Grundsätzlich kann jedes Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, im Rahmen der Gesetze und bis zu einer bestimmten Grenze gepfändet werden. Die Pfändung erfasst alle Vergütungen, die dem Arbeitnehmer aus der Arbeitsleistung zustehen, unabhängig davon, wie sie heißen.[1]

Gesetzliche Ausnahmen zur Pfändung der Inflationsausgleichsprämie sind nicht ersichtlich. Anders als bei der Corona Sonderzahlung ergibt sich die Unpfändbarkeit auch nicht daraus, dass es sich um eine "Erschwerniszulage" handeln würde. Eine Erschwerniszulage müsste eine bei der "Arbeitsleistung […] tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren."[2] Dies ist bei der Inflationsausgleichsprämie nicht der Fall. Sie hat keinen Bezug zur Arbeitsleistung, sondern mildert ausschließlich die Belastung durch die Erhöhung von Lebenshaltungskosten ab. Die Inflationsausgleichsprämie ist somit pfändbar.[3]

[2] Pressemitteilung des BAG v. 25.8.2022 zum Urteil v. 25.8.2022, 8 AZR 14/22.

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