Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder können nach den Corona-Bußgeldkatalogen verhängt werden? Was sind die Grundsätze der Testpflicht für Rückkehrer aus riskanten Reisegebieten?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist seit dem 1.1.2001 in Kraft und wurde aus aktuellem Anlass der Coronakrise mehrfach ergänzt. Es ist Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckbarer Krankheiten abzielen. 

​Coronavirus wurde in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen

Mit der "Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV")" wurde das  IfSG um das Coronavirus ergänzt, sodass dieses ausdrücklich der Meldepflicht unterliegt. Diese Verordnung gilt zunächst für ein Jahr, bis zum 31. Januar 2021. Zudem wurde das IfSG - ebenfalls auf Zeit bis zum 1.1. bzw. 1.4.2021 - durch das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27.3.2020 (BGBl. 587) sowie das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ vom 19.5.2020 geändert (BGBl. 1018).​ Schließlich führte das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2020 zu einer punktuellen Änderung des IfSG (§ 56; BGBl. 1385)..​

Ist das ganze Land betroffen, kann das BMG Maßnahmen anordnen

Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ werden v.a. dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wichtige Befugnisse eingeräumt, um bundesweit zu agieren (BT Drucksache 19/18111). Die primäre Länder- und Behördenkompetenz bleibt grundsätzlich weiterbestehen, jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus ein gewisser Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet gesichert sein.

Sofortiges, unbürokratisches Handeln im Reiseverkehr und in der medizinischen Versorgung

In 3 5 sieht das IfSG Maßnahmen des BMG bei einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ vor. Sie betreffen v.a.

  • die Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 2 i.V.m. § 36 Abs.7 IfSG), hierunter fällt auch die neue Testpflicht für Reiserückkehrer.
  • die erleichterte Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG),
  • die Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG).

Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.

Ausgangssperren, Abstandsregeln, Ladenöffnungsverbote & Co. vom IfSG erlaubt

Die Einschnitte in das öffentliche Leben, die wirtschaftliche und private Freiheit eines jeden sind so massiv, dass sie zu Beginn des Jahres 2020 noch undenkbar waren. Geschlossene Ländergrenzen, Verbote von Ver- und Ansammlungen mehrerer Personen, Ladenöffnungsverbote mit wenigen Ausnahmen, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Altenheimen, Schul- und Kitaschließungen, Mindestabstandsgebote, Maskenpflicht - die Liste der Einschränkungen ist lang und mit Grundrechtseinschnitten verbunden, wie wir sie uns in unserem demokratischen Deutschland nie hätten (alb-)träumen lassen.

→ Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Teile der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen

Das IfSG lässt all dies zu und erlaubt Grundrechtsbeschneidungen für den höheren Zweck der Gesundheit der Bevölkerung. 

Die Maßnahmen müssen jedoch verhältnismäßig sein. Dies ist – wenn betroffene Personen Zweifel daran hegen – gerichtlich überprüfbar. Bundesweit ist bei den Gerichten eine ganze Reihe solcher Rechtsstreitigkeiten angekommen. Es geht dabei um Einzelmaßnahmen oder um die Rechtmäßigkeit von erlassenen Corona-Verordnungen, die in der Regel von den Klägern für überzogen und zu stark grundrechtsbeeinträchtigend gehalten werden.

Die Anordnungskompetenz für die Maßnahmen liegt in erster Linie bei den Behörden bzw. den einzelnen Bundesländern (Ausnahme: § 5 IfSG, s.o., wenn das BMG die Anordnungskompetenz hat). Inzwischen haben alle Bundesländer umfassende Verordnungen und darauf abgestimmte Bußgeldkataloge erlassen, um zumindest bundeslandweit gleichlaufende Maßnahmen zu gewährleisten. Die Bundesregierung gibt dabei Empfehlungen und man bemüht sich zwischen Bundes- und Landesregierungen um ein möglichst abgestimmtes Verhalten, was aber Allein- bzw. Andersgänge nicht hindert. 

Der Bußgeldrahmen des IfSG wird durch detaillierte Bußgeldkataloge der Bundesländer konkretisiert

Der Bußgeldrahmen des IfSG mit bis zu 2.500 EUR bzw. bis zu 25.000 EUR ist sehr weit (§ 73 IfSG). Um die konkret eingeführten Verbote adäquat und möglichst rechtssicher für Bürger, Unternehmen und Sicherheitsbehörden, die für die Einhaltung sorgen müssen, zu sanktionieren, haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. Wegen der Unterschiede bei den Verboten, lässt sich kein einheitliches Schema herausarbeiten. Nachfolgend ein beispielhafter Überblick zu drei Bundesländern:

Bußgelder in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gelten bis zum 15.9.2020 u.a. folgende Bußgelder:

Verstoß

Bußgeld

Missachtung der Maskenpflicht

150 EUR in ÖPNV, sonst 50 EUR

Beteiligung an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum ohne Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen

250 EUR

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen: Betrieb ohne Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen

2.000 EUR (Einrichtungsleitung)

Bibliotheken, Archive: Betrieb ohne Vornahme von Zugangsbeschränkungen oder der dort genannten Schutzauflagen

1.000 EUR (Inhaber/ Einrichtungsleitung)

Durchführung von Bildungsangeboten, Prüfungen oder Angeboten der Selbsthilfe ohne Sicherstellung der dort genannten geeigneten Vorkehrungen

1.000 EUR (Inhaber/ Einrichtungsleitung)

Veranstaltung mit mehr als 300 Personen ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

4.000 EUR (Veranstalter)

Durchführung von sportlichen Bildungsangeboten ohne Einhaltung der Voraussetzungen des § 9 (Hygiene, Mindestabstand 1,5 m, Durchlüftung etc.)

1.000 EUR (Veranstalter/Organisator)

Durchführung von Konzerten oder Aufführungen mit mehr als 300 Zuschauern ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

4.000 EUR (Veranstalter/Organisator)

Durchführung/Teilnahme von Musikfesten, Festivals oder ähnlichen Kulturveranstaltungen (bis 31.12.2020 untersagt)

5.000 EUR (Veranstalter/Organisator), 250 EUR (Teilnehmer)

Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten u.ä.: Betrieb ohne geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts, Mindestabstand 1,5 m etc.

1.000 EUR (Veranstalter/Organisator)

Betrieb eines Indoor-Spielplatzes ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

4.000 EUR (Betriebsinhaber/Geschäftsführung)

Betrieb eines Schwimmbades, einer Sauna oder einer vergleichbaren Wellnesseinrichtung ohne Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards

2.000 EUR (Betriebsinhaber/Geschäftsführung)

Betrieb eines Geschäftslokals ohne Sicherstellung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen oder Betrieb trotz Überschreitung der Höchstzahl von Kunden

500 EUR - 1.000 EUR (je nach Geschäftsgröße)

Durchführung/Teilnahme an einem Fest ohne herausragenden Anlass oder mit erkennbar mehr als 150 Teilnehmern

500 EUR - 2.500 EUR (je nach Größe der Veranstaltung), 250 EUR (Teilnehmer)

Durchführung/Wahrnehmung eines Übernachtungsangebots zu touristischen Zwecken ohne Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen

5.000 EUR (Betriebsinhaber/Geschäftsführung), 500 EUR (Tourist)

Betrieb einer gastronomischen Einrichtung ohne Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards

2.000 EUR (Betriebsinhaber/Geschäftsführung)

Gastronomische Einrichtungen: Platznehmen mit anderen Personen am selben Tisch ohne Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen

200 EUR (Kunde)

*Straftat bedeutet, dass der Vorfall an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird; Geldstrafe bis zu 2.500 € bzw. 25.000 € oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohen

Bußgelder in Baden-Württemberg

Verstoß

Bußgeld

Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum

50 - 250 EUR

Verstoß gegen die Maskenpflicht

100 – 250 EUR in ÖPNV, sonst 25 -250 EUR

Teilnahme an einer Ansammlung von mehr als 20 Personen

100 – 500 Euro

Abhalten einer erlaubten Veranstaltung ohne Einhaltung besonderer Hygiene-Anforderungen

50 – 2.500 EUR (Veranstalter)

Zutritt oder Teilnahme an einer Veranstaltung durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko

250 – 1.000 EUR

Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanforderungen

250 – 5.000 EUR (Arbeitgeber)

Abhalten einer Veranstaltung mit zu großer Teilnehmerzahl

250 – 5.000 EUR (Veranstalter)

Abhalten einer Versammlung ohne darauf hinzuwirken, dass der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird

250 – 1.000 EUR (Versammlungsleiter)

Betrieb eines Clubs, Diskothek Bordellen

2.500 – 5.000 EUR

Betrieb oder Angebot von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten ohne Einhaltung besonderer Hygieneanforderungen

50 – 2.500 EUR

Bußgelder in Berlin

In Berlin gelten ab dem 5.9.2020 u.a. folgende Bußgelder:

Verstoß

Bußgeld

Missachtung der Maskenpflicht (nun auch bei Versammlungen mit > 100 Personen unter freiem Himmel)

50 – 500 EUR

Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m, wenn keine Ausnahme vorliegt

50 – 500 EUR

Nichtvorlage eines Hygienekonzepts (Veranstaltungen, Betriebe, Gaststätten, Hotels, Kultur- und Bildungseinrichtungen etc.)

250 – 5.000 EUR (Betriebsinhaber)

Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, diese aufzubewahren und herauszugeben

50 – 500 EUR (Betriebsinhaber/Veranstalter)



Nichtgewährleistung der Einhaltung der Zutrittsregelung bezogen auf die maximale Personenzahl

100 – 2.500 EUR (Betriebsinhaber)

Öffnen eines Schwimm-, Frei- oder Strandbades ohne Gesundheitsamts-Genehmigung

1.000 – 10.000 EUR (Betriebsinhaber)

Öffnen einer Tanzlustbarkeit o.ä. in geschlossenen Räumen für den Publikumsverkehr

1.000 – 10.000 EUR (Betriebsinhaber)

Einreisende aus Risikogebieten: Verstoß gegen die Pflicht, sich auf direktem Wege nach Hause zu begeben

150 – 3.000 EUR

Einreisende aus Risikogebieten: Verstoß gegen die Quarantäne-Pflicht

500 – 2.500 EUR

Einreisende aus Risikogebieten: Verstoß gegen das Besuchsverbot während der Quarantäne

300 – 1.000 EUR

Einreisende aus Risikogebieten: Verstoß gegen die Kontaktaufnahmepflicht beim Gesundheitsamt und die Pflicht, auf die Quarantäne hinzuweisen

150 – 2.000 EUR

Verstoß gegen die Informationspflicht gegenüber dem Gesundheitsamt bei Auftreten von Krankheitssymtomen

300 – 3.000 EUR

Bußgelder werden bei wiederholten Verstößen erhöht

Die veranschlagten Bußgelder bzw. Bußgeldrahmen gelten jeweils nur für Erstverstöße. Bei Wiederholungen können sie deutlich höher ausfallen, bis zur Ausschöpfung des Maximalrahmens des IfSG.

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Hintergrund: Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen 

§ 16 IfSG enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen.

Norm: § 75  IfSG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.    einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
2.     entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,
3.     ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder
4.     entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.
(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.

Hintergrund: Verpflichtende Corona-Tests und Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten

Am 8.8.2020 ist die „Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten“ in Kraft getreten, die auf Grundlage von § 36 Abs.7 S.1,3,5 IfSG erlassen wurde. Sie ordnet gegenüber allen nach Deutschland Einreisenden eine – für sie kostenlose - Testpflicht an. Das gilt nicht nur für Flugpassagiere, sondern für alle Reisenden, egal ob sie auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik kommen.

Risikogebiete sind die Gebiete, die jeweils aktuell unter der RKI-Internetseite https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete veröffentlicht sind.

Die Pflicht zum Corona-Test trifft, wer sich irgendwann innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem der Risikogebiete aufgehalten hat. Der Test kann bis zu maximal 48 Stunden vor bis spätestens 14 Tage nach der Einreise vorgenommen werden. Kontrolliert wird er von den Gesundheitsämtern, die ihn bis zu 14 Tage nach Einreise anfordern können.

Die Quarantänevorschriften werden von den einzelnen Bundesländern erlassen, sodass es da Unterschiede geben kann. In den meisten Bundesländern jedoch gilt die Anweisung, sich auf direktem Weg nach Hause in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben und sich unter strikter Kontaktvermeidung aller Personen außerhalb des Haushalts ausschließlich dort aufzuhalten. Außerdem muss eine unverzügliche Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt erfolgen unter Hinweis auf die Einreise, zusammen mit Angaben zu persönlichen Daten, zur Reise, zu Kontaktdaten, Symptomauskünften und Testangaben. Die Quarantäneverpflichtung gilt meist solange bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Manche Bundesländer fordern auch einen Wiederholungstest.

Ausgenommen von der Testpflicht und damit einhergehend auch von der Quarantäne-Pflicht sind Personen, die eine Befreiungs-Bescheinigung haben (vgl. § 3 Musterverordnung Bund und Länder zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus) sowie nur Durchreisende, die im Risikogebiet keinen Zwischenaufenthalt eingelegt haben.

Schlagworte zum Thema:  Recht, Infektionsschutzgesetz, Polizei, Gesetz, Coronavirus