Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthalts (Abs 2).

Rn 10 Ist eine Ehesache nicht anhängig, ist das örtlich zuständige Gericht nach § 152 II zu bestimmen. Maßgebend ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Unterschied zur vorherigen Regelung in § 621 II 2 ZPO aF, die auf den Wohnsitz des Kindes abstellte (vgl zB Zö/Philippi, ZPO, 27. Aufl, § 621 Rz 90). Rn 11 Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes ist unabhängig vom gewöh...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Verfahrensrechtliche Stellung des förmlich beteiligten Jugendamts.

Rn 16 Aufgrund der förmlichen Beteiligung stehen dem Jugendamt alle Verfahrensrechte eines Beteiligten zu. Das Jugendamt kann insb Akteneinsicht beantragen, § 13 I (ein Akteneinsichtsrecht nach § 13 II steht dem nicht beteiligten Jugendamt nicht zu, da dieses auf ›Personen‹ beschränkt ist, MüKoFamFG/Pabst § 13 Rz 16; Keidel/Sternal § 13 Rz 47; Heilmann/Cirullies § 13 Rz 5; a...mehr

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zfs 04/2020, Zur Änderung e... / 3 Anmerkung:

Hinter der kurzen und m.E. richtigen Entscheidung des OLG Frankfurt verbergen sich einige Probleme, die jeder als Prozessbevollmächtigter in Zivilsachen tätige Rechtsanwalt erkennen und bewältigen sollte. Dies gilt umso mehr, als hier der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Main bei Erlass seines Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 nicht aufgepasst hat. Der Prozessbevollmächt...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Erbscheinserteilung (vgl § 2359 aF).

Rn 28 Das grds erforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann nur in Ausnahmefällen verneint werden, zB wenn der Erbschein im konkreten Fall offensichtlich keinem Zweck dienen kann. Es fehlt nicht, weil andere Nachweise wie ein Europäisches Nachlasszeugnis (Rn 7) verfügbar wären (MüKo/Grziwotz Rz 62). Ist der Erbscheinsantrag zulässig und begründet, ergeht Feststellungsbeschluss g...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Anhörung.

Rn 19 Den Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Art 103 I GG als Grundrecht des gerichtlichen Verfahrens und der Grds des fairen Verfahrens (BVerfGE 101, 397, 408 ff [BVerfG 18.01.2000 - 1 BvR 321/96]: vor dem Rpfl gelte nicht Art 103 I GG, aber der Grds des fairen Verfahrens; dazu abl die hL) gilt auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BVerfG FamRZ 87, 786; NJW ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Grob fahrlässige Unkenntnis.

Rn 17 Neben der Kenntnis reicht die grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners aus, um die Verjährung beginnen zu lassen. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH 25.10.18 ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Besonderheiten.

Rn 11 Der bedürftigen Partei wird regelmäßig nicht zugemutet, iRd PKH-Verfahrens zur Vermeidung der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist einen Antrag auf Verlängerung dieser Frist zu stellen (BGH NJW-RR 05, 1586 [BGH 22.06.2005 - XII ZB 34/04], strenger aber offenbar BGH NJW 13, 1684 [BGH 19.03.2013 - VI ZB 68/12]); zum einen wird es nicht selten vorkommen, dass die P...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 6 Der Nachweis der verdeckten Gewinnausschüttung

Rz. 278 Für die Frage, ob der Stpfl. den Nachweis führen muss, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, oder vielmehr die Finanzbehörde die (objektive) Beweislast dafür trägt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist von den Grundsätzen der Rspr.[1] auszugehen. Danach trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für die den Steueranspruch begründenden T...mehr

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Sommer, SGB V § 276 Zusamme... / 2.5 Akteneinsicht durch Versicherte (Abs. 3)

Rz. 21 Versicherte haben ein Recht auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens (§ 25 SGB X). Die Akteneinsicht ist zu gestatten, wenn die Kenntnisse aus der Akte für den Versicherten erforderlich sind, seine rechtlichen Interessen geltend zu machen oder zu verteidigen. Das Recht auf Akteneinsicht besteht auch gegenüber dem MD. § 25 SGB X ist entsprechend anzuwenden...mehr

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Sommer, SGB V § 276 Zusamme... / 1 Allgemeines

Rz. 7 Die Norm regelt die Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und dem MD und berücksichtigt dabei datenschutzrechtliche Bedingungen. Die Krankenkassen sind vor diesem Hintergrund verpflichtet, dem MD erforderliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Dem MD wird das Recht zugestanden, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um...mehr

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§ 18 Einlassung / II. Exkurs: Akteneinsicht

Rz. 5 Tipp Akteneinsicht ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag hin zu gewähren. Es ist deshalb ratsam, mit dem Bestellungsschriftsatz den Antrag auf Akteneinsicht zu verbinden. 1. Nur mit schriftlicher Vollmacht? Rz. 6 Häufig wird von den Verwaltungsbehörden oder den Amtsgerichten Akteneinsicht mit der Begründung verweigert, es läge keine schriftliche Vollmacht vor....mehr

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§ 18 Einlassung / 7. Rechtsmittel bei Verweigerung der Akteneinsicht

Rz. 16 Die Rechtsbeschwerde kann auf die Verweigerung nur gestützt werden, wenn der Verteidiger im Hinblick darauf einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung gestellt hat (KG NZV 2004, 153).mehr

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§ 10 Kennzeichenanzeigen so... / g) Erinnerung ohne Akteneinsicht?

Rz. 94 Nach Auffassung des VGH Mannheim (NZV 1993, 47) soll - ohne dass es auf Akteneinsicht ankäme - alleine schon die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens das Erinnerungsvermögen anstoßen müssen, während OVG Bremen (NZV 1994, 168) und Hess. VGH (zfs 2015, 472) die Übersendung des vollständigen Aktenauszuges verlangen. Vollständig ist der Aktenauszug dann nich...mehr

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§ 18 Einlassung / C. Grundsatz: Vor Akteneinsicht keine Stellungnahme

I. Ausnahme nur in Eilfällen Rz. 4 Erfahrungsgemäß drängen Beschuldigte ihren Anwalt zu möglichst schnellem Handeln. Nach ihrer Auffassung sollte gegenüber der Ermittlungsbehörde sofort eine Stellungnahme abgegeben werden. Ein Verteidiger, der - einem solchen Drängen nachgebend - ohne Aktenkenntnis eine Stellungnahme zu den Akten reichte, beginge einen groben "Kunstfehler", s...mehr

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§ 18 Einlassung / 2. Zeitpunkt

Rz. 7 Dem Verteidiger muss umfassende Akteneinsicht gewährt werden. Dies gilt auch in Bußgeldsachen (OLG Celle DAR 2012, 217; KG DAR 2013, 211). Sind nach der Akteneinsicht des Verteidigers weitere Beweismittel zu den Akten gelangt, muss das Gericht die Verteidigung hierauf ausdrücklich hinweisen (BGH StV 2001, 4; NZV 2017, 549). Rz. 8 Im Übrigen ist es vorrangig Sache des Ve...mehr

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§ 18 Einlassung / a) Bußgeldbehörde

Rz. 11 Die Bußgeldbehörde ist - anders als vor der Reform von 1987 - verpflichtet, dem Verteidiger vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu gewähren (§ 69 Abs. 3 S. 2 OWiG).mehr

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§ 18 Einlassung / 1. Nur mit schriftlicher Vollmacht?

Rz. 6 Häufig wird von den Verwaltungsbehörden oder den Amtsgerichten Akteneinsicht mit der Begründung verweigert, es läge keine schriftliche Vollmacht vor. Das Bundesverfassungsgericht (AnwBl 2012, 217) - hat jedoch mit der herrschenden Rechtsprechung der Instanzgerichte darauf hingewiesen, dass eine Vollmachtsurkunde nur bei berechtigten Zweifeln an der Verteidigerbestellun...mehr

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§ 18 Einlassung / 5. Aktenübersendung

a) In die Kanzlei Rz. 13 Auf Antrag sollen die Akten dem Rechtsanwalt in dessen Geschäftsräume übersandt werden (§ 147 Abs. 4 StPO). Dies gilt jedoch nicht für die Beweisstücke, die in amtlichem Gewahrsam bleiben müssen (BGH bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95). Diese kann der Verteidiger nur am Verwahrort selbst besichtigen. Nach Auffassung des KG (NZV 2002, 334) folgt aus der Sollv...mehr

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§ 18 Einlassung / 6. Anwalt - Kostenschuldner

Rz. 15 Schuldner der für die Aktenübersendung verlangten Kostenpauschale in Höhe von derzeit 12 EUR ist der Anwalt (BVerfG NJW 1995, 3177). Allerdings darf die Aktenübersendung nicht von der Zahlung dieser Pauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569).mehr

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§ 18 Einlassung / 4. Ermittlungsbehörden

a) Bußgeldbehörde Rz. 11 Die Bußgeldbehörde ist - anders als vor der Reform von 1987 - verpflichtet, dem Verteidiger vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu gewähren (§ 69 Abs. 3 S. 2 OWiG). b) Staatsanwaltschaft Rz. 12 Zuweilen begründet die Staatsanwaltschaft die Verzögerung der Akteneinsichtsgewährung mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlunge...mehr

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§ 18 Einlassung / 3. Umfang

Rz. 9 Zu den Akten gehören alle verfahrensbezogenen Unterlagen, d.h. alle Ermittlungsvorgänge. Die Oberlandesgerichte Celle (zfs 2013, 608) und Düsseldorf (NZV 2016, 146) sind unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen "formellen" Aktenbegriff der Auffassung, dass sich das Einsichtsrecht der Verteidigung nur auf den aktuellen Akteninhalt beschränke und keine Verpflichtung b...mehr

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§ 18 Einlassung / b) Staatsanwaltschaft

Rz. 12 Zuweilen begründet die Staatsanwaltschaft die Verzögerung der Akteneinsichtsgewährung mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen. Beruft sich in solchen Fällen der Verteidiger auf sein jederzeitiges Einsichtsrecht in Sachverständigengutachten (und Beschuldigtenvernehmungen) gem. § 147 Abs. 3 StPO und verlangt er die Überlassung dieser Unterlagen, zeigt sich oft se...mehr

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§ 18 Einlassung / a) In die Kanzlei

Rz. 13 Auf Antrag sollen die Akten dem Rechtsanwalt in dessen Geschäftsräume übersandt werden (§ 147 Abs. 4 StPO). Dies gilt jedoch nicht für die Beweisstücke, die in amtlichem Gewahrsam bleiben müssen (BGH bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95). Diese kann der Verteidiger nur am Verwahrort selbst besichtigen. Nach Auffassung des KG (NZV 2002, 334) folgt aus der Sollvorschrift zur Akt...mehr

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§ 18 Einlassung / b) Anspruch auf Übersendung einer Videokopie bzw. von Kopien von Beweisunterlagen

Rz. 14 Amtlich verwahrte Beweisstücke stehen dem Verteidiger grundsätzlich nur am Verwahrort zur Besichtigung zur Verfügung (BGH NStZ 1981, 95). Sind die Dokumente oder Daten aber auf Video oder CD übertragbar, hat die Verteidigung Anspruch auf Übersendung einer Kopie (OLG Zweibrücken StV 2017, 437; OLG Saarbrücken StV 2019, 179). Auch hier verletzt eine Verweigerung den Ansp...mehr

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§ 31 Beschlussverfahren / 1. Als Zustimmung

Rz. 18 Schweigt der Betroffene, kann das Gericht von seinem stillschweigenden Einverständnis ausgehen (BGHSt 24, 29). Eine Einverständniserklärung kann auch darin gesehen werden, dass der Verteidiger die Anfrage nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht beantwortet und dann die Akte ohne weitere Erklärung zurücksendet (OLG Karlsruhe NZV 1996, 211).mehr

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§ 31 Beschlussverfahren / 1. Ausdrücklicher Hinweis

Rz. 9 Das Gericht hat dem Betroffenen Gelegenheit zum Widerspruch zu geben (§ 72 Abs. 1 S. 2 OWiG). Dieser Hinweis muss ausdrücklich (OLG Koblenz zfs 2005, 102) und von dem mit der Sache befassten und nicht einem früher zuständigen Gericht gegeben werden (OLG Düsseldorf NZV 2010, 162). Es reicht nicht, dass die Absicht des Gerichtes anlässlich der Akteneinsicht erkennbar war...mehr

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§ 56 Beschlagnahme und vorl... / IV. Taktik

Rz. 52 Der Verteidiger sollte die Eingabe an das Amtsgericht ausdrücklich als Abhilfeantrag bezeichnen und mit der Bitte verbinden, ihm vor einer eventuellen Abgabe an das Landgericht nochmals Akteneinsicht zu gewähren. Rz. 53 So kann er im Falle eines amtsrichterlichen Nichtabhilfevermerkes durch Rücknahme des Antrages eine Entscheidung der Beschwerdeinstanz verhindern, denn...mehr

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§ 3 Ladungen / 1. Förmliche Ladung

Rz. 21 Auch der Verteidiger ist durch förmliche Zustellung zu laden, § 218 StPO. Dies gilt selbst dann, wenn er sich erst so spät bestellt hat, dass zwar die Ladungsfrist nicht mehr eingehalten werden kann, eine förmliche Ladung jedoch zeitlich noch möglich ist (OLG Hamm MDR 1971, 320), oder auch dann, wenn er anderweitig von dem Termin Kenntnis hatte, z.B. durch seinen Mand...mehr

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§ 18 Einlassung / Literaturtipps

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§ 18 Einlassung / I. Ausnahme nur in Eilfällen

Rz. 4 Erfahrungsgemäß drängen Beschuldigte ihren Anwalt zu möglichst schnellem Handeln. Nach ihrer Auffassung sollte gegenüber der Ermittlungsbehörde sofort eine Stellungnahme abgegeben werden. Ein Verteidiger, der - einem solchen Drängen nachgebend - ohne Aktenkenntnis eine Stellungnahme zu den Akten reichte, beginge einen groben "Kunstfehler", sieht man einmal von Fällen n...mehr

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§ 18 Einlassung / II. Tipp: Hinweis im Bestellungsschreiben

Rz. 3 Polizeibeamte und Verkehrsstaatsanwälte nehmen von Ladungen oder Vernehmungsversuchen meist dann Abstand, wenn der Anwalt bereits im Bestellungsschreiben darauf hingewiesen hat, dass eine eventuelle Einlassung nur über den Verteidiger erfolgt und die Entscheidung, ob sich der Beschuldigte überhaupt äußert, erst nach Akteneinsicht getroffen wird.mehr

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§ 4 Zustellungen / c) Tatsächlicher Zugang des Originals, Kenntnis des Inhalts genügt nicht

Rz. 71 Der Adressat selbst muss das Schriftstück in die Hände bekommen, nicht etwa nur eine Ersatzperson, wie dies z.B. bei einer fehlerhaften Ersatzzustellung (BGH MDR 2001, 889) der Fall ist. Es genügt nicht einmal, dass ihm das zugestellte Originalschreiben per Fax übermittelt wird, wie auch die bloße Kenntnis des Empfängers von dem Inhalt des Schreibens, etwa durch Aktene...mehr

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§ 1 Mandatsannahme / I. Ermittlungsaktenauszug

Rz. 6 Zum Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht siehe auch die späteren Erläuterungen (vgl. § 18 Rdn 5-16). Rz. 7 Der Verteidiger darf sich Ablichtungen aus den Akten anfertigen (BGHSt 18, 369). Einsicht in die Ermittlungsakten darf er allerdings weder seinem Mandanten noch anderen Personen gewähren. Nur wenn der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und auch keine Ve...mehr

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§ 14 Notwendige Auslagen un... / II. Aktenübersendung

Rz. 35 Die Aktenübersendung an den Verteidiger darf vor Rechtskraft der Entscheidung nicht von der Zahlung der Kostenpauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569). Rz. 36 Kostenschuldner der zurzeit 12 EUR betragenden Kostenpauschale, die für jede Aktenübersendung erhoben wird, ist der die Akten anfordernde Verteidiger (BVerfG NJW 199...mehr

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§ 28 Verfolgungsverjährung / VI. Übersendung der Ermittlungsakte oder des Sachverständigengutachtens an den Verteidiger

Rz. 52 Die Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn damit zugleich dem Betroffenen die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekannt gegeben werden soll. Entgegen OLG Saarbrücken (zfs 2009, 532) wird die Verjährung durch die Aktenübersendung dann nicht mehr unterbrochen, wenn dem Betroffenen zuvor bereits ein Anhörungsboge...mehr

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§ 19 Zeugen / V. Berufsgeheimnis

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

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§ 28 Verfolgungsverjährung / 3. Übersendung der Ermittlungsakte an Verteidiger

Rz. 21 Die Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger unterbricht die Verjährung (nur), wenn damit zugleich dem Betroffenen die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekannt gegeben werden soll. Entgegen OLG Saarbrücken (zfs 2009, 532) hat die auf den entsprechenden Antrag des Verteidigers gewährte Akteneinsicht keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Im Hinblick au...mehr

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§ 7 Notwendige Verteidigung... / B. Verkehrsstrafsachen

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

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§ 7 Notwendige Verteidigung... / A. Bußgeldverfahren

Rz. 1 In Bußgeldverfahren wird die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in wenigen Ausnahmefällen infrage kommen: Wie sich aus § 60 S. 1 OWiG ergibt, kann im Verfahren vor der Bußgeldbehörde dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger grundsätzlich nur in den Fällen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, also wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslag...mehr

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§ 53 Strafvermeidung / II. Wiederholte Verkehrsdelikte

Rz. 23 Dagegen ist eine zweite, in relativ kurzem zeitlichen Abstand zur ersten Tat (hier 30 Monate) begangene Straßenverkehrsgefährdung auch im Lichte der neueren Rechtsprechung disziplinarrechtlich selbst dann zu ahnden, wenn der Beamte dienstlich nicht mit Fahrten betraut ist (BVerwG NJW 2001, 3565). Rz. 24 Achtung: Akteneinsichts- und Verwertungsrecht Die Disziplinarbehör...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zu... / 2.2 Abgabenangelegenheiten (Abs. 2)

Rz. 10 Der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO setzt ferner voraus, dass es sich bei der Streitigkeit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten handelt. Während das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit die Entscheidungskompetenz zwischen den ordentlichen Gerichten sowie den allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerich...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zu... / 6 Einschränkungen der Rechtswegzuständigkeit i. Z. m. Straf- und Bußgeldverfahren (Abs. 3)

Rz. 34 In Angelegenheiten des Straf- und Bußgeldverfahrens sind die FG gem. § 33 Abs. 3 FGO nicht zuständig. Das Straf- und Strafverfahrensrecht weichen ihrem Wesen nach so sehr von dem allgemeinen Steuer- und Steuerverfahrensrecht ab, dass das Gesetz die Strafkompetenz nicht den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, sondern den ordentlichen Gerichten zugewiesen hat.[1] Dies ...mehr

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Aktuelle Rechtsprechung zum... / 3. § 78 Abs. 3 S. 1 FGO – Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter

Nach § 78 Abs. 3 S. 1 FGO ist seit 1.1.2018 (Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des Rechtsverkehrs vom 5.7.2017, BGBl. I 2017, 2208) für den Fall, dass die Prozessakten Papierform geführt werden ausdrücklich bestimmt, dass die Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt wird o...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, FGO § 51 Au... / 2.1 Zweck und Wirkung

Rz. 5 Sinn und Zweck der Ausschließung ist die Sicherstellung eines sachlich neutralen (objektiven) und daher unparteiischen Verfahrens. Von der Mitwirkung in einem Gerichtsverfahren sollen daher all diejenigen ausgeschlossen sein, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie sich durch sachfremde Erwägungen in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen. Bei Vorliegen eines der...mehr

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zfs 03/2020, Fehlende Akteneinsicht kein Verstoß gegen rechtliches Gehör

StPO § 147; GG Art. 103 Abs. 1 Leitsatz Es ist nicht Sinn und Zweck grundgesetzlicher Gewährleistung rechtlichen Gehörs vor Gericht, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.9.2019 – 3 RB 5 Ss 597/19 Sachverhalt Das OLG Karlsruhe hat den Antrag des Betr., die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG zuzulassen, a...mehr

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zfs 03/2020, Fehlende Akten... / Leitsatz

Es ist nicht Sinn und Zweck grundgesetzlicher Gewährleistung rechtlichen Gehörs vor Gericht, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.9.2019 – 3 RB 5 Ss 597/19mehr

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zfs 03/2020, Fehlende Akten... / Sachverhalt

Das OLG Karlsruhe hat den Antrag des Betr., die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG zuzulassen, als unbegründet verworfen (§ 80 Abs. 4 OWiG).mehr

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zfs 03/2020, Fehlende Akten... / 2 Aus den Gründen:

"Der Senat merkt ergänzend Folgendes an:" Soweit dem Betr. nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe – zur Geltung des § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle NStZ-RR 2018, 59; Hollinger/Schade, Mes...mehr

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AGS 03/2020, Kopiekosten fü... / 2 Aus den Gründen

Die gem. § 56 RVG, § 573 ZPO zulässige Erinnerung ist begründet. Der Anspruch auf Festsetzung der Kopierkosten folgt aus Nr. 7000 VV. Gem. Nr. 7000 Nr. 1a VV sind Kosten für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten zu ersetzen, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Vorliegend ist daher darüber zu entscheiden, ob die Anfertigung...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 33 ErbStG ist ein wesentlicher Bestandteil des sich zusammen mit §§ 30, 34 ErbStG ergebenden Systems der Anzeigepflichten. Auch § 34 ErbStG dient in erster Linie dazu, dem FA die Prüfung zu erleichtern, ob und wen es im Einzelfall zu Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat.[1] Die Vorschrift hat wegen der durch sie begründeten Anzeigepflicht u. a. der ...mehr