Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Anwendungsbereich des § 9 Abs 6 EStG
 

Rz. 12

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

§ 9 Abs 6 EStG engt die Voraussetzungen für den WK-Abzug ein: Aufwendungen für seine Berufsausbildung oder sein Studium sind als WK nur abziehbar, wenn der Stpfl zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung > Rz 13 ff oder Studium > Rz 15 ff) abgeschlossen hat. Entsprechendes gilt für > Betriebsausgaben (vgl § 4 Abs 9 EStG). Eine Auslegung des Regelungsgehalts (> Rz 12/1) ergibt uE im Einzelnen Folgendes:

Zunächst enthält § 9 Abs 6 EStG ein Abzugsverbot: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung (> Rz 13 ff) oder für ein Erststudium (> Rz 15 ff) sind grundsätzlich vom Abzug als WK ausgeschlossen. Insoweit kommt der SA-Abzug nach § 10 Abs 1 Nr 7 EStG in Betracht (> Rz 43 ff).
Aufwendungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses einschließlich eines berufsintegrierten Erststudiums (> Rz 21) entstehen, sind vom Abzugsverbot ausgenommen (vgl § 9 Abs 6 Satz 1 EStG).
Hat der Stpfl eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium – gleichviel ob im Dienstverhältnis oder nicht – abgeschlossen, eröffnet § 9 Abs 6 EStG den WK-Abzug für die Aufwendungen solcher Stpfl, die im Anschluss daran erneut für einen Beruf ausgebildet werden oder ein Studium aufnehmen.
Hat der berufstätige Stpfl weder eine Berufsausbildung noch ein Erststudium abgeschlossen, das den Anforderungen von § 9 Abs 6 EStG entspricht (> Rz 13 ff, 15 ff), sind Bildungsaufwendungen außerhalb einer formalisierten Berufsausbildung iSv § 9 Abs 6 Satz 2 bis 5 EStG wie zB eine berufsbegleitende Fortbildung in einem ausgeübten und Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf oder eine Umschulung uE grundsätzlich nicht vom WK-Abzug ausgeschlossen. Hierfür ist lediglich der Veranlassungszusammenhang mit der Erzielung von Einkünften maßgebend (vgl § 9 Abs 1 Satz 1 EStG).
 

Rz. 12/1

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Stellungnahme: Wie der Wortlaut zeigt, gilt § 9 Abs 6 EStG ausdrücklich nur für die Berufsausbildung und das ihr gleichgestellte Erststudium und nicht allgemein für Bildungsaufwendungen. Dafür spricht zunächst, dass der Gesetzgeber sich zwar am BBiG orientiert hat, aber nicht alle Varianten einer Berufsbildung iSv § 1 BBiG benannt hat, zu denen auch die Berufsfortbildung und die Umschulung gehören, sondern der Gesetzeswortlaut das Abzugsverbot ausdrücklich auf die "Berufsausbildung" beschränkt und sie in § 9 Abs 6 Satz 2 – 5 EStG näher definiert. Dem entsprechen auch Sinn und Zweck von § 9 Abs 6 EStG, die Aufwendungen für die formalisierte Berufsausbildung den Aufwendungen für die > Lebensführung iSv § 12 Nr 1 EStG zuzuweisen (> Rz 5), weil sie typischerweise eher zu der von den Eltern finanzierten schulischen und noch nicht zur beruflichen Sphäre gehören (vgl BT-Drs 17/7524 S 5 und 10), für die es > Kindergeld gibt. Auf andere Formen der beruflichen Bildung wie zB eine – typischerweise nicht am Anfang des Berufslebens erforderliche – Umschulung treffen diese Erwägungen nicht zu. Schließlich ging es dem Gesetzgeber bei der aktuellen Fassung des § 9 Abs 6 EStG (> Rz 7) darum, nicht formalisierte Formen einer Ausbildung wie zB als Taxifahrer oder Skilehrer (BR-Drs 18/307 S 43) als ‚erstmalige Berufsausbildung‘ auszuschließen, die nach Auffassung des BFH den WK-Abzug eröffnen würden. Besteht hingegen ein Veranlassungszusammenhang mit dem Beruf und der Erzielung von Einkünften, wie typischerweise bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis, steht § 9 Abs 6 EStG einem Abzug von WK nicht entgegen. Und schließlich ist für eine auf die "Berufsausbildung" beschränkte Anwendung von § 9 Abs 6 EStG auf den Auslegungsgrundsatz zu verweisen, dass Abzugsverbote eng auszulegen sind. Soweit aber § 9 Abs 6 EStG nicht tatbestandsmäßig ist, bleibt Rechtsgrundlage für den WK-Abzug § 9 Abs 1 Satz 1 EStG.

Anders gehen Schmidt/Loschelder, zu § 9 EStG Rz 282, wohl eher von der Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Abs 6 EStG aus, wenn sie das Abzugsverbot auch auf Sachverhalte anwenden, bei denen ein Stpfl ohne formale Berufsausbildung umgeschult wird. Des vorgeschlagenen Lösungswegs, zB in Anlernberufen bei einer 12 Monate währenden Berufsausübung in Vollzeit von einer "erstmaligen Berufsausbildung" auszugehen und die späteren Umschulungskosten als WK abzuziehen, bedarf es uE nicht.

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