Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz wurde verschärft: Es ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Immer noch verhält sich nicht jede/r so, dass es die Verbreitung des Coronavirus verzögert. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats dagegen? Als Sanktionen sind neben Bußgeldern und unmittelbarem Zwang auch Freiheitsstrafen vorgesehen. Nun wurde, angesichts der Herausforderung das IfSG angepasst, auch um einschneidendere Maßnahmen zu legitimieren.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist seit dem 1.1.2001 in Kraft und wurde zuletzt im Juli 2017 geändert. Es hat das frühere Seuchengesetz ersetzt und ist Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckbarer Krankheiten abzielen. Die Coronakrise sprengt derzeit alle Rahmen, auch die des IfSG, das nun erweitert und angepasst wurde, insbesondere mit der nun neuen Möglichkeit bundesweiter Anordnungen.

​Coronavirus wurde in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen

Mit der "Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV")" wurde das  IfSG um das Coronavirus ergänzt, sodass dieses ausdrücklich der Meldepflicht unterliegt. Diese Verordnung gilt zunächst für ein Jahr, bis zum 31. Januar 2021.

Ist das ganze Land betroffen, kann das BMG Maßnahmen anordnen

Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ werden v.a. dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wichtige Befugnisse eingeräumt, um bundesweit zu agieren (BT Drucksache 19/18111). Die primäre Länder- und Behördenkompetenz bleibt grundsätzlich weiterbestehen, jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus ein Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet gesichert sein.

Sofortiges, unbürokratisches Handeln im Reiseverkehr und in der medizinischen Versorgung

Das IfSG hat einen nagelneuen § 5, der Maßnahmen des BMG bei einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ vorsieht. Sie betreffen v.a.

  • die Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 2 IfSG n.F.),
  • die erleichterte Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG n.F.),
  • die Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG n.F.).

Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.

Ausgangssperren und Quarantäneanordnungen werden legitimiert

Pauschale Quarantäneanordnungen oder Ausgangsbeschränkungen auch gegenüber Menschen, die weder infiziert noch ansteckungsverdächtig sind, waren nach dem bisherigen IfSG nicht möglich. Sie wurden, damit es der Bürger möglichst nicht merkt, die Vorgaben aber befolgt, in Worte verpackt wie „wird empfohlen“, „dringend angeraten“, „sollen“. Auch die Kontrollmaßnahmen und Sanktionen „sollen“ von den Ordnungsbehörden durchgeführt und verhängt werden. Damit ist jetzt Schluss. Bundeseinheitlich können die Maßnahmen nun wirksam gesetzmäßig angeordnet werden (§ 28 Abs. 1 S. 1, 2. HS IfSG n.F.). Ob das verfassungsrechtlich so koscher ist und bleibt, steht auf einem anderen Blatt.

Bei Verstößen gegen das IfSG drohen Bußgelde, aber auch Geld- und Freiheitsstrafen

Verstöße gegen bestimmte Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden als Ordnungswidrigkeit oder - in schweren Fällen - sogar als Straftat mit entsprechenden Konsequenzen eingestuft. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist lang (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 bis 24 IfSG n.F.). Ordnungswidrig ist bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Verstoß z.B.:

  • ein Verstoß gegen die Meldepflichten, sei es durch keine, eine unrichtige, eine verspätete oder unvollständige Information (§ 73 Abs. 1a Nr. 2 IfSG n.F.),
  • die Nichterteilung von Auskünften, die Nichtvorlage von Unterlagen, nicht ermöglichte Zugangsrechte im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen (§ 73 Abs. 1a Nr. 3, 4, 5),
  • die Weigerung einer betroffenen Person sich untersuchen oder Untersuchungsmaterial entnehmen zu lassen oder Auskünfte zu seinem Gesundheitszustand zu geben (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG),
  • die Weigerung behördliche Anordnungen in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG),
  • das Verwenden nicht zugelassener Mittel oder Methoden zur Desinfektion (§ 73 Abs. 1a Nr. 7 IfSG),
  • das Betreten von Kinderbetreuungs-Räumlichkeiten als betroffener Mitarbeiter (§ 73 Abs. 1a Nr. 14 IfSG)
  • Verstoß gegen die verhängten Kontrollen und Beschränkungen im Reiseverkehr bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 IfSG n.F.)

Es sind Geldbußen bis zu 2.500 bzw. 25.000 EUR vorgesehen (§ 73 Abs. 2 IfSG).

Corona-Straftaten: Was ist nach dem Infektionsschutzgesetz eine Straftat?

Bei strafrechtlicher Relevanz kann eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu maximal fünf Jahren verhängt werden (§§ 74, 75 IfSG). Als Straftat wird u.a. bewertet:

  • Ein  vorsätzlicher Verstoß gegen die Meldepflichten (§ 74 IfSG),
  • ein Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung,
  • ein Verstoß gegen das Kontaktverbot oder eine Ausgangssperre,
  • ein Verstoß gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,
  • ein Verstoß gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, muss in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe (drei Monate bis fünf Jahre) rechnen (§ 75 Abs.3 IfSG).

Wer überwacht die Befolgung einer angeordneten häuslichen Quarantäne?

Für die Überwachung sind zunächst einmal die jeweiligen Gesundheitsämter zuständig. In vielen Kreisen und Städten stehen die Behörden offenbar in regelmäßigem telefonischen Kontakt mit Personen in Quarantäne. Die Gesundheitsbehörden können zwecks Überwachung auch Amtshilfe von der Polizei anfordern.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen häusliche Quarantäne?

Je nach Schwere des Verstoßes können Bußgelder verhängt oder Strafverfahren eröffnet werden. Schwerwiegendere Fälle können nach dem Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert werden. Auch für die Durchsetzung der Quarantäne kann die Polizei Amtshilfe leisten und sogar Zwang anwenden und mit einem entsprechenden richterlichen Beschluss auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchführen.

Trotz der erheblichen psychosozialen Belastungen, die mit einer häuslichen Quarantäne einhergehen, ist diese Einschränkung der Grundrechte zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Hilfsangeboten der Krisendienste verhältnismäßig.

Setzen sich Betroffene über die häusliche Quarantäne hinweg und besuchen beispielsweise Spielplätze oder andere mit Betretungsverbot versehene Anlagen und Einrichtungen drohen nicht nur Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gem. §  75 IfSG. Kommt es dadurch zu einer Ansteckung, könnte dies auch als fahrlässige Körperverletzung  nach §  229 StGB bestraft werden.

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Hintergrund: Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen 

§ 16 IfSG enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen.

Norm: § 75  IfSG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.    einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
2.     entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,
3.     ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder
4.     entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.
(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.

Schlagworte zum Thema:  Recht, Polizei, Gesetz, Coronavirus