Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Einkommens-(Lohn-)Ersatzleistungen
 

Rz. 20

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

In den Progressionsvorbehalt werden die Einkommens-(Lohn-) Ersatzleistungen (> Rz 7 ff) mit den Beträgen einbezogen, die als Leistungsbeträge nach den einschlägigen Leistungsgesetzen festgestellt werden. Kürzungen dieser Leistungsbeträge, die sich im Fall der Abtretung oder durch den Abzug von Versichertenanteilen an den Beiträgen zur Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und ggf zur Kranken- und Pflegeversicherung ergeben, bleiben unberücksichtigt (> R 32b Abs 2 Satz 1, 2 EStR). Derartige Kürzungen ergeben sich ggf beim Krankengeld. Beim Arbeitslosengeld und beim Unterhaltsgeld entspricht der Leistungsbetrag dem Nettobetrag. Eine Kürzung von Lohnersatzleistungen um > Vorsorgeaufwendungen ist weder gesetzlich vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten (BFH/NV 2009, 1110; 2011, 773).

 

Rz. 20/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Von der Summe der Nettobeträge ist der >  Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 EUR (§ 9a Satz 1 Nr 1 EStG) abzuziehen, soweit er nicht bereits bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist (§ 32b Abs 2 Nr 1 EStG;). Dies gilt auch bei Einkommens-(Lohn-)Ersatzleistungen (§ 32b Abs 2 Satz 3 EStG).

Die Regelung bewirkt seit 2007 (> Rz 4/1), dass der ArbN-Pauschbetrag insgesamt nur einmal, und zwar zunächst bei den steuerpflichtigen inländischen Einkünften und – soweit er dort nicht ausgeschöpft wird – bei den dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften abgezogen wird. Mithin kommen tatsächlich entstandene WK nur dann zum Ansatz, wenn sie insgesamt einen bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte bereits berücksichtigten ArbN-Pauschbetrag übersteigen.

Nach EFG 2012, 1153 – Rev, BFH III R 61/12) ist vom Elterngeld (> Rz 7/11) stets der ArbN-Pauschbetrag abzuziehen, auch wenn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit höhere WK anzuerkennen sind.

 

Rz. 21

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Zur zeitlichen Zuordnung von Einkommens-(Lohn-) Ersatzleistungen gilt Folgendes: Lohnersatzleistungen, die unmittelbar vom ArbG gezahlt werden, gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, in dem der > Lohnzahlungszeitraum endet (§ 11 Abs 1 Satz 4 EStG, § 38a Abs 1 Satz 2 EStG). Hierbei handelt es sich um das Kurzarbeitergeld, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz und die Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (> Rz 7/1 ff).

 

Beispiel 1:

Der Bauunternehmer A rechnet die Löhne jeweils monatlich ab (Lohnabrechnungs- und Lohnzahlungszeitraum). Er zahlt Mitte Januar 2014 Saison-Kurzarbeitergeld für den 01.12.2013 bis zum 31.12.2013 aus. Da das Saison-Kurzarbeitergeld Ausfallzeiten eines Lohnzahlungszeitraums betrifft, der im Kalenderjahr 2013 endet, unterliegt die Lohnersatzleistung im VZ 2013 mit dem Bruttobetrag dem Progressionsvorbehalt.

Bei allen übrigen Leistungen (zB Arbeitslosengeld) existiert begrifflich kein Lohnzahlungszeitraum, so dass diese Leistungen in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen sind, in dem sie dem Stpfl tatsächlich zufließen.

 

Beispiel 2:

Das Arbeitsamt zahlt im Kalenderjahr 2013 > Insolvenzgeld für Zeiträume vor dem 01.01.2013. Das Insolvenzgeld unterliegt im VZ 2013 dem Progressionsvorbehalt, weil es nach dem 31.12.2012 zugeflossen ist.

Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird (vgl § 188 Abs 1 SGB III), hat der ArbN bereits im Zeitpunkt der Auszahlung der von der Bank vorfinanzierten Beträge dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen bezogen. Die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs ist als Insolvenzgeld zu behandeln (BFH 237, 59 = BStBl 2012 II, 596; vgl OFD NRW vom 18.10.2013 Nr 24/2013).

 

Rz. 22

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Werden Einkommens-(Lohn-)Ersatzleistungen zurückgezahlt, so sind sie von den im selben Kalenderjahr bezogenen Leistungsbeträgen abzusetzen; das gilt unabhängig davon, ob die zurückgezahlten Beträge im Jahr ihres Bezugs dem Progressionsvorbehalt unterlegen haben (> R 32b Abs 3 Satz 1 EStR). Führt die Rückzahlung zu einem negativen Betrag, so ist auch dieser bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes zu berücksichtigen (negativer Progressionsvorbehalt; > R 32b Abs 3 Satz 2 EStR). Aus Vereinfachungsgründen können zurückgezahlte Beträge dem Kalenderjahr (VZ) zugerechnet werden, in dem der Rückforderungsbescheid ausgestellt worden ist (> R 32b Abs 3 Satz 3 EStR). Beantragt der ArbN, die zurückgezahlten Beträge dem Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses zuzurechnen, so hat er diesen Zeitpunkt durch Unterlagen (zB Aufhebungs-/Erstattungsbescheide, Zahlungsbelege) nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (> R 32b Abs 3 Satz 4 EStR).

Ein negativer Progressionsvorbehalt wird im Verlustentstehungsjahr berücksichtigt (> Rz 27). Ein Verlustabzug iSd § 10d EStG wirkt sich auf die Ermittlung des besonderen Steuersatzes nicht aus (H 32b – Allgemeines – EStH).

 

Rz. 23

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Wenn der ArbG oder der Insolvenzverwalter den auf den Sozialleistungsträger kraft Gesetzes (vgl §§ 157 Abs 3, 158 ...

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