Wohnungsmarkt: Immobiliendeals an den Behörden vorbei?

Dass sich der Immobilienmarkt für Geldwäsche eignet und Share Deals den deutschen Fiskus um Milliarden bringen, ist nicht neu. Doch ist es für Investoren dabei wirklich so einfach, Verkaufsverbote zu umgehen und via Briefkastenfirma an den Behörden vorbei einzukaufen, wie eine NDR-Reportage zeigt?

Laut den Recherchen des Radiosenders NDR Info und des NDR-Magazins "Panorama 3" wechseln Immobilien in Deutschland den Eigentümer, ohne dass Mieter und deutsche Behörden überhaupt etwas davon mitbekommen. Von "zahlreichen Immobilien" ist die Rede und davon, dass Investoren, vor allem aus dem Ausland, "Veräußerungsverbote umgehen".

Wie skandalös die Fälle tatsächlich sind, wird man nach Ausstrahlung der Panorama-3-Reportage  "Komplizierte Firmengeflechte: Wem gehören unsere Wohnungen?" heute Abend um 21.15 Uhr im NDR-Fernsehen beurteilen können.

So soll ein israelischer Investor die Mehrheit der Firmenanteile an einem Wohnkomplex in Schwerin verkauft haben, obwohl er sich dazu verpflichtet hatte, die Immobilien zehn Jahre lang zu halten. Offenbar handelt es sich um den umstrittenen Milliardär Amir Dayan, der in Deutschland auch andere Unternehmen mitkontrolliert und vor rund einem Jahr 23 Millionen Aktien der börsennotierten TLG Immobilien AG erworben hat.

Privatisiert wurden die 1.000 Schweriner Wohnungen vor etwa drei Jahren von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Schwerin (WGS). Die wollte dem NDR-Team zufolge vom Weiterverkauf der Anteile nichts gewusst haben.

Trotz Transparenzregister: Von den wahren Eigentümern keine Spur

Gekauft wurden die Schweriner und wohl auch andere deutsche Mietwohnungen laut NDR-Recherchen von Wohnungsgesellschaften, die zwar in Deutschland registriert sind, aber Briefkastenfirmen auf Zypern gehören. Auftraggeber: internationale Investoren. Über das von der Bundesregierung 2017 in Deutschland eingeführte Transparenzregister konnten die Journalisten nicht ermitteln, wer hinter den Firmen steckt. 

Zum Thema des lückenhaften Transparenzregisters hatte die Haufe Immobilien Redaktion unter dem Titel "Mafia wäscht Milliarden Euro mit Immobilienkäufen in Deutschland" Ende 2018 über eine Studie der Organisation Transparency berichtet. Darin hieß es, dass es unbekannt sei, wie viele Immobilien und Grundstücke ausländischen juristischen Personen gehören. 

Share Deals: Kontrovers diskutiert und bald Thema im Bundestag

Um Anteile an Immobilien zu verkaufen, bieten sich Share Deals an. Gekauft werden nicht die Immobilien selbst, sondern Mehrheitsanteile an den Firmen, denen die Immobilien gehören. So gewinnt der Käufer Kontrolle und spart sich die Grunderwerbssteuer, wenn das Anteilspaket 95 Prozent nicht überschreitet. Share Deals sind als Steuerprivileg für finanzkräftige Immobilieninvestoren weithin verschrien. Für den ZIA Zentralen Immobilien Ausschuss sind Share Deals ein wichtiges Instrument der Immobilienbranche.

Nach Schätzungen des hessischen Finanzministeriums entgehen dem Staat durch Share Deals bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Finanzminister haben Share Deals moderat erschwert. Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch in diesem Frühjahr mit dem Thema beschäftigen. Die Beteiligungsgrenze für den indirekten Erwerb von Grundstücken soll von 95 auf 90 Prozent gesenkt und es darf mindestens zehn Jahre keine Beteiligung hinzu erworben werden. Bisher lag die Haltefrist bei fünf Jahren. Zumindest für die großen Player sind Share Deals damit immer noch machbar.