Wohnungsunternehmen in Bayern können ab sofort Antrag auf einen Kredit aus dem Härtefallprogramm des Bundes stellen, wenn sie wegen der hohen Energiekosten akute Liquiditätsprobleme haben. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15.2.2023 ein Härtefallprogramm bei der staatlichen Förderbank KfW gestartet: Wohnungsunternehmen mit Sitz in Deutschland, die in der Energiekrise unverschuldet in finanzielle Not geraten, werden unterstützt. Umgesetzt wird das BMWSB-Programm von den Bundesländern.
LfA Förderbank Bayern: Härtefallkredite seit dem 1. Juni
In Bayern können Wohnungsunternehmen seit dem 1. Juni Kredite zwischen 500.000 und maximal zehn Millionen Euro bei der LfA Förderbank Bayern beantragen.
Die Förderung ist begrenzt auf die temporäre Liquiditätslücke, die wegen der erhöhten Vorauszahlungen der Wohnungsunternehmen an die Versorger von Strom, Gas und Wärme und den geringeren Abschlagszahlungen privater Mieter im Zeitraum 1.4.2022 und 31.12.2023 entstanden ist oder entstehen wird. Die Darlehenslaufzeit beträgt zwei Jahre. Die Anträge auf den Wohnungsunternehmenskredit können bis zum 1.11.2023 gestellt werden.
Das BMWSB-Härtefallprogramm
Zur Absicherung der Kreditrisiken stehen Bundesmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,1 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Das Programm beinhaltet die Risikoübernahme des Kreditbetrags (500.000 bis zu zehn Millionen Euro) und einen leichteren Kreditzugang, bei dem der Bund 80 Prozent des Risikos übernimmt. Möglich ist auch die Erhöhung der Kontokorrent-Kreditlinie bei einem Landesförderinstitut, einer Bank oder Sparkasse.
Für die Absicherung des 80-prozentigen Anteils des Kreditrisikos des Landesförderinstituts werden im Rahmen des "BMWSB-Härtefallprogramms 2023" gegenüber dem Landesförderinstitut keine Zinsen oder Gebühren berechnet.
Die Konditionen
Die Förderung wird nicht direkt bei der KfW beantragt, sondern bei einer Bank, Sparkasse oder dem jeweiligen Landesförderinstitut, das dann die Kredite bereitstellt. Die Risikoübernahmen werden nach der Reihenfolge vergeben, in der die Anträge über die Landesförderinstitute bei der KfW-Bank eingehen. Den Zinssatz legt das Landesförderinstitut fest. Die Laufzeit der Risikoübernahme des Bundes beträgt maximal zwei Jahre.
Die Förderfähigkeit
Gefördert werden private, öffentliche, kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen sowie Wohnungsgenossenschaften, wenn sie wegen der hohen Energiepreise Vorauszahlungen an die Versorger leisten müssen, die Mieter aber noch geringere Abschläge zahlen und die Erstattung aus der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse diese Differenz nicht ausgleicht. Das Geschäftsmodell muss tragfähig sein. Und die Ein-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit darf maximal zehn Prozent zum Zeitpunkt der Antragstellung betragen.
BMWSB-Härtefallprogramm 2023: Informationen, Formulare, Downloads
Hilfe für Wohnungsunternehmen: Schutzschirm im Norden
Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sichert das 1,1 Milliarden Euro schwere Härtefallprogramm des Bundes mit fünf Millionen Euro ab. Bauminister Christian Pegel (SPD) wies darauf hin, dass bislang keine Fälle im Land bekannt seien, dass Wohnungsunternehmen infolge der Energiemarktturbulenzen in eine solche besondere Notlage geraten seien. "Wir wollen aber für den schlimmsten Fall der Fälle vorbereitet sein und haben deshalb gehandelt", so der Minister.
In Schleswig-Holstein stehen Vermietern unabhängig von dem Programm rund 50 Millionen Euro für Vermieter zur Verfügung, die wegen hoher Vorauszahlungen an die Energieversorger in finanzielle Schieflage geraten sind. Dem hatte die Landesregierung am 8.11.2022 zugestimmt.
Bei Wohnungsunternehmen und großen privaten Vermietern könnten durch die Abschlagszahlungen zusätzliche Belastungen von mehreren Hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen anfallen, hieß es aus dem Innenministerium. Die Investitionsbank sei beauftragt, Vermietern im Land liquiditätssichernde Maßnahmen bereitzustellen. Die Bank erhalte dafür vom Land eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro.
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