Merz: "Alles bauen, das baureif ist"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält bezahlbares Wohnen für eine der wichtigsten sozialen Fragen. Bei seiner Regierungserklärung im Mai kündigte er Steuerentlastungen für die Eigentumsbildung, Entbürokratisierung und mehr sozialen Wohnungsbau an.

Am 5. November bekräftigte Merz beim Verbandstag des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern zu wollen, mit einfacheren Bauregeln, dem Bauturbo und der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs. Die Maßnahmen hätten das Potenzial, das Wohnungsbauproblem zu entschärfen und das Vertrauen von Bürgern in den Staat wieder zu stärken.

Von der Baureife zum Auftragsboom?

Auszüge aus der Rede im Wortlaut:

"Meine Damen und Herren, damit kann in dieser Wahlperiode – ich vermute, auch darüber hinaus – alles gebaut werden, das baureif ist. Da, wo es Genehmigungen gibt, wo Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind, wo Baureife erteilt ist, kann gebaut werden, und das wird in diesem Jahr und in den beiden folgenden Jahren einen erheblichen Auftragsboom auslösen."

"Die Einführung der von Ihnen ja auch immer wieder geforderten, zeitlich befristeten Effizienzhaus-55-Förderung zur Aktivierung des Bauüberhangs wird kommen. Im Übrigen haben wir heute Morgen im Kabinett beschlossen: Auch der Typ E wird kommen."

"Wir werden darüber hinaus auch die Zinsbedingungen und die Förderkonditionen der Wohnungseigentumsförderung für Familien deutlich verbessern. Auch das sind wichtige Impulse, die wir für den Wohnungsbau geben."

"Auch die 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den Klima- und Transformationsfonds gehen, werden Ihnen helfen, zum Beispiel in den Bereichen klimagerechter Wohnungsbau und energetische Gebäudesanierung."

"Wir müssen dafür sorgen, dass unsere marktwirtschaftliche Ordnung Bauen, Wohnen, Straßenbau wieder ermöglicht, ohne dass wir in diesem Umfang zusätzliche Schulden machen. Deswegen werden wir weiterhin ganz konsequent daran arbeiten, die politischen und gesetzgeberischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir werden das unter anderem mit einer großen Novelle des Baugesetzbuchs sowie der Erweiterung und Modernisierung der technischen Regelwerke einhergehen lassen."

"Alles das zusammen hat das Potenzial, das Wohnungsproblem in Deutschland deutlich zu entschärfen. (...) Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage von größter sozialer Bedeutung. Ich weiß, und wir beziehungsweise Sie wissen: Auch an dieser Frage wird sich entscheiden, ob die Menschen in Deutschland das Vertrauen in unseren Staat, in unsere Demokratie und (...) in die marktwirtschaftliche Ordnung behalten oder ob es weiter erodiert."

ZIA: Jahreswirtschaftsbericht als Übergabeprotokoll

Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte am 29.1.2025, kurz vor den Bundestagswahlen am 23.2.2025, in ihrem Jahreswirtschaftsbericht geschrieben, dass sie beim Wohnungsbau mit Erholung rechne. Die Maßnahmen zur Förderung des Neubaus, für mehr sozialen Wohnungsbau und für die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Finanzierung von Wohnraum seien ausgebaut worden, heißt es in dem Papier. Und wörtlich:

"Die ergriffenen Maßnahmen tragen dazu bei, dass sich die Bauaktivität im Wohnungsbau trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und rückläufiger Baugenehmigungen in diesem Jahr stabilisieren dürfte. Der nach wie vor hohe Bauüberhang bietet das Potenzial, trotz zurückgegangener Baugenehmigungen weiterhin die Bautätigkeit zu stützen. Am aktuellen Rand zeigt sich für die Wohnungsbauinvestitionen allmählich Licht am Ende des Tunnels. So haben sich die Finanzierungsbedingungen mittlerweile wieder verbessert und das Neugeschäftsvolumen bei Wohnungsbaukrediten nimmt seit Beginn des Jahres 2024 wieder zu, ebenso wie etwa die Auftragsreichweiten von Unternehmen im Wohnungsbau."

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bezeichnete den Jahreswirtschaftsbericht 2025 der Ampel-Koalition als eine "Art Übergabeprotokoll" für die schwarz-rote Bundesregierung. Dort heißt es weiter:

"Es ist wichtig, dass weiterhin gezielte angebotspolitische Maßnahmen vorangetrieben werden, die eine kontinuierliche Verbesserung des Investitionsumfelds im Wohnungsbau sicherstellen und die Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben erhöhen. Hier setzt der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Baugesetzbuchs an. Sie legt einen Fokus auf die erleichterte Schaffung von Wohnraum durch Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (...). Auch der Regierungsentwurf zum neuen Gebäudetyp E, der die Abweichungen von Normen im Bauvertragsrecht erleichtern, einfaches Bauen ermöglichen und so Baukosten deutlich senken sollte, hat zum Ziel, das Bauen weiter zu beschleunigen. Ergänzt wird diese baupolitische Ausrichtung um Maßnahmen, die die Produktivität in der Bauwirtschaft langfristig und zielgerichtet erhöhen, wie dem Pilotprojekt 'Innovation im Gebäudebereich' und dem Aufbau des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (LAB)."

Jahreswirtschaftbericht 2025 (Download)

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