Das Land Baden-Württemberg will die Kommunen unterstützen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu soll es einen Fonds mit zunächst 45 Millionen Euro geben. Der vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßt die Pläne, maßgebend seien aber die Kriterien, meint Verbandsdirektorin Sigrid Feßler. Von anderen Seiten kommt Kritik.

Der "Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW" soll als zweite Säule das Förderprogramm "Wohnungsbau BW" ergänzen, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Stuttgart.

Die Gemeinden könnten mit dem Geld unter anderem Anreize für Vermieter schaffen, leerstehenden Wohnraum zu vermieten, oder auch Zuschüsse und günstige Darlehen zu erhalten, wenn sie selbst neu-, um- oder ausbauen. Zudem könnten klamme Kommunen finanziell unterstützt werden, um Wohnbauflächen zu kaufen, so Hoffmeister-Kraut. In Baden-Württemberg fehlen derzeit laut Schätzungen des Mieterbunds rund 150.000 Wohnungen. In ganz Deutschland sind 2017 pro 100 Millionen Euro Bundesmittel 1.728 Sozialmietwohnungen entstanden, im Jahr zuvor waren es noch 2.411, hieß es im Juli in einem Bericht der Bundesregierung.

Fondsmittel stammen aus Geld für sozialen Wohnungsbau

Die baden-württembergischen Fondsmittel stammen aus dem Jahr 2017, als das Land für sozialen Wohnungsbau 250 Millionen Euro bereitgestellt hatte. Davon wurden dem Ministerium zufolge 205 Millionen Euro abgerufen - die verbleibenden 45 Millionen Euro sollen nun in den Kommunalfonds fließen. Grund für den Überhang sei der Mangel an baureifen Flächen, für deren Ausweisung und Bereitstellung jedoch die Kommunen zuständig seien, sagte Hoffmeister-Kraut. Im Juli hatte das Land Baden-Württemberg angekündigt, Bauland zukünftig notfalls auch durch Enteignungen aktivieren zu wollen.

"Künftig wollen wir noch besser dort unterstützen, wo Wohnraum konkret entsteht, nämlich vor Ort in den Kommunen." Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)

Der vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte die Pläne, maßgebend seien aber die Kriterien, meinte Verbandsdirektorin Sigrid Feßler: "Grundsätzlich ist jede Maßnahme zu begrüßen, die dazu beiträgt, die Situation am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg zu entschärfen." Unabhängig davon, dass im Rahmen der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg die Forderung bestanden habe, nicht beanspruchte Mittel aus dem Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 in das jetzige Förderprogramm Wohnungsbau 2018/2019 zu übernehmen, stelle sich jedoch die Frage, ob der angedachte Fond wirklich ein geeignetes Mittel sei, um mehr Wohnungsbau zu schaffen.

"Sollte es gelingen, durch den Fond zu mehr bezahlbaren Grundstücken zu gelangen, sei es durch Zukauf oder durch mehr Ausweisung, könnte dies zumindest ein Ansatz sein. Denn fehlende Grundstücke sind derzeit der tatsächliche Flaschenhals. Dass eine Co-Finanzierung der Kommune zum jeweiligen Landeswohnraumförderungsprogramm funktionieren kann, zeigt sich am Bespiel einiger Kommunen, die das freiwillig machen, wie zum Beispiel Karlsruhe. Das heißt maßgebend werden die Kriterien sein, die für den Fonds gelten werden." Sigrid Feßler, vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Sollte ein solcher Fond aufgelegt werden, müsse jedoch auch die künftige Finanzierung sichergestellt sein, so Feßler: "Es sollte nicht darauf gehofft werden, dass aus dem Förderprogramm Wohnungsbau BW 2018/2019 Mittel übrig bleiben."   

Finanzministerin sieht Planungen kritisch

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zeigte sich mit Blick auf den Fonds indes skeptisch und sagte, darüber müsse sie mit der Wirtschaftsministerin noch einmal sprechen. Ihre Begeisterung halte sich in Grenzen, die Pläne seien ihr nicht bekannt.

Kritik kam auch von der FDP-Landtagsfraktion.

"Um endlich mehr Wohnraum zu schaffen, greift die Wirtschaftsministerin nun auf planwirtschaftliche Elemente zurück." Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

So profitierten kommunaler und sozialer Wohnungsbau, während private Bauträger leer ausgingen.

Mieterbund möchte lieber eine Landesentwicklungsgesellschaft

Der Mieterbund äußerte sich grundsätzlich positiv - es sei richtig, dass die Landesregierung die nicht abgerufen Fördermittel zur Verfügung stellen wolle. Allerdings hätte man mit den 45 Millionen Euro Restmitteln auch gleich eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen können. Diese könne dann sowohl Grundstücke kaufen und für den Wohnungsbau entwickeln, als auch dort selbst bauen, wo es keine entsprechenden kommunalen Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften gebe.

Fonds soll Anfang 2019 starten

Der geplante Fonds soll laut Wirtschaftsministerium Anfang 2019 starten und auf Dauer angelegt sein. Denn auch in diesem und im nächsten Jahr stehen innerhalb des Programms "Wohnungsbau BW 2018/2019" Fördermittel in Höhe von jeweils 250 Millionen Euro bereit. Werden diese nicht vollständig abgerufen, soll der Rest automatisch in den neuen Fonds fließen.

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