Gaskrise bedroht Existenz der sozialen Vermieter

Die Kostenkrise durch die steigenden Energiepreise in Deutschland wird konkret, wie eine Umfrage des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW unter den Mitgliedern zeigt: 38 Prozent der im Verband organisierten sozial orientierten Vermieter gaben an, die Gaspreiserhöhungen und die zusätzliche staatliche  Gas-Umlage nicht mit eigenen Mitteln stemmen zu können. Sie sind laut GdW von einem massiven Preisschock bis hin zur Insolvenz bedroht.

Gaskrise: "Die Lage ist ernst"

In den ländlichen Regionen Ostdeutschlands ist laut GdW die Situation der Wohnungsunternehmen besonders ernst: 47 Prozent der Wohnungsunternehmen haben nicht das Geld, um die Kostenexplosion zu bewältigen; doch auch in Westdeutschland klagen bereits 32 Prozent der Unternehmen über eine finanzielle Notlage. Existenzbedrohend kann die Situation für mehr als jedes fünft (22 Prozent) der GdW-Unternehmen werden – davon sind 39 Prozent der sozial orientierten Vermieter in Ostdeutschland und allein 53 Prozent davon in Sachsen-Anhalt betroffen. Auch zusätzliche Kredite helfen nicht.

In Wolfen in Sachsen-Anhalt beispielsweise ist die Lage nach Angaben des GdW jetzt schon so ernst, dass für eine 60-Quadratmeter-Wohnung bei einer Genossenschaft allein für Heizung und Warmwasser knapp 750 Euro extra auf die Nebenkosten kommen – und das bei einer Kaltmiete von monatlich unter 300 Euro. Dort haben sich die Preise beispielsweise für Fernwärme gegenüber Oktober 2020 um nahezu 400 Prozent erhöht.

Heizkosten: Vorleistung von 1.600 Euro bei Energieversorgern

In einigen Regionen Deutschlands rechnet der Verband derzeit mit Heizkostensteigerungen um 200 bis 300 Prozent. Vermieter und Mieter im ländlichen Raum treffen demnach die Preissprünge besonders hart. "Für eine Durchschnittswohnung mit 60 Quadratmetern müssen die Wohnungsunternehmen jetzt schon mit teilweise über 1.600 Euro voraussichtlicher Jahreskosten bei den Energieversorgern in Vorleistung gehen", teilte der GdW mit. Kleinere Wohnungsgenossenschaften brächten die Vorleistungen jetzt schon am Rand der Insolvenz; auf Mieter kämen die Nebenkosten in Höhe mindestens einer zusätzlichen Monatsmiete zeitverzögert zu.

"Es müssen jetzt unverzüglich Bürgschaften von staatlicher Seite ermöglicht werden, um die jetzt schon in ihrer Existenz bedrohten Wohnungsunternehmen zu retten und ihre Mieter mit vielfach niedrigen Einkommen ebenfalls vor dem finanziellen Ruin zu schützen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Bei einem Gespräch mit Rolf Bösinger (SPD), Staatssekretär im Bauministerium, seien konkrete Lösungen thematisiert worden.

Wohngeld für Mieter: Reichen Lindners Reformpläne?

Finanzminister Christian Lindner will, dass künftig mehr Haushalte in Deutschland ein Anrecht auf Wohngeld vom Staat bekommen. Mit der geplanten Wohngeldreform solle der Kreis der Berechtigten größer werden, außerdem solle es eine Heizkostenkomponente geben, informierte der FDP-Politiker im "Südkurier".

"Eine Wohngeldreform ist richtig und wichtig, aber sie reicht angesichts der dramatischen Lage absolut nicht aus. Was ist mit den vielen Menschen, die mit ihren Einkommen leicht über dem Wohngeldanspruch liegen?", fragte Gedaschko. Außerdem beziehe sich der Anspruch bislang nur auf die Höhe der Kaltmiete. Es müssten kurzfristig zeitlich befristete Entlastungen zur Begrenzung der Nebenkosten auf den Weg gebracht werden.

Eine pauschalierte und sozial gestaffelte Energiehilfe für einkommensschwächere Haushalte unabhängig von der Wohnform ist dem GdW-Chef zufolge dringend notwendig. "Nur so lässt sich der soziale Frieden in Deutschland angesichts des jetzt schon absehbaren Ausmaßes der Gaskrise sichern." Für die Vermieter, die für Gaseinkäufe in Vorleistung treten, müsse es zusätzlich Liquiditätshilfen und Insolvenzschutz geben.    

Was die ab Oktober 2022 geplante Gas-Umlage betrifft, riet Gedaschko dazu, dass diese zeitlich und in der Höhe "gestreckt" werden solle, damit die monatliche Belastung sinke. Da keine mit EU-Recht konforme Ausnahmeregelung zur Erhebung der Mehrwertsteuer erwirkt werden konnte, müsse "ein alternativer Ausgleichsmechanismus" eingeführt werden. Die am 24. August vom Bundeskabinett verabschiedeten sogenannten Energiespar-Verordnungen bezeichnete der GdW-Chef als "wirkungslose Bürokratiemonster".

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