Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Behörden als Arbeitgeber
 

Rz. 1

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die Rechte und Pflichten des ArbG nimmt für eine > Juristische Person des öffentlichen Rechts die öffentliche Kasse wahr, die den Arbeitslohn zahlt (§ 38 Abs 3 Satz 2 EStG). Öffentliche Kassen sind Kassen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts (zu Einzelheiten vgl H 3.11 LStH; > Aufwandsentschädigungen Rz 22 ff; > Juristische Person).

 

Rz. 2

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

§ 38 Abs 3 Satz 2 EStG vereinfacht die Durchführung des LSt-Abzugs, ändert aber nichts an der Tatsache, dass ArbG die Behörde und nicht die öffentliche Kasse ist. Die Behörde hat die ihr angegliederten Institute und Kassen rechtlich zu vertreten (RFH, RStBl 1939, 1121).

Ist die öffentliche Kasse keine selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist der gesetzliche Vertreter der juristischen Person mit der gesetzlich bestimmten Bezeichnung (ArbG) und nicht die öffentliche Kasse Inhaltsadressat iSv §§ 122 Abs 1 Satz 1, 124 Abs 1 Satz 1 AO; die öffentliche Kasse ist hingegen Bekanntgabeadressat für die > Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten Rz 6 ff. Das ist besonders bei einer förmlichen Einspruchsentscheidung zu beachten (> Rechtsbehelfe Rz 30). Über die Rechtsstellung der Ämter für Verteidigungslasten > Stationierungsstreitkräfte Rz 33. Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig, gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen (Gemeinden usw), nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 255 AO). Das gilt ebenso für Zwangsmittel des FA (§ 328 ff AO).

 

Rz. 3

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Erhält ein ArbN aus >  Mehrere Dienstverhältnisse Arbeitslohn von derselben öffentlichen Kasse (zB bei weiterbeschäftigten Ruhestandsbeamten), sind > Persönliche Lohnsteuerabzugsmerkmale für jedes Dienstverhältnis festzustellen (Steuerklasse I–V und VI). Wird bei einheitlichem Dienstverhältnis der Arbeitslohn von mehreren Kassen ausgezahlt oder werden steuerpflichtige Teile von Reisekosten usw oder geldwerte Vorteile (> Sachbezüge) gewährt, so sind die Leistungen für die Ermittlung der BMG für den LSt-Abzug zusammenzufassen (glA Rommel, DStZ 1986, 122). Die Regelungen des § 38 Abs 3 a EStG über die > Lohnzahlung durch Dritte sind auch bei öffentlichen Kassen anwendbar. Bei Versetzung eines ArbN hat die Kasse die LSt einzubehalten, die den Arbeitslohn auszahlt. Zur Übermittlung der > LohnsteuerbescheinigungR 41b LStR. Über Beamte im Ausland > Auslandsbeamte, > Diplomatischer und konsularischer Dienst.

 

Rz. 4

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Zu Besonderheiten bei der Abführung der LSt an eine andere öffentliche Kasse als das > Betriebsstätten-Finanzamt vgl § 41 a Abs 3 EStG und > Abführung der Lohnsteuer Rz 6.

 

Rz. 5

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Versäumt die öffentliche Kasse ihre Pflichten, so kann das FA sie als Haftungs- oder Steuerschuldner in Anspruch nehmen (> Haftung für Lohnsteuer). Das gilt uE auch, soweit die öffentliche Kasse nicht für ihren Träger, dh die > Juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern in deren Auftrag für einen Dritten, besonders eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts oder für > Staatsnahe Einrichtungen, dem LSt-Abzug unterliegende Leistungen vornimmt. § 38 Abs 3 Satz 2 EStG erlegt der auszahlenden öffentlichen Kasse auch insoweit die Wahrnehmung der Pflichten des ArbG auf.

 

Rz. 6

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Zur Verpflichtung von Behörden und öffentlichen Rundfunkanstalten, Zahlungen für bestimmte Dienste dem FA mitzuteilen, > Mitteilung an das Finanzamt.

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