Die Landesregierung von Baden-Württemberg will künftig für jede fertiggestellte Wohnung eine Prämie von 6.000 Euro zahlen. Vorausgesetzt ist ein Anteil von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen am Bauvorhaben.
"Wir wollen mit der Realisierungsprämie erreichen, dass preisgedämpfte Wohnungen tatsächlich weiterhin gebaut werden", sagte die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. So könne man erreichen, dass zum einen der soziale Wohnungsbau nicht zum Erliegen komme – und zum anderen zusätzlicher preisgünstiger Wohnraum entstehe.
Pro bezugsfertiger Sozialwohnung sollen 6.000 Euro zusätzlich zur normalen Förderung ausbezahlt werden. Dafür müssen in den neuen Gebäuden mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen geplant sein. Ist diese Quote erreicht, kann es die Prämie auch für die restlichen frei finanzierten Wohnungen geben. Zu den Kosten für die Prämie gab es zunächst keine Angaben.
Sozialwohnungen: Prämie rückwirkend zum 1.1.2023
Im Südwesten wurden den Angaben zufolge nach jüngsten Zahlen insgesamt 54.093 Sozialwohnungen gebaut, bundesweit waren es 1,12 Millionen. Baden-Württemberg ist eines der Bundesländer, in dem in den vergangenen Jahren die Fördermittel stetig erhöht worden sind. Mit der geplanten Prämie soll sowohl die Fertigstellung der Sozialwohnungen als auch die der frei finanzierten Wohnungen unter bestimmten Bedingungen belohnt werden.
"Wir knüpfen das aber an die Anforderung, dass diese frei finanzierten Wohnungen über mehrere Jahre hinweg preisgünstig vermietet werden", sagte Razavi. Vermieter sollen die Miete für die Wohnungen für fünf Jahre unter dem ortsüblichen Vergleichsniveau halten. Die Prämie soll rückwirkend zum 1.1.2023 zusätzlich zur normalen Förderung ausgezahlt werden.
Die Situation am Wohnungsbau sei derzeit katastrophal, heißt es aus dem Bauministerium. Geplante Bauvorhaben könnten wegen der hohen Kosten zunehmend nicht mehr realisiert werden. Es bestehe jedoch weiterhin ein sehr hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.
Bau neuer Wohnungen: Reaktionen auf die Prämie
Mit dem extra Anreiz zeige die Landespolitik, dass ihr der Bau neuer Wohnungen ein außerordentliches Anliegen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller. Er schätzt, dass die 6.000 Euro nur etwa zwei Prozent der Baukosten einer Sozialwohnung ausmachen. Die Prämie sei ein sehr gutes und wichtiges Signal auch Richtung Öffentlichkeit.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte, die Prämie sei zu niedrig. Und die Gewerkschaft IG Bau würde die Höhe der Prämien gerne an die Länge der Sozialbindung koppeln – "wenn diese schon befristet ist", sagte Andreas Harnack, Regionalleiter Baden-Württemberg. Generell sollte die unbefristet gelten. Die Gewerkschaften forderten die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die selbst aktiv wird im sozialen Wohnungsbau. Jährlich müssten rund 10.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, damit der Bestand nicht noch weiter sinke.
Der SPD-Wohnungsbauexperte Jonas Hoffmann sagte, die größte Hürde sei aktuell nicht, dass Wohnungen nicht fertiggestellt werden, "sondern, dass viele Bauprojekte nicht gestartet oder storniert werden. Razavi stellt sich mit der Realisierungsprämie an den Schluss des Verfahrens." Wenn die Ministerin tatsächlich wolle, dass mehr preisgedämpfte Wohnungen gebaut werden, müsse das Land den sozialen Wohnungsbau selbst mitgestalten.
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