Geldwäsche: Neue Entwicklungen und aktuelle Anforderungen für die Compliance-Organisation durch das Geldwäschegesetz 2024/2025

Zusammenfassung

Das Geldwäscherecht entwickelt sich ständig weiter. So bringen auch 2024 und 2025 wesentliche Änderungen in die Geldwäsche-Compliance. Diese sind, zunächst auf europäischer Ebene, die Verabschiedung der vier neuen Einzelvorschriften des im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativpaketes zur grundlegenden Reformierung des Geldwäscherechts. Das Paket enthält eine neue Verordnung zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung, die 6. Geldwäscherichtlinie und die überarbeitete Geldtransferverordnung sowie eine EU-Verordnung zur Errichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde.

Auf nationaler Ebene änderte sich das Geldwäschegesetz Ende 2024.

So hat der Gesetzgeber an mehreren Stellen die Regulierung der geldwäscherelevanten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten wirksam verschärft. Daneben plante die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode, zusätzlich zu den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen, ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu realisieren, was jedoch nicht mehr gelang. Dahinter stand die Absicht, die Geldwäsche-Compliance in Deutschland mit Blick auf die anstehenden Veränderungen durch die europäischen Neuregelungen eher zeitnaher anzupassen, mit nationalen Schwerpunktsetzungen auf wirksamere Maßnahmen gegen die Finanzkriminalität.

Auf der Ebene der Umsetzung hat die BaFin ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise aktualisiert und für die Verpflichteten eine Orientierungshilfe zur Verdachtsmeldung erstellt.

1 Was ist neu in der Geldwäsche-Compliance?

Im Einzelnen:

Neue europäische Regelungen brauchen bekanntermaßen ihre Zeit. So auch das richtungsweisende EU-Geldwäschepaket. Genau genommen brauchte es drei Jahre, von Juli 2021 bis zum Inkrafttreten am 9.7.2024. Die Europäische Kommission hat das Paket mit vier Rechtsakten nun am 19.6.2024 angenommen.

Was wird künft...