Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Verfahren – Veranlagung, Bescheinigungspflichten des Arbeitgebers und des Trägers von Sozialleistungen
 

Rz. 28

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Der Progressionsvorbehalt auf Lohnersatzleistungen wird im Rahmen einer Veranlagung berücksichtigt (§ 46 Abs 2 Nr 1 EStG). Veranlagt wird aber nur, wenn die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden positiven steuerfreien Einkünfte insgesamt mehr als 410 EUR betragen (ergänzend > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 38, 55ff). Für den negativen Progressionsvorbehalt muss der Stpfl ggf eine Veranlagung beantragen (§ 46 Abs 2 Nr 8 EStG). Der Härteausgleich nach § 46 Abs 3 EStG wird nicht angewendet, weil es sich nicht um steuerpflichtige Einkünfte handelt (BFH 174, 355 = BStBl 1994 II, 654).

 

Rz. 29

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die Träger der Sozialleistungen iSd § 32b Abs 1 Nr 1 EStG (zB die zuständige Agentur für Arbeit, die gesetzlichen Krankenkassen, die landwirtschaftliche Krankenkasse, das Bundesversicherungsamt, die Versorgungsämter) sind verpflichtet, die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der > Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs 1 Satz 2 Nr 5 EStG) auszuweisen sind (§ 32b Abs 3 Satz 1 EStG)

Erstmalig waren die im Kalenderjahr 2011 gewährten Leistungen bis zum 28. Februar 2012 zu übermitteln (BMF vom 22.02.2011, BStBl 2011 I, 214). Für die Folgejahre gilt dies entsprechend. Zur rückwirkenden Verrechnung zwischen Leistungsträgern vgl BMF vom 16.07.2013 (BStBl 2013 I, 922). Der für die Übersendung der Mitteilung erforderliche amtlich vorgeschriebene Datensatz ist auf den Elster-Internetseiten (www.elster.de) nach erfolgter Registrierung im Entwicklerbereich abrufbar. Der Empfänger der Leistungen ist entsprechend zu informieren und auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Pflicht zur > Steuererklärung hinzuweisen (§ 32b Abs 3 Satz 2 EStG).

Bei Auszahlung des Insolvenzgeldes an Dritte (vgl § 170 Abs 1 SGB III; > Insolvenzgeld Rz 2) ist der Empfänger des Insolvenzgeldes der ArbN, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat (§ 32b Abs 3 Satz 3 EStG). Ergänzend > Rz 21.

 

Rz. 30

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Der ArbG muss beim LSt-Abzug den Progressionsvorbehalt nicht beachten. Die dafür in Betracht kommenden Fälle muss er aber vom betrieblichen LStJA ausnehmen (§ 42b Abs 1 Satz 3 Nr 4, 4a, 6 EStG; > Lohnsteuer-Jahresausgleich Rz 19 ff).

 

Rz. 31

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Damit das FA über die bei der Veranlagung erforderlichen Daten verfügen kann, hat der ArbG folgende Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten: Das Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz sowie die steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge bei > Altersteilzeit sind gesondert im >  Lohnkonto einzutragen (§ 41 Abs 1 Satz 4 EStG) und im Rahmen der > Lohnsteuerbescheinigung der FinVerw zu übermitteln (§ 41b Abs 1 Satz 2 Nr 5 EStG); wegen der zeitlichen Zuordnung dieser Leistungen > Rz 21. Der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften ist ebenfalls im Lohnkonto einzutragen.

 

Rz. 32

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Der Großbuchstabe U (für Unterbrechung) ist in Fällen einzutragen und zu bescheinigen, in denen das Dienstverhältnis zwar fortbesteht, der Anspruch auf Arbeitslohn aber für mindestens 5 aufeinanderfolgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen ist; bei mehreren Unterbrechungen ist die Anzahl der Großbuchstaben U zu bescheinigen (§§ 41 Abs 1 Satz 5, § 41b Abs 1 Satz 2 Nr 2 EStG; > Lohnsteuerbescheinigung Rz 10/2).

Schließlich sind die nach einem DBA oder dem Auslandstätigkeitserlass steuerfreien Bezüge im Lohnkonto einzutragen und zu bescheinigen (§ 4 Abs 2 Nr 5 LStDV).

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