Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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Sauer, SGB II § 40 Anwendun... / 2.1.4 Akteneinsicht

Rz. 9 Nach § 25 SGB X besteht das Recht der Akteneinsicht. Dieser Anspruch ist beschränkt auf das Verwaltungsverfahren und bezieht sich nur auf solche Akten, die das Verfahren betreffen.mehr

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zfs 05/2019, Umfang der Akteneinsicht

StPO § 147 Leitsatz Gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 StPO hat der Verteidiger des Betr. ein Recht auf Akteneinsicht, das sich auf alle Akten, Aktenteile und weiteren Unterlagen oder Datenträger bezieht, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, aus denen sich der Schuldvorwurf ergeben soll und die möglicherweise auch der Entlastung des Betr...mehr

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zfs 05/2019, Umfang der Akt... / Leitsatz

Gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 StPO hat der Verteidiger des Betr. ein Recht auf Akteneinsicht, das sich auf alle Akten, Aktenteile und weiteren Unterlagen oder Datenträger bezieht, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, aus denen sich der Schuldvorwurf ergeben soll und die möglicherweise auch der Entlastung des Betr. dienen können. AG...mehr

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zfs 05/2019, Umfang der Akt... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG zulässig." Er hat auch in der Sache Erfolg. Gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 StPO hat der Verteidiger des Betr. ein Recht auf Akteneinsicht, das sich auf alle Akten, Aktenteile und weiteren Unterlagen oder Datenträger bezieht, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird...mehr

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zfs 05/2019, Umfang der Akt... / Sachverhalt

Das Land Brandenburg, Zentraldienst der Polizei, Zentrale Bußgeldstelle Gransee (im Folgenden "Verwaltungsbehörde" genannt), führt gegen den Betr. ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Messung erfolgte mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsmessgerät PoliScan FM1. Der Verteidiger ...mehr

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FF 05/2019, Rechtsprechung ... / Betreuung und Unterbringung

BGH, Beschl. v. 13.3.2019 – XII ZB 523/18 a) Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 16.1.2019 – XII ZB 489/18, juris und v. 18.10.2017 – XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 1...mehr

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zfs 05/2019, Enforcement tr... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist für die bußgeldrechtliche Praxis extrem wichtig. Zum einen aufgrund der Differenzierung danach, ob die Landespolizei misst oder ob die Messung durch Kommunen durchgeführt wird. Denn insb. in Hessen musste das OLG Frankfurt mehrfach darauf hinweisen, dass die Einschaltung Privater nur in engen Grenzen zulässig ist, sodass bei Besonderhei...mehr

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zfs 05/2019, Beck/Löhle (Hrsg.), Schmedding, Siegert, Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren, Deutscher Anwaltverlag, 12. Aufl. 2018, 528 Seiten, 64 EUR, ISBN 978-8240-1546-7

Es könnte so einfach sein: Der rechtsschutzversicherte Mandant wendet sich mit seiner Bußgeldsache an den Verteidiger. Dieser kann ohne Kostenrisiko den Verkehrssachverständigen den Messvorgang auf etwaige technisch bedingte Verteidigungsansätze überprüfen lassen. So einfach ist die Welt des Bußgeldverfahrens aber nicht. Erstens: Den Betroffenen ohne Verkehrsrechtsschutz und...mehr

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zfs 05/2019, Enforcement tr... / 2 Aus den Gründen:

"… Auf Grund der vorliegenden Einwendungen im Zulassungsantrag zum Einsatz sog. Enforcement Trailer und baugleicher Verbauungen von Messtechnik sieht sich der Senat zu nachfolgenden Ausführungen veranlasst:" […] II. Die Einwendung greift für “Enforcement Trailer', die von der Landespolizei verwendet werden, im Bundesland Hessen nicht durch. Den sog. Enforcement Trailer und ve...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsprüfung / 7.3 Was enthält der Prüfungsbericht?

Über das Ergebnis einer Betriebsprüfung ergeht ein schriftlicher Prüfungsbericht, in dem die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen hinsichtlich Sachverhalt und rechtlicher Beurteilung festgehalten werden (§ 202 Abs. 1 AO). Mit der Übersendung des Prüfungsberichts an den Geprüften gilt die Betriebsprüfung als abgeschlossen.[1] Löst sie keine Änderung der Best...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde aufgrund DSGVO

Leitsatz Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt, es besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeitete personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO. Sachverhalt Der Kläger war zu einem Drittel an einer Ende 2008 aufgelösten GbR beteiligt, bei der ab dem Jahr 2...mehr

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zfs 04/2019, Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht zulässig

StPO § 147 § 304 § 305 Leitsatz 1. Anfechtbar mit der Beschwerde sind Entscheidungen des Gerichts, bei denen die Beschwer des Betr. durch Anfechtung des Urteils nicht mehr beseitigt werden kann. Zur Vermeidung eines später nicht mehr zu beseitigenden rechtswidrigen Zustands ist dem Betr. daher bei Versagung der Akteneinsicht vor Durchführung der Hauptverhandlung die Überprüfun...mehr

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zfs 04/2019, Beschwerde geg... / 3 Anmerkung:

Für meinen Geschmack hätte die Entscheidung ein paar mehr (aktuelle) Zitate aus Rechtsprechung und Literatur vertragen, gerade was die Rechtsprechung des BGH zur Frage von Rechten Dritter beim Akteneinsichtsrecht oder die Frage der generellen Widerlegbarkeit des standardisierten Messverfahrens angeht, oder auch die jüngeren Entscheidungen der Obergerichte zum Akteneinsichtsr...mehr

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zfs 04/2019, Beschwerde geg... / Leitsatz

1. Anfechtbar mit der Beschwerde sind Entscheidungen des Gerichts, bei denen die Beschwer des Betr. durch Anfechtung des Urteils nicht mehr beseitigt werden kann. Zur Vermeidung eines später nicht mehr zu beseitigenden rechtswidrigen Zustands ist dem Betr. daher bei Versagung der Akteneinsicht vor Durchführung der Hauptverhandlung die Überprüfung im Wege des Beschwerdeverfah...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.1.2 Finanzbehörden

Rn 68 Auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gilt das Steuergeheimnis aus § 30 AO uneingeschränkt. Der starke vorläufige Insolvenzverwalter ist aber Vertreter des Steuerpflichtigen i. S. v. § 34 AO und kann daher von den Finanzbehörden alle Auskünfte über die Verhältnisse des Schuldners verlangen, die er zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten benötigt, mehr jedoch nic...mehr

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zfs 04/2019, Beschwerde geg... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Beschwerde des Betr. ist zulässig." Dass das AG über den Antrag nicht durch Beschluss entschieden, sondern seine Ablehnung durch eine formlose Mitteilung bekanntgegeben hat, steht der Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 304 ff. StPO nicht entgegen (vgl. hierzu Gercke/Julius, StPO, 6. Aufl. Rdz. 8 f). Der Zulässigkeit der Beschwerde ...mehr

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AGS 04/2019, Keine Zusätzli... / Leitsatz

Eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV fällt nicht schon dann an, wenn der Verteidiger mitteilt, dass der Betroffene von seinem Aussageverweigerungsrecht vorerst Gebrauch macht und sich eine Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht vorbehält. AG Schöneberg, Urt. v. 6.12.2019 – 6 C 326/18mehr

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AGS 04/2019, Keine Zusätzli... / 2 Aus den Gründen

Das Schreiben stellt keine für das Entstehen der Zusatzgebühr erforderliche Mitwirkung des Verteidigers an der Verfahrenseinstellung dar. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der zugehörigen Anmerkung, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung erdgültig eingestellt wird. Nach Abs. 2 der Anme...mehr

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AGS 04/2019, Keine Zusätzli... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie hat dabei nicht nur Bedeutung für die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV, sondern ebenso für die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV. Will der Anwalt die Zusätzliche Gebühr verdienen, muss er sich uneingeschränkt auf das Aussageverweigerungsrecht des Betroffenen berufen. Dessen ungeachtet bleibt es ihm unbenommen, sich später nach Aktenei...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6.2 Einsichtnahme in Bücher und Geschäftspapiere

Rn 112 Aus dem Aufgabenprogramm des vorläufigen Insolvenzverwalters folgt die Verpflichtung zur Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners.[297] Darunter fällt das gesamte Rechnungswesen des Schuldners, darüber hinaus aber auch Tagnotizbücher, Kontobücher, Kundenbücher, Lohnlisten, Rechnungen, Quittungen, Umsatzsteuerunterlagen. Auf welchem Medium die Informa...mehr

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AGS 04/2019, Keine Zusätzli... / 1 Sachverhalt

Gegen den Kläger war in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vorgeworfen worden, in der Folge eines Fahrstreifenwechsels einen Unfall verursacht zu haben. Er beauftragte daraufhin einen Anwalt mit seiner Verteidigung, der an die Verwaltungsbehörde schrieb, dass der Kläger vorerst von seinem Schweigerecht Gebrauch mache und sich eine Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht vor...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3. Mögliche Maßnahmen im Rahmen der Amtsermittlung

Rn 7 Sowohl Art als auch Umfang der Maßnahmen zur Ermittlung der für das Insolvenzverfahren bedeutsamen Umstände stehen im Ermessen des Gerichts.[11] Das Gericht kann Auskünfte von Behörden, Gerichtsvollziehern, Standesvertretungen oder Handelskammern einholen, Akteneinsicht nehmen, die Übersendung von Registerauszügen verlangen und sich insgesamt aller Beweismittel der ZPO b...mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.5.1 Bemessungskriterien des § 14 RVG

Rz. 59 Bei der Bestimmung der Höhe einer Betragsrahmengebühr ist im konkreten Einzelfall von der Mittelgebühr auszugehen, mit der die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem "Normal-/Durchschnittsfall" abgegolten wird. Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach ob...mehr

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Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.6 Auslagen eines Rechtsanwalts

Rz. 83 Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG zählen: Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG Schreibauslagen und Fotokopiekosten, die zur üblichen ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts gehören, fallen unter die allgemeinen Geschäftskosten und sind als solche nach der Vorbem. Abs. 1 Satz 1 zu Teil 7 VV RVG bereits mit den Gebühren ...mehr

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Jansen, SGG § 193 Kosteners... / 2.1.1 Verfahren bei streitiger Entscheidung, § 193 Abs. 1 Satz 1

Rz. 4 Das Gericht ist nach § 193 Abs. 1 Satz 1, 1. HS von Amts wegen verpflichtet, in jedem Urteil und in jeder einem Urteil gleichstehenden Entscheidung eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu treffen. Unter einem Urteil im Sinne des § 193 Abs. 1 Satz 1, 1. HS ist jedes (End)urteil, welches das Verfahren für einen Beteiligten in einer Instanz vollständig erledigt, zu vers...mehr

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Klose, SGB I § 60 Angabe vo... / 3 Literatur/Materialien

Rz. 26 Deutscher Bundestag, Sozialmedizinische sowie psychologische Untersuchungen und Drogentests bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 18/3542. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Hinweise des Deutschen Vereins zur Datenübermi...mehr

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AGKompakt 03/2019, Verfahrensgebühr neben Grundgebühr?

Gerichte verkennen den Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen der Vergütungs- oder Kostenfestsetzung der Ansatz der Verfahrensgebühr aus Nr. 4104 VV im vorbereitenden Verfahren in Frage gestellt wird, weil der Verteidiger keine über die Einarbeitung hinausgehende Tätigkeit entfaltet habe, so ein Hinweisbeschluss des AG Siegen: Hinweis...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 3. Klagen gegen den Insolvenzverwalter nach § 61 InsO

Rz. 132 Nach § 61 S. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, nicht voll erfüllt werden kann. Die Haftung nach § 61 S. 1 InsO gilt jedoch nicht für die sog. Altmassegläubiger, sondern beschränkt sich auf die sog. Neumasseg...mehr

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Jung, SGB VIII § 68 Soziald... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 11 DIJuF, Rechtsgutachten v. 11.5.2018, SN 2018 0327 Ho – Folgen der DSGVO auf den Datenschutz in der Beistandschaft, JAmt 2018 S. 247; dass., Rechtsgutachten v. 15.6.2018, SN 2018 0546 Ho – Informationspflichten nach Inkrafttreten der DSGVO im Sachgebiet Beistandschaft, JAmt 2018 S. 497; dass., Rechtsgutachten v. 30.6.2014, Vf 1.120/J 7.230 Lh, Datenerhebung durch und Dat...mehr

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Jung, SGB VIII § 65 Besonde... / 2.4 Sperrwirkung des § 35 Abs. 3 SGB I (Abs. 2)

Rz. 10 Nach § 35 Abs. 3 SGB I besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten, soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist. Absatz 2 ordnet an, dass im Falle einer fehlenden Weitergabebefugnis nach Abs....mehr

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Jung, SGB VIII § 65 Besonde... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 11 DIJuF, Rechtsgutachten v. 11.3.2014, J 7.230/J 4.111 Ho, Übermittlung von Daten aus der Hilfeplanung an ein Rechnungsprüfungsamt, JAmt 2014 S. 139; dass., Rechtsgutachten v. 14.2.2014, V 6.200 Ho, Akteneinsicht in Vormundschafts- und Pflegschaftsakten durch ehemalige Mündel und Pfleglinge, JAmt 2014 S. 203; dass., Rechtsgutachten v. 19.9.2006, J 3.403 My, Verpflichtung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 110c Verwa... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschriften der §§ 110a bis 110c sind im Zusammenhang mit dem VwVfÄndG und seinem Zweck zu sehen, das gesamte Verwaltungsrecht für den elektronischen Rechtsverkehr tauglich zu machen (vgl. § 110a). Die Vorschriften knüpfen an die hier einschlägigen neuen Vorschriften im SGB I und SGB X an und regeln – auf die Belange der SV-Träger einschließlich der Bundesagentur ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 68 Soziald... / 2.3 Recht auf Kenntnis (Abs. 3)

Rz. 6 Nach Abs. 3 Satz 1 hat derjenige, der unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person in Akten oder auf sonstigen Datenträgern gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Der Betroffene hat damit einen Rechtsanspruch,...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde

1 Grundlagen 1.1 Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 1 § 395 AO findet nur Anwendung für die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO , die in ihrer Funktion als Strafverfolgungsorgan[1] tätig wird.[2] Für die im Besteuerungsverfahren tätigen übrigen Finanzbehörden i. S. v. § 6 AO und für die Steuer- bzw. Zollfahndung[3] gilt die Regelung nicht.[4] § 395 AO lässt andere gesetzlic...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 2.4 Ort der Rechtsausübung

Rz. 10 Die Besichtigung beschlagnahmter bzw. sichergestellter Gegenstände (s. Rz. 5) hat durch die Amtsträger der Finanzbehörde stets am Ort der Aufbewahrung zu erfolgen.[1] Rz. 11 Die Akteneinsicht kann durch die Finanzbehörde (s. Rz. 1) bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erfolgen. Die Finanzbehörde hat nach § 395 S. 2 AO aber auch ein Recht auf Aktenübersendung, so...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 2.3 Zeitpunkt und Dauer der Rechtsausübung

Rz. 8 Der Rechtsanspruch der Finanzbehörde auf Einsichtnahme oder Besichtigung kann in jedem Stadium des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (s. Rz. 4) und des gerichtlichen Verfahrens sowie zu jedem Zeitpunkt ausgeübt werden. Einsichtnahme und Besichtigung sind demgemäß auch wiederholbar, wenn die Finanzbehörde dies für geboten hält.[1] Rz. 9 Zeitpunkt und Dauer d...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 1.3 Rechtsanspruch der Finanzbehörde

Rz. 4 § 395 S. 1 AO gibt der Finanzbehörde einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht bzw. Besichtigung. Die Gewährung liegt nicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft bzw. des Strafgerichts.[1] Die Einschränkungen des § 147 Abs. 2 StPO gelten nicht gegenüber der Finanzbehörde, die als Strafverfolgungsorgan handelt (s. Rz. 1).mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 2 Inhalt der finanzbehördlichen Rechte

2.1 Besichtigungsrecht Rz. 5 Die Finanzbehörde ist nach § 395 S. 1 AO befugt, als Beweismittel beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände[1] zu besichtigen, um ggf. im Einziehungsverfahren[2] tätig werden zu können. Selbstverständlich ist insoweit das Recht, Proben oder Analysen zu nehmen und zu fertigen, wenn dies für das Strafverfahren von Bedeutung sein kann.[3]...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 3 Verfahren

3.1 Antrag Rz. 12 Die Rechtsausübung setzt einen formfreien Antrag der Finanzbehörde voraus, der einer Begründung nicht bedarf, über den – je nach dem Stadium des Verfahrens – die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. der Vorsitzende des zuständigen Gerichts entscheidet.[1] Der Beschuldigte muss, anders als z. B. bei einem Akteneinsichtsgesuch gem. § 406 e StPO,[2] nicht angehört...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 1 Grundlagen

1.1 Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 1 § 395 AO findet nur Anwendung für die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO , die in ihrer Funktion als Strafverfolgungsorgan[1] tätig wird.[2] Für die im Besteuerungsverfahren tätigen übrigen Finanzbehörden i. S. v. § 6 AO und für die Steuer- bzw. Zollfahndung[3] gilt die Regelung nicht.[4] § 395 AO lässt andere gesetzliche Akteneins...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 1.2 Zweck der Vorschrift

Rz. 3 § 395 AO dient – entsprechend dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers[1] – primär der Sicherung der finanzbehördlichen Rechtsstellung im Steuerstrafverfahren, damit die Finanzbehörde ihre Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten erfüllen kann.[2] Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren (s. Rz. 2) ergeben sich die finanzbehördl...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 2.1 Besichtigungsrecht

Rz. 5 Die Finanzbehörde ist nach § 395 S. 1 AO befugt, als Beweismittel beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände[1] zu besichtigen, um ggf. im Einziehungsverfahren[2] tätig werden zu können. Selbstverständlich ist insoweit das Recht, Proben oder Analysen zu nehmen und zu fertigen, wenn dies für das Strafverfahren von Bedeutung sein kann.[3]mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 2.2 Akteneinsichtsrecht

Rz. 6 Das Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörde entspricht inhaltlich dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers [1] nach § 147 Abs. 1 StPO , wobei allerdings die Einschränkungen des § 147 Abs. 2 StPO nicht gelten (s. Rz. 4). Es entsteht mit der Begründung der finanzbehördlichen Rechtsstellung (s. Rz. 1) und endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Steuerstrafverfahrens, ggf....mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 3.2 Rechtsschutz bei Ablehnung

Rz. 13 Gegen die Ablehnung des Einsichts- bzw. Besichtigungsrechts durch die Staatsanwaltschaft hat die Finanzbehörde die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde.[1] Streitig ist, ob darüber hinaus ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 406e Abs. 4 S. 1 und 2 StPO zulässig ist.[2] Rz. 14 Gegen die Ablehnung des Einsichts- bzw. Besichtigungsrechts durch den Gerichts...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 3.1 Antrag

Rz. 12 Die Rechtsausübung setzt einen formfreien Antrag der Finanzbehörde voraus, der einer Begründung nicht bedarf, über den – je nach dem Stadium des Verfahrens – die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. der Vorsitzende des zuständigen Gerichts entscheidet.[1] Der Beschuldigte muss, anders als z. B. bei einem Akteneinsichtsgesuch gem. § 406 e StPO,[2] nicht angehört werden.[3]mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 395 Ak... / 1.1 Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 1 § 395 AO findet nur Anwendung für die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO , die in ihrer Funktion als Strafverfolgungsorgan[1] tätig wird.[2] Für die im Besteuerungsverfahren tätigen übrigen Finanzbehörden i. S. v. § 6 AO und für die Steuer- bzw. Zollfahndung[3] gilt die Regelung nicht.[4] § 395 AO lässt andere gesetzliche Akteneinsichtsrechte unberührt. Rz. 2 Die Vors...mehr

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Klose, SGB I § 38 Rechtsans... / 2.1 Sozialleistungen

Rz. 5 Die Vorschrift regelt inhaltlich nur den Rechts- oder Ermessensanspruch auf Sozialleistungen. Dies sind die Ansprüche auf Dienst-, Sach- oder Geldleistungen nach § 11, die in Verbindung mit den einzelnen Gesetzbüchern der Verwirklichung der in §§ 3 ff. geregelten Rechte dienen. Rz. 6 Außerhalb des SGB geregelte Ansprüche sind auch dann keine Sozialleistungsansprüche i. ...mehr

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Steuerfahndung: Besonderhei... / 6.2 Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle

Wenn Post mit dem Absender BuStra-Stelle kommt, ist ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Mandanten eingeleitet worden. Dann ist keine Selbstanzeige mehr möglich. Jetzt hat der Bankkunde als Beschuldigter jedoch das Recht, die Aussage zu verweigern. Macht er davon keinen Gebrauch und legt er sogar die von der Behörde gewünschten Bank-Bescheinigungen vor, wir...mehr

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Steuerfahndung: Besonderhei... / 6.3 Schreiben der Steuerfahndungsstellen

Die Schreiben der Steuerfahndungsstellen können sowohl im Besteuerungs- als auch im Strafverfahren per Brief zur Selbstanzeige auffordern. Der erste Fall entspricht einem Brief vom Finanzamt, der zweite dem eines Schreibens von der BuStra-Stelle. Zum optimalen Verhalten gilt dann das oben Gesagte entsprechend. Wichtig Abgrenzung: Besteuerungsverfahren und Strafverfahren Schrei...mehr

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Steuerfahndung: Besonderhei... / 6.1 Schreiben vom Veranlagungsfinanzamt

Hat der Mandant von dort ein Schreiben erhalten, ist die Selbstanzeige noch möglich. Genau das wünschen sich die Absender von Amts wegen. Wird das Schreiben nicht beantwortet (also keine Selbstanzeige erstattet), hat das Finanzamt folgende Optionen: Eine Schätzung der Einnahmen auf Grundlage der vorliegenden Belege. Fällt sie günstig aus, zahlt der Steuerpflichtige und ist mö...mehr