Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Auskünfte und Zusagen des ... / E. Auskunft an Dritte über steuerliche Verhältnisse eines anderen

Rz. 87

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Die Geheimhaltung der steuerlichen Verhältnisse des Stpfl durch die Finanzbehörden wird durch das > Steuergeheimnis iRd §§ 30ff AO geschützt. Zu den Rechten des Stpfl > Akteneinsicht, ergänzend > Datenschutz Rz 6 f.

Privatpersonen wird zu außersteuerlichen Zwecken kein Einblick in die Steuerakten eines Stpfl gewährt (BFH 96, 455 = BStBl 1969 II, 676). Wohl aber ist solchen Personen Einsicht zu gewähren, die neben dem Stpfl für dessen Schulden haften (EFG 1969, 562); ferner dem notwendig hinzugezogenen Dritten (§ 174 Abs 5 AO; > Beiladung), soweit es zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich ist (EFG 1990, 43). Anfragen von Gläubigern über Anträge auf oder Erstattungsansprüche aus der Veranlagung eines ArbN werden, soweit nicht ausnahmsweise ein anderer Rechtfertigungsgrund gegeben ist oder der Stpfl zugestimmt hat, abgelehnt. Ist ein Anspruch gepfändet worden, gibt das FA eine Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO ab (zu Einzelheiten > Pfändung des Steuererstattungsanspruchs).

Rz. 88

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

§ 30 Abs 4, 5 AO erlauben jedoch die Offenbarung der in § 30 Abs 2 AO geschützten Verhältnisse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in bestimmten, gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen. § 30 Abs 6–8 AO regeln den automatisierten Datenabruf. Vgl die ausführlichen Hinweise in AEAO zu § 30.

Beispiele: Verwaltungsintern gibt das FA der > Kommunale Meldebehörde einen Hinweis auf Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten im Melderegister, ua damit die Meldebehörden dem BZSt die für die Bildung der elektronischen > Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderlichen Daten zeitnah und zutreffend übermitteln können (§ 39e Abs 2 EStG). Außerdem geben die FÄ der zentralen Stelle iSv § 81 EStG die Daten zum Abgleich der Altersvorsorgezulage und des SA-A...