Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 6.7 § 22 UmwStG (Besteuerung des Anteilseigners)

Im Rahmen der Sperrfrist von 7 Jahren führen Folgeumwandlungen grundsätzlich zu Veräußerungen und damit zu Sperrfristverstößen. Ausnahmen gelten in den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 4 und 5 UmwStG. Liegen die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nicht vor, kann auf Antrag auch aus Billigkeitsgründen von einer Einbringungsgewinnbesteuerung abgesehen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Sperrfrist des § 22 Abs. 2 UmwStG durch Satz 5 dieser Regelung im Wege einer steuerneutralen Umstrukturierung suspendiert werden kann. Nach § 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG entfällt die Sperrfristverhaftung an den eingebrachten Anteilen, wenn der Einbringende die nicht sperrfristverhafteten erhaltenen Anteile veräußert. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob auch eine steuerneutrale Umstrukturierung im Rahmen von § 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG als Veräußerung anzusehen ist. Dies dürfte vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck von § 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG zu verneinen sein. Danach dürfte lediglich eine Veräußerung, die auch eine tatsächliche zusammengeballte Versteuerung des Veräußerungsgewinns auslöst, zu einer Suspendierung des Einbringungsgewinns II führen, nicht aber eine Folgeumstrukturierung unterhalb des gemeinen Werts. Dem dürfte auch das Urteil des BFH v. 24.1.2018, I R 48/15 nicht entgegenstehen.

(so Stimpel/Bernhagen, Wegfall der Sperrfrist des § 22 Abs. 2 UmwStG durch eine steuerneutrale Umstrukturierung? - Zugleich Anmerkungen zum Telos des § 22 Abs. 2 UmwStG, GmbHR 2020, 301)

Die Höhe des Einbringungsgewinns I bzw. II hängt vom Wert des eingebrac...