Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Leitsatz

1. Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt.

2. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist inhaltlich nicht mit einem Akteneinsichtsrecht identisch.

Normenkette

Art. 15, Art. 12, Art. 79 DSGVO, Art. 47 EUGrdRCh, § 40 Abs. 2 FGO

Sachverhalt

Zwar stellte der Kläger im September 2019 einen Antrag gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO auf Erteilung einer unentgeltlichen und schriftlichen Auskunft, welche personenbezogenen Daten hinsichtlich des Klägers beim FA verarbeitet werden. Als ordnungsgemäße Auskunft werde eine vollständige Kopie der gesamten Akten akzeptiert. Diesen Antrag nahm der Kläger im März des Folgejahres allerdings zurück.

In der Folge, mit Schreiben vom 15.12.2020, führte der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, aus, man habe vom FA nicht erfahren können, dass eine ordnungsgemäße Fallbearbeitung vorliege. Man werde sich "daher die Mühe machen müssen, die [im] Finanzamt befindlichen Unterlagen im Einzelnen zu sichten und zu prüfen, um daraus abzuleiten, ob die tatsächliche Bearbeitungsweise korrekt" sei. Das FA werde daher ersucht, "gemäß den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung uns alle in Ihrem Hause befindlichen Akten, Teilakten, seien diese als Papierakte […] oder als elektronische Akte vorhanden, in unserem Büro zur Verfügung zu stellen. Wir spezifizieren unser Auskunftsbegehren dahin gehend, dass wir ‚alles’ sehen möchten. Wir bitten höflich von Anfragen abzusehen, ob wir mit weniger einverstanden sind. Wir werden auch nicht Ihr Finanzamt aufsuchen, um uns dort Kopien anzufertigen, wir erwarten die unverzügliche ...