Bundesrat schmettert bundesweites Immobilienregister ab

Geldwäscher hätten es immer noch zu leicht, gerade am deutschen Immobilienmarkt, meint Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Aus seinem Haus stammte ein Antrag zur Einrichtung eines zentralen bundesweiten Immobilienregisters – der Bundesrat hat sich aber heute gegen ein solches Gesetz entschieden.

Im Januar reichte das Land Berlin einen Antrag zur Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters in den Bundesrat ein. Wesentlicher Inhalt: Die  "Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung (GBO) sowie gegebenenfalls weiterer Gesetze vorzulegen", heißt es in dem Papier. Die Drucksache stand am 26. März auf der Tagesordnung der Länderkammer. Nur eine Minderheit hat für den Gesetzesantrag gestimmt. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) plädierte bei der Plenarsitzung für ein zentrales Immobilienregister für Deutschland, mit der Begründung, dass nur so mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen geschaffen werden und der Verschleierung auf dem Immobilienmarkt entgegen gewirkt werden können. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 würden durch den Kauf von Immobilien deutschlandweit jährlich immer noch mehrere Milliarden Euro gewaschen, hieß es aus der Justizverwaltung in Berlin. Dem müsse ein Ende gesetzt werden.

Was sollte in diesem Immobilienregister drin stehen?

In dem Antrag formulierte das Land Berlin zum Inhalt der Entschließung Informationen, die ein Immobilienregister für alle Grundstücke enthalten soll. Im Wesentlichen sind das:

  • die Eigentümerschaft sowie sonstige Nutzungsrechte unter Nennung der Nutzungsberechtigten,
  • eine Übersicht über Erwerbsrechte und Verwertungsrechte einschließlich der Nennung der Rechteinhaber,
  • eine Übersicht über die wirtschaftliche Berechtigung in- und ausländischer natürlicher und juristischer Personen über die genannten Rechte.

Bei der Sitzung des Bundesrates am 12.2.2021 empfahl der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Der federführende Rechtsausschuss sprach sich wiederum gegen das Immobilienregister aus.

Zentrales Immobilienregister: Auch die Bundesregierung kein "Freund" davon

Seit Anfang 2020 gilt das verschärfte Geldwäschegesetz (GWG), das auch Immobilienbeteiligte in die Pflicht nimmt. Zudem waren bereits am 1.7.2017 Änderungen des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts in Kraft getreten, die laut Behrendt zwar "zu einer deutlichen Steigerung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung geführt" haben, aber nicht wirksam genug gegen das Verschleierungsrisiko im Bereich der Immobiliengeldwäsche waren.

Die Grünen fordern deshalb seit Jahren die Einführung eines bundesweiten Immobilienregisters für den Kampf gegen Geldwäsche – doch die Bundesregierung blockierte das Vorhaben, sagte der Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, im Oktober 2017 in der ARD-Sendung "Monitor". Das Argument: "Die Einführung eines (…) Registers wäre mit erheblichen Kosten und zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden und es hat bislang noch keinerlei Folgenabschätzung dazu gegeben (…)."

Auch die für November 2019 geplante einheitliche "Grundbuchdatenbank" zum Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor war gescheitert. Vor März 2024 werde das nichts, ging aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Als Grund wurde der hohe Aufwand bei der Digitalisierung der Daten genannt.


Das könnte Sie auch interessieren:

Immobilienwirtschaft-Digital: Geldwäschegesetz im Praxis-Check

Geldwäsche: Mehr Verdachtsfälle in der Immobilienbranche

Die Immobilienbranche im Visier krimineller Machenschaften

Transparenzregister zieht in Berlin nicht – Investoren bleiben anonym

dpa