BFH-Urteil zur Teilnehmerabsage bei Betriebsveranstaltungen

Bei Betriebsveranstaltungen berechnet sich die Zuwendungshöhe nach der Anzahl der Teilnehmenden. Sagen Kolleginnen und Kollegen kurzfristig ihre Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung ab, geht dies steuerlich zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden und damit eine günstigere Vorentscheidung aufgehoben.

Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung bleiben bis zu einem Betrag von 110 Euro je Feier steuerfrei. Wird der Steuerfreibetrag von 110 Euro überschritten oder werden mehr als zwei Veranstaltungen pro Jahr durchgeführt, liegt insoweit steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Betriebsveranstaltung: Finanzamt berücksichtigt nur Anwesende

Zur Berechnung, ob sich die Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen des Freibetrags bewegen oder darüber hinausgehen, sind die zu berücksichtigenden Aufwendungen des Arbeitgebers zunächst zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebs­veranstaltung anwesenden Teilnehmenden aufzuteilen. 

Auf die Anzahl der eingeladenen Personen kommt es demgegenüber nach Verwaltungsauffassung nicht an (vergleiche Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 14. Oktober 2015 zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen).

Weihnachtsfeier: Teilnahme kurzfristig abgesagt

Im Urteilsfall (FG Köln Urteil vom 27.06.2018 - 3 K 870/17) plante der Arbeitgeber Ende 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Mitarbeitenden sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte. 

Betriebsveranstaltung: So rechnete der Arbeitgeber

Der Arbeitgeber berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmenden, indem er die ursprünglich angemeldeten 27 Personen berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlichen 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzustellen sei, sodass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.

Das Finanzgericht Köln hatte der dagegen erhobenen Klage im ersten Rechtsgang stattgegeben. Nach seiner Auffassung war es nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sogenannte "No-Shows" zuzurechnen sind. 

Revision erfolgreich: BFH bestätigt Verwaltungsauffassung

Der Bundesfinanzhof (BFH Urteil vom 29.04.2021 - VI R 31/18) beurteilt die Sache hingegen anders und bestätigt die Verwaltungsauffassung: Maßgebend sind zunächst die tatsächlichen Gesamtkosten der Feier, im Urteilsfall über 3.000 Euro. Die gesetzliche Regelung zu den Betriebsveranstaltungen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) enthält nämlich eine eigenständige Bewertungsvorschrift, die die allgemeine Sachbezugsbewertung mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) verdrängt. Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer - unabhängig davon, ob sie einzelnen Mitarbeitenden individuell zurechenbar sind oder ob es sich um Kosten handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Der geldwerte Vorteil ist mit den anteilig auf den Arbeitnehmenden und dessen Begleitperson entfallenden Aufwendungen anzusetzen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG). Der vorstehende, 2015 vom Gesetzgeber neu geschaffene Bewertungsmaßstab verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und ist nach Aussage des BFH nicht zu beanstanden.

Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf die frühere Rechtsprechung (BFH Urteile vom 16.05.13 - VI R 94/10 und VI R 7/11, BStBl 2015 II S. 186 und 189). Damals wollte der BFH Kosten für das Rahmenprogramm einer Veranstaltung, wie zum Beispiel die Raummiete, ebenso wenig berücksichtigen wie Kosten für die Begleitpersonen der Mitarbeitenden (zum Beispiel Ehegatten).

Nach der aktuellen Rechtslage sind bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung hingegen ausdrücklich alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin einen Vorteil begründen können. Eine Kürzung der Gesamtkosten aufgrund der nicht erschienenen Teilnehmenden kam damit im Urteilsfall nicht in Betracht.

Gesamtkosten sind auf anwesende Teilnehmenden aufzuteilen

Stattdessen entfielen die Gesamtkosten auf die kleinere Zahl der tatsächlichen Teilnehmenden (im Urteilsfall 25). Nach dem Urteil des BFH sind die zu berücksichtigenden Aufwendungen des Arbeitgebers zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmenden aufzuteilen. Eine Aufteilung der Gesamtkosten auf die angemeldeten beziehungsweise eingeladenen Teilnehmenden entspricht nach Auffassung des BFH nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Sie würde im Übrigen dazu führen, dass nicht alle Aufwendungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn angesetzt würden. 


Hinweis:

Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen, sind hingegen nicht zu berücksichtigen. Ebenso sind rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen (zum Beispiel Stromkosten für eine eigene Halle) und steuerfreie Leistungen für Reisekosten (Anreise zur Betriebsveranstaltung) nicht in die Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung einzubeziehen. Damit ist aber nicht die gemeinsame Bus-, Bahn- oder Schifffahrt zum Auftakt eines Betriebsausflugs gemeint.


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