Rz. 25

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Den Lohnstellen für ausländische Streitkräfte/Ämtern für Verteidigungslasten sind bei der Einbehaltung und Abführung der Steuerabzüge vom Arbeitslohn für die bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten deutschen ArbN die Pflichten eines Arbeitgebers übertragen (§ 38 Abs 3a Satz 2 EStG; > Behörden als Arbeitgeber). Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, zu deren Bereich die Ämter für Verteidigungslasten gehören, haften demnach für die Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge (BFH 78, 268 = BStBl 1964 III, 106; > Haftung für Lohnsteuer). Das betrifft vor allem zivile ArbN der Stationierungsstreitkräfte, die nicht zum zivilen Gefolge der Stationierungsstreitkräfte (> Rz 5) gehören. Auf folgende Besonderheiten wird hingewiesen:

 

Rz. 26

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Löhne und Gehälter, die zivile ArbN mit französischer Staatsangehörigkeit bei den französischen Streitkräften in Deutschland erhalten, sind von der deutschen Steuer befreit (> Rz 16). Für diese Personen werden von den zuständigen FÄ ‚Mitteilungen über die Freistellung nach einem DBA‘ als > Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet (§ 39 Abs 4 Nr 5 EStG) oder ihnen wird eine > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgestellt.

 

Rz. 27

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Überbrückungsbeihilfen nach § 4 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der ArbN (TVSozSich) bei den Stationierungsstreitkräften sind steuerpflichtig. § 3 Nr 11 EStG ist nicht anwendbar (> Beihilfen Rz 21). >  Überbrückungsgeld nach Anh X TV AL II kann zu den begünstigten Versorgungsbezügen (> Versorgungsbezüge Rz 26) gehören. Zur Besteuerung der Altersversorgung im Übrigen > Rz 19.

 

Rz. 28

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die an Personalratsmitglieder bei den Stationierungsstreitkräften gezahlten > Aufwandsentschädigungen sind nicht nach § 3 Nr 12 Satz 2 EStG steuerfrei, weil diese nicht im Dienste eines inländischen Trägers öffentlicher Gewalt stehen (BFH 137, 331 = BStBl 1983 II, 219).

 

Rz. 29

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Pauschalzulagen, die ArbN im Wachdienst bei den US-Streitkräften auf Grund tarifvertraglicher Vereinbarungen für regelmäßig geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erhalten, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (> Lohnzuschläge Rz 53).

 

Rz. 30

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Bedienstete eines NATO-Hauptquartiers (vgl zur Definition zuletzt BMF vom 22.07.2011, BStBl 2011 I, 749) sind mit ihrem Arbeitslohn, den sie aus dieser Beschäftigung vom Alliierten Hauptquartier erhalten, von der deutschen Lohn- und Einkommensteuer befreit. Die steuerfreien Einkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt (Art 7 Abs 2 des Protokolls über die Rechtsstellung des auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiers; BGBl 1969 II, 2000; FinMin NW vom 16.07.1982 und 01.07.1986 S-1311-1-VB5). Diese Regelung gilt auch für Deutsche (> Rz 14); vgl auch > Progressionsvorbehalt.

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