Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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Aktuelle Rechtsprechung zum... / 2. Akteneinsicht eines inhaftierten Angeschuldigten (§ 147 StPO)

Bei einer umfangreichen Wirtschaftsstrafsache kann der Zugang des in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten zu der digitalisierten Ermittlungsakte über ein elektronisches Lesegerät (z.B. einen entsprechend präparierten Laptop) auf Grund der Besonderheiten des Falles geboten sein. Entscheidend sind hierbei Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens sowie die Dauer der Un...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / III. Pflichten des Verteidigers

Rz. 801 Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandaten Gelder einwirbt, um eine Kaution stellen zu können, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur länge...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / aa) Inhalt und Übermittlung der Streitverkündungsschrift

Rz. 436 Für Streitverkünder kann die gerichtliche Sachbehandlung Nachteile mit sich bringen, weil nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB nur die Zustellung der Streitverkündungsschrift beim Streitverkündungsempfänger die Verjährung hemmt und dem Streitverkündenden sich die Abläufe der Sachbehandlung durch die Gerichte, die grds. von Amts wegen die Streitverkündung zuzustellen haben, ni...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / W. Verwaltungsrecht

Rz. 874 Das Verwaltungsrecht ist eine besonders komplexe Materie, die sich schwer überschauen lässt, denn es werden dabei zahlreiche Gesetze relevant. Die maßgeblichen Gesetze sind solche des Bundes- und des Landesrechts sowie solche des europäischen Unionsrechts. Aufgrund der Delegation der gesetzgeberischen Gewalt auf die Europäische Union durch den deutschen Verfassungsge...mehr

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§ 18 Strafsachen und OWi-Sa... / F. Akteneinsicht

Rz. 25 Ausgehend davon, dass künftig vermehrt eine elektronische Aktenführung erfolgen wird, stellen sich viele Probleme, die sich bei einer Akteneinsicht in Papierakten ergeben, nicht bzw. nicht mehr im früheren Ausmaß. So ist bei elektronischen Akten die Manipulationsgefahr durch einen Beschuldigten oder Betroffenen nicht mehr gegeben, weshalb in den einzelnen Vorschriften...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / LXXXIX. Muster: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht

Rz. 712 Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht An das Oberlandesgericht[497] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich – Vollmacht versichernd – an, dass ich die rechtlichen Inter...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 3. Das Verfahren zur Gewährung von Akteneinsicht

Rz. 613 Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht ist grundsätzlich glaubhaft zu machen. Die Möglichkeiten und die Form der Glaubhaftmachung richten sich dabei nach § 294 ZPO. Rz. 614 Mit der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht wird das Gericht nach bestrittener Ansicht nicht rechtsprechend, sondern als Justizverwaltungsbehörde tätig.[486] Der Antrag ist dah...mehr

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zfs 01/2019, Umfang der Akteneinsicht

StPO § 147 Leitsatz Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht nur auf sämtliche Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen worden sind, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, sondern auch auf alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die möglicherweise bedeutsam für das Verfahren sind. AG Jena, Beschl. v. 3.8.2018 – ...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 2. Die Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO durch Dritte

Rz. 607 Auch Dritte können ein Interesse an der Einsicht in Prozessakten haben. Dieses Recht ist allerdings für nicht am Prozess beteiligte Dritte nach § 299 Abs. 2 ZPO eingeschränkt. Rz. 608 Hinweis In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anf...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 1. Die Akteneinsicht nach § 299 Abs. 1 ZPO durch die Prozessparteien

Rz. 603 Im Laufe des Verfahrens kann sich für die Parteien immer wieder die Notwendigkeit ergeben, in die Prozessakten Einsicht zu nehmen. So etwa um festzustellen, ob richterliche Verfügungen oder Vermerke geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, oder ob richterliche Hinweise nach § 139 ZPO dokumentiert wurden. Unter dem Gesichtspunkt der Wiedereinsetzung...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / IX. Das Recht auf Akteneinsicht

1. Die Akteneinsicht nach § 299 Abs. 1 ZPO durch die Prozessparteien Rz. 603 Im Laufe des Verfahrens kann sich für die Parteien immer wieder die Notwendigkeit ergeben, in die Prozessakten Einsicht zu nehmen. So etwa um festzustellen, ob richterliche Verfügungen oder Vermerke geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, oder ob richterliche Hinweise nach § 139 Z...mehr

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zfs 01/2019, Umfang der Akt... / Sachverhalt

Das AG Jena hatte über einen Antrag nach § 62 OWiG über die Gewährung von (erweiterter) Akteneinsicht zu entscheiden und tenorierte wie folgt: Dem Betr. wird über seinen Verteidiger antragsgemäß in vollem Umfang ergänzende Akteneinsicht – hinsichtlich Lebensakte und Bedienungsanleitung allerdings lediglich in den Diensträumen der Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – g...mehr

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zfs 01/2019, Umfang der Akt... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung liegt inhaltlich voll auf der Linie der die vorgerichtliche Akteneinsicht vollumfänglich gewährenden Gerichte (OLG Karlsruhe zfs 2018, 471; KG zfs 2018, 472; Saarl. VerfGH NZV 2018, 275), ohne den aktuellen Grundsatzstreit mit dem OLG Bamberg überhaupt nur zu erwähnen. Ob tatsächlich Urheberrechte der Anfertigung und Übersendung von Kopien entgegenstehen, da...mehr

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zfs 01/2019, Umfang der Akt... / 2 Aus den Gründen:

"… Dem Betr. eines Bußgeldverfahrens steht ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu, das i.d.R. gem. §§ 147 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG über seinen Verteidiger ausgeübt wird. Dieses Recht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§§ 169a, 147 Abs. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 2, 61 OWiG), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich ...mehr

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zfs 01/2019, Umfang der Akt... / Leitsatz

Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht nur auf sämtliche Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen worden sind, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, sondern auch auf alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die möglicherweise bedeutsam für das Verfahren sind. AG Jena, Beschl. v. 3.8.2018 – 3 OWi 1194/18mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / XIII. Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.4.2007 – 215 C 8/07 –

Rz. 67 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 313a ZPO Geschäftsnummer: 215 C 8/07 verkündet am: 11.4.2007 […] Justizangestellte i. m. D. In dem Rechtsstreit des Herrn […] […] Berlin – Klägers – Prozessbevollmächtigter: […] gegen die […], vertreten d. d. Geschäftsführer […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […], Berlin, hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 215, auf di...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / XII. Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung durch Schweigen

Rz. 66 Muster 11.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung durch Schweigen Muster 11.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung durch Schweigen _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des Angestellten Herrn _________________________ (Name u...mehr

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§ 7 Die Streitverkündung / IV. Beitritt oder Nichtbeitritt

Rz. 48 Der Streitverkündungsadressat muss nach Zustellung einer Streitverkündung prüfen, ob er dem Rechtsstreit beitritt. Im Regelfall wird zunächst Akteneinsicht angezeigt sein. Der Beitritt kann auf der Seite des Streitverkünders oder aber der Gegenseite erfolgen. Im Anwaltsprozess erfordert der Beitritt aber die anwaltliche Vertretung. Der Beitritt kann auch mit der Einle...mehr

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§ 5 Unterschriften im elekt... / F. Signaturprüfung und Anspruch auf Herausgabe

Rz. 90 Eine Signaturprüfung kann sowohl im beA als auch außerhalb mit Software eines Drittanbieters erfolgen. Im beA selbst erfolgt die Signaturprüfung über eine eigene Schaltfläche "Signatur prüfen"; hier wird über eine sogenannte OCSP-Verzeichnisdienstauskunft ein Prüfprotokoll eingeholt. Im Verzeichnis des Zertifizierungsdiensteanbieters (für das beA also die BNotK) wird ...mehr

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§ 4 Das Versicherungsverhäl... / 1. Muster

Rz. 37 Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit danke ich Ihne...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 3. Das Versäumnisurteil gegen den Kläger

Rz. 180 Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so kann der Beklagte seinerseits beantragen, dass sein Antrag auf Klageabweisung durch Versäumnisurteil beschieden wird. Voraussetzung ist, dass die Klage zulässig war. Rz. 181 Hinweis Ist die Klage unzulässig, so kann kein die Weiterführung des Prozesses zulassendes Versäumnisurteil ergehen. Vielmehr is...mehr

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§ 7 Ausgewählte Probleme be... / 2. Fall

Rz. 42 Der VN beauftragte seinen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in einem behördlichen Bußgeldverfahren. Ihm wurde vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit überschritten zu haben. Der Rechtsanwalt zeigte gegenüber der Bußgeldbehörde die Vertretung des VN wie folgt an: Zitat "In der vorbezeichneten Bußgeldangelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht die Vertretung...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 499 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / IV. Muster: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

Rz. 627 Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An dasmehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / Literaturtipps

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§ 17 Das Berufungsrecht / a) Ausgangslage und Fallgruppen

Rz. 234 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht.[358] Hierzu gehört auch, dass er mit der Bearbeitung einer Rechtsmittelbegründung so rechtzeitig beginnt, dass sie innerhalb der Frist fertiggestellt und dem Gericht...mehr

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§ 7 Ausgewählte Probleme be... / 3. Muster

Rz. 43 Muster 7.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung Muster 7.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ darf ich Ihnen mitteilen, dass ich a...mehr

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§ 10 Das Zustellungsrecht i... / 8. Die öffentliche Zustellung

Rz. 210 Die öffentliche Zustellung ist aus den §§ 203–206 ZPO a.F. in die §§ 185–188 ZPO übernommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber die bisher umständliche Regelung klarer gefasst und in der tatsächlichen Durchführung vereinfacht und auch verbilligt. Rz. 211 Die öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn weder eine Zustellung an den Adressaten noch ein...mehr

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§ 5 Unterschriften im elekt... / V. Gutachten

Rz. 162 Die Vorteile der Übermittlung eines Gutachtens in elektronischer Form liegen auf der Hand. Hier kann mit Volltextsuche das gegebenenfalls sehr umfangreiche Gutachten nach entsprechenden Schlagwörtern durchsucht werden. Grundsätzlich ist das Gutachten von einem Sachverständigen gem. § 411 Abs. 1 ZPO unterschrieben zu übermitteln, wenn die schriftliche Begutachtung vom...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / X. Urteil des Amtsgerichts München vom 26.10.2006 – 191 C 33490/05 –

Rz. 64 Im Namen des Volkes Urteil Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht […] in dem Rechtsstreit […] – Kläger – Prozessbevollmächtigte(r): […] gegen Rechtsschutz-Versicherungs-AG, […], vertr. durch den Vorstand […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte […] Berlin, Gz.: […] wegen Forderung am 26.10.2006 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gemäß ...mehr

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zfs 01/2019, Aussetzung bei... / 2 Aus den Gründen:

"… [11] III. Die Rechtsbeschwerden sind statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie sind aber unbegründet." [12] 1. Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass das Vorliegen des Aussetzungsgrundes uneingeschränkt zu überprüfen ist (BGH NJW-RR 2006, 1289 Rn 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 252 Rn 8). Ebenso zutreffend ...mehr

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§ 1 Ausbau des elektronisch... / A. Stufenweiser Ausbau des ERV

Rz. 1 Der elektronische Rechtsverkehr betrifft einerseits die sichere, rechtsverbindliche, gegenseitige elektronische Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Er umfasst andererseits aber auch die gerichtsinterne elektronische Sachbearbeitung und die elektronische Aktenführung bis hin zur elektronischen Archivierung. Zahlreiche Gesetze machen die Bestr...mehr

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§ 16 Nutzungspflicht für da... / J. Protokollierungs- und Mitteilungspflichten – Information des Absenders

Rz. 38 Protokollierungs- und Mitteilungspflichten ergeben sich aus § 5 SRV. Interessant dürfte hier vor allem die Verpflichtung aus § 5 Abs. 3 SRV sein, über eine bei einem Abruf aufgefundene Schutzschrift, die vom abrufenden Gericht als sachlich einschlägig gekennzeichnet wurde, drei Monate nach dieser Kennzeichnung dem Absender eine automatisiert erstellte Mitteilung zukom...mehr

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§ 10 Das Zustellungsrecht i... / c) Zustellung durch Übergabe per Zustellungsurkunde

Rz. 70 Die Zustellung kann durch das Zustellungsorgan, d.h. den Postbediensteten, den Justizbediensteten oder den Gerichtsvollzieher erfolgen und mittels einer Zustellungsurkunde dokumentiert werden. Rz. 71 Die Zustellung ist nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO auf dem dafür nach § 190 ZPO vorgesehenen Vordruck zu beurkunden. Der wesentliche Inhalt der Zustellungsurkunde ergibt sich a...mehr

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§ 38 Auslagen / cc) Mehrere Angelegenheiten

Rz. 39 Sind mehrere Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben, so ist in jeder Angelegenheit gesondert zu zählen (Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000 VV).[16] Beispiel 21: Scheck- und Nachverfahren Der Anwalt erhebt für seinen Mandanten eine Scheckklage in Höhe von 3.000,00 EUR und vertritt ihn auch im anschließenden Nachverfahren. Er fertigt für das Scheckverfahren 30 sonstige Kopien...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / VIII. Vergütungsvorschuss im Bußgeldverfahren

Rz. 62 Muster 11.5: Vergütungsvorschuss im Bußgeldverfahren Muster 11.5: Vergütungsvorschuss im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des Angestellten Herrn _________________________ (Name und Adresse), – Klägers – Prozessbevo...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / XI. Gutachten der RAK Berlin vom 6.7.2006 – II GG 730.06 –

Rz. 65 Rechtsanwaltskammer Berlin […] Amtsgericht München […] Unser Zeichen: […] In Sachen […]/[…] – […] – erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts München vom 31.1.2006 das nachstehende Gutachten I. Zum Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung einen Anspruch auf Erstattung des restlichen Betrages aus d...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 3. Das Ablehnungsverfahren

Rz. 573 Die Ablehnung eines Richters ist nach § 44 Abs. 1 ZPO mittels eines Ablehnungsgesuchs geltend zu machen. Das Ablehnungsgesuch kann schriftlich[453] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, was nach § 78 Abs. 5 ZPO dazu führt, dass auch im Anwaltsprozess der Antrag auf Ablehnung eines Richters von der Partei selbst gestellt werden kann, da dieser dem Anwa...mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / a) Besonderheiten bei der Einreichung von Schriftsätzen und der Erklärung zu Protokoll (§§ 496, 498 ZPO)

Rz. 10 Nach § 496 ZPO können neben der Einreichung von Schriftsätzen auch die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Rz. 11 Die Vorschrift ist in Verbindung mit § 129 Abs. 1 ZPO zu sehen. Da § 129 Abs. 1 ZPO lediglich für Anwaltsprozesse eine schriftsätzl...mehr

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AGS 10/2018, Halbe Mittelge... / 2 Aus den Gründen

Der Senat entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch den Einzelrichter. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG in der Fassung ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegenden Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Aufgrund dieser Ergänzung des § 1 RVG findet die bisherig...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / IX. Mittelgebühr im Bußgeldverfahren

Rz. 63 Muster 11.6: Mittelgebühr im Bußgeldverfahren Muster 11.6: Mittelgebühr im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des Angestellten Herrn _________________________ (Name und Adresse) _________________________, – Klägers–...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 1. Die Klagerücknahme bei Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage

Rz. 38 Vor der ZPO-Reform war streitig, wie die Konstellation zu behandeln ist, dass sich die Klage in der Hauptsache ganz oder teilweise durch ein Ereignis erledigt hat, welches nach Anhängigkeit, aber vor Zustellung der Klage eingetreten ist. Diese Streitfrage hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO entschieden. Erledigt sich die Hauptsache nach Anhän...mehr

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§ 10 Das Zustellungsrecht i... / c) Die Aufgabe der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten

Rz. 280 Eine wesentliche Verfahrenserleichterung nach der einmal erfolgten Zustellung eines ein Verfahren einleitenden Schriftstückes bringt § 184 ZPO mit sich. Danach kann das Gericht in den Fällen der Zustellung nach § 183 Abs. 2–5 ZPO dem Adressaten aufgeben, einen Zustellungsbevollmächtigten mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland zu bestellen, sow...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.4 Urteil und Rechtsmittelverfahren

Rz. 68 Der Mietprozess wird – wenn die Parteien sich nicht vergleichen, nicht die Klage zurückgenommen wird oder die Prozessparteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären – in der Regel mit einem Urteil abgeschlossen. Das Urteil ist entweder ein Prozessurteil, wenn es nur über die Zulässigkeit der Klage entscheidet, oder ein Sachurteil, wen...mehr

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§ 36 Bußgeldsachen / c) Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV

Rz. 48 Hinzu kommen kann bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV. Diese entsteht im Fallemehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Auskunft über gespeicherte Daten u Akteneinsicht

Rn. 103 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Familienkasse kann im Einzelfall nach ihrem Ermessen einem Beteiligten Auskünfte über die zu einer Person gespeicherten Daten sowie Akteneinsicht gewähren, V 9 Abs 1 S 1 u 2 DA-KG 2017 iVm BMF v 17.12.2008, BStBl I 2009, 6; vgl auch BFH v 04.06.2003, VII B 138/01, BStBl II 2003, 790. Dies setzt voraus, dass der Beteiligte ein berechtigt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen, Mitwirkungspflichten, Akteneinsicht

A. Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen Rn. 101 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Entsprechend dem im Steuerrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) haben die Familienkassen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzuklären, V 6.1 DA-KG 2017. Zu Ermittlungen u Auskunftsersuchen vgl V 6.3. Abs 3 DA-KG 2017. B. Mitwirkungspflich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen

Rn. 101 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Entsprechend dem im Steuerrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) haben die Familienkassen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzuklären, V 6.1 DA-KG 2017. Zu Ermittlungen u Auskunftsersuchen vgl V 6.3. Abs 3 DA-KG 2017.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Mitwirkungspflichten

Rn. 102 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Zu den Mitwirkungspflichten eines Beteiligten vgl V 7.1 DA-KG 2017, zur Mitwirkungspflicht anderer Personen als des Beteiligten vgl V 7.3 DA-KG 2017; Sonderregelungen bzgl der Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder enthält § 68 EStG, V 7.2 DA-KG 2017. Nach § 93 Abs 1 S 1 AO haben die Beteiligten alle für die Feststellung des Sachverhalts erh...mehr

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zfs 12/2018, Akteneinsicht in der Beschwerdeinstanz

StPO § 147 § 304; EMRK Art. 6 Leitsatz Dem Betr. sind – ggf. im Rahmen der Beschwerdeinstanz – auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, zur Verfügung zu stellen. LG Baden-Baden, Beschl. v. 14.9.2018 – 2 Qs 104/18 Sachverhalt Das LG Baden-Baden hat auf die Gegenvorstellung des Betr. den Beschluss der Kammer vom 10.9...mehr