Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Pflichten und Haftung des Verleihers

1. Inländischer Verleiher

 

Rz. 5

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Ein Verleiher, der im > Inland seinen Sitz, eine > Betriebsstätte usw hat und der deshalb inländischer ArbG ist, hat kraft gesetzlicher Verpflichtung den LSt-Abzug vorzunehmen (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG). Soweit er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haftet er für die LSt auf den an seine ArbN gezahlten Arbeitslohn (§ 42d Abs 1 bis 5 EStG). Das gilt auch dann, wenn er den Entleiher beauftragt hat, den Arbeitslohn ganz oder teilweise auszuzahlen (ein Fall der echten > Lohnzahlung durch Dritte Rz 5 ff) oder der beim Entleiher tätige ArbN dort in den Fällen des § 13b AÜG geldwerte Vorteile erhält (vgl Eismann, DStR 2011, 2381; Lucas/Hilbert, NWB 2012, 886). Bei erlaubter ArbN-Überlassung gelten für den inländischen Verleiher mithin keine steuerlichen Besonderheiten. Zur Haftung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung > Rz 15 ff.

2. Ausländischer Verleiher

 

Rz. 6

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Ist der Verleiher kein inländischer ArbG (> Rz 5), so ist er als ausländischer Verleiher ebenfalls verpflichtet, den LSt-Abzug in Deutschland vorzunehmen (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG; > R 38.3 Abs 1 Satz 2 LStR). § 38 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG verstößt weder gegen internationale Vereinbarungen (DBA), noch handelt es sich um eine Diskriminierung iSd EU-Vertrags (EFG 1994, 891; 1997, 82, im Ergebnis bestätigt durch BFH 183, 30 = BStBl 1997 II, 660). Der ausländische Verleiher hat die in Deutschland innerstaatlich normierten ArbG-Pflichten unabhängig davon zu erfüllen, ob die Einkünfte seines ArbN nach dem DBA in Deutschland besteuert werden oder nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Verleiher ArbG im abkommensrechtlichen Sinn ist (vgl BFH 200, 265 = BStBl 2003 II, 306); denn die ArbG-Eigenschaft nach einem DBA (vgl BMF vom 12.11.2014 Rz 124ff – mit Beispielen, BStBl 2014 I, 1467 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn; > Doppelbesteuerung Rz 38 ff [40/2]) hat nur für die Zuteilung des Besteuerungsrechts Bedeutung (> R 42d.2 Abs 1 Satz 2 LStR). So ist es zB, wenn eine im Ausland ansässige KapGes von ihr eingestellte ArbN an eine im Inland ansässige Tochtergesellschaft gegen Erstattung der Lohnkosten überlässt (BFH 190, 74 = BStBl 2000 II, 41).

 

Rz. 7

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Unterliegen die ArbN weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht oder hat Deutschland auf Grund eines DBA kein Besteuerungsrecht, darf der Verleiher gleichwohl nur dann vom LSt-Abzug absehen, wenn ihm eine vom Betriebsstätten-FA ausgestellte > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorliegt, mit der die Freistellung als > Lohnsteuerabzugsmerkmale festgestellt worden ist, die er aber nicht ohne weiteres erhält (vgl BFH 200, 265 – aaO). Der ausländische Verleiher hat zugunsten des zuständigen deutschen Betriebsstätten-FA (> Rz 80) den LSt-Abzug vorzunehmen (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG). Dies verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (BFH/NV 2011, 970).

 

Rz. 8

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Nach neueren DBA (zB > Albanien, > Frankreich, > Italien, > Kroatien, > Rumänien, > Schweden; vgl BMF vom 12.11.2014 Rz 138ff, aaO; > Doppelbesteuerung Rz 37) ist die 183-Tage-Klausel auf Leih-ArbN nicht anwendbar. Beide Vertragsstaaten haben das Besteuerungsrecht, wobei eine Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung vermieden wird (> Ausland Rz 25 ff). In diesen Fällen gilt: Wird ein ausländischer Leih-ArbN unter Mitwirkung eines ausländischen Verleihers in Deutschland tätig, führt der Arbeitslohn mit Beginn der Tätigkeit im Inland zu inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG, § 49 Abs 1 Nr 4 EStG; > Inländische Einkünfte), der in Deutschland uneingeschränkt besteuert werden kann, weil die 183-Tage-Klausel des Art 15 Abs 2 OECD-MA nicht anwendbar ist.

 

Rz. 9

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Nimmt der ausländische Verleiher den LSt-Abzug pflichtwidrig nicht vor oder führt er die LSt nicht an das Betriebsstätten-FA (> Rz 80) ab, so haftet er grundsätzlich als ArbG im Rahmen des § 42d Abs 1 bis 5 EStG (zu Einzelheiten > Haftung für Lohnsteuer Rz 10–149). Das gilt auch für Arbeitslohn, den der Entleiher oder ein sonstiger Dritter im Auftrag des Verleihers an die ArbN auszahlt (ein Fall der echten > Lohnzahlung durch Dritte Rz 5 ff).

3. Haftung des Entleihers

 

Rz. 10

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Die ArbG-Pflichten des ausländischen Verleihers sind im Zusammenhang mit der grundsätzlich auch bei erlaubter ArbN-Überlassung normierten Haftung des Entleihers zu sehen (> Rz 11). Denn ohne die Verpflichtung des ausländischen Verleihers zum LSt-Abzug entsteht die dazu akzessorische Haftung des Entleihers (> Rz 60 ff) nicht. Der Gesetzgeber hat dem ausländischen Verleiher außerdem ArbG-Pflichten nicht zuletzt deswegen auferlegt, weil sonst eine erhebliche Lücke im Besteuerungsverfahren bestehen würde, aus der sich unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen ergeben können.

 

Rz. 11

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Der Entleiher (> Rz 1/2) haftet zwar grundsätzlich für den korrekten LSt-Abzug neben dem (in- wie ausländischen) Verleiher (vgl § 42d Abs 6 bis 8 EStG). Er kann aber regelmäßig mi...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge