Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Sonderausgaben / III. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG)

Rz. 23

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Aufwendungen, die der Stpfl für die erste Berufsausbildung (> Erstausbildung) oder für ein > Erststudium macht, die nicht im Rahmen eines (Ausbildungs-)Dienstverhältnisses erworben werden (dann WK; > Bildungsaufwendungen Rz 12, 21), sowie für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf (> Rz 23/2), sind nur im Rahmen eines Höchstbetrags von 6 000 EUR als SA abziehbar; das Gleiche gilt bei Aufwendungen für den > Ehegatten bzw > Lebenspartner (§ 10 Abs 1 Nr 7 Satz 2 EStG). Das beruht ua auf der Erwägung, dass idR die Eltern im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht (vgl §§ 1601, 1610 BGB) die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung ihres Kindes tragen. Die Bemessung des Höchstbetrages ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG vom 19.11.2019 – 2 BvL 22/14 usw, DStR 2020, 93; Näheres dazu zB > Erstausbildung Rz 1, 7 mwN; vgl auch bereits > Rz 4/1). Für die durch auswärtige Studien entstehenden zusätzlichen Belastungen wird ihnen ein zusätzlicher > Ausbildungsfreibetrag gewährt (vgl § 33a Abs 2 EStG); dieser gilt – nach ausdrücklicher Bestätigung durch den BFH – sämtliche Unterhaltslasten steuerlich ab, ua die Studiengebühren für eine private Hochschule (BFH 227, 487 = BStBl 2010 II, 341).

Rz. 23/1

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Das BVerfG hat in einer Grundsatzentscheidung verkündet, dass das in § 9 Abs 6 EStG geregelte WK-Abzugsverbot für Aufwendungen einer Erstausbildung außerhalb eines (Ausbildung-)Dienstverhältnisses verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (> Rz 4/1 mwN). Die Grundsätze des Beschlusses dürften sich uE auf das Abzugsverbot für > Betriebsausgaben nach § 4 Abs 6 EStG übertragen lassen. Offen gelassen hat das BVerfG jedoch die Frage, ob die erst durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 07.12.2011 (BGBl 2011 I, 2592) mit Rückwirkung ab dem VZ 2004 geschaffene Regelung des § 9 Abs 6 EStG gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (> Treu und Glauben) verstößt. Der BFH verneint dies (vgl Vorlagebeschluss BFH 247, 25 = BFH/NV 2014, 1954). Zur Auslegung des Begriffs Ausbildungs-(Dienstverhältnis) bei einer Pilotenausbildung > Erstausbildung Rz 5 mwN.

Rz. 23/2

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Ist einer Bildungsmaßnahme bereits eine > Erstausbildung oder ein > Erststudium vorausgegangen, führen die durch die weitere Berufsausbildung veranlassten Aufwendungen zu BA/WK, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit später im > Inland steuerpflichtigen > Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht; zu Einzelheiten BMF vom 22.09.2010, BStBl 2010 I, 721; > Bildungsaufwendungen Rz 20 ff. Besteht kein solcher unmittelbarer beruflicher Zusammenhang, sind die Aufwendungen als SA abziehbar. Auch SA müssen aber in der erkennbaren Absicht gemacht werden, mit den gewonnenen Erkenntnissen und Befähigungen später > Einkünfte zu erzielen (> Bildungsaufwendungen Rz 49). Zu den für einen SA-Abzug in Betracht kommenden Aufwendungen > Bildungsaufwendungen Rz 54 ff, > Arbeitszimmer Rz 77.