Lohn- und Gehaltspfändung

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Lohn- und Gehaltspfändung ist ein Spezialbereich der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers in das Vermögen seines Schuldners. Da bei vielen Arbeitnehmern als Schuldner das Arbeitsentgelt die einzig vielversprechende Vollstreckungsmöglichkeit bietet, es andererseits aber regelmäßig die Existenzgrundlage des Schuldners und seiner Angehörigen darstellt, regelt die ZPO in den §§ 850 ff. die Lohnpfändung als einen Ausgleich zwischen dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers und dem (Lohn-)Pfändungsschutz des Schuldners. Drittbeteiligter ist der Arbeitgeber als sog. Drittschuldner, den im Lohnpfändungsverfahren vielfältige Mitwirkungspflichten treffen.

Die Einkommenspfändung erfolgt auf Gläubigerantrag durch das Vollstreckungsgericht. Dieses verbietet mit dem Pfändungsbeschluss dem Arbeitgeber als Drittschuldner, den gepfändeten Einkommensteil an den Schuldner zu zahlen.

Eine Lohn- und Gehaltspfändung zielt immer auf das Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers ab, sie wirkt sich daher beitragsrechtlich in der Sozialversicherung nicht aus.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlagen sind folgende Normen:

  • Zivilprozessordnung (ZPO) einschließlich der jeweils aktuell gültigen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des BMJ, derzeit v. 4.4.2019, BGBl 2019 I S. 443 ff.
  • Abgabenordnung (AO)
  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG)
  • Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO)
 

Arbeitsrecht

1 Pfändbares Arbeitseinkommen

Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist (über Naturallohn vgl. unten), ist nur in beschränktem Umfang nach Maßgabe der §§ 850 bis 850i ZPO pfändbar. Sinn und Zweck der Regelungen sind der Schutz eines Existenzminimums für den Arbeitnehmer und seine Familie und die Vermeidung staatlicher Fürsorgeleistungen. Bestimmte Einkommensbeträge sind absolut unpfändbar, andere nur nachrangig oder relativ, d.  h. bis zu bestimmten Höchstgrenzen. Zum Arbeitseinkommen gehören alle Einnahmen, deren Grundlage jetzige oder frühere Arbeitsleistungen oder die Zusage von Arbeitsleistungen sind. Ob der Arbeitsvertrag gültig ist, ist nicht entscheidend. Auch die Art des Lohns (Akkordlohn oder Zeitlohn, Provision, Gewinnbeteiligung, Gratifikation), Benennung und Berechnungsart sind gleichgültig, sofern es nur Geldlohn ist.

Dazu gehören die Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld. Auch pauschalierter Aufwendungsersatz, sog. Auslösung, wird vom Pfändungsschutz umfasst und ist nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

Ruhegelder, Hinterbliebenenbezüge, Karenzentschädigungen und Renten aufgrund eines Versicherungsvertrags, wenn der Versicherungsvertrag zur Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Angehörigen eingegangen ist, gehören ebenfalls zum Arbeitslohn. Ebenfalls zum Arbeitseinkommen gehört der Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug des Arbeitgebers, etwa bei Nichtbeschäftigung aufgrund einer unwirksamen Kündigung. Ein Anspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Schuldner auf Ersatz der mit der Lohnpfändung entstehenden Kosten existiert nicht und kann auch nicht durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung begründet werden.

2 Naturallohn

Naturallohn (Sachbezüge) unterliegt nicht dem Pfändungsschutz der §§ 850 ff. ZPO, ist aber meist nicht pfändbar, weil die Leistung (z. B. Kost und Wohnung) nicht ohne Änderung des Inhalts an einen anderen als den Arbeitnehmer erfolgen kann, deshalb nicht übertragbar und folglich nicht pfändbar ist. Jedoch ist der Naturallohn bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Geldlohns mit dem ortsüblichen Wert mitzurechnen und auf den pfändungsfreien Betrag anzurechnen.

3 Abfindungen

Von einem formularmäßig erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird auch die Abfindung des Arbeitnehmers nach §§ 9, 10 KSchG erfasst, die in Höhe bis zu 18 Monatsverdiensten vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess festgesetzt werden kann oder sonstige Abfindungen. Sie ist Arbeitseinkommen nach § 850 ZPO. Die in die Lohnpfändungstabellen eingearbeiteten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO gelten jedoch für Abfindungen nicht, da sie nicht zum Arbeitseinkommen zählen, das für einen bestimmten, fest umrissenen Zeitraum gezahlt wird. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine "nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung" i. S. v. § 850i ZPO. Nach dieser Vorschrift hat das Vollstreckungsgericht dem Arbeitnehmer auf seinen Antrag hin so viel zu belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Auch der Abfindungsanspruch aufgrund eines Sozialplans nach §§ 112 Abs. 1 und 4, 113 Abs. 1 und 3 BetrVG unterliegt dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO. Gleiches gilt für den Schadensersatzanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch fristlose Kündigung gem. § 628 Abs. 2 BGB.

4 Unpfändbare Bezüge

Völlig unpfändbar sind folgende in § 850a ZPO aufgeführten Bezüge:

  • Die Hälfte des für Mehrarbeitsstunden gezahlten Teils des Arbeitseinkommens. Bei den Mehrarbeitsvergütungen ist nicht nur der Z...

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