Energetische Gebäudesanierung: Beihilfefreie Förderung

Die Anlageneffizienz spielt bei der energetischen Gebäudesanierung eine große Rolle. Hohes Potenzial bergen geringinvestive Maßnahmen. Doch die Beantragung von Fördermitteln ist kompliziert. Ein Interview mit Dr. Michael Herma (Herma Consulting) über Neuerungen beim Heizungsoptimierungsprogramm.

Mit geringinvestiven Maßnahmen bei der energetischen Gebäudeerneuerung, wie etwa dem hydraulischen Abgleich, kann viel für die Einsparung von Energie und für den Klimaschutz geleistet werden. Olaf Berger, Redakteur beim Magazin "DW Die Wohnungswirtschaft" (Hamburg), sprach mit Dr. Michael Herma, Rechtsanwalt und Partner der Berliner Firma Herma Consulting, unter anderem über die geplanten Neuerungen des Heizungsoptimierungsprogramms und daraus resultierende Chancen für die Wohnungswirtschaft.

Herr Dr. Herma, Sie begleiten unter anderem Wohnungsunternehmen, Contractoren und Wärmelieferanten bei der Beantragung von öffentlichen Fördermitteln bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Sanierungsquote im Bestand stagniert seit Jahren. Ist die Wohnungswirtschaft gut aufgestellt?

Dr. Herma: Die Wohnungswirtschaft ist ein äußerst wichtiger Akteur bei der Steigerung der Energieeffizienz im Bestand. Leider werden allzu oft Fördermittel auch von professionell aufgestellten Unternehmen nicht beantragt. Als besonders bedauerlich empfinde ich es, dass zum Beispiel geringinvestive Maßnahmen wie die Optimierung bestehender Anlagen mitunter nicht realisert werden. Denn mit dem seit 2016 bestehenden "Förderprogramm Heizungsoptimierung" fördert der Bund beziehungsweise das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) inzwischen fast alle Komponenten rund um den Heizkessel mit einem 30-prozentigen Zuschuss auf Produkte und die Installation. Durch die Wahl der richtigen Komponenten und die Einhaltung der Vorgaben, sind beim Heizungstausch in speziellen Fällen Förderquoten von bis zu 50 Prozent möglich.

Was sind die Gründe dafür, dass die Mittel wenig genutzt werden?

Im Bereich der Privatkunden spielt bestimmt die starke Auslastung des SHK-Handwerks eine große Rolle. Es hat aufgrund voller Auftragsbücher kaum Anreize, auf Förderprogramme hinzuweisen und die Investitionssumme für den Kunden zu reduzieren. Für professionelle Investoren wie Wohnungsunternehmen oder Contractoren stellt hingegen die De-minimis-Regel eine Hürde dar, denn sie begrenzt die Förderung innerhalb von drei Jahren auf maximal 200.000 Euro pro Antragsteller. Werden größere Sanierungsmaßnahmen umgesetzt oder erfolgen Erneuerung und Wärmelieferung im Rahmen eines Contracting, wirkt sich dies negativ aus.

"Investitionshürden für klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen sollten abgeschafft werden"

Was schlagen Sie vor?

Viele Wohnungsunternehmen setzen heute aus guten Gründen auf Contractinglösungen. Dem sollte auch im Rahmen der Förderung von Sanierungsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Investitionshürden für klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen sollten abgeschafft werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, der Kostenneutralität im Rahmen der Umstellung auf Wärmelieferung sollte das Förderregime keine weiteren Hürden aufbauen. Die momentan weit verbreitete De-minimis-Regel verhindert die Förderung größerer Sanierungsmaßnahmen aufgrund der Begrenzung der Förderhöhe.

Könnte die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) hier Abhilfe schaffen?

Sobald die AGVO Anwendung findet, verlagern sich die Hürden für eine Inanspruchnahme von der Höhe der Förderung auf die operative Abwicklung. Die Beschränkung der Förderung auf die sogenannten Investitionsmehrkosten stellt für viele Unternehmen ein Hemmnis dar, das die Inanspruchnahme von Fördermitteln und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen behindert. Daher wäre eine Vereinfachung der Bestimmung der Höhe der förderfähigen Kosten erster ein sinnvoller Schritt zur Erreichung der Klimaziele.

Klimaschutz im Gebäude: Zu viel Bürokratie

Und der zweite Schritt?

Wir sollten das Förderregime im Gebäudebereich grundsätzlich überdenken. Momentan habe ich das Gefühl, dass die Bürokratie uns hier einen Schildbürgerstreich spielt. Viele Hemmnisse werden mit der Erfüllung europarechtlicher Beihilfevorschriften begründet. Löst man sich einmal von diesem Gedanken und räumt Klimaschutz im Gebäude den politischen Stellenwert ein, der ihm zusteht, könnte man den großen Hebel von Wohnungswirtschaft und Wärmelieferanten nutzen, um den Klimazielen im Gebäudebereich schnell näher zu kommen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Die Europäische Kommission führt in einer Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe einige Punkte an, die zumindest Zweifel entstehen lassen, ob die Förderung der energetischen Gebäudesanierung überhaupt als Beihilfe zu qualifizieren ist. Die dem Urteil zur EEG-Umlage und der Mitteilung der Kommission zugrundeliegenden beihilferechtlichen Grundsätze sollte der Fördergeber genauer unter die Lupe nehmen.

Beschränkung der Förderhöhe nach AGVO oder De-minimis-Regelung obsolet?

Was heißt das für die Wohnungswirtschaft?

Ich komme im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme zum Ergebnis, dass die Förderung der energetischen Gebäudesanierung bereits in ihrer aktuellen Ausgestaltung keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist. Damit ist eine Beschränkung der Förderhöhe nach AGVO oder die bisher angewendete De-minimis-Regelung meines Erachtens obsolet. Kurzum: Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung kann meines Erachtens in allen Förderprogrammen als beihilfefrei angesehen werden. Klimaziele erreicht man eben nicht mit Bürokratie, sondern mit nachhaltiger Energiepolitik.

Sie gehen also davon aus, dass die Förderung im kommenden Jahr überarbeitet wird. Welche Auswirkungen wird das für die Wohnungswirtschaft haben?

Befristet ist die aktuelle Förderrichtlinie ist bis zum 31.12.2020. Die Entscheidung über Änderungen oder eine Verlängerung obliegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ich nehme Signale wahr, dass die Förderung für Effizienzmaßnahmen im Bereich Heizung beibehalten werden soll. Ein Wegfall der Förderung für den hydraulischen Abgleich und damit verbundene Techniken wie Pufferspeicher, Entgasungsanlagen, Ventile oder Hocheffizienzpumpen ist aus meiner Sicht undenkbar. Man muss sich vor Augen führen, dass wir in Deutschland für die Erzeugung von warmem Wasser 800 TWh verbrauchen. Die deutschen Haushalte verbrauchen aber nur rund 130 TWh Strom pro Jahr. Der Heizungssektor ist also ein wichtiger Faktor bei der Erreichung der Klimaziele. Heute neu verbaute Heizungen werden die nächsten 15 bis 20 Jahre im Betrieb sein. Der Stand der Technik muss also auch die versprochene Effizienz liefern. Und das geht nur in Verbindung mit dem hydraulischen Abgleich. Im Bereich des Kesseltausches wird die Förderung voraussichtlich mehr auf erneuerbare Energien und hybride Systeme setzen. Eine Förderung könnte dann durch die Installation eines Pufferspeichers ermöglicht werden – die Anlage wäre sozusagen "renewable-ready". Die Förderung der Brennwerttechnologie könnte mit diesem Annex dann ein wichtiger Bestandteil des Förderregimes bleiben.

Was wäre noch zu tun?

Oftmals liegt der Fehler im Detail. So wird regelmäßig vergessen, den hydraulischen Abgleich beim Austausch der Heizungsanlage auszuführen. Moderne Brennwertkessel kommen dann überhaupt nicht in den Bereich der Kondensation. Die Anlage ist zwar neu, verbraucht aber die gleiche Energiemenge wie die alte. Dies ist ärgerlich und vermeidbar, gerade weil der hydraulische Abgleich und viele damit verbundene Maßnahmen durch das BAFA ja grundsätzlich gefördert werden. Der Gedanke, die Heizung als Gesamtsystem zu verstehen, muss sich an dieser Stelle noch durchsetzen. Eine Abwrackprämie lediglich auf den Tausch des Wärmeerzeugers ist daher nicht das Mittel der ersten Wahl. Die Heizung muss endlich als System verstanden werden.

Vielen Dank für das Gespräch.


Das Interview erschien im Magazin "DW Die Wohnungswirtschaft", Ausgabe 09/2019.


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