Elementarschäden: Justizminister wollen Versicherungspflicht

Die Justizminister der Länder halten eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für verfassungsrechtlich möglich. Es komme nur auf die konkrete Ausgestaltung an. Der Bund soll nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Was bedeutet das für Eigentümer von (Wohn-)Gebäuden?

Die Flutkatastrophe im Sommer des vergangenen Jahres hat Schäden in Milliardenhöhe verursacht – auch an Immobilien. Auf Antrag der besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz haben deren Justizminister dann im Herbst 2021 beschlossen, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Hauseigentümer zu prüfen. Nun nimmt die Diskussion wieder Fahrt auf.

Die Justizministerkonferenz, die am 2. Juni im bayerischen Hohenschwangau zu Ende ging, hat sich für eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Die sei verfassungsrechtlich möglich, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Entscheidend sei die konkrete Ausgestaltung einer solchen Versicherungspflicht, etwa beim Selbstbehalt. Der Bund soll bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten.

Warum Elementarschäden versichern?

Eine Gebäudeversicherung zahlt Sturmschäden am Haus, etwa abgedeckte Dächer, und kommt auch für Folgeschäden auf, wenn zum Beispiel durch das vom Sturm beschädigte Dach Regen eindringt und Wände oder Fußböden beschädigt werden. Schäden durch Grundwasser, Hochwasser oder Regen – wie vollgelaufene Keller – sind in der Regel nicht versichert. Nur wenn auch Elementarschäden abgesichert wurden, besteht umfassender Versicherungsschutz.

Mit einer Elementarschadenversicherung können sich Hausbesitzer vor den finanziellen Folgen extremer Naturgefahren wie Starkregen, Überschwemmung oder Hochwasser schützen. Doch selbst im von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Rheinland-Pfalz tut das nur ein Teil. Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind dort auch ein Jahr nach der Katastrophe nur 42 Prozent der Gebäude gegen Naturgefahren versichert.

Bei der Versicherungsquote gibt es in fast allen Bundesländern Nachholbedarf, nur in Baden-Württemberg nicht. Hier sind laut GDV 94 Prozent der Gebäude gegen Elementarschäden versichert. In den übrigen Ländern liegt die Quote zwischen 28 Prozent (Bremen) und 53 Prozent (NRW).

Im Februar 2022 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen seinen Vorschlag aus dem Jahr 2019 erneuert und eine verpflichtende Basisversicherung gegen Elementarschäden für alle Eigentümer von Wohngebäuden wieder ins Spiel gebracht. Eine solche Pflicht sei "verfassungskonform", hieß es. Dieser Einschätzung sind die Justizminister gefolgt.

Pflichtversicherung – was haben Eigentümer zu erwarten?

Aus Sicht von Verbraucherschützern stellt eine Pflichtversicherung einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Auch bei verfassungskonformer Umsetzung habe eine solche Pflicht enge Grenzen, sagt auch GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. "Sie wird am Ende nur mit deutlich eingeschränktem Versicherungsschutz umsetzbar sein, zum Beispiel nur für hochgefährdete Gebäude oder nur für Neubauten." Bestandsbauten oder Gebäude in Gebieten, die nicht als hochrisikogefährdet gelten, seien dann nicht versichert. Auch die Prämienhöhen und die Frage, ob Versicherte in einer besonders gefährdeten Region mehr zahlen müssten als andere, müsse erst noch geklärt werden.

Die Prämien für Elementarschadenversicherungen orientieren sich an der sogenannten Gefährdungsklasse des jeweiligen Gebäudes. In der niedrigsten Stufe gibt es Versicherungen bereits für weniger als 100 Euro, wie aus Daten der Stiftung Warentest und Vergleichsportalen hervorgeht. In der höchsten Klasse übernehmen Versicherer demnach oft nicht das vollständige Risiko. Es könnten hohe Selbstbehalte und Prämien von mehreren hundert Euro pro Jahr anfallen. Wie hoch die tatsächlichen Mehrkosten für Eigentümer wären, hängt von der Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes ab.

Auch beim Risiko wird nach Gefährdungsklassen unterschieden. Beim Hochwasser landen beim GDV Häuser in Gegenden, in denen es mindestens einmal in zehn Jahren zu Hochwasser kommt, in der höchsten Klasse. Bei Starkregen werden Häuser im Tal in der Nähe eines Baches in die teuerste Klasse eingestuft.

Haus & Grund Hessen: Zusatzbelastung bei den Wohnkosten

"Die Sinnhaftigkeit einer Absicherung gegen Elementarschäden kann nur jeder Hauseigentümer für sich selbst entscheiden", sagte der Geschäftsführer des Eigentümerverbands Haus & Grund Hessen, Younes Frank Ehrhardt, als die Diskussion der Einführung einer Pflichtversicherung nach der Flutkatastrophe aufkam.

Mit einer Pflicht drohten die Prämien in Risikogebieten für Selbstnutzer unbezahlbar zu werden, und Vermieter könnten die Zusatzbelastung über die Betriebskostenabrechnung an ihre Mieter weiterreichen, "was die ohnehin enorm gestiegenen Wohnkosten noch weiter in die Höhe treiben würde", betonte Ehrhardt. Er setze auf eine eigenverantwortliche Entscheidung auf Grundlage einer individuellen Risikoanalyse.

Die Versicherer seien in den vergangenen Jahren offener dafür geworden, Gebäude in höchster Gefahrenstufe zu versichern, ergänzte Michael Dettelbacher von der Verbraucherzentrale Hessen. Der Verband plädierte für eine zweijährige Karenzzeit mit freiwilliger Versicherung und anschließender Evaluation, ob die Versicherungsprämien abschreckend hoch sind, der Versicherungsschutz mit erheblichem der Aufwand verbunden ist oder die Verbreitung der Absicherung mindestens 80 Prozent erreicht hat.

Der GdV sprach sich dafür aus, bestehende Verträge zu einem Stichtag zu ergänzen und Neuverträge nur noch mit Elementarschutz anzubieten. Das Konzept setze aber voraus, dass Bund, Länder und Kommunen nachhaltig umsteuern, erklärte Asmussen. "So braucht es zum Beispiel klare Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten."

Erhöhte Resilienz durch Standort-angepasste Versicherung

Auch die Ökonomen Clemens Fuest und Marcel Thum vom Ifo Institut (München) stellten sich die Frage: "Hilft eine Versicherungspflicht für Elementarschäden?" Das Hauptargument für eine Pflichtversicherung sehen die Wissenschaftler im "Samariterdilemma" des Staates: Ist ein Elementarschaden eingetreten und sind die betroffenen Gebäude nicht versichert, werden Steuergelder locker gemacht. "In der Abwägung zwischen teurer Versicherung und dem Risiko, unversichert einen Schaden zu erleiden, fällt die Entscheidung oft gegen eine Versicherung aus", so Fuest und Thum – und das umso eher, je größer die staatliche Hilfe sei, die zu erwarten wäre.

Gleiche der Staat die Schäden aus, ohne dass Versicherungsprämien erhoben werden, deren Höhe den Risiken entspricht, fehle der Anreiz, besonders gefährdete Gebiete zu meiden. Bei Versicherungsprämien, die lokale Risiken angemessen abbilden, müssten Immobilienbesitzer in gefährdeten Lagen mehr zahlen als in relativ sicheren. In Folge würden neue Gebäude öfter in weniger bedrohten Gebieten gebaut und Hauseigentümer in Überflutungslagen würden sich stärker dafür einsetzen, dass staatliche Stellen den Hochwasserschutz zum Beispiel durch zusätzliche Überflutungsflächen und Rückbau von Flussbegradigungen verbessern – die Resilienz gegenüber Unwettern würde sich durch eine so ausgestaltete Pflichtversicherung erhöhen, meinen die Ökonomen.


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Schlagworte zum Thema:  Versicherung, Gebäude, Hochwasser