Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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§ 37 Vorverfahren / K. Vorgerichtlicher Beweisantrag

Rz. 103 Beweisanträge haben sowohl in der Hauptverhandlung als auch weit davor ihren Nutzen und ihre Berechtigung. Zum einen kann die Verwaltungsbehörde durch sinnvoll gestellte Beweisanträge zu einer Korrektur des Verfahrens im Sinne des Betroffenen gebracht werden, nicht nur in Gestalt einer Einstellung nach § 47 OWiG, sondern auch zu einer Modifikation der Geldbuße oder d...mehr

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§ 37 Vorverfahren / III. Unterbrechung durch Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheides

Rz. 53 Der wohl kritischste Punkt für die Frage der Verjährung ist die Zustellung des Bußgeldbescheides. Erst diese und nicht nur der Erlass des Bußgeldbescheides kann die Unterbrechung der Verjährung auslösen. Die Zustellung muss dabei innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Bußgeldbescheides erfolgen, §§ 26 Abs. 3, 24 StVG, § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG. Rz. 54 Zugestellt w...mehr

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§ 37 Vorverfahren / 3. Absehen vom Fahrverbot

Rz. 131 Wenn das Gericht die Anordnung des Fahrverbots dem Grunde nach bejaht, ist Raum für die Prüfung nach § 4 Abs. 4 BKatV. Am ehesten besteht die Gelegenheit, bei geständigen (!) und Einsicht dokumentierenden Betroffenen, das Bußgeld angemessen zu erhöhen und das Fahrverbot wegfallen zu lassen. Unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann, wird regional höchst unter...mehr

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§ 31 Sperre der Erteilung d... / A. Allgemeines

Rz. 1 Mit Rechtskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt diese und der Führerschein wird eingezogen. Neben der Entscheidung zum Entzug der Fahrerlaubnis, muss das Urteil auch eine Frist enthalten, innerhalb derer die Fahrerlaubnisbehörde angewiesen wird, dem Täter keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (Sperrzeit). Die Frist ist – wie ausgeführt – ausschließlich nach der...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / 1. Versicherer reguliert nicht, weil ihm Unterlagen oder Informationen fehlen

Rz. 4 Scheitert die Regulierung an fehlenden Schadensbelegen, gibt der Versicherer keine Veranlassung zur Klage. Mangels vorliegender Schadensnachweise ist der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz nicht fällig. Rz. 5 Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Werden berechtigterweise Belege zur Begrün...mehr

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§ 37 Vorverfahren / I. Entscheidung nach § 69 OWiG

Rz. 94 Auch wenn dies eigentlich das Zusammenspiel zwischen Behörde, Staatsanwaltschaft und Gericht betrifft, kann es für den Verteidiger durchaus taktisch sinnvoll sein, bei dem Gericht die Rückleitung der Akten an die Bußgeldbehörde nach § 69 Abs. 5 OWiG zu beantragen bzw. dies anzuregen. Zum einen kann durch eine solche Rückleitung Zeit gewonnen werden, was sich auf Vorei...mehr

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§ 37 Vorverfahren / I. Eigener Sach- und/oder Personenschaden des Betroffenen

Rz. 70 Erleidet der Betroffene bei Verkehrsunfällen selbst einen beträchtlichen Schaden, sei es in Form des Sachschadens oder des Personenschadens, ist oftmals eine Einstellung des Verfahrens möglich. Wirtschaftlich ist es bspw. dann heikel, wenn für den Betroffenen keine Vollkaskoversicherung existiert und er einen erheblichen Eigenschaden tragen muss. Aber auch bei Vollkas...mehr

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§ 37 Vorverfahren / III. Sonstige Fälle

Rz. 81 Es gibt keine abgeschlossene Zahl von Fällen oder Sachverhalten, in welchen ein Verfahren durch die Behörde oder das Gericht nach § 47 OWiG zu einem Ende gebracht werden kann. Ein wenig mehr Argumente braucht es meist dann, wenn seitens der zunächst ermittelnden und agierenden Behörde ein Verhalten an den Tag gelegt wird, durch welches das Gericht dazu veranlasst wird...mehr

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§ 36 Einleitung

Rz. 1 Das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht ist in hohem Maße durch die gerichtliche bzw. teilweise vorgerichtliche Praxis bestimmt, und nur in rudimentärem Umfang finden sich in den zugehörigen Gesetzen Hinweise und Hilfestellungen für die Verfahrensbeteiligten. Umso wichtiger ist es demnach für den Verteidiger, sich wenigstens zu bestimmten Eckpunkten an Formulierungshilfe...mehr

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§ 37 Vorverfahren / D. Einspruch

Rz. 23 Der Einspruch gegen den erlassenen und zugestellten Bußgeldbescheid kann durch den Betroffenen selbst oder durch den Verteidiger gegenüber der Behörde erfolgen. Der Einspruchswille muss dabei klar erkennbar sein, jegliche zweideutige Formulierung oder gar die Verwendung des Konjunktivs oder Irrealis sollte vermieden werden.[20] Des Weiteren muss der Einspruch form- un...mehr

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§ 37 Vorverfahren / I. Vorsatz/Fahrlässigkeit

Rz. 108 Dies betrifft insbesondere Streitpunkte im Bereich der Frage Vorsatz/Fahrlässigkeit. Dabei darf allerdings für die Negierung vorsätzlichen Handelns keine widersprüchliche Einlassung abgegeben werden. Denn wenn z.B. zunächst die Fahrereigenschaft bestritten wurde, dann aber mit konkreten Umständen des Tattages (z.B. tiefstehende Sonne, Verdeckung von Verkehrszeichen d...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / IV. Informationen gegenüber Dritten nach Art. 14 DSGVO

Rz. 50 Bei der Übernahme eines verkehrsrechtlichen Mandats ist es im Regelfall unausweichlich, dass der Anwalt auch über eine Vielzahl an personenbezogenen Daten verfügt, die andere Personen als den Mandanten als dritte Personen betreffen. Dies gilt insbesondere bei einem umfangreichen Auszug aus einer amtlichen Ermittlungsakte mit einer Vielzahl an Zeugen, weiteren Beteilig...mehr

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§ 37 Vorverfahren / II. Tateinheit/Tatmehrheit

Rz. 110 Ein ebenso heikles Thema ist die Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit. Stehen zwei Taten in Tateinheit, etwa im Wege der natürlichen Handlungseinheit, werden aber in zwei getrennten Verfahren verfolgt, so kann die Rechtskraft des einen Verfahrens ein Verfahrenshindernis für das andere Verfahren bilden.[98] Ebenso relevant ist die Abgrenzung für die Frage de...mehr

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§ 22 Unfallflucht (§ 142 StGB) / II. Unfallbeteiligter/Täter

Rz. 9 Täter einer Unfallflucht kann nur ein Unfallbeteiligter gem. § 142 Abs. 5 StGB sein. Täter ist demnach jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung beigetragen haben kann. Es handelt sich um eine Legaldefinition. Erforderlich für die Annahme der Unfallbeteiligung ist nicht, dass jemand den Unfall tatsächlich (mit-)verursacht oder gar (mit-)verschuldet ha...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / III. Annahme des Mandats/Parteiverrat gemäß § 356 StGB

Rz. 35 Bereits bei der Annahme des Mandats muss zwingend geprüft werden, ob sich der Anwalt der Gefahr eines Parteiverrats gem. § 356 StGB aussetzt. Diese Frage besitzt gerade bei der Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten besondere Bedeutung. Ein Parteiverrat wird u.a. durch die Annahme eines Doppelmandats begründet. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn innerhalb dess...mehr

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§ 39 Rechtsbeschwerde / C. Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung im Beschlussweg

Rz. 10 Will der Verteidiger gegen die Entscheidung im Beschlussweg Rechtsbeschwerde einlegen, muss er die Verfahrensrüge erheben und insbesondere drei wichtige Umstände mitteilen: den Zeitpunkt des Hinweises nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG, den Widerspruch und dessen Eingang bei Gericht. Diese Details kann der Verteidiger durch die Akteneinsicht verifizieren. Rz. 11 Neben diesem S...mehr

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§ 37 Vorverfahren / B. Anfrage an das KBA

Rz. 12 Der Verteidiger darf sich in der Beratungssituation nur in sehr geringem Umfang auf die Angaben des Betroffenen verlassen, insbesondere dann nicht, wenn es um vorhandene Voreintragungen im Fahreignungsregister geht. Von diesen kann es nämlich stark abhängen, ob der Verteidigungsansatz erfolgreich sein wird, etwa wenn es um die Reduktion einer Geldbuße, einen Wegfall e...mehr

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§ 33 Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Rz. 1 Ebenfalls häufiger hat man es in der Praxis mit der Verteidigung des Mandanten wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu tun. Oft wird es sich um eine Rechtsfolgenverteidigung handeln, wenn jemand den Mandanten eindeutig hat fahren sehen. Sollte sich nach Akteneinsicht herausstellen, dass niemand den Mandanten gesehen hat, so wird der Verteidiger ihm empfehl...mehr

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§ 34 Pflichtversicherungsgesetz

Rz. 1 Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung. Sie wurde zum Schutz der Verkehrsopfer eingeführt. Um die Bedeutung der Pflichtversicherung zu untermauern, wurde ein fahrlässiger und vorsätzlicher Verstoß unter Strafe gestellt, § 6 PflVG. Rz. 2 Strafbar ist dabei der Gebrauch des Fahrzeugs nur unter der Voraussetzung, dass die erforderliche Haftpflichtvers...mehr

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§ 8 Sachschaden / IX. Auslagen für Telefon, Porti etc.

Rz. 452 Durch die Abwicklung des Schadensfalles entstehen dem Geschädigten in aller Regel Nebenkosten, deren Bezifferung schwierig ist und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann. Es handelt sich hierbei in erster Linie um die Positionen Für diese Positionen werden in aller Regel keine Belege ausgestellt bzw. nicht aufbewahrt. Die R...mehr

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§ 37 Vorverfahren / G. Vorläufige Einstellung des Verfahrens (Jugendliche)

Rz. 85 Besonderes Fingerspitzengefühl können Verteidiger und (Jugend-)Richter beweisen, wenn es um Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende geht. Denn dort kann es Sachverhalte geben, die einen eindeutigen Verstoß beinhalten, jedoch von der Rechtsfolge her, also über die bloße Geldbuße samt eintragungspflichtigen Punkten hinaus, so gravierend für den...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / 2. Muster: Anspruchsschreiben an die Kfz-Haftpflichtversicherung

Rz. 95 Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _______...mehr

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§ 23 Fahrlässige Tötung (§ ... / B. Muster

Rz. 3 Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ darf ich mich bei Ihnen für die gewährte Akteneinsicht bedanken. Ich habe die Angelegenheit mit meinem Mandanten besprochen. Zur Sache erfolgt die nachstehende Einlassung: Mein Mandant...mehr

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§ 39 Rechtsbeschwerde / B. Die allgemeine Sachrüge

Rz. 3 Bei der allgemeinen Sachrüge muss der Verteidiger nur einen einzigen Satz schreiben: "Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts." Eine Falle tut sich allerdings auf: Wer pauschal und sofort mit der Rechtsbeschwerdeeinlegung die Verletzung materiellen Rechts rügt, versagt sich gleichzeitig die Rettungsmöglichkeit, wegen der Begründungsfrist für die Verfahrensrüge Wiede...mehr

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§ 43 Gebühren des Anwalts i... / I. Strafverfahren wird nicht nur vorläufig eingestellt, Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG

Rz. 6 Die Gebühr entsteht, wenn das Strafverfahren aufgrund der Mitwirkung des Anwalts nicht nur vorläufig eingestellt wird, und zwar unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium die Einstellung erfolgt, solange eine (weitere) Hauptverhandlung aufgrund der Einstellung entbehrlich wird. Die Gebühr fällt daher nicht an, wenn die Einstellung erst im Hauptverhandlungstermin er...mehr

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§ 37 Vorverfahren / C. Kennzeichenanzeige

Rz. 20 Ein häufiges Problem für den Verteidiger stellen die so genannten Kennzeichenanzeigen dar. Mangels eindeutiger Zuordnung des Fahrers über die Halterdaten, etwa wenn eine Firma Halterin des gemessenen Fahrzeugs war, wird die Halterin zuerst angeschrieben. Dies geschieht oftmals in nicht eindeutiger Weise, das heißt, dass der Halterin einerseits der Vorwurf des Verkehrs...mehr

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§ 37 Vorverfahren / E. Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung

Rz. 32 Eine begehrte Variante, ein Verfahren zugunsten des Betroffenen zu beenden, ist die Einstellung des Verfahrens wegen eingetretener Verjährung. Dies geschieht durch Beschluss oder Urteil, je nach dem Stadium des Verfahrens, § 46 OWiG, §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO. Die Verjährung ist von Amts wegen zu prüfen, weswegen die Einstellung etwa auch einem Verwerfungsurteil vorgeh...mehr

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§ 27 Gefährdung des Straßen... / b) Insbesondere Müdigkeit

Rz. 15 Müdigkeit, nicht nur bei Lkw-Fahrern, ist eine häufige Unfallursache. Kommt es aufgrund von Müdigkeit zu einem Verkehrsunfall, so kann hierin unter Umständen eine Strafbarkeit gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1b) begründet liegen. Rz. 16 Starke Müdigkeit hat einen erheblichen nachteiligen Einfluss auf die psycho-physische Leistungsfähigkeit des Menschen. Dies ist in der medizini...mehr

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§ 22 Unfallflucht (§ 142 StGB) / 1. Begriffsbestimmungen

Rz. 2 Es muss ein Unfall im öffentlichen Straßenverkehr geschehen sein. Rz. 3 Unfall ist ein plötzliches Ereignis, welches im Zusammenhang mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs steht und einen nicht ganz unerheblichen Schaden verursacht.[2] Rz. 4 Öffentlicher Straßenverkehr ist der der Fortbewegung dienende Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern auf allen Wegen, Plätze...mehr

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Zeitenwende bei der Akteneinsicht im Finanzamt (AO-StB 2019, Heft 11, S. 345)

von StB/WP Dr. Armin Friedrich[*] Bisher stand den Beteiligten in einem laufenden Besteuerungsverfahren kein Anspruch auf Einsicht in die betreffenden Akten zu. Zwei Entscheidungen des FG des Saarlandes und des EuGH zeigen, dass den Beteiligten nunmehr durch die DSGVO und die Ausprägung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigerrechte im Normalfall ein Rec...mehr

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Aktuelle Rechtsprechung zum... / 4. §§ 76, 78 AO, Art. 103 Abs. 1 GG – Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens, unzureichende Akteneinsicht – Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

Zu einer Mehrzahl von im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Revision gerügten Verfahrensmängeln hat der BFH sich mit dem vorliegenden Beschluss geäußert. Der Kläger hatte u.a. behauptet, durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens, die Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist und unzureichende Akteneinsicht in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Hierzu hat ...mehr

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Zeitenwende bei der Aktenei... / II. FG Saarland, Beschluss v. 3.4.2019 – 2 K 1002/16

Sachverhalt: Dem Verfahren lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger begehrte im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung Einsicht in die Akten der Betriebsprüfung. Er war zuvor im Streit aus einer Sozietät aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern ausgeschieden. Die begehrte Akteneinsicht wurde abgelehnt, jedoch vom Kläger vor dem Finanzgericht w...mehr

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Zeitenwende bei der Aktenei... / IV. Ergebnis

Wie die beiden vorstehenden Entscheidungen zeigen, steht den Beteiligten nunmehr im Normalfall (die Ausnahmen, z.B. höherrangiges Gemeinwohl, spielen hier keine Rolle) ein Recht auf Akteneinsicht im finanzamtlichen Verwaltungsverfahren zu, ohne dass der Behörde hier ein Ermessensspielraum zukommt. Gerade für die eingangs geschilderten Fälle kann sich allein die Geltendmachun...mehr

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Zeitenwende bei der Aktenei... / Service:

FG Saarl. v. 3.4.2019 – 2 K 1002/16, AO-StB 2019, 276 (Haverkamp/Meinert); abrufbar unter steuerberater-center.demehr

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Zeitenwende bei der Aktenei... / [Ohne Titel]

von StB/WP Dr. Armin Friedrich[*] Bisher stand den Beteiligten in einem laufenden Besteuerungsverfahren kein Anspruch auf Einsicht in die betreffenden Akten zu. Zwei Entscheidungen des FG des Saarlandes und des EuGH zeigen, dass den Beteiligten nunmehr durch die DSGVO und die Ausprägung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigerrechte im Normalfall ein Rech...mehr

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Zeitenwende bei der Aktenei... / III. EuGH, Urteil v. 9.11.2017 – C-298/16

Sachverhalt: Gegenstand der Vorabentscheidung des EuGH war ebenfalls der Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren in Rumänien. Die Steuerpflichtigen machten beim Ausgangsgericht geltend, die Finanzverwaltung hätte ihnen, anstelle sie nur zur Abschlussbesprechung der Steuerprüfung einzuladen, Einsicht in die Akten gewähren müssen, die dem Steuerprüfbericht zugrunde...mehr

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Zeitenwende bei der Aktenei... / I. Ausgangslage

"Black Box-Effekt" insbesondere bei der Betriebsprüfung: Die folgende Situation dürfte vielen steuerlichen Beratern bekannt sein: Vor allem im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen wird ein komplexerer Sachverhalt aufgegriffen. Der Steuerpflichtige trägt im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht eine Vielzahl von seines Erachtens tatbestandsrelevanten Sachverhaltselementen vor und re...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 8 Beteilig... / 2.3 Hinweispflicht

Rz. 10 Gemäß Abs. 1 Satz 2 obliegt dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe eine Pflicht, das Kind oder den Jugendlichen auf seine Verfahrensrechte im Verwaltungsverfahren, im Widerspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren hinzuweisen. Damit wird Art. 12 Abs. 2 der UN-Kindschaftsrechtskonvention umgesetzt. Als Verfahrensrechte sind das Recht auf Anhörung, auf Akteneinsi...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 8 Beteilig... / 2.1.1 Beteiligungsrecht als subjektives Recht

Rz. 3 Aus Abs. 1 folgt kein Anspruch auf eine Verwaltungsentscheidung bestimmten Inhalts, sondern auf Beteiligung an ihr. Die Vorschrift normiert die Pflicht ("sind zu beteiligen") des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Daraus resultiert nicht nur ein Rechtsreflex, sondern ein als subjektives Recht ausgestaltetes besonderes Verfahrens...mehr

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zfs 11/2019, Gehörsverstoß bei erhaltener Akteneinsicht?

OWiG § 80 § 134; StPO § 32a § 147 Leitsatz 1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1.1.2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6.11.2017). 2. Begründet der R...mehr

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zfs 11/2019, Gehörsverstoß ... / 2 Aus den Gründen:

"… I. 1. Der am 26.10.2018 über das besondere Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (beA) übermittelte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist formunwirksam, weil der Schriftsatz nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist. Er ist daher nicht geeignet, die Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG zu wahren (...mehr

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zfs 11/2019, Gehörsverstoß ... / Leitsatz

1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1.1.2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6.11.2017). 2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß m...mehr

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zfs 11/2019, Gehörsverstoß ... / Sachverhalt

Das AG Landau hat die Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 140 EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer durch ihren Verteidiger im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Amtsgericht eingegangenen Rechtsbeschwerde, die sie mit einem Antrag auf Zulassung d...mehr

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ZErb 11/2019, Die gefährlic... / VI. Empfehlungen für die Praxis

1. Vor Amtsantritt möge der Testamentsvollstrecker (wie auch sonst!) stets Akteneinsicht nehmen, um zu erfahren, wie es um den Nachlass und die Erbschaftsannahme bzw. Ausschlagung steht. Das Amt "blind" anzutreten und auf die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit nach § 2226 S 1 BGB als Ausweg zu vertrauen, ist aufgrund des Risikos der latenten Schadensersatzpflicht aufgrund Kü...mehr

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AGS 11/2019, Keine fiktive ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch i.H.v. insgesamt 142,80 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu erstatten sind (§ 45...mehr

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AGS 11/2019, Keine fiktive ... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung nach dem RVG. Im Ausgangsverfahren (S 24 AS 1876/13) begehrte der Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem SG im Wege der Untätigkeitsklage v. 27.12.2013 die Verurteilung des beklagten Jobcenters zur Bescheidung eines Überprüfungsantrags v. 7.1.2013. Dieser richtete sich gege...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Rechtsbehelfe des Arbeitnehmers

Rz. 243 Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Legt der ArbN gegen einen Haftungsbescheid, der an den ArbG gerichtet ist, Einspruch ein, darf er nur solche Einwendungen erheben, die auch der ArbG vorbringen könnte (> Rz 240). Wird der ArbN dagegen selbst durch Nachforderungsbescheid in Anspruch genommen, so kann er – auch nach Ablauf der Frist für eine Antragsveranlagung – bisher nicht ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerstrafverfahren: Strat... / 3 Strategie nach der Durchsuchung

Während der Tag der Durchsuchung faktisch der Steuerfahndung gehört (siehe oben Punkt 2.), kommt nun die Zeit der Verteidigung. Ist ein Unternehmen als Dritter betroffen, weil z. B. Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter Beschuldigte sind, so wird es ggf. einen Rechtsanwalt als Koordinator beauftragen, um die Handlungsoptionen zu klären und ggf. eine Strategie zusammen mit d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 3.2 Einsichtsrecht in die Personalakte aus § 83 Abs. 1 BetrVG

Das Einsichtsrecht des Beschäftigten in die eigene Personalakte regelt § 83 Abs. 1 BetrVG: "Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 3.3 Grundsätze der Personalaktenführung

Eine Personalakte beinhaltet regelmäßig den gesamten dienstlich relevanten Lebensablauf eines Mitarbeiters, belegt und ergänzt durch weitere Dokumente. So sammeln sich in der Akte regelmäßig höchst sensible Daten über den jeweiligen Beschäftigten, die einen entsprechenden Schutz verdienen. Das Führen einer Personalakte und die Aufzeichnung dieser Daten ist für den Arbeitgebe...mehr