Lexikonbeitrag aus Personal Office Standard

Betriebsveranstaltung

Betriebsveranstaltung

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben. Als übliche Betriebsveranstaltungen gelten z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfeiern. Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gehören regelmäßig nicht zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn es sich um übliche Zuwendungen handelt. Übliche Zuwendungen sind z. B. Speisen und Getränke, die Übernahme von Übernachtungskosten, Eintrittskarten, Geschenke oder Aufwendungen für "den äußeren Rahmen". Zur Abgrenzung zwischen lohnsteuerfreien und lohnsteuerpflichtigen Betriebsveranstaltungen gilt ein Freibetrag von 110 EUR, sofern die Teilnahme allen Betriebsangehörigen (auch Aushilfskräften) offensteht. Die bis 2014 geltende 110-EUR-Freigrenze wurde ab 2015 gesetzlich geregelt und in einen 110-EUR-Freibetrag umgewandelt. Ergeben sich lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteile, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 % erheben.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Einzelheiten zum Begriff der Betriebsveranstaltung und der Frage, ob und in welcher Höhe ggf. Arbeitslohn vorliegt, regelt die zum 1.1.2015 neu in das Einkommensteuergesetz eingefügte Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Ergänzende Regelungen enthalten die Lohnsteuer-Richtlinien R 19.5 LStR sowie H 19.5 LStH, die ihre Gültigkeit behalten, soweit sie nicht ab 1.1.2015 durch die ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen ersetzt werden. Ein Einführungsschreiben klärt Zweifelsfragen bei der Anwendung der gesetzlichen Neuregelung (BMF, Schreiben v. 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/10001, BStBl 2015 I S. 832). Die Lohnsteuer-Pauschalierung steuerpflichtiger geldwerter Vorteile aufgrund einer Betriebsveranstaltung regelt § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Sozialversicherung: Die Beitragsfreiheit basiert auf der Lohnsteuerfreiheit und ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV geregelt.

Kurzübersicht

  • Entgelt • LSt • SV
  • Betriebsfeiern (Kosten bis 110 EUR je Arbeitnehmer) • frei • frei

Arbeitsrecht

1 Reichweite des Begriffs

Der Begriff der Betriebsveranstaltung existiert im Arbeitsrecht als eigenständiger Begriff nicht. Umfasst sind sämtliche Gemeinschaftsveranstaltungen der Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit betrieblichen Interessen stehen, z. B. Betriebsversammlungen, Betriebsfeiern und Betriebsausflüge.

2 Rechtliche Grundlagen

Da gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Durchführung von Betriebsveranstaltungen fehlen, ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Durchführung solcher Veranstaltungen auch nicht verpflichtet. Ein Anspruch der Arbeitnehmer kann sich allerdings aus einer Betriebsvereinbarung oder aus betrieblicher Übung ergeben.

Findet eine Betriebsveranstaltung statt, hat jeder Arbeitnehmer ein Teilnahmerecht. Soweit ein Notdienst erforderlich ist, kann der Arbeitgeber mangels entsprechender Regelung in einer Betriebsvereinbarung unter Ausübung seines Direktionsrechts nach billigem Ermessen eine Auswahl treffen und einseitig einen oder mehrere Arbeitnehmer bestimmen.

Für die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung ist regelmäßig Fortzahlung des Arbeitsentgelts vereinbart.

3 Keine Teilnahmepflicht

Eine Teilnahmepflicht an der Betriebsveranstaltung besteht nicht. Jeder Arbeitnehmer muss in der Entscheidung darüber, ob er an einem Betriebsausflug teilnehmen will oder nicht, völlig frei sein. Einem unzulässigen Druck auf Teilnahme am Betriebsausflug kommt es gleich, wenn der Arbeitgeber vorher ankündigt, er werde allen nicht teilnehmenden Betriebsangehörigen den Tag des Betriebsausflugs auf den Erholungsurlaub anrechnen. Eine derartige Anrechnung ist nicht zulässig. Auch die Teilnahme an Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern, Betriebssport ist freiwillig und darf nicht durch Sanktionen erzwungen werden.

Will der Arbeitnehmer an der Betriebsveranstaltung, die während der normalen Arbeitszeit stattfindet (z. B. Ausflug, Feier), nicht teilnehmen, so muss er grundsätzlich seine Arbeitsleistung erbringen. Ist das nicht möglich, weil er z. B. nur in einer Arbeitsgruppe mit anderen Arbeitnehmern seine vertragliche Arbeitspflicht erfüllen kann, so hat er Anspruch auf sein Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug.

Lohnsteuer

1 Gesetzliche Neuregelung ab 2015

Für Betriebsveranstaltungen, die ab 1.1.2015 durchgeführt werden, wurde die lohnsteuerliche Behandlung erstmals gesetzlich geregelt.

110-EUR-Freibetrag ersetzt vorherige 110-EUR-Freigrenze

Die bis 2014 geltende Freigrenze von 110 EUR wurde durch einen 110-EUR-Freibetrag ersetzt. Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bleiben bis zur Obergrenze von 110 EUR steuerfrei, nur noch der 110 EUR übersteigende Betrag ist steuerpflichtig.

Praxis-Beispiel

Einheitlicher Steuerfreibetrag von 110 EUR pro Arbeitnehmer

Die Kosten einer Betriebsveranstaltung betragen pro Arbeitnehmer 130 EUR.

Ergebnis: Abzüglich des Freibetrags von 110 EUR verbleibt ein steuerpflichtiger Anteil von 20 EUR. Bei Anwendung der 25 % Pauschalsteuer berechnet sich hierfür eine pauschale Lohnsteuer...

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