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Praxis-Beispiele: Pfändung / 5 Pfändung, Mehrarbeitsvergütung, Weihnachtsgeld bzw. 13. Monatsgehalt

Bernhard Steuerer
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Sachverhalt

Ein Arbeitgeber erhält im November 2025 einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 2.000 EUR für einen Mitarbeiter. Der betroffene Arbeitnehmer hat einen Bruttolohn von 3.500 EUR monatlich. Er ist 3 Personen zum Unterhalt verpflichtet. Mit der Abrechnung für November erhält er noch Überstundenvergütung i. H. v. 600 EUR brutto sowie Weihnachtsgeld bzw. ein 13. Monatsgehalt von 3.500 EUR brutto.

Wie ist zu rechnen?

Ergebnis

Gemäß § 850a Nr. 1 ZPO sind die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens zur Hälfte unpfändbar.

Weihnachtsvergütungen sind nach § 850a Nr. 4 ZPO bis zu der Hälfte des Betrags, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrags nach § 850c Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 auf den nächsten vollen 10-EUR-Betrag ergibt, unpfändbar.

Hier ist zunächst einmal der monatliche Netto-Freibetrag nach Abs. 1 zu ermitteln. Dieser beträgt nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 ab 1.7.2025 monatlich 1.555,00 EUR, aufgerundet auf den nächsten 10-EUR-Betrag also 1.560 EUR. Dieses Zwischenergebnis ist nach § 850a Nr. 2 ZPO durch 2 zu teilen, was einen unpfändbaren Freibetrag des Weihnachtsgeldes i. H. v. 780 EUR ergibt. Dieser ist vom Bruttoeinkommen abzusetzen.

Die Bezeichnung als 13. Monatsgehalt ist bedeutungslos, soweit die Leistung im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Weihnachten erfolgt und eine entsprechende Zwecksetzung erfolgt. Bei einer Sonderzahlung zwischen dem 1.11. und dem 15.1. kann regelmäßig von dieser Zwecksetzung ausgegangen werden.

 
1. Ermittlung des Bruttoeinkommens 7.600 EUR
2. Abzug der unpfändbaren Beträge:  
Bei Mehrarbeitsvergütung die Hälfte (§ 850a Nr. 1 ZPO) 300 EUR
unpfändbares Weihnachtsgeld des aufgerundeten Freibetrags 780 EUR
Zwischenergebnis: 6.520 EUR brutto
3....

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