Sozialer Wohnungsbau in Bayern: Ist Söder gescheitert?

Bayerns Grüne wollen mit frischem Geld für die Kommunen und einer anderen Steuerpolitik den Bau bezahlbarer Wohnungen und Häuser im Freistaat ankurbeln. Sie fordern einen Neustart für die Wohnungspolitik. "Denn Markus Söder ist gescheitert", heißt es im Entwurf des Leitantrags, der am 24. Oktober zum Auftakt des Landesparteitags in Erlangen diskutiert und beschlossen werden soll.

"Würde im Schnitt jede Gemeinde in Bayern in den nächsten zehn Jahren 100 Wohnungen bauen, dann gäbe es bis 2035 in Bayern 200.000 neue Wohnungen", heißt es in dem Antrag, der vom Landesvorstand eingebracht wird, aber auf ein Positionspapier der Landtagsfraktion zurückgeht, das im August 2025 beschlossen wurde. Dafür fordern die Grünen "sofort eine Wohn-Milliarde" für die Kommunen. Das Geld müsse von der Staatsregierung zusätzlich zu den geplanten Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.

Grunderwerbsteuer streichen, Abgabe für leerstehende Gebäude 

Ferner müsse den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die bisher in Bayern nicht zulässige Grundsteuer C erheben zu dürfen, um brachliegende Grundstücke für den Wohnungsbau zu mobilisieren und Bodenspekulationen zu verhindern.

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Laut Antrag soll auch die Grunderwerbsteuer beim Kauf des ersten selbstgenutzten Eigenheimes gestrichen werden. Derzeit liegt sie in Bayern bei 3,5 Prozent des notariell vereinbarten Kaufpreises – das ist der kleinste Satz in Deutschland. Rechenbeispiel der Grünen: Eine Familie, die ein Haus für 500.000 Euro kauft, würde so 17.500 Euro sparen. Das Geld könnte dann etwa zur Renovierung genutzt werden.

Die Fraktion spricht sich außerdem für mehr "Eigentum auf Zeit" aus: wie Erbpacht auf 99 Jahre. Für Um-, An- und Ausbauten sollte es zinslose Kredite über die BayernLB oder die Deutsche Kreditbank geben. Darüber hinaus solle es eine Entfristung der Mietpreisbremse und Steuervorteile für Vermieter geben, die unter Marktpreis vermieten.

Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert für leerstehende Gebäude erhalten, heißt es in dem Papier weiter, die mehr als zehn Jahre ungenutzt waren. Zur Kontrolle sollten in einem Kataster verpflichtend alle leerstehenden Gebäude erfasst werden und eine neue Abgabe für Leerstände eingeführt werden.

Wohnungsbau: Neue Fördergelder aus dem Etat 2026?

Das Kabinett hatte im Juni 2025 einen zwischenzeitlichen Förderstopp für den sozialen Wohnungsbau aufgehoben. "Für diese ganzen kommunalen und studentischen Förderanfragen, die es in diesem Jahr gebe", sollten wieder Bewilligungen möglich werden, sagte Söder nach einer zweitägigen Klausur des Ministerrates. Dafür stünden "bis zu 400 Millionen Euro extra Geld" zur Verfügung. Bei der Aufstellung des neuen Haushaltes werde "für die nächsten Jahre" entschieden, "wie weit wir da noch aufstocken können".

Ab 2026 soll es ein Programm geben, in dem alle Baufördermaßnahmen gesammelt werden. Auf Nachfrage erklärte der Ministerpräsident, dass es sich nicht um "extra" Geld handle, vielmehr würden die Bewilligungszusagen in den noch nicht fertigen Etat für 2026 gebucht. Das sei möglich, da die Mittel frühestens im nächsten Jahr benötigt würden.

Da der Staatshaushalt für 2026 noch nicht vom Landtag beschlossen ist, hatte das zuständige Ministerium bisher keine Förderzusagen erteilen können. Der nächste Etat kann aber erst nach der Steuerschätzung im November ausgestellt werden. Wann er vom Landtag beschlossen wird, ist unklar – das kann durchaus auch erst nach dem Jahreswechsel sein. 

Der Bau bezahlbarer Wohnungen war wegen fehlender Fördermittel zunehmend zum Erliegen gekommen. Der Branchenverband VdW Bayern teilte vor dem zwischenzeitlichen Förderstopp mit, dass 2025 nur noch maximal 3.000 Wohnungen bei den 505 Mitgliedsunternehmen fertiggestellt werden würden. Bereits im Jahr 2024 war die Zahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Fünftel auf 3.556 eingebrochen.

Bayern bündelt staatlichen Wohnungsbau in einer Holding

Im März 2025 hatte Bayern die bis dahin drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Bayernheim, Stadibau und das Siedlungswerk Nürnberg zu einer neuen Holding zusammengeführt. Die Baunova Bayern GmbH wurde mit einem Stammkapital von 250 Millionen Euro durch Übertragung der Beteiligungen des Freistaates an den Unternehmen ausgestattet, plus zehn Millionen Euro zusätzlich.

Die Baunova wird nicht selbst bauen, sondern strategische Aufgaben übernehmen, etwa die Erstellung gemeinsamer Rahmenverträge, Öffentlichkeitsarbeit, Wissenstransfer und Entwicklung standardisierter Vorgehensweisen. Synergien werden auch in den Bereichen IT und Finanzwesen sowie im Betrieb erwartet.

Wohnungsbauoffensive ins Stocken geraten

Wie geht es mit der staatlichen Wohnungsbauoffensive voran? Zur Erinnerung: 2018 hatte Ministerpräsident Söder bis zum Jahr 2025 den Bau von 10.000 bezahlbaren Wohnungen in ganz Bayern als Ziel ausgerufen.

Dafür hatte die Staatsregierung eigens die Bayernheim gegründet. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft musste ihre Pläne aber massiv nach unten korrigieren: Bis Ende 2025 wird wohl nur ein Bruchteil der versprochenen neuen Wohnungen fertiggestellt. Ende 2024 waren nach Angaben des Bauministeriums 4.100 Wohnungen im Bau.

Modernisierungsgesetze für günstigeres Bauen

Mit mehreren Modernisierungsgesetzen will Bayern bürokratische Hindernisse abbauen. Teile davon, die das schnellere und günstigere Bauen von Wohnungen betreffen, sind bereits am 1.1.2025 in Kraft getreten. Enthalten sind unter anderem Verfahrensvereinfachungen im Neubau und Erleichterungen bei baulichen Änderungen im Bestand.

Zum 1.10.2025 traten weitere Änderungen in Kraft. Künftig soll jede Kommune selbst festlegen können, ob es eine Stellplatzpflicht gibt oder nicht. Die Höchstgrenze wird auf zwei Stellplätze pro Wohnung festgelegt, die Regel "Ein Spielplatz bei Wohnanlagen ab drei Einheiten" gestrichen. Dachgeschossausbauten sollen verfahrensfrei werden; die Vorschriften müssen aber weiter eingehalten werden. Außerdem soll es keine Regeln mehr für Freiflächen geben. Eigentümer werden selbst entscheiden dürfen, ob und welcher Baum im Garten gepflanzt wird – bisher war das ein Recht der Kommunen.

Sozialer Wohnungsbau: Überzeichnete Fördertopfe 2024

Nach Angaben des Bauministeriums gingen im Jahr 2024 bei den Bewilligungsstellen Förderanträge in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro ein. Dem gegenüber stehen ausgeschüttete Gelder von rund 690 Millionen Euro, was in etwa 37 Prozent entspricht.

Allein von der Bayernheim wurde der verfügbare Fördertopf im Jahr 2024 um 102 Prozent überzeichnet: Sie reichte Förderanträge in Höhe von mehr als 704 Millionen Euro ein. Auf die Gesellschaft entfielen mehr als 14 Prozent der Beträge aus der Wohnraumförderung, auf weitere kommunale Wohnungsbaugesellschaften zirka 29 Prozent der Gesamtfördersumme (knapp 198 Millionen Euro).

Aus Sicht der Grünen im Landtag zeigen die Zahlen, dass das Förderkonzept den Anforderungen nicht mehr gerecht wird: Es müsse daher auf neue, sichere Beine gestellt werden, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Mistol, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Finanzholding Baunova eröffne sich dafür eine Chance: ein neu aufgelegter Immobilienfonds.

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