Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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zfs 12/2018, Akteneinsicht ... / 3 Anmerkung:

Kurz, knapp, richtig. Eine bemerkenswerte Entscheidung des LG, das damit nicht nur auf der (einzig) richtigen Linie zum Thema Akteneinsicht liegt, sondern auch noch ohne weiteres Aufhebens die Möglichkeit der Beschwerde für den Betr. vor der Hauptverhandlung bejaht. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich in Bälde nicht mehr nur das OLG Karlsruhe, sondern auch ein weiteres in die...mehr

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zfs 12/2018, Akteneinsicht ... / Leitsatz

Dem Betr. sind – ggf. im Rahmen der Beschwerdeinstanz – auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, zur Verfügung zu stellen. LG Baden-Baden, Beschl. v. 14.9.2018 – 2 Qs 104/18mehr

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zfs 12/2018, Akteneinsicht ... / Sachverhalt

Das LG Baden-Baden hat auf die Gegenvorstellung des Betr. den Beschluss der Kammer vom 10.9.2018 dahingehend abgeändert, dass die zuständige Verwaltungsbehörde angewiesen wird, die Daten derjenigen Messreihe, die den laut Bußgeldbescheid begangenen Verkehrsverstoß des Betr. erfasst hat, – ggf. in anonymisierter Form – der Verteidigung zugänglich zu machen.mehr

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zfs 12/2018, Akteneinsicht ... / 2 Aus den Gründen:

"… Die von der Verteidigung angeführte Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 12.1.2018 – 2 Rb 8 Ss 839/17, zfs 2018, 471), wonach es Ausfluss des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) sei, dass dem Betr. auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötige, zur Verfügung ...mehr

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zfs 12/2018, Akteneinsichts... / 3 Anmerkung:

Wieder einmal wird in unzulässiger Weise die Frage der gerichtlichen Aufklärung des Sachverhalts mit dem Recht des Betroffenen vermischt, sich selbst über den Vorwurf ein Bild zu machen und diesen ggf. zu widerlegen. Ein solcher Antrag auf Übermittlung von Messdaten kann nur in der Hauptverhandlung als Beweisermittlungsantrag (dis-)qualifiziert und dann zu Recht abgelehnt we...mehr

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zfs 12/2018, Akteneinsichts... / Leitsatz

Die Mitteilung eines Bußgeldrichters, wonach über den vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Betr., seiner Verteidigerin digitale Falldaten seiner Messung sowie der gesamten Messserie, jeweils mit Rohmessdaten, Statistikdatei, Public-Key des Messgeräts und die Gerätestammkarte des Messgeräts zur Verfügung zu stellen, in der Hauptverhandlung entschieden wird, kann nic...mehr

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zfs 12/2018, Akteneinsichts... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Beschwerde des Betr. erweist sich bereits als unzulässig, da sie gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 305 S. 1 StPO von der Statthaftigkeit ausgeschlossen ist." 1. Nach § 305 S. 1 StPO unterliegen Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde. § 305 StPO schränkt zur Sicherung einer konzentrierten, beschleunigten Durchfü...mehr

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zfs 12/2018, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 62 OWiG

Hinweis "In dem Verfahren gegen […] – Unterfertigter – wegen OWi-StVO habe ich unter dem [Datum] ergänzende Akteneinsicht beantragt und insbesondere auch beantragt, mir ergänzend zur bisher gewährten Akteneinsicht folgende Unterlagen zuzuleiten:"mehr

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zfs 12/2018, Akteneinsichts... / Sachverhalt

Gegen den Betr. wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingeleitet. Vor Erlass des Bußgeldbescheids beantragte die Verteidigerin die Übermittlung der digitalen Falldaten der gesamten Messserie mit Rohmessdaten, der Statistikdatei, des Public-Key des Messgeräts sowie der Lebensakte und Gerätestammkarte des Messgerätes. Dies lehnte die Bußgeldbehörde a...mehr

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Neues zum Strafprozessrecht... / c) Akteneinsicht (§ 32f StPO n.F.)

Elektronischer Abruf: Auch das Recht der Akteneinsicht wird naturgemäß gravierend geändert. Einsicht in elektronische Akten wird durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf gewährt (§ 32f Abs. 1 StPO n.F.). Dies kann auch im Wege eines Exports in das PDF-Format geschehen (BT-Drucks. 18/9416 v. 17.8.2016, 56). Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahm...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 364 Mi... / 3 Akteneinsicht im Einspruchsverfahren

3.1 Allgemeines Rz. 13 Eine besondere Form der Gewährung rechtlichen Gehörs ist die Einsichtnahme in die behördlichen Akten.[1] Das Recht auf Akteneinsicht ist in der AO nicht geregelt. Es wird für das Einspruchsverfahren auch nicht durch § 364 AO begründet.[2] Das Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen und das Akteneinsichtsrecht sind zwei voneinander grundsätzlich ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 364 Mi... / 3.2 Hinweise

Rz. 16 Die Gewährung der Akteneinsicht kommt nur für die Beteiligten des Einspruchsverfahrens[1] des jeweiligen Steuerrechtsverhältnisses in Betracht, nicht jedoch für möglicherweise zum Verfahren hinzuzuziehende Dritte.[2] Erst durch die Hinzuziehungsverfügung wird das Akteneinsichtsrecht begründet. Rz. 17 Die Akteneinsicht soll dem Einspruchsführer die sachgerechte Wahrnehm...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 364 Mi... / 3.1 Allgemeines

Rz. 13 Eine besondere Form der Gewährung rechtlichen Gehörs ist die Einsichtnahme in die behördlichen Akten.[1] Das Recht auf Akteneinsicht ist in der AO nicht geregelt. Es wird für das Einspruchsverfahren auch nicht durch § 364 AO begründet.[2] Das Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen und das Akteneinsichtsrecht sind zwei voneinander grundsätzlich unabhängige For...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 364a E... / 6.4 Zeit

Rz. 25 Die Finanzbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Erörterung nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Die Finanzbehörde hat dem Beteiligten eine angemessene Vorbereitungsfrist zu setzen. Eine unangemessen kurze Frist ist keine Gewährung des rechtlichen Gehörs. Allerdings kann die Finanzbehörde von dem Beteiligten erwarten, dass er auf eine Verlängerung hinwirkt, wenn er die Fri...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 364 Mi... / 2.1 Pflicht der Finanzbehörde

Rz. 3 § 364 AO begründet für die Finanzbehörde die Rechtspflicht zur Mitteilung der Besteuerungsunterlagen bzw. zur Ergänzung der Mitteilung, wenn die "Unterlagen der Besteuerung" im Verfahren bei Erlass des Verwaltungsakts dem Beteiligten noch nicht vollständig mitgeteilt worden sind. Die Behörde muss die Pflicht gegenüber jedem Beteiligten grds. nur einmal erfüllen. Ein Be...mehr

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AGS 11/2018, Keine Geschäftsgebühr bei bloßer Akteneinsicht

RVG VV Nrn. 2501, 2503 Leitsatz Eine vorbereitende Akteneinsicht des Beratungshilfeanwalts führt nicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV, wenn die Akteneinsicht lediglich zum Zwecke der Beratung erfolgt und es nicht zum Betreiben eines Geschäftes kommt. AG Dortmund, Beschl. v. 7.2.2018 – 458 II 26/16 BerH 1 Aus den Gründen Auf den gestellten Antrag war ledigli...mehr

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zfs 11/2018, Unzureichende Akteneinsicht als Rückgabegrund

StPO § 147; OWiG § 69 Abs. 5 S. 1, 2 Leitsatz Die unzureichende Gewährung von (gerichtlich angeordneter) Akteneinsicht stellt eine Möglichkeit für das Gericht dar, das Verfahren an die Behörde zurückzuverweisen, § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG. Wird bei Rücksendung der Akte an das Gericht die Akteneinsicht nach wie vor unzureichend gewährt, kann das Gericht das Bußgeldverfahren endgülti...mehr

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AGS 11/2018, Keine Geschäft... / Leitsatz

Eine vorbereitende Akteneinsicht des Beratungshilfeanwalts führt nicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV, wenn die Akteneinsicht lediglich zum Zwecke der Beratung erfolgt und es nicht zum Betreiben eines Geschäftes kommt. AG Dortmund, Beschl. v. 7.2.2018 – 458 II 26/16 BerHmehr

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zfs 11/2018, Unzureichende ... / Leitsatz

Die unzureichende Gewährung von (gerichtlich angeordneter) Akteneinsicht stellt eine Möglichkeit für das Gericht dar, das Verfahren an die Behörde zurückzuverweisen, § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG. Wird bei Rücksendung der Akte an das Gericht die Akteneinsicht nach wie vor unzureichend gewährt, kann das Gericht das Bußgeldverfahren endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgeben, § 6...mehr

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AGS 11/2018, Keine Geschäft... / 1 Aus den Gründen

Auf den gestellten Antrag war lediglich die Gebühr für eine anwaltliche Beratung und nicht die Gebühr für eine anwaltliche Vertretung zu bewilligen. Die Erinnerung wird damit begründet, dass bereits die Beantragung und Einholung von Akteneinsicht eine Tätigkeit sei, wie sie in der Legaldefinition der Vertretung im Vergütungsverzeichnis beschrieben ist. Dies ist jedoch nicht d...mehr

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zfs 11/2018, Unzureichende ... / Sachverhalt

Das AG Saarburg hat das Bußgeldverfahren gem. § 69 Abs. 5 S. 2 OWiG endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgewiesen.mehr

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zfs 11/2018, Unzureichende ... / 3 Anmerkung:

Der nicht hinreichend aufgeklärte Sachverhalt, also der fehlende hinreichende Tatverdacht, ist eigentlich das Paradebeispiel der Rückleitung der Akten nach § 69 Abs. 5 OWiG, wenn also etwa das Messbild nicht gut genug ist und die Identitätsbegutachtung schon in die Hände der Behörde gelegt werden muss und nicht der Beweisaufnahme überlassen werden darf. Darüber hinaus gibt e...mehr

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zfs 11/2018, Unzureichende ... / 2 Aus den Gründen:

"… Im Verfahren nach § 62 OWiG hat das AG mit Beschl. v. 1.2.2018 die Verwaltungsbehörde angewiesen, bestimmte Daten und Unterlagen an die Verteidigerin herauszugeben. Kurz zuvor erließ die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid, gegen den am 15.1.2018 – fristgerecht – Einspruch eingelegt wurde. Mit Eingang vom 18.6.2018 wurden die Akten dem AG vorgelegt." Durch Beschl. v. ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (§ 393 Abs. 3 Satz 2 AO)

Rz. 267 [Autor/Stand] § 393 Abs. 3 Satz 2 AO betrifft Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) unterliegen. Die Regelung enthält speziell eine steuerliche Verwendungsbefugnis bei Telekommunikationsüberwachungen. Zulässig ist danach die Verwertung eigener Erkenntnisse der FinB aus einer TKÜ im (Steuer-)Strafverfahren gem. §§ 100a, 100b StPO (Alt....mehr

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AGS 11/2018, Keine Gebühr f... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligte hatte beantragt, ihr Einsicht in die Nachlassakten ihrer verstorbenen Mutter zu gewähren. Hierauf teilte das AG mit, die Erbenermittlung von Amts wegen sei unterblieben, da zum Nachlass kein Grundstück gehöre und ein die Beerdigungskosten übersteigendes Vermögen nicht vorhanden sei (Art. 37 Abs. 2 BayAGGVG); ein Nachlassverfahren werde deshalb nicht durchgefüh...mehr

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zfs 11/2018, Beschwerde geg... / 3 Anmerkung:

In jüngerer Zeit befassten sich auch andere LG mit der Beschwerde nach versagter Akteneinsicht (LG Oldenburg, Beschl. v. 25.1.2018 – 5 Qs 12/18; LG Würzburg, Beschl. v. 2.1.2018 – 1 Qs 222/17). Auch diese versagten der Beschwerde bereits die Zulässigkeit. Das LG Hannover zitiert hier das LG Trier zwar als "a.A.". Dies ist aber ungenau. Denn das LG Trier hatte eindeutig über ...mehr

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zfs 11/2018, Beschwerde geg... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen und Daten steht § 305 S. 1 StPO entgegen (OLG Naumburg, Beschl. v. 29.9.2009 – 1 Ws 602/09, NStZ-RR 2010, 151; OLG Hamm, Beschl. v. 5.8.2004 – 2 Ws 200/04, NStZ 2005, 226; LG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2015 – 26 Qs 271/15; a.A.: KK-StPO/Laufhütte/Wi...mehr

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AGS 11/2018, Keine Gebühr f... / 2 Aus den Gründen

Die gem. § 66 Abs. 3, 4 GKG i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat hält die Begründung des LG für überzeugend. Die vom Bezirksrevisor angeführten, eine Kostenpflicht in vergleichbaren Fällen bejahenden, Beschlüsse (etwa OLG Hamm, Beschl. v. 7.7.2017 – 25 W 119/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2017 –10 W 391/1...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Praxishinweise

Rz. 145 [Autor/Stand] Anzeichen für einen Verdacht, den der Prüfer hegt, können unvorhergesehene und nicht näher erklärbare Prüfungsunterbrechungen sein. Hier sollte sich der Stpfl. fragen, was zuletzt Prüfungsgegenstand war. Dann kann die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens unmittelbar bevorstehen, möglicherweise droht auch das Erscheinen der Steufa. Rz. 146 [Autor/Stand] ...mehr

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zfs 11/2018, Handyverstoß t... / 2 Anmerkung:

Es ist das alte Leid des Bußgeldrechts: Selbst wenn das AG entgegen der nun geäußerten Rechtsansicht des KG den Betr. doch verurteilt hätte, weil es die manuelle Abschaltung der geregelten Variante gleichgestellt haben könnte, gebietet dies nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts, da ja – normalerweise – die einmal geäußerte Ansicht des Rechtsbesc...mehr

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ZErb 11/2018, Inhalt und Fo... / a) Wiedergabe, Plausibilitätskontrolle und Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen

Nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der Erbe ihm über den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft erteilt. Seine Auskunftspflicht erfüllt der Erbe nur dann, wenn ein vollständiges und einheitliches notarielles Verzeichnis mit allen Aktiv- und Pass...mehr

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AGS 11/2018, Editorial

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider (S. 489 ff.) mit der Abrechnung und Festsetzung der Kosten eines Terminsvertreters. Wird der Terminsvertreter im Namen der Partei beauftragt, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung darauf zu achten, dass eine ordnungsgemäße Rechnung des Terminsvertreters, lautend auf die Partei, vorgelegt wird. Problematisch ist die Frage, ob die Kosten ...mehr

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zfs 10/2018, Scheitern der Absetzungsfrist wegen Akteneinsicht

StPO § 275 Leitsatz Erhält der Verteidiger während der Urteilsabsetzungsfrist Akteneinsicht und gelangt die Akte erst nach Ablauf der Absetzungsfrist wieder zurück an das Gericht, so dass das Urteil nicht innerhalb der regulären Frist abgesetzt werden konnte, stellt dies keinen unvorhersehbaren bzw. unabwendbaren Umstand i.S.d. § 275 Abs. 1 S. 4 StPO dar. Vielmehr ist das Geri...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 78 Akteneinsicht

Schrifttum Paetsch, Persönliche Akteneinsicht durch die Beteiligten im Revisionsverfahren?, DStZ 2007, 79; Bartone, Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Finanzprozess – Eine Zusammenstellung der jüngeren BFH-Rechtsprechung, AO-StB 2011, 179. Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 78 FGO regelt das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten. Es ist Ausfluss des grundrechts...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Einsicht der Finanzbehörde in die Akten der Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei), ist im Interesse der Erhebung der verkürzten Steuern geboten, auch wenn die Akten bereits dem Gericht vorliegen. Die Finanzbehörde muss in der Lage sein, sich über die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft möglichst früh zu unterr...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 187 Akteneinsicht

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift gewährt den am Zerlegungsverfahren beteiligten Steuerberechtigten (§ 186 Nr. 2 AO) das Recht, von der zuständigen Finanzbehörde Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen zu verlangen und durch ihre Amtsträger (§ 7 AO) Einsicht in die Zerlegungsunterlagen zu nehmen; § 30 Abs. 3 AO kann entsprechend angewendet werden (Kunz in G...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 392 Verteidigung

Schrifttum Hild/Hild, Verteidigung in Steuerstrafverfahren, BB 1999, 343; Burkhard, Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers im Steuerstrafverfahren, DStZ 2000, 850; Burkhard, Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht im Steuerstrafverfahren, DStR 2002, 1794; Viertelhausen, Akteneinsicht in das Fallheft im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren? wistra 2003, 409; Müller, Akteneins...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / C. Besondere Auswirkungen

Tz. 4 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 364 AO begründet anders als § 29 VwVfG keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Die Gewährung von Akteneinsicht ist jedoch nicht unzulässig, sondern steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde und der Einsichtsuchende hat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung (BFH v. 28.05.2003, VII B 119/01, A...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / I. Grundsatz: Recht auf Anhörung

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 91 Abs. 1 Satz 1 AO stellt den Grundsatz auf, dass vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit gegeben werden soll, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Durch Verwendung des Wortes "soll" bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Gewährung des rechtlic...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / D. Rechtsfolgen bei unterlassener Anhörung

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das Unterlassen einer gebotenen Anhörung stellt einen Verfahrensverstoß dar, der den Verwaltungsakt jedoch nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig macht. In der Praxis führt eine fehlende Anhörung aber nur selten zu einer Aufhebung des Verwaltungsaktes. Denn gem. § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO ist eine unterlassene Anhörung unbeachtlich, wenn sie...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / Schrifttum

App, Mitteilung der Entscheidungsunterlagen im Beschwerdeverfahren gegen Maßnahmen der Finanzbehörden im Erhebungs- und im Vollstreckungsverfahren, DStZ 1987, 96; Carl, Das rechtliche Gehör im Besteuerungsverfahren, StW 1996, 417; Dißars, Das Recht auf Akteneinsicht der Beteiligten im Steuerrecht, NJW 1997, 481; Durst, Akteneinsicht im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren, PS...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / I. Mitteilung im Interesse der Besteuerung und der Verfolgung von Steuerstraftaten bzw. -ordnungswidrigkeiten (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO)

Tz. 19 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen bedingt ebenso wie die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit die Offenlegung aller verfahrensrelevanten Tatsachen und sonstigen Umstände an die für die...mehr

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zfs 10/2018, Scheitern der ... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Denn es ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund i.S.v. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 7 StPO gegeben, welcher zur Aufhebung des Urteils führt." Die Verfahrensrüge, die den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügt und mit welcher der Betr. die Verletzung des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO beanstandet, ist begründet. Denn d...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / II. Abgabenangelegenheiten (§ 33 Abs. 2 FGO)

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 33 Abs. 2 FGO enthält eine Legaldefinition des finanzprozessualen Begriffs "Abgabenangelegenheiten". Abgabenangelegenheiten in diesem Sinne sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängende Angelegenhe...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 75 Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 75 FGO stimmt inhaltlich mit § 364 AO überein. Die Vorschrift ist Ausdruck des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (BFH v. 25.02.2010, V B 14/09, BFH/NV 2010, 1286; BFH v. 29.08.2013, IX B 17/13, BFH/NV 2013, 1942; Stöcker in Gosch, § 75 FGO Rz. 1.1; Thürmer in HHSp, § 75 FGO Rz. 4). Da dieser verfassungsrechtliche Grundsatz (...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 71 Zustellung der Klageschrift

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Klageschrift (§§ 65, 64 Abs. 2 FGO) dem Beklagten (§ 63 FGO) von Amts wegen zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der ZPO (§ 53 Abs. 2 FGO i. V. m. §§ 166ff. ZPO). Die Zustellung ist vom Vorsitzenden zu verfügen (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 209 ZPO), weil sie – ebenso wie die Auffor...mehr

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zfs 10/2018, Scheitern der ... / Leitsatz

Erhält der Verteidiger während der Urteilsabsetzungsfrist Akteneinsicht und gelangt die Akte erst nach Ablauf der Absetzungsfrist wieder zurück an das Gericht, so dass das Urteil nicht innerhalb der regulären Frist abgesetzt werden konnte, stellt dies keinen unvorhersehbaren bzw. unabwendbaren Umstand i.S.d. § 275 Abs. 1 S. 4 StPO dar. Vielmehr ist das Gericht gehalten, die ...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / D. Allgemeine Leistungsklage

Tz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Im Unterschied zur Verpflichtungsklage ist die sonstige (allgemeine) Leistungsklage nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, sondern auf ein sonstiges Tun, Dulden oder Unterlassen (BFH v. 07.11.1990, II R 56/85, BStBl II 1991, 183). Auch eine auf ermessensfehlerfreie Bescheidung gerichtete Leistungsklage ist zulässig, wenn d...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / III. Zustimmung des Betroffenen

Tz. 28 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Da das Steuergeheimnis vorrangig auch dem Schutz dessen dient, dem die Verhältnisse und Geheimnisse zuzurechnen sind, ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO die Offenbarung oder Verwertung zulässig, wenn der Betroffene zustimmt. Gibt es mehrere Betroffene (z. B. zusammenveranlagte Ehegatten), ist die Zustimmung aller Betroffenen erforderlich. Tz...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / A. Bedeutung der Vorschrift

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 364 AO gewährt rechtliches Gehör im finanzbehördlichen Rechtsbehelfsverfahren. Das rechtliche Gehör ist ein aus rechtsstaatlichen Grundsätzen abgeleitetes Verfahrensrecht, welches unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Verwaltungsverfahrens ist. § 364 AO ergänzt den Informationsanspruch des § 91 AO, wonach ein Beteiligter die Gelegenh...mehr