Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Liechtenstein
 

Rz. 1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Seit dem VZ 2013 gilt erstmals ein DBA vom 02.09.2009, unterzeichnet am 17.11.2011 mit Protokoll; Zustimmungsgesetz vom 05.12.2012 (BGBl 2012 II, 1462 = BStBl 2013 I, 488). Es wird ergänzt durch ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen vom 09.02.2011 (BGBl 2011 II, 326). Zu einer zusammenfassenden Darstellung vgl Niehaves/Beil, DStR 2012, 209. Das Fürstentum gehört zum EWR (> Europäischer Wirtschaftsraum).

 

Rz. 2

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Das DBA gilt sachlich ua für die ESt/LSt, räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein sowie für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 1 und 2). Das DBA entspricht weitgehend dem OECD-MA (> Doppelbesteuerung Rz 16 ff). Vgl BMF vom 14.09.2006 (BStBl 2006 I, 532; > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn ). Zur Bestimmung der Ansässigkeit (Art 4) > Doppelbesteuerung Rz 18 ff.

 

Rz. 3

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert grundsätzlich der Staat, in dem der ArbN ansässig ist (Ansässigkeitsstaat). Sie können aber in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt wird (Art 14 Abs 1). Das gilt uE auch für > Grenzpendler, für die es keine Sonderregelung gibt. Hält sich ein ArbN in dem anderen Staat nur vorübergehend auf, bleibt das Besteuerungsrecht ggf beim Ansässigkeitsstaat (Art 14 Abs 2). Zu der hier geltenden, auf eine Zwölfmonatsfrist, die während des Steuerjahres (Kalenderjahres) beginnt oder endet, bezogenen 183-Tage-RegelungDoppelbesteuerung Rz 28 ff. Zu weiteren Besonderheiten > Rz 4 ff.

 

Rz. 4

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Vergütungen für nichtselbständige Arbeit, die an Bord von Binnen- und Seeschiffen oder Luftfahrzeugen erbracht wird, die im internationalen Verkehr von einem Unternehmen aus einem Vertragsstaat betrieben werden, können jeweils nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden (Art 14 Abs 3).

 

Rz. 5

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden (Art 15).

 

Rz. 6

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Einkünfte der Künstler, wie Bühnen-, Film, Rundfunk und Fernsehkünstler, Musiker und Sportler kann der (andere) Vertragsstaat besteuern, in dem der Künstler die Tätigkeit persönlich ausübt (Tätigkeitsstaat). Vergütungen für die Nutzung von Persönlichkeitsrechten wie Name oder Bild oder aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von künstlerischen oder sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen können im anderen Vertragsstaat (idR dem Quellenstaat) auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird (Art 16 Abs 1). Entsprechendes gilt, wenn diese Einkünfte nicht dem Künstler usw selbst, sondern einer anderen Person zufließen (Art 16 Abs 2). Ergänzend > Doppelbesteuerung Rz 50 ff.

Einkünfte werden "tatsächlich" besteuert, wenn sie in die BMG einbezogen werden, auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird. Einkünfte werden nicht "tatsächlich" besteuert, wenn sie entweder nicht steuerpflichtig oder von der Besteuerung ausgenommen sind (Protokoll zu Art 16).

 

Rz. 6/1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Vergütung für Rechte zur Live-Übertragung einer Veranstaltung sind Einkünfte des auftretenden oder ausübenden Sportlers oder Künstlers gemäß Art 17 Abs 1. Verwertet ein Dritter solche Live-Übertragungsrechte, können die Einkünfte (> Leistungsschutzrechte) in Übereinstimmung mit Art 17 Abs 2 besteuert werden (Protokoll zu Artikel 23).

 

Rz. 7

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Ruhegehälter oder Renten iSv Art 17 Abs 3, die außerhalb des öffentlichen Dienstes (> Rz 9) gezahlt werden, darf grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat besteuern. Leistungen aus der Sozialversicherung eines Vertragsstaats darf nur dieser Quellenstaat besteuern (Art 17 Abs 1 und 2). Dazu gehören uE auch andere Formen der Basisversorgung wie > Berufsständische Versorgungseinrichtungen und > Landwirtschaftliche Alterskassen. Ergänzend > Doppelbesteuerung Rz 55 ff.

 

Rz. 7/1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Unterhalt aus dem einen Vertragsstaat darf der andere Vertragsstaat grundsätzlich nicht besteuern. Soweit der zahlende Stpfl aber seine Unterhaltsleistungen in seinem Ansässigkeitsstaat steuerlich abziehen darf, können sie nur in dem anderen Staat, dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers, besteuert werden (Art 17 Abs 5).

 

Rz. 7/2

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Abfindungen (Protokoll zu Art 14 und 17): Eine Abfindung mit Versorgungscharakter kann nach Art 17 im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Dagegen kann der (frühere) Tätigkeitsstaat besteuern, sofern es sich bei der Abfindung um Lohn- oder Gehaltsnachzahlungen oder Tantiemen aus dem früheren Dienstverhältnis handelt oder die Abfindung allgemein f...

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