Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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zfs 04/2009, Richtlinienkon... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr

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zfs 04/2009, Richtlinienkon... / Sachverhalt

Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gem. § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Im Sommer 2002 bestellte die Käuferin B. für ihren privaten Gebrauch bei der Beklagten ein sog. "Herd-Set" zum Preis von 524,90 EUR. Die Wa...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 2 II. Die Entscheidung

BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr

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AGS 06/2009, Anrechnung von... / 1 Sachverhalt

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 3 III. Der Praxistipp

Gläubiger muss mit gewandelten Abschluss­erklärungen rechnen Gläubiger von Unterlassungsansprüchen werden sich in Zukunft vermehrt mit Abschlusserklärungen der hier betroffenen Art auseinandersetzen müssen. Auf der Grundlage der Entscheidung des BGH müssen sie diese akzeptieren, um negative Kostenfolgen zu vermeiden, wenn sie aufgrund der Einschränkung der Abschlusserklärung ...mehr

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AGS 10/2009, Mehrere Abmahn... / 2 Aus den Gründen

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr

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AGS 09/2011, Anspruch auf F... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr

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AGS 05/2009, Beschwer des z... / Leitsatz

Die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten richtet sich nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld. BGH, Beschl. v. 8.1.2009 – IX ZR 107/08mehr

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AGS 05/2009, Beschwer des z... / 1 Aus den Gründen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO i.d. vom 1.6.2007 an geltenden Fassung ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 (BGBl I S. 1887) bis einschließlich 31.12.2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn d...mehr

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AGS 02/2009, Anrechnung der... / 3 Anmerkung

Dem KG gebührt zunächst einmal uneingeschränktes Lob. Wie ein Fels in der Brandung stemmt sich das KG gegen die unsägliche Rspr. des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Während andere Oberlandesgerichte offenbar an die Unfehlbarkeit des BGH glauben und sich ihm angepasst haben, legt das KG nach wie vor den Finger in die Wunde und zeigt dem ...mehr

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AGS 06/2011, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Der Antragsteller meint, im Kostenfestsetzungsverfahren sei zu Unrecht eine Anrechnung erfolgt, da die vorgerichtliche Geltendmachung eines endgültigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruches gebührenrechtlich ni...mehr

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FoVo 03/2009, Vollstreckbar... / 2 Die Entscheidung

Ist im Verfahren Anerkenntnis möglich? Ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ein bindendes Anerkenntnis im prozessualen Sinn nach § 307 ZPO in Betracht kommt, ist umstritten (bejahend Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 27, Rn 29; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Rn 3 zu § 1064 ZPO; a.A. Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Au...mehr

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FF 10/2008, Das Große Famil... / III. Die Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG

Die wichtigste der im FamFG vorgesehenen Zuständigkeitserweiterungen der Familiengerichte ist die in der obigen Auflistung an erster Stelle genannte Schaffung einer Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" (§§ 111 Nr. 10, 266 FamFG). Was sind "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG? 1. Das Anliegen dieser Vorschrift ist im Kern, die vermögensrechtlichen Streitigkeiten d...mehr

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FF 04_Sonderheft/2009, Das ... / III. Die Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG

Die wichtigste der im FamFG vorgesehenen Zuständigkeitserweiterungen der Familiengerichte ist die in der obigen Auflistung an erster Stelle genannte Schaffung einer Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" (§§ 111 Nr. 10, 266 FamFG). Was sind "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG? 1. Das Anliegen dieser Vorschrift ist im Kern, die vermögensrechtlichen Streitigkeiten d...mehr

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Anspruchsverwirkung nicht allein mit langem Zeitablauf

Zusammenfassung Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines Teileigentums steht nur dann der Einwand der Verwirkung entgegen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die verzögerte Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Einer der Wohnungseigentümer ...mehr

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Abgrenzung von Sondernutzungsrechten und bauliche Veränderung

Zusammenfassung Die Errichtung einer aus Pflanzsteinen samt Bepflanzung mit Thujen bestehenden Mauer zwischen 2 Sondernutzungsflächen stellt nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. eine bauliche Veränderung nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG dar (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 6.4.2010, 20 W 78/08). Um bauliche Veränderungen gemäß § 22 WEG handelt es sich bei auf Dauer...mehr

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Garage kann nicht durch Beschluss auf Gartenfläche genehmigt werden

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur Genehmigung des Baus einer Garage auf Sondernutzungsfläche, die nach Vereinbarung als "Gartenfläche" zweckbestimmt ist Bei möglicher Unterlassungsklage fehlt für eine Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse Zurückgewiesener einstweiliger Verfügungsantrag steht einer Hauptsacheentscheidung auf Verbot der Garagenerrichtung nicht entgeg...mehr

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Dienstleistungs-Information... / 6 Verstöße gegen die DL-InfoV

Werden Informationen vom Dienstleister nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig dem Kunden zur Verfügung gestellt oder in den ausführlichen Informationsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 DL-InfoV nicht die bzw. alle erforderlichen Informationen erwähnt, kann dies gemäß § 6 als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1....mehr

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Nachbarstreit wegen Grenzüberbau durch Wärmedämmung

Aktuelle Bedeutung Das OLG Karlsruhe war mit einem Nachbarstreit befasst, der angesichts verstärkter Bemühungen um die Wärmedämmung von Gebäuden aus Gründen der Energieeinsparung durchaus aktuelle Bedeutung hat. In dem zu entscheidenden Fall musste ein Grundstückseigentümer feststellen, dass sein Grundstücksnachbar dabei war, auf die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehe...mehr

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Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Nutzung eines Kellerraums

Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Eigentümers gegen den Mieter eines Nachbareigentümers bei dessen unberechtigter Nutzung eines Kellerraums zu Wohnzwecken Normenkette § 1004 BGB Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann aus eigenem Recht unmittelbar (also ohne Einschaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft, vgl. dazu auch Wenzel, ZMR 2006, S. 245) die Unterlassung de...mehr

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Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte

Leitsatz Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte Normenkette § 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Wird ein Teileigentum jahrzehntelang in Widerspruch zu Nutzungsvereinbarungen in der Teilungserklärung als Gaststätte geführt und haben Wohnungseigentümer in dieser Zeit dagegen keine Unter...mehr

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Anspruchsverfolgung eines Individualanspruchs durch den Verband

Zusammenfassung Die Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Verfolgung eines sog. gemeinschaftsbezogenen Anspruchs an sich ziehen. Durch einen solchen Beschluss wird dem einzelnen Miteigentümer die Verfahrensführungsbefugnis entzogen. Hat der einzelne Anspruchsinhaber seinen Individualanspruch vor einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss bereits rechtshängig ...mehr

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Kein Anspruch auf Duldung des Überfahrens des Grundstücks mit Fahrzeug

Grenzen des Notwegerechts Dass das Notwegerecht nicht schrankenlos gilt, zeigt folgender Fall: Der Kläger nimmt seine Grundstücksnachbarn auf Unterlassung des Befahrens eines Zugangs zu deren Hausgrundstück mit Kraftfahrzeugen in Anspruch. Das Grundstück der beklagten Nachbarn hat keinen direkten Zugang zur Gemeindestraße, sondern lediglich über die Parzelle des Klägers. Diese...mehr

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Keine Erstreckung des für ein Wohngrundstück bewilligten Wegerechts auf spätere Nutzung als "Saunaclub"

Beeinträchtigung der Zufahrt Der Kläger ist Pächter eines mit einer Villa bebauten Grundstücks und betreibt dort seit Mai 2007 einen Saunaclub. Zugunsten des jeweiligen Eigentümers dieses Grundstücks wurde auf dem Nachbargrundstück ein Wegerecht bestellt, das lediglich die Nutzung zu Wohnzwecken umfasst. Auf dem Nachbargrundstück betreibt die Mieterin eine Druckerei; dabei bl...mehr

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Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unzumutbare Sonnenlichtreflexionen

Nicht hinnehmbare Lichtreflexionen Nach Auffassung des OLG Stuttgart muss der Nutzer einer Wohnung starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen auf seiner Terrasse sowie in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der "Störer", der für das lichtreflektierende gläserne Oberlicht seines Gebäudes verantwortlich ist, nicht darlegt und be...mehr

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Überwachungskamera auf Privatgrundstück versus Persönlichkeitsrecht des Nachbarn

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht aber gemäß einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht aus. Umstände des Einzelfalls Bei der Frage, ob dem Nachb...mehr

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Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zulässig

Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr

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Heftige Kritik am Verwalter als Wertäußerung erlaubt

Leitsatz Verwalter müssen sich in subjektiven Wertungsäußerungen im Regelfall auch heftige Eigentümerkritik gefallen lassen Ein landesrechtliches Schlichtungsverfahren ist entbehrlich, wenn der Verwalter nicht persönlich in seiner Ehre, sondern im Zusammenhang mit seiner beruflichen Verwaltertätigkeit angegriffen wird Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte ...mehr

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AGS 04/2010, Entstehen der ... / Aus den Gründen

1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, das Telefonat des Beklagten mit der Vertreterin des Prozessbevollmächtigten des Klägers habe eine Terminsgebühr nicht begründet. Die Rechtsanwältin habe dem Beklagten nur die Möglichkeit aufgezeigt, die vom Kläger verlangte Erklärung abzugeben und in Aussicht gestellt, der Kläger werde den Rechtsstreit dann in der Hauptsache für erle...mehr

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zfs 05/2010, Terminsgebühr bei Hauptsacheerledigung

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr

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zfs 11/2010, Einstellung von Lichtbildern durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers in eine Restwertbörse ohne Einwilligung des Sachverständigen

UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr

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Unterlassungsanspruch gegen Dachterrasse nicht verwirkt

Leitsatz Verneinte Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Fall eines konkludent schuldrechtlich eingeräumten Nutzrechts an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Flachdachfläche (genutzt als Dachterrasse) Normenkette §§ 13 Abs. 2, 16 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche kann auch im Rahmen einer konkludent geschlossenen schuldrechtlic...mehr

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V Innenverhältnis / 8.1.1 Allgemeines

Rz. 538 Auf welcher rechtlichen Grundlage die Treuepflicht der Gesellschafter basiert, ist im Schrifttum umstritten. Es werden im Wesentlichen drei Ansatzpunkte vertreten: Eine Ansicht meint, die Treuepflicht sei eine Ausprägung des im allgemeinen Schuldrecht geltenden Prinzips von Treu und Glauben (§ 242 BGB), welches im Gesellschaftsrecht eine besondere Intensität aufweise...mehr

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Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis

Leitsatz Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis (hier: zu § 1004 BGB) Normenkette §§ 10 Abs. 6, 22 WEG; § 1004 BGB; §§ 265, 325, 727 ZPO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte ein einzelner Eigentümer einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB als Ausfluss seines Miteigentums individualrechtlich geltend gemacht. Hieran hat sich auch...mehr

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Unverlangte Zusendung von E-Mails ist rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann. Die X-GmbH hatte einer Rechtsanwaltskanzlei eine E-Mail zugesandt, die im Anhang einen von der X-GmbH erstellten Newsletter mit 15 Seiten Informationen für ...mehr

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Unterlassungsansprüche - Verband kann zur Durchsetzung ermächtigt werden

Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch einen Eigentümerbeschluss selbst beauftragt und bevollmächtigt werden, Unterlassungsansprüche der Eigentümer gegenüber Dritten zu verfolgen. Wenn die Eigentümergemeinschaft selbstständiger Rechtsträger sein kann, spricht nichts dagegen, sie auch mit der Durchsetzung von Ansprüchen einer großen Mehrheit der Wohnungseigen...mehr

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Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche der Eigentümer gerichtlich durchsetzen

Leitsatz Die Gemeinschaft kann durch Beschluss bevollmächtigt werden, Unterlassungsansprüche der Eigentümer gegenüber Dritten in Verfahrensstandschaft gerichtlich zu verfolgen Normenkette §§ 10 und 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte vom Beklagten, d.h. dem Pächter eines Cafés im Sondereigentum, die Unterlassung der N...mehr

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Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers

Leitsatz Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wohnungseigentümer haben kein Rechtsetzungsrecht mit Außenwirkung gegenüber Dritten (etwa Mietern einer Eigentumswohnung). Die beschlusswidrige Hundehaltung durch einen Mieter eines Sondereigentümers rechtfertigt allenfall...mehr

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Prostitution kann in "atypischer" Wohnanlage erlaubt sein

Zusammenfassung Im Regelfall stellt die Prostitutionsausübung in einer Wohnanlage für die benachbarten Eigentümer einen nicht mehr hinnehmbaren Nachteil dar, der einen Unterlassungsanspruch begründet. Handelt es sich allerdings um eine atypische Anlage, in der beispielsweise keine Familien wohnen, Obdachlose zur Wiedereingliederung untergebracht sind und sich auch in der Umg...mehr

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Marktbeherrschende Patentinhaber dürfen nicht diskriminieren

Leitsatz Wer mit einem Patent den Markt beherrscht, muss alle Patentnutzer gleich stellen. Tut er dies nicht, hat er keine Handhabe, wenn ein potentieller Lizenznehmer statt zu ungünstigen Konditionen ohne Lizenz produziert. Sachverhalt Ein Hersteller von beschreibbaren CDs war wie alle seine Mitbewerber bei der Produktion der Datenträger zwangsläufig auf ein Grundlagenpatent...mehr

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Zweckbestimmung "Café" nicht zwangsläufig auf Tagesbetrieb beschränkt

Leitsatz Die vereinbarte Zweckbestimmung eines "Cafés" (in München-Schwabing/Maxvorstadt) muss nicht nur im Sinne eines Tages-Café-Betriebs verstanden werden Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB; § 139 Abs. 2 ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Das streitgegenständliche Café wurde noch vor Begründung von Wohnungseigentum ab ca. 1952 betrieben und auch im "Gastro-Guide" von München ...mehr

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Unterlassungsanspruch gegen Nutzung eines Dachraums zu Wohnzwecken

Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Eigentümer, der einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachraum zu Wohnzwecken nutzt; keine Anspruchsverwirkung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners hatte eigenmächtig einen Dachausbau vorgenommen, der zu Wohnzwecken genutzt wird. Der Dachrau...mehr

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Darf ein Vertriebsmittler Kundendaten für eigene Zwecke verwerten?

Leitsatz Eine Versicherungsgesellschaft arbeitete auf Basis eines Generalagenturverhältnisses lange Jahre mit einem freien Versicherungsvertreter zusammen, der Kunden für sie warb. Sein Sohn, der als selbstständiger Versicherungsmakler tätig war, reichte über die Agentur seines Vaters gelegentlich ebenfalls Versicherungsverträge mit von ihm geworbenen Kunden ein. Als die Ver...mehr

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Bei Nutzungsfragen ist auch Bauordnungsrecht zu berücksichtigen

Leitsatz Geruchsstörende Nutzung eines Teileigentums als Pizzeria (Anschluss der Abluftanlage am gemeinschaftlichen Schornstein) In Nutzungsfragen eines Teileigentums sind auch nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Teileigentum im Erdgeschoss wurde in der Teilungserklärung mit "gewerblichen Räumen" umsc...mehr

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Fotografieren des Saunabereichs einer Dachterrasse verletzt das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers

Leitsatz Fotografieren des Saunabereichs einer Dachterrasse verletzt das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 1 und 2 GG Kommentar Das Fotografieren einer im Sondereigentum stehenden und kaum einsehbaren Dachterrasse einer Penthousewohnung verletzt das allgemeine Persönlichke...mehr

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Prozesskostenvorschüsse dürfen aus Gemeinschaftskasse gezahlt werden

Leitsatz In wohnungseigentumsgerichtlichen Streitverfahren darf der Verwalter Kostenvorschüsse aus Geldmitteln der gemeinschaftlichen Verwaltung vorfinanzieren Normenkette § 16 Abs. 8 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte die Gemeinschaft bzw. den die Gemeinschaft vertretenden Verwalter auf Unterlassung verklagt, Kostenvorschüsse aus Eigentümerstreitigkeiten weiterhin aus gemeins...mehr

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Schutz des Haus- und Grundb... / 2 Der "Grundsatz der Freiheit des Luftraums" und seine Auswirkungen auf das Grundeigentum

Vielleicht denkt der eine oder andere Grundeigentümer als lärmgeplagter Nachbar eines Flugplatzes daran, das Überfliegen seines Grundstücks einfach zu verbieten, um sich vor Fluglärm zu schützen. Anlass für eine derartige Überlegung könnte die gesetzliche Regelung in § 905 BGB bieten, wonach sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks nicht auf dessen Fläche beschränkt,...mehr

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Schutz des Haus- und Grundb... / 3.2 Das öffentlich-rechtliche Zulassungsverfahren

Grundsatz Das öffentlich-rechtliche Verfahren der Zulassung von Flugplätzen nach den Vorschriften des LuftVG zeichnet sich durch eine Art Doppelgleisigkeit in dem Sinne aus, dass für den Bau neuer und die wesentliche bauliche Änderung bestehender Flugplätze immer eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 LuftVG erforderlich ist und für den Bau neuer und die wesentliche...mehr

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Begegnungsstätte für Senioren im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit"

Leitsatz "Begegnungsstätte für Senioren" in einem Teileigentum ist im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" grds. zulässig Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren (mit Öffnung an 5 Wochentagen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für Publikum) durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nich...mehr

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Nutzung eines Ladens innerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten

Leitsatz Nutzung eines Teileigentums als Laden im Rahmen der erweiterten, zulässigen Öffnungszeiten Verzehr auf Tischen vor einem Ladengeschäft ist nicht mit der Zweckbestimmung "Laden" vereinbar In einem Ladenraum kann auch eine Postfiliale betrieben werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein als Laden zweckbestimmtes Teileigentum gestattet den Verkauf von Waren an E...mehr