Task Force Geldwäsche – Berlin will Notare kontrollieren

Aus schmutzigem Geld sauberes machen, das geht auch mit Immobiliendeals. Zur Beurkundung braucht es Notare. Berlin hatte mit einer Task Force bei der Justiz die Branche besonders im Blick – und sieht sich jetzt durch einen Passus im reformierten Geldwäschegesetz gebremst. Der Bund soll nachbessern.

Der Immobilienmarkt ist extrem anfällig für Geldwäsche. Dubiose Geschäfte über Strohmänner oder Deals krimineller Clans sind vor allem in Berlin ein Thema. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fühlt sich nun im Kampf gegen die Machenschaften von einer kleinen Änderung im Geldwäschegesetz durch den Bundestag massiv behindert. Er kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die alte Rechtslage wiederherzustellen.

Berlin verlangt vom Bund bessere Geldwäsche-Kontrolle

Im Januar 2020 hatte der Berliner Senat eine fünfköpfige Task Force bei der Notaraufsicht am Landgericht eingesetzt, damit die Juristen besser überprüft werden konnten. Sie müssen den Kauf von Wohnungen und Häusern beurkunden. Behrendt sagte, es gehe nicht darum, Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen – sie sollten aber darauf achten, ob die Immobiliengeschäfte plausibel seien.

Bis Juli dieses Jahres durfte die Geldwäscheaufsicht bei der Justiz Verdachtsfälle an die zuständige Zentralstelle für Untersuchungen von Finanztransaktionen melden. Seit August dürfen Meldungen nur noch erfolgen, wenn konkrete Tatsachen von Geldwäsche bekannt sind. Bisher reichte auch ein geringfügigerer Verdacht zur Meldung. Damit könnte die Task Force der Justiz nicht mehr arbeiten, kritisierte der Justizsenator.

Bis Ende Juli meldete die Berliner Task Force 86 Verdachtsfälle aus der Überprüfung von Notaren, wie Staatsanwältin Susann Wettley sagte. Das sei, seitdem der Passus im Geldwäschegesetz geändert worden sei, so nicht mehr möglich.

Die von Behrendt angekündigte Bundesratsinitiative zielt darauf ab, dass bundesweit Ermittlergruppen so arbeiten können, wie es in Berlin als erstem Bundesland bis August möglich war. Er will außerdem durchsetzen, dass Notare künftig verdächtige Gründungen von Firmen melden müssen.

FIU im Visier: Razzia in Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Die Bilanz für 2020 der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU), die im August 2021 vorgelegt wurde, geht von einem intensiven Einsatz der Notare gegen Geldwäsche aus – rund 1.600 Verdachtsfälle seien gemeldet worden. "Notare nehmen ihre Meldepflichten sehr ernst", sagte FIU-Präsident Prof. Dr. Jens Bormann. "Sie leisten damit einen weiteren und überaus wichtigen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich."

Gegen die Zoll-Spezialeinheit ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie geht einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt bei der FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Durchsucht wurden auch das Bundesfinanzministerium und das Justizministerium. Beide der SPD-geführten Ministerien betonten offiziell, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen eigene Beschäftigte.

Die Staatsanwaltschaft nimmt nach eigenen Angaben die Ministerien bis in die Spitze in den Blick. Untersucht werde, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Durchsuchungen bei der FIU hätten eine "umfangreiche Kommunikation" zwischen der Zentralstelle und den Ministerien gezeigt. Den Einsatz in Berlin hat das Amtsgericht Osnabrück genehmigt.

Die im Jahr 2001 gegründete FIU wurde 2017 aus dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgegliedert und dem Zoll unterstellt. Mit Geldwäsche werden in Deutschland Millionensummen aus Drogenhandel und anderen Geschäften von Kriminellen unter anderem in Immobilien investiert.


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