Geldwäsche im Immobiliensektor

Geldwäsche im Immobiliensektor ist alltäglich. Das hatte die Bundesregierung bereits vor einem Jahr klargestellt. Jetzt fordert die Grünen-Fraktion die Regierung auf, effektiver gegen Kriminelle vorzugehen. Die Abgeordneten setzen dabei auf ein Transparenzregister und das Verbot von Bargeldzahlungen.

In einem Antrag an die Bundesregierung schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maßnahmen vor, um "die Geldwäsche im Immobiliensektor zu stoppen und Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten zu schützen". Vor allem Informationen über Zahlungsströme und eine Erkenntnis über "die wahren Immobilieneigentümer" wollen die Politiker erhalten. Dazu wird gefordert, dass wirtschaftlich Berechtigte aller Unternehmen, die in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen. Mit einer Identifikationsnummer sollen sie ins Grundbuch eingetragen werden.

Auch von einem Verbot von Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einer bestimmten Größenordnung versprechen sich die Grünen Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor.

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Das hatte die Bundesregierung 2018 bekannt gegeben.

Grüne: Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler und Notare überarbeiten und erweitern

Als Prävention und zum Aufdecken von Geldwäsche sollen Informationen aus den Grundbüchern für Personen mit berechtigtem Interesse einfach und kostenfrei zugänglich gemacht werden, heißt es in dem Antrag der Grünen. Über die Identifikationsnummer soll nach Berechtigten gesucht werden können. Das Transparenzregister selbst würden die Grünen öffentlich zugänglich machen wollen. Außerdem fordern die Abgeordneten eine Überarbeitung und Erweiterung der Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler und Notare. Auch um Mieter vor steigenden Mieten zu schützen gelte es, mit zielgerichteten Maßnahmen die wichtigsten Defizite beim Vorgehen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor zu beheben und die Transparenz in dem Feld zu erhöhen.

"Es darf nicht länger möglich sein, dass sich Geldwaschende hinter verschachtelten Firmenkonstruktionen verstecken. Unternehmen, die in Deutschland Immobilien kaufen, müssen ihren wahren Eigentümer offenlegen. Ohne Transparenz kein Immobilienkauf. Nur so kann Geldwäsche der Boden entzogen werden." Aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Immobilienmarkt Deutschland: Immer mehr mafiöse Gruppen vor allem aus Russland und Italien

Der deutsche Immobilienmarkt lockt immer mehr mafiöse Gruppen vor allem aus Russland und Italien an. Von den erfassten 563 Verfahren zur organisierten Kriminalität im Jahr 2016 gebe es bei sieben Prozent "Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Juni 2018.

"Beim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko. Die Dunkelziffer ist hoch." Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Juni 2018

Zugleich wird eine hohe Dunkelziffer eingeräumt. Für 2016 werden laut Regierung die Geldumsätze im Immobiliensektor auf 237,5 Milliarden Euro beziffert. Investoren sind demnach unter anderem italienische Mafiosi und russische Oligarchen. So lägen Informationen vor, "dass mutmaßliche Mitglieder der 'Ndrangheta Investitionen im Gastronomiebereich, in der Hotellerie und in verschiedenen Handelsbranchen in Deutschland getätigt haben".  2016 seien wegen verdächtiger Aktivitäten im Immobilienbereich Vermögenswerte in Höhe von 61 Millionen Euro durch den Staat vorläufig gesichert worden. Die in diesem Bereich regelmäßig vorhandene Wertstabilität eröffne die Möglichkeit, insbesondere hohe Bargeldsummen zu platzieren, zugleich gebe es ein Kontrolldefizit des Staates, hieß es in der Antwort der Bundesregierung im Juni 2018. 


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