Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / I. Allgemeines

Rz. 37

^{[Autor/Stand]} Nach § 377 Abs. 2 AO gelten für Steuerordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 1–34 OWiG), soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze – speziell die §§ 378–384 AO – nichts anderes bestimmen. Die Verweisung ist abschließend und keiner erweiternden Auslegung zugänglich^[2]. Der Erste Teil entspricht dem Allgemeinen Teil des StGB und enthält die grundlegenden Vorschriften über die Voraussetzungen der Ahndung (Geltungsbereich des Gesetzes: §§ 1–7 OWiG; Grundlagen der Ahndung: §§ 8–16 OWiG), die Rechtsfolgen der Handlung (§§ 17–30 OWiG) und die Verjährung (§§ 31–34 OWiG). Im Ersten Teil des OWiG sind u.a. folgende – nachstehend näher ausgeführte – Rechtsbereiche geregelt:

• sachlicher, zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich (Rz. 41 ff.),
• Begehungsweisen (Rz. 49 ff.),
• Vorsatz und Fahrlässigkeit (Rz. 52 ff.),
• Beteiligung (Rz. 65 ff.),
• Handeln für einen anderen (Rz. 76 f.),
• Rechtfertigungsgründe (Rz. 78 ff.),
• Vorwerfbarkeit (Rz. 80 ff.),
• Versuch (Rz. 84),
• Höhe der Geldbuße (Rz. 85 ff.),
• Nebenfolgen (Rz. 109 ff.),
• Konkurrenzen (Rz. 145 ff.),
• Verjährung (Rz. 151 ff.).

Rz. 38

^{[Autor/Stand]} Die Bußgeldvorschriften der AO sehen folgende Abweichungen von den Bestimmungen des Allgemeinen Teils des OWiG vor:

• gem. § 378 Abs. 1 Satz 2, § 379 Abs. 1 Satz 2 AO, jeweils i.V.m. § 370 Abs. 7 AO, können auch Auslandstaten verfolgt werden (anders § 5 OWiG, sog. Territorialitätsprinzip);
• als Vorwerfbarkeitsform setzen die § 378 AO (ausschließlich), § 379 Abs. 1 und 2, §§ 380, 381 AO (neben vorsätzlichem) auch leichtfertiges Handeln voraus; fahrlässiges Handeln – wie es § 10 OWiG genügen lässt – reicht nicht aus, anders nur § 379 Abs. 3, §§ 381, 382 AO sowie bei verschiedenen Einzelgesetzen z.B. § 37 TabStG;
• bei der Höhe der Geldbuße: Während § 17 Abs. 1 OWiG Geldbuße von mindestens 5 bis höchstens 1.000 EUR vorsieht, können nach §§ 378, 383 AO Geldbußen bis zu 50.000 EUR, nach § 380 AO Geldbußen bis zu 25.000 EUR, nach § 383b AO Geldbußen bis zu 10.000 EUR und nach §§ 379, 381, 382 AO Geldbußen bis zu 5.000 EUR verhängt werden;
• bei der Verfolgungsverjährung (§ 384 AO): Bei §§ 378–380 AO gilt abweichend von § 31 Abs. 2 OWiG eine längere (fünfjährige) Verjährungsfrist^[4]. Hingegen ist diese Vorschrift auf Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 381–383 AO nicht anwendbar.^[5] Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten nach § 130 OWiG wegen Verletzung der Aufsichtspflicht richtet sich nach überwiegender Ansicht nach derjenigen Frist, innerhalb der die der Aufsichtspflichtverletzung zugrunde liegende Zuwiderhandlung gegen betriebsbezogene Pflichten geahndet werden kann^[6].

Rz. 39– 40

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.07.2023

[2] Rüping in HHSp., § 377 AO Rz. 19.

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.07.2023

[4] Randt in JJR9, § 377 AO Rz. 10; Heerspink in Flore/Tsambikakis2, § 377 AO Rz. 75; Hunsmann in Rolletschke/Kemper, § 384 AO Rz. 8.

[5] Jäger in JJR9, § 384 AO Rz. 4.

[6] Jäger in JJR9, § 384 AO Rz. 4, 12; zur Gegenansicht vgl. Bülte in HHSp., § 384 AO Rz. 25; für diese Gegenansicht könnte sprechen, dass eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die abweichende Fristberechnung nicht ersichtlich ist.

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.07.2023