Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akteneinsichtsrecht / 1.6 Ort/Kosten

Die Akteneinsicht ist beim Jugendamt selbst zu gewähren oder bei einer anderen Behörde.[1] Es steht im Ermessen des Jugendamts, die Akten einem Anwalt zuzuschicken. § 84a SGG, der die Anwendung von § 25 Abs. 4 SGB X im Vorverfahren ausschließt, gilt nicht für Jugendhilfeangelegenheiten nach der VwGO und ist auch nicht analog anzuwenden. Die Beteiligten können die Akten kopier...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akteneinsichtsrecht / 1.2 Ermessen des Jugendamts

Oftmals ist die Tätigkeit des Jugendamts nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, sondern auf sog. schlichtes (hoheitliches) Handeln. Dies ist der Fall, wenn das Jugendamt z. B. Familiengerichtshilfe[1] nach § 50 SGB VIII leistet oder beratend tätig wird oder eine Gefährdungseinschätzung im Rahmen des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII vornimmt. Außerhalb eines Verw...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akteneinsichtsrecht / 1.7 Verletzung des Einsichtsrechts

Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts macht den darauf folgenden Verwaltungsakt (schlicht) rechtswidrig ohne Heilungsmöglichkeit nach § 41 SGB X. Der Fehler ist beachtlich nach § 42 SGB X. Widerspruch und Klage wegen dieses Verfahrensfehlers können aber nur zusammen mit dem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung erhoben werden.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akteneinsichtsrecht / Zusammenfassung

Begriff Das Akteneinsichtsrecht ermöglicht den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens die Einsicht in die Akten, die das Verfahren betreffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Den Rechtsanspruch auf Akteneinsicht regelt § 25 SGB X. Ein spezielles Akteneinsichtsrecht in der Adoption für die Vermittlungsakten bestimmt § 9b AdVermiG. Ein spezielles Informationsrecht in d...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akteneinsichtsrecht / 2 Amtsvormundschaft/Adoption

Speziell geregelt ist die Akteneinsicht in der Amtsvormundschaft in § 68 Abs. 1 und 3SGB VIII.[1] Danach hat das ehemalige Mündel (nach Vollendung der Volljährigkeit) einen Anspruch darauf, seine "Biografie" in den Akten zu verfolgen, auch hier aber begrenzt durch berechtigte Interessen Dritter (z. B. seiner leiblichen Mutter). Schon vor Erreichen der Volljährigkeit hat das ...mehr

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ZErb 08/2020, Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Rechtsanwalt, Notar und FA ErbR Ulf Schönenberg-Wessel Bruschke, Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, 69 praktische Fälle, Lehrbuch/Studienliteratur, 9. Auflage 2020. efv, ISBN...mehr

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Aussetzung der Vollziehung ... / 3. Wo gibt es Lücken im Rechtschutz?

Die gerade beschriebene Situation lässt sich noch erweitern, wie der folgende praktische Fall belegt:[9] Beispiel Die Gastronomin A wird verdächtigt, mittels der Manipulation ihrer Registrierkasse die Einnahmen aus ihrem Restaurant geringer steuerlich erfasst zu haben. Eine Steuerfahndungsprüfung mündet – ohne dass ein entsprechender Fahndungsbericht verfasst wurde – in einer...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verwaltungsverfahren / 8 Akteneinsicht

Während des Verwaltungsverfahrens hat der Beteiligte einen Anspruch auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht darf nur dann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Kenntnis des Akteninhalts nicht erforderlich ist, um rechtliche Interessen geltend zu machen oder zu verteidigen. Der Sozialversicherungsträger kann den Akteninhalt durch einen Arzt vermitteln lassen. Geheimhaltung...mehr

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AGS 07/2020, Akteneinsichts... / 1 Sachverhalt

Der Beteiligte zu 2) hatte, vertreten durch Rechtsanwalt R, die Xbank eG vor dem LG auf Zahlung in Anspruch genommen. Die Beteiligte zu 1) hatte dem Beteiligten zu 2) aufgrund des bei ihr bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrages für den Prozess eine Deckungszusage erteilt. Das Verfahren vor dem LG ist durch klageabweisendes Urteil beendet worden. Die Beteiligte zu 1) h...mehr

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AGS 07/2020, Akteneinsichts... / 2 Aus den Gründen

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Lehnt der Präsident des LG das Akteneinsichtsgesuch eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten ab, so trifft er als Justizbehörde eine Maßnahme zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet des Zivilprozesses, gegen die der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 EGGVG statthaft ...mehr

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AGS 07/2020, Akteneinsichts... / Leitsatz

Zum berechtigten Interesse eines Rechtsschutzversicherers, der Deckungsschutz gewährt hat, an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten zwecks Prüfung der Frage, ob dem Versicherer ein kraft Gesetzes (§ 86 VVG) übergegangener Regressanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Prozessbevollmächtigten zusteht. Zur Nachho...mehr

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zfs 07/2020, (Keine) Einsic... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Verteidiger hat mit Schriftsatz v. 6.9.2019 hinreichend klargestellt, dass sich die Rechtsbeschwerde gegen das im Rubrum genannte Urteil und nicht – wie im Schriftsatz vom 16.8.2019 fälschlich angegeben – gegen den Beschl. d. AG v. 1.8.2019 richtet. Insofern ist mit der GenStA von einem Diktatversehen auszugehen, das im Rahmen der Zu...mehr

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AGS 07/2020, Akteneinsichts... / 3 Anmerkung

In die Akte schauen ist besser als klagen Die Entscheidung des OLG Hamm ist richtig. Der Senat hat es sich jedoch unnötig schwer gemacht. Die zutreffende Auffassung des OLG Hamm steht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rspr. Spätestens seit der Entscheidung des BGH v. 13.2.2020[1] ist die Frage geklärt, ob einem Rechtsschutzversicherer ein eigener Auskunftsanspruch...mehr

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FF 0708/2020, Beteiligung v... / Aus den Gründen

Gründe: 1. [1] Die gem. §§ 7 Abs. 5 S. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Pflegeeltern gegen den Beschl. v. 30.4.2019, mit dem ihre Hinzuziehung als Beteiligte zu dem Sorgerechtsverfahren abgelehnt worden ist, ist begründet. a) [2] Mit einstweiliger Anordnung vom 12.4.2018 (AG Essen -109 F 93/18) wurde der seinerzeit allein sorgeberechtigen Mutter die elterliche So...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / e) Schreiben an die Polizei wegen Akteneinsicht

Rz. 345 Es wäre sträflich, nicht in jedem Regulierungsfall sofort die Ermittlungsakte bei der Polizei anzufordern. Unabhängig von der Schuldfrage könnte die Akte im Verlaufe der Regulierung irgendwann einmal von Interesse sein, z.B. weil irgendein Versicherer sie anfordert oder weil der Sachverhalt mit dem Mandanten deshalb erörtert werden muss, weil neue Ermittlungserkenntn...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (1) Unfall im Inland, Gegner Inländer

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die Adresse des zuständigen Amtes nicht bekannt (jedoch leicht nac...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / ii) Akteneinsichtsgebühr

Rz. 558 Für das Beschaffen der Ermittlungsakte im Auftrage des Versicherers wird unverändert ein Pauschalhonorar von 26 EUR, für den ergänzenden Aktenauszug von 13 EUR zugrunde gelegt. Hinzu kommen die Fotokopierkosten, die von den Behörden erhobene Auslagenpauschale für die Aktenversendung (in der Regel 12 EUR) und die Mehrwertsteuer (auch auf die Aktenversendungspauschale ...mehr

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§ 12 Vergleich und Verjährung / e) Grundsatz der Schadenseinheit

Rz. 112 Bei der Kenntnis des Geschädigten "von dem Schaden" ist der Grundsatz der Schadenseinheit zu beachten. Der Schaden ist als einheitliches Ganzes zu sehen. Sobald der Geschädigte weiß, dass ihm überhaupt ein Schaden entstanden ist, beginnt die Verjährungsfrist für den gesamten Schaden zu laufen, d.h. auch für solche Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Kenntnis nur als...mehr

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§ 5 Passivlegitimation und ... / VII. Zinsen

Rz. 25 Der Geschädigte kann von dem Schädiger (abstrakt) Zinsen (vgl. auch § 8 Rdn 369 ff.) für die Entziehung einer Sache oder wegen der Beschädigung einer Sache nach § 849 BGB ab dem Zeitpunkt verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes der Sache zugrunde gelegt wird. Rz. 26 Für den Kraftfahrthaftpflichtschaden bedeutet dies, dass der Wiederbeschaffungswert eines total bes...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / a) Persönliche Mandatserteilung

Rz. 139 Ein Mandatsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde ist dazu zwar nicht vorgeschrieben, jedoch in höchstem Maße sinnvoller Nachweis für die Tatsache der Beauftragung. Denn: (siehe oben) Der Mandant von heute ist der Feind von morgen, insbesondere dann, wenn es ggf. um das Honorar für eine Beauftragung geht. Und wenn man d...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / a) Verzugsvoraussetzungen

Rz. 372 Verzug verlangt gem. §§ 281, 286 BGB Fälligkeit der geschuldeten Leistung und Mahnung. Der Schuldner kommt nur dann nicht in Verzug, wenn er den Verzug nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Einer Mahnung bedarf es zwar gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Rz. 373 Allerdings muss die Bestimmung durch Re...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / 5. Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Rz. 396 Wenn der Versicherer des Schädigers nicht schnell genug reguliert, der Schaden von dessen VN nicht gemeldet wird oder der Versicherer erst Akteneinsicht benötigt, um regulieren zu können, ist der Geschädigte u.U. gehalten, zur Vermeidung eventuell höherer Kreditkosten zunächst seine bestehende Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen (OLG München zfs 1984, 136). Rz. 3...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.15.3 Akteneinsicht

Rz. 154 Die AO sieht anders als das VwVfG oder die StPO kein Recht auf Akteneinsicht vor.[1] Allerdings hat derjenige, der Akteneinsicht beantragt, Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensausübung.[2] Bei der Ausübung des Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Interessen des Geprüften, anderer Beteiligter, ggf. eines Hinweisgebers und der Verwaltung z...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 1.2.2 Akteneinsicht

In der Regel wird nach einem Verkehrsunfall die Polizei von einem oder mehreren Unfallbeteiligten gerufen. Die Polizei nimmt dann die Daten der Unfallbeteiligten, deren Aussagen zum Unfallhergang sowie die Namen und Anschriften der beteiligten Zeugen auf. Je nach Schwere des Verkehrsunfalls werden erkennungsdienstliche Maßnahmen getroffen. Hinweis Kein Erscheinen der Polizei I...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 4.1 Mandatsannahme

Wichtig ist, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts sowohl in verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch im Strafverfahren so früh wie möglich beginnt. In der Praxis erfolgt der erste Kontakt mit dem Mandanten in der Regel dann, wenn dem Mandanten ein Anhörungsbogen zugegangen ist oder wenn er einen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl erhalten hat oder sein Führ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Geschwindigkeitsm... / 3.2 Laser-Geschwindigkeitsmesssysteme

Die Laser-Geschwindigkeitsmesssysteme gibt es sowohl mit als auch ohne fotografische Dokumentation. Bei Messgeräten mit fotografischer Dokumentation lassen sich vom Gerät nicht erkannte Fehlmessungen in den meisten Fällen anhand des Messfotos identifizieren. Bei Messgeräten ohne fotografische Dokumentation ist eine optimale Messsicherheit nur dann gewährleistet, wenn der das G...mehr

Beitrag aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / III. Rechtsprechungsreport

Tz. 136 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Beschlüsse des OLG Frankfurt am Main und verwaltungsgerichtliche Beschlüsse zum Enforcement-Verfahren (abrufbar unter: www.lareda.hessenrecht.hessen.de) OLG Frankfurt am Main, WpÜG 1/06, Beschluss vom 12.02.2007, nicht anfechtbar Leitsatz: Der Abschlussprüfer hat auf Verlangen der BaFin im Enforcementverfahren seine Arbeitspapiere hinsichtlich e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 2.4.3.2 Einsicht in die Insolvenzakte

Die Einsicht in die konkrete Insolvenzakte des Schuldners kann für den Gläubiger wichtig sein, um zu erkennen, ob es sinnvoll ist, einen Kostenvorschuss zu zahlen, um damit die Abweisung mangels Masse zu verhindern (§ 26 InsO), ob er als Gläubiger in einem eröffneten Insolvenzverfahren überhaupt mit der Befriedigung seiner Ansprüche rechnen kann etc., zur Überprüfung der Hin...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8 Zulässiges Offenbaren, Verwerten oder Abrufen

Rz. 67 Der § 30 Abs. 4 AO zählt Fallgruppen auf, bei denen abweichend von der Grundregel des § 30 Abs. 2 AO das Offenbaren und Verwerten der Kenntnisse zulässig ist. Dabei ist die (ausdrückliche) Zulässigkeit der Verwertung erst seit dem 25.5.2018 Regelungsinhalt des § 30 Abs. 4 AO.[1] Unter "Verwerten" ist dabei ausweislich der Gesetzesbegründung – wie bisher – jede Verwend...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.1 Kenntniserlangung im Verfahren

Rz. 41 Werden bei Gelegenheit eines Verfahrens Kenntnisse erlangt, die nicht eigentlich Gegenstand des Verfahrens sind, können auch diese dem Schutz des Steuergeheimnisses unterliegen. Der zwischen Kenntniserlangung und Durchführung des Steuerverfahrens bestehende unmittelbare Zusammenhang ist mit Rücksicht auf den hohen Rang des Steuergeheimnisses in einem sehr weiten Sinn ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.1 Zu steuerlichen oder steuerstrafrechtlichen Zwecken (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO)

Rz. 72 Das Steuergeheimnis dient außer dem Schutz des Betroffenen gegen Weitergabe oder Verwertung seiner Information bzw. der Information über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung (vgl. Rz. 6). Daher muss grundsätzlich ein Offenbaren oder Verwerten zulässig sein, das für das Erreichen dieses Zieles erforderlich oder auch nur nützlich (dienlich) und verhältn...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.8 Zustimmung der betroffenen Person (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO)

Rz. 106 Soweit die betroffene Person zustimmt, ist ein Offenbaren oder Verwerten der geschützten Daten zulässig. Die Änderung des Begriffs des "Betroffenen" in den der "betroffenen Person" durch das 2.DSAnpUG-EU vom 20.11.2019[1] enthielt keinen materiellen Änderungsgehalt. Vielmehr wurde – wie auch in der Gesetzesbegründung ausgeführt – lediglich eine Anpassung der Begriffl...mehr

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AGS 06/2020, Gesonderte Ter... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache im tenorierten Umfang Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG und auch i.Ü. zulässig, insbesondere binnen der Zwei-Wochenfrist des § 464b S. 4 StPO erhoben worden. Entgegen der in der Abhilfeentscheidung geäußerten Ansicht des AG ist der Beschwerdewert...mehr

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AGS 06/2020, Terminsgebühr ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Zur Anwendung kommen im vorlie...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Akteneinsicht und alternative Informationsgewinnung

Ergänzender Hinweis: Nr. 35 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 35 Schrifttum: Burhoff, Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren, PStR 2000, 58; Burkhard, Zum Recht des Strafverteidigers auf Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1996, 171; Burkhard, Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers im Steuerstrafverfahren – hierzu gehört u.a. auch der rote Bogen und das...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Akteneinsicht im Strafverfahren

aa) Einsichtsrecht der Verteidigung Rz. 392 [Autor/Stand] Die auf § 147 StPO basierende Akteneinsicht ist die wohl wichtigste Erkenntnisquelle der Verteidigung; Dritte können aus anderem Rechtsgrund (insb. §§ 406e, 474 ff. StPO) ebenfalls Einsichtsbefugnisse haben. Zum Zwecke der Förderung der elektronischen Akte hat das Akteneinsichtsrecht mit Blick auf die technischen Neuer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Akteneinsicht im Steuerverfahren

Rz. 471 [Autor/Stand] Der Steuerstrafverteidiger wird sich meist auch mit einem steuerlichen Verfahren konfrontiert sehen. Im Steuerverfahren hat man nach bisher h.M. keinen Akteneinsichtsanspruch.[2] Anders als § 29 VwVfG sieht § 91 AO ein solches Recht nicht vor, es soll aber bei Beraterwechsel gewährt werden (AEAO Nr. 4 zu § 91). Im Übrigen darf das FA nach pflichtgemäßem...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Zeitpunkt der Akteneinsicht

Rz. 396 [Autor/Stand] Entgegen der teilweise zu beobachtenden Praxis hat der Verteidiger gesetzessystematisch grundsätzlich ein umfassendes und sofortiges Akteneinsichtsrecht, das nur ausnahmsweise – im Falle der Gefährdung des Ermittlungszwecks (s. Rz. 426 ff.) – und zeitlich begrenzt – bis zur Beendigung der Gefährdung – beschränkt werden darf (vgl. § 147 Abs. 1, Abs. 2 Sa...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Akteneinsicht

Rz. 52.2 [Autor/Stand] Die zumindest teilweise Akteneinsicht kann nicht unter Hinweis auf § 147 StPO (Gefährdung des Untersuchungszwecks) versagt werden, wenn bei dem Beschuldigten durchsucht wurde.[2] Der Rechtsstaatsgedanke gebietet es, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme Betroffene noch im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs Ge...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 12. Akteneinsicht

Rz. 95.4 [Autor/Stand] Der Anspruch auf Akteneinsicht kann wegen der möglichen gravierenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen auch unter Berufung auf § 147 Abs. 2 StPO nicht verweigert werden[2] (§ 385 Rz. 388). Der Rechtsstaatsgedanke gebietet es, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme Betroffene noch im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Umfang der Akteneinsicht

Rz. 406 [Autor/Stand] Der Verteidiger hat nach § 147 Abs. 1 und 3 StPO ein Recht auf vollständige Einsicht in alle be- und entlastenden Akten, die dem Gericht vorliegen oder bei Anklageerhebung vorzulegen wären (§ 199 Abs. 2 StPO).[2] Fraglich ist allerdings, was zu dieser Gesamtheit der Akte gehört, denn der Begriff der Akte ist in der StPO nicht definiert.[3] Rz. 407 [Autor...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ff) Anfechtbarkeit der Ablehnung

Rz. 446 [Autor/Stand] Die Versagung der Akteneinsicht erfordert einen Bescheid mit kurzer Begründung,[2] von der nur abgesehen werden kann, wenn durch Offenlegung der Gründe der Untersuchungszweck gefährdet wäre (vgl. § 147 Abs. 5 Satz 4 StPO); die Begründung ist allerdings aktenkundig zu machen. Rz. 447 [Autor/Stand] Verweigert die FinB/StA die Akteneinsicht, steht dem Verte...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Einsichtsrecht der Verteidigung

Rz. 392 [Autor/Stand] Die auf § 147 StPO basierende Akteneinsicht ist die wohl wichtigste Erkenntnisquelle der Verteidigung; Dritte können aus anderem Rechtsgrund (insb. §§ 406e, 474 ff. StPO) ebenfalls Einsichtsbefugnisse haben. Zum Zwecke der Förderung der elektronischen Akte hat das Akteneinsichtsrecht mit Blick auf die technischen Neuerungen seit dem 1.1.2018 einige Ände...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) Informationsfreiheitsgesetze

Rz. 481 [Autor/Stand] In geeigneten Fällen ist eine Informationsgewinnung via Informationsfreiheit in Erwägung zu ziehen. Im Bund und den Ländern bestehen (im Detail voneinander abweichende) Informationsfreiheitsgesetze.[2] Zum Anspruch auf Informationen sehen diese Folgendes vor: Rz. 482 [Autor/Stand] § 1 IFG (Bund) Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenübe...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Grundsätze

Rz. 391 [Autor/Stand] Eine sachgerechte Verteidigung kann nur auf der Basis einer guten Informationslage und damit regelmäßig nur auf Basis der Akte erfolgen. Zum einen bildet Letztere den relevanten Sachverhalt ab. Es ist für die Verteidigung erforderlich, Kenntnis darüber zu erlangen, von welchem Sachverhalt die Ermittlungsbehörden ausgehen und was sie insoweit weiß/belege...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ee) Verfahren

Rz. 436 [Autor/Stand] Über die Einsicht in die Steuerstrafakte – ggf. inklusive der Steuerakte – während des selbständig von der FinB geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens entscheidet auf Antrag die BuStra (vgl. Nr. 35 Abs. 9 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 35) (nicht die Steufa) bzw. die StA, im Übrigen der Vo...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Beschränkung oder Versagung

Rz. 426 [Autor/Stand] Das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Akteneinsichtsrechts (s. Rz. 396 ff.) wird häufig verkannt. Der Verteidiger hat einen sofortigen und umfassenden Einsichtsanspruch, der nur bis zum Abschlussvermerk im Ermittlungsverfahren (§ 169a StPO) und nur, "soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann"(§ 147 Abs. 2 StPO) begrenzt werden darf. Eine darüber hin...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Vollstreckung des Haftbefehls

Rz. 103 [Autor/Stand] Der Haftbefehl wird durch die Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. unmittelbar durch die Ermittlungsbeamten vollstreckt. Er erlaubt die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten zum Zwecke der Ergreifung; nicht aber die Durchsuchung der Wohnung von Dritten.[2] Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhän...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Toleranzbereic... / 1 Sachverhalt

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von PKH. Streitig ist die Höhe der Verfahrensgebühr. Inhalt des dieser Kostenstreitigkeit zugrundeliegenden Klageverfahrens war die Ablehnung der Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab 1.12.2...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Gesetzestext

Schrifttum: S. zunächst die Schrifttumshinweise im Schrifttumsverzeichnis Bd. I und zu §§ 385, 386, 393 und 397 jeweils vor Rz. 1 und vor den einzelnen Schwerpunkten. Berchner, Die Neufassung der AStBV (St) aufgrund des neuen Selbstanzeigenrechts, NZWiSt 2012, 171; Bilsdorfer, Zur Beantragung eines Strafbefehls durch Beamte der Finanzverwaltung oder der Zollverwaltung, speziel...mehr