § 127 BewG wurde mit dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 in das Bewertungsgesetz eingefügt und seitdem nicht verändert. Die Vorschrift war erforderlich, da ansonsten keine Grundlage für die Anforderung einer Erklärung vorgelegen hätte. § 28 Abs. 1 BewG umfasst nur eine Erklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Hauptfeststellung, die ab...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Rechtliche Entwicklung

Rz. 21 Wie bereits ausgeführt (vgl. Anm. 1), wurde § 125 BewG mit dem Einigungsvertrag in das Bewertungsgesetz eingefügt. In der Folgezeit hat die Vorschrift nahezu unverändert Bestand gehabt. Erst durch das Standortsicherungsgesetz wurde an Absatz 2 der Vorschrift ein vierter Satz angefügt. Dieser Satz hat zur Folge, dass bestimmter Grundbesitz von Religionsgemeinschaften,...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIV. § 205 BewG i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes

Rz. 84 Das Bewertungsgesetz wurde im Anschluss an das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz geändert. Rz. 85 § 205 BewG i.d.F. des AIFM-StAnpG hat folgenden Wortlaut: § 205 Anwendungsvorschriften (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Jun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 205 BewG regelt die Anwendung des Bewertungsgesetzes. Aus dieser Vorschrift lässt sich entnehmen, ab wann welche Änderungen anzuwenden sind. Rz. 2 Die Anwendungsvorschrift des § 205 BewG ist als Nachfolgevorschrift des § 158 BewG durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts eingeführt worden. § 158 BewG war als Nachfolgevorschrift des § 152 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Stückländereien

Rz. 213 § 34 Abs. 7 BewG schafft keine neue Rechtslage. Auch nach bisherigem Recht bildeten Stückländereien schon eine selbständige wirtschaftliche Einheit und damit einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Diese Rechtslage ist durch § 34 Abs. 7 BewG nun im Bewertungsgesetz unter gleichzeitiger Bestimmung des Begriffs der Stückländereien normiert worden. Rz. 214 Eine St...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Gesetzgeberische Absicht

Rz. 1 Mit dem Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik v. 31.8.1990 ist ab dem 1.1.1991 das Recht der Bundesrepublik Deutschland für die Besitz- und Verkehrssteuern im beigetretenen Teil Deutschlands in Kraft getreten. § 125 BewG ist die erste Vorschrift in dem durch den Einigungsvertrag neu angefügten Vierten Teil d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Sonderregelung für Milchviehhaltung, Rindermast, Schweinemast und Legehennenhaltung (Abs. 2 a.F.)

Rz. 11 Nach § 122 Abs. 2 BewG i.d.F. vom 10.12.1965 waren nur Abmelkställe in Berlin (West) ohne Rücksicht auf den Umfang des Tierbestandes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu rechnen. Rz. 12 Durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 wurde durch Neufassung des Absatzes 2 im Rahmen einer Ermächtigung an den Senat von Berlin die Vergünstigung a...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Ausländischer Grundbesitz und ausländisches Betriebsvermögens (Abs. 7)

Rz. 78 Die Vorschrift entspricht wortgleich dem bisherigen Absatz 6. Die besonderen Bewertungsvorschriften der Absätze 2 bis 6 gelten nur für inländisches Vermögen. Auslandsvermögen ist also – auf den ersten Blick ohne Unterschied zum Inlandsvermögen – ebenfalls mit dem gemeinen Wert nach § 12 Abs. 7 ErbStG i.V.m. § 31 BewG anzusetzen. Da jedoch § 31 BewG bei Auslandsvermög...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Verweis auf §§ 1, 2 BewG

Rz. 10 Der Verweis auf § 1 BewG ist ohne praktische Bedeutung, denn die Vorschrift regelt allein den Geltungsbereich des Bewertungsgesetzes. Aber auch die Bezugnahme auf § 2 BewG (wirtschaftliche Einheit) ist ohne Relevanz, weil insb. ein Nachlass keine wirtschaftliche Einheit in diesem Sinne ist. Zudem regeln eine Fülle von Sondervorschriften, wie z.B. der land- und forstwi...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Sondervorschriften für das Grundvermögen und die Betriebsgrundstücke (Abs. 3 a.F.)

Rz. 14 § 122 Abs. 3 i.V.m. § 123 Abs. 1 BewG ermächtigte die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse auf dem Grundstücksmarkt in Berlin (West) bestimmte, von dem im Übrigen Bundesgebiet geltenden Bewertungsrecht abweichende Bewertungsvorschriften für das Grundvermögen und die Betriebsgrundstücke zu erlassen. Bei den Probeb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. § 152 BewG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001

Rz. 54 § 152 BewG ist durch das Steueränderungsgesetz 2001 in der Weise geändert worden, dass in Abs. 1 dieser Vorschrift der allgemeine Anwendungszeitpunkt des Bewertungsgesetzes mit 1.1.2002 umschrieben wird. In Abs. 2, eingefügt durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, sind die DM-Beträge in § 40 BewG (Ermittlung des Vergleichswerts), § 41 BewG (Abschläge und Z...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Anwendungsbereich

Rz. 6 § 12 verweist in Absatz 1 auf den "Ersten Teil des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften)". Die Vorschrift entspricht damit wortgleich dem bisherigen Absatz 1. Es gelten für die Bewertung der erbschaft-/schenkungsteuerlichen Erwerbe im Grundsatz daher die allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG, also §§ 1 bis 16 BewG. Dieser Grundsatz wird jedoch d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Rechtliche Entwicklung und Bedeutung

Rz. 7 § 34 BewG wurde in mehreren Schritten aufgebaut, wobei teilweise Regelungen aus anderen (älteren) Bewertungsgesetzen übernommen und modifiziert wurden. In einzelnen Absätzen finden sich allerdings auch komplett neue Bestimmungen. Rz. 8 So sind die Absätze 1 bis 3 insgesamt neu. Nach Absatz 1 gliedert sich der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den Wirtschafts- u...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Inhalt/Zweck und Entstehung der Vorschrift

Rz. 1 § 182 BewG benennt die drei verschiedenen Bewertungsverfahren des Bewertungsgesetzes (Vergleichs-, Ertrags- und Sachwertverfahren) und ordnet den einzelnen Grundstücksarten des § 181 BewG das jeweils geltende steuerliche Bewertungsverfahren zu. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Erbbauzinsanspruch und -verpflichtung

Rz. 47 Für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.1995 und vor dem 1.1.2009 ist nach § 148 Abs. 1 Satz 3 (bis 2006) BewG und § 148 Abs. 6 BewG das Recht auf den Erbbauzins weder als Bestandteil des Grundstücks noch als gesonderter Anspruch bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs anzusetzen. Auch die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses kann weder bei der Bewertun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Anwendungszeitraum

Rz. 27 Für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 ist nach Art. 2 des ErbStRG vom 24.12.2008 für Schenkung- und Erbschaftsteuerfälle die Bewertung von Erbbaurechten in §§ 192, 193 BewG und von Erbbaugrundstücken in §§ 192, 194 BewG im neu eingeführten Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes geregelt. Allerdings bestand nach Art. 3 des ErbStRG in Erbfäll...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Gleich lautende Ländererlasse

Rz. 2 Die Finanzverwaltung hat die Bewertung des Grundvermögens mit gleich lautenden Erlassen vom 5.5.2009 – GV-Erlass vom 5.5.2009 – näher erläutert und dabei in Abschn. 11 GV-Erlass Erläuterungen zur Zuordnung zu den Bewertungsverfahren aufgenommen. Rz. 3 Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 – ErbStR 2011 – vom 19.11.2011 haben den GV-Erlass vom 5.5.2009 abgelöst. Hierbei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Konzeption durch das JStG 1997

Rz. 7 Die Bewertung von Grundstücken, an denen ein Erbbaurecht bestellt wurde, ist in § 148 Abs. 1 (bis 2006) BewG geregelt. Sowohl das belastete Grundstück als auch das Erbbaurecht werden als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens behandelt. Für das belastete Grundstück ist das 18,6-fache des nach den vertraglichen Bestimmungen am Bewertungsstichtag zu zahlenden jährli...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Abzug der Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses

Rz. 60 Anders als beim Ansatz des Anspruchs auf den Erbbauzins dürfte zu erwarten sein, dass der Steuerzahler innerhalb der Veranlagung zur Erbschaft-/Schenkungsteuer – zumindest für Bewertungsstichtage bis zum 13.12.2011 – den Abzug der Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses verlangt. Rz. 61 Die bisherige Konzeption des Bewertungsgesetzes (vgl. Anm. 55–59) kann u.E. du...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Allgemeines zu den Bewertungsverfahren

Rz. 5 Die Bewertungsverfahren des Bewertungsgesetzes schließen sich gegenseitig aus. Der Wert eines Grundstücks ist daher entweder nach dem Vergleichswertverfahren, dem Ertragswertverfahren oder dem Sachwertverfahren zu bemessen. Ein Mischverfahren ist nicht vorgesehen. Rz. 6 Die Wahl des Bewertungsverfahrens richtet sich nach der Grundstücksart, die für die wirtschaftliche...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung und Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 1 Die zuletzt auf die Vorschrift des § 24 RBewG 1934 zurückgehende Vorschrift des § 26 BewG lautete mit Bekanntmachung der Neufassung des Bewertungsgesetzes v. 1.2.1991 wie folgt: „Die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit (§ 2) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsgütermehr

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§ 7 Risikoausschlüsse / 9. Steuer- und Abgabenrecht (§ 3 Abs. 2 lit. i ARB 2010)

Rz. 117 Es besteht kein Rechtsschutz für die Interessenwahrnehmung wegen:mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / e) Wert des Nachlasses ("Aktiva")

Rz. 111 Die Feststellung des Nachlasswertes bereitet dem Anwalt in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In manchen Fällen ist die exakte Bestimmung des Wertes gar nicht möglich. Während das Steuerrecht durch das Bewertungsgesetz und verschiedene Verwaltungserlasse eine umfangreiche Unterstützung bietet, mangelt es im zivilrechtlichen Bereich an solchen Vorschriften. Die Ze...mehr

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§ 19 Erbteilungsklage / d) Rechtswirkungen der Zuweisung

Rz. 303 Mit Rechtskraft der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts geht das Eigentum an den zugewiesenen Sachen und Rechten auf den Zuweisungsempfänger über, § 13 Abs. 2 GrdstVG. Die weichenden Miterben erhalten statt ihres Erbteils am landwirtschaftlichen Betrieb einen Abfindungsanspruch in Geld, der wertmäßig ihrem Anteil am Betrieb entspricht, § 16 Abs. 1 S. 1 GrdstVG. ...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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Zerb 11/2014, Steuerbefreiu... / Aus den Gründen

II. (...) III. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Zuwendung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die Klägerin unterliegt als Erwerb von Todes wegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. D...mehr

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Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids?

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG die Gebührenpflichten der Wohnungseigentümer als deren gemeinschaftsbezogene Pflichten wahrnehmen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf deshalb in einer Gebührensatzung als Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids bestimmt werden. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 131 BewG ist durch den Einigungsvertrag in das Bewertungsgesetz eingeführt worden, da es in der ehemaligen DDR kein dem WEG entsprechendes Gesetz gegeben hat. Regelungen für die Bewertung von Wohnungs- und Teileigentum fehlten daher. Sie ist seither unverändert. Inhaltlich entspricht die Vorschrift § 93 BewG. Rz. 2–4 Einstweilen frei.mehr