Immobilienregister gegen Geldwäsche wird eingeführt

Wer in Deutschland schmutziges Geld mit Immobilien waschen will, hat gute Voraussetzungen. Damit könnte bald Schluss sein, es gelten neue Regeln. Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) hat am 1.7.2025 die Arbeit als zentrale Aufsicht aufgenommen. Sitz ist in Frankfurt am Main. Von dort aus soll Geldwäsche in der gesamten EU bekämpft werden.

Grundlage ist eine EU-Geldwäsche-Verordnung, die in den Mitgliedsstaaten direkt anwendbar ist und teilweise Regelungen der nationalen Geldwäschegesetze ablösen wird. In den kommenden Jahren wird auch ein Immobilienregister eingeführt, in dem Art, Lage, Eigentümer, Grundpfandrechte und der Kaufpreis erfasst werden. Den zuständigen Behörden wird ein unmittelbarer Zugang gewährt.

Das Thema Immobilienregister ist in Deutschland nicht neu.

Immobilienregister: Thema in der Ampel-Ära

Der alte Bundestag beriet am 29.4.2022 über einen Antrag mit dem Titel "Zentrales Immobilienregister sofort einführen", den die Linken-Fraktion vorgelegt hatte, um Spekulationen und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt einzuschränken, hieß es.

Vor allem die Eigentümerschaft und sonstige Nutzungsrechte unter Nennung der Nutzungsberechtigten sollten darin aufgeführt werden. Außerdem wurden Angaben zu Rechtsinhabern, Hypotheken, Grundschulden oder Verpfändungen, über wirtschaftliche Berechtigungen in- und ausländischer natürlicher und juristischer Personen gefordert.

Zur weiteren Beratung ging die Sache in den Rechtsausschuss. Passiert ist während der Ampel-Legislatur nichts weiter.

Bundesrat schmetterte Immobilienregister ab

Bereits im Januar 2021 hatte das Land Berlin einen Antrag zur Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters in den Bundesrat eingebracht mit der "Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung (GBO) sowie gegebenenfalls weiterer Gesetze vorzulegen". Die Drucksache stand am 26.3.2021 auf der Tagesordnung. Eine Entschließung wurde nicht gefasst.

Bei der Sitzung des Bundesrates am 12.2.2021 empfahl der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, die Entschließung zu fassen. Der federführende Rechtsausschuss sprach sich aber gegen ein zentrales Immobilienregister aus.

Zentrales Immobilienregister vs. Geldwäschegesetz

Seit Anfang 2020 gilt in Deutschland ein verschärftes Geldwäschegesetz (GWG), das auch Immobilienbeteiligte in die Pflicht nimmt. Zudem waren am 1.7.2017 Änderungen des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts in Kraft getreten. Ob diese Regelungen wirksam genug gegen das Verschleierungsrisiko bei der Geldwäsche mit Immobilien sein können, war immer strittig.

Die Grünen forderten schon damals die Einführung eines Immobilienregisters – doch auch die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockierte das Vorhaben, sagte der Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, im Oktober 2017 in der ARD-Sendung "Monitor". Auch eine ursprünglich für November 2019 geplante einheitliche Grundbuchdatenbank zum Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor war gescheitert.

Geldwäsche: Auswirkungen auf Immobilienpreise

Wir groß die Auswirkungen von Geldwäsche in Deutschland auf den Immobilienmarkt sind, hat die Universität Trier untersucht. Basis der Studie sind Verdachtsmeldungen an die FIU Deutschland aus dem Verpflichtetenkreis des Geldwäschegesetzes – dazu gehören gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 14 GWG auch Notare und Immobilienmakler – sowie öffentlich zugänglichen Informationen zu Transaktionen und -daten.

Bislang wurden steigende Immobilienpreise als einer der schädlichen Effekte der Geldwäsche nur vermutet, mit der Untersuchung soll das empirisch belegen. Die Autoren schätzen, dass eine Reduzierung der Geldwäscheaktivitäten um zehn  Prozent zu einem Rückgang der Immobilienpreise um 1,9 Prozent führen könnte.

Studie "Geldwäsche und deren Auswirkungen auf Immobilienpreise in Deutschland"

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