Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Leitsatz Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigentümerversammlung kein Ladungsmangel aus der Sicht des nicht geladenen Rechtsnachfolgers Beschlussfassung auf Klageandrohung gegen einen Eigentümer nur als Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens auszulegen (also nicht als bereits konstitutive Verpflichtung zu entsprechendem Handeln des Schuldners nach Bestandskraft eines sol...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, mit dem der Ausbau von Sondereigentums-Speicherräumen"allgemein" und ohne - aus der Versammlungsniederschrift zu entnehmende - Beschränkungen genehmigt wird, deckt grundsätzlich auch den Ausbau zu einer tatsächlich selbständigen Wohnung mit Küche und Bad ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das Betreiben eines Gartengrillgerätes auf einer zur Sondernutzung zugeordneten Gartenterrasse stellt jedenfalls dann keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Gerät nur 3 x im Jahr benutzt wird; in einem solchen Fall kommt ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht. Link zur Entscheidung ( LG Stuttgar...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die dem Verwalter einer Gemeinschaft im Verwaltervertrag eingeräumte Befugnis, die Eigentümer gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und Ansprüche der Gemeinschaft gegen Dritte und gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geltend z...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Abgrenzung zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ab, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer von dem anderen Eigentümer grds. die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands nach dem Aufteilungsplan verlangen...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Dem Anspruch eines Wohnungseigentümers (nach § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 Abs. 1 BGB), dass ein anderer Wohnungseigentümer in seinen als Wohnung ausgewiesenen Räumen den Betrieb eines Gewerbes unterlasse, steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen ( § 242 BGB), wenn der Antragsteller in seine...mehr

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung (Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken, d.h. Einbau von Badezimmereinrichtungen, Bau einer Verbindungstreppe zur darunterliegenden Wohnung, Veränderung von Fenstern) kann von einem nachteilig betroffenen Wohn...mehr

Leitsatz 1. Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken kann von der Zustimmung des Verwalters oder der Eigentümer abhängig gemacht werden 2. Mehrheitsbeschluss zum Wiederaufbau eines Gebäudes muss dem § 22 Abs. 2 WEG entsprechen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können mit Stimmenmehrheit ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ist ein Sondereigentum in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC sowie - nochmals - Abstellraum zweckbestimmend mit Vereinbarungscharakter bezeichnet, müssen Wohnungseigentümer, insbesondere auch spätere Erwerber, darauf vertrauen können, dass jedenfalls keine Nutzung zulässig ist,...mehr

Normenkette § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den es - wie hier - einem Teileigentümer untersagt wird, sein Teileigentum in bestimmter, näher dargelegter Weise als Gaststätte zu nutzen, ist auch dann nach § 890 ZPO und nicht nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn der Teileigentümer seine Räume verpachtet hat und er (als Vollstreckungsschuldner) Maßnahmen ge...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Ist Laden-Teileigentum nach Teilungserklärungsbeschrieb über viele Jahre (hier: seit 1979) als Cafe/Bistro mit Nachtkonzession bzw. als Speisegaststätte genutzt worden (also anders, als in der Teilungserklärung festgelegt), ohne dass die Gemeinschaft dieser Nutzung förmlich widersprochen hätte, und ist es dann mit Wissen d...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20a FGG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Erledigt sich das Verfahren nach Einlegung der (weiteren) Beschwerde in der Hauptsache, so bleibt das Rechtsmittel zulässig, wenn es auf die Kosten beschränkt wird. 2. Die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen fe...mehr

Normenkette § 1 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 877 BGB, § 873 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, dass die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nic...mehr

Leitsatz Veränderung des Bodenbelages einer Wohnung (hier: Parkett statt Teppich) ist hinzunehmen, solange die Trittschallschutzanforderungen (nach DIN) eingehalten werden Gegen das Trampeln von Kindern auf dem Boden kann vom Miteigentümer (Unterlieger) mit gerichtlichem Unterlassungsantrag vorgegangen werden Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 10...mehr

Leitsatz Erneut bestätigt: Direkter Anspruch der Gemeinschaft gegen einen gewerblichen Mieter auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutz...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. a) Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren (h. R. M. und verfestigte obergerichtliche Rechtsprechung). b) Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In der Wohnanlage auf einem Hanggrundstück besaß ein Eigentümer eine Wohnung, die trotz baulicher Verbindung und Einbindung in die Gesamtanlage den Charakter eines selbstständigen Hauses besaß. In der Teilungserklärung war diese Einheit als "Wohnung" und "Einfamilienhaus"bezeichnet. Der Eigentümer hatte mit Mietvertrag s...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Bei Unterlassungsansprüchen in echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Geschäftswert das Interesse der Antragstellerseite, nicht das Abweisungsinteresse des Gegners maßgebend (h. M.). Dabei ist wertbestimmend die gemäß § 3 ZPO bzw. § 30 KostO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalte...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Beantragt ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen (hier: nachträglicher Balkon- und Fenstereinbau), die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, so ist in der Regel schon vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Vollstreckungsantrag der Wohnungseigentümer gegen einen Teileigentümer auf Unterlassung der Nutzung als Spielsalon vermieteter Räume außerhalb der Ladenschlusszeiten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Verpflichtet ein Unterlassungsgebot den Schuldner (den im Erkenntnisverfahren verurteilten Teileigentümer) zur Einwirkung auf seinen Miet...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an jeweils eine Familie von Aus- oder Übersiedlern für eine Übergangszeit hält sich im Rahmen der Zweckbestimmung"Nutzung zu Wohnzwecken" und kann ohne Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen nicht untersagt werden. Im vorliegenden Fall beantragte ein Eigentümer in einer aus 33 Wohneinheiten bestehe...mehr

Leitsatz "Eisdiele und Café" darf nicht als Pilsbar benutzt werden Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB auch gegen den Pächter! Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar In einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Gaststätten, Tiefgarage und Hofraum war ein Teileigentum ausdrücklich als "Eisdiele und Café" zweckbestimmt. Mit einer solchen Vereinbarung ist die Nutzung als Pilslok...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Ein in der Teilungserklärung als Laden zweckbestimmtes Teileigentum schließt den Betrieb einer Pizzabäckerei aus, da der Begriff Laden typischerweise den Verkauf von Waren beinhaltet, nicht jedoch die Herstellung von Pizzas und anderen Backwaren. Üblicherweise wird in einem Laden auch nur innerhalb der Ladenschlusszeiten Wa...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, Art. 2 GG, Art. 14 GG, § 138 BGB Kommentar Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht Eigentümerentscheidungen über generelles Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluss ist unwirksam (von Anfang an nichtig), selbst wenn er nicht fristgemäß angefocht...mehr

Leitsatz Bei Ausscheiden des Antragsgegners wegen Veräußerung während eines Verfahrens gilt § 265 ZPO analog (Wirkung und Vollstreckbarkeit gegenüber Rechtsnachfolger) Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 47 WEG, § 265 ZPO, § 325 ZPO, § 727 ZPO Kommentar 1. Scheidet der Antragsgegner infolge Veräußerung seines Eigentums während des Verfahrens aus der Gemeinschaft aus, ist § 265 ZPO ...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hinter dem Haus einer Wohnanlage mit 4 Teil- und 14 Wohnungseigentumseinheiten befanden sich auf gemeinschaftlichem Grundstück 16 Pkw-Stellplätze, für deren Benutzung in der Teilungserklärung vereinbart war: "Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung im Einzelne...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung von Räumen als Ballettstudio ist unvereinbar mit der Gebrauchsregelung Praxis/Büro gemäß Teilungserklärung; die Vermietung der Räume an eine Ballettschule schließt die Untersagung der Vermietung grundsätzlich nicht aus. Für die Verpflichtung des entsprechend vermietenden Eigentümers gegenüber den übrigen Wohnung...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch gegen vereinbarungswidrige Nutzung eines Laden-Teileigentums als Imbissstube/Bistro Vollstreckung zweckwidriger Ladennutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Wird ein Laden-Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt (hier als Imbissstube/Bistro mit Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr),...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Bezeichnung von Räumen eines Teileigentums in der Teilungserklärung als Hobbyräume stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Unterlassung der Nutzung eines solchen Hobbyraumteileigentums als Wohnung kann von jedem Wohnungseigentümer gefordert werden. Auf eine vereinbarte Zweckbestimmung können sich...mehr

Leitsatz Die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen wirkt auch für und gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentum anderer Miteigentümer Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Bereits 1971 hatte ein Eigentümer seinen Speicher zu Wohnzwecken ausgebaut und seither entsprechend genutzt. Die Miteigentümer hatten durch positives Verhalten zu e...mehr

Leitsatz Ansprüche aus Mitbesitz oder Teilbesitz Vereinbartes Vorschaltverfahren (Schlichtungsklausel) darf gerichtliche Anspruchsgeltendmachung nicht unangemessen erschweren Normenkette § 15 WEG, § 865 BGB, § 866 BGB Kommentar 1. Besitzschutzansprüche als Alleinbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Eigentümern nur geltend machen, soweit er alleinigen Teilbesit...mehr

Leitsatz Kein gastronomischer Betrieb in einem als Laden bezeichneten Teileigentum trotz Vereinbarung möglicher "anderweitiger Nutzung in jeder Art" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Teileigentum, in der Teilungserklärung (im engeren Sinne) als "Laden" bezeichnet, wurde eine Imbissstube mit Gaststättenbetrieb (Sperrstunde 23 Uh...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können einem Miteigentümer die Unterhaltung oder Duldung eines "bordellartigen Betriebs" oder "Hostessenservice" gerichtlich untersagen lassen. Im Fall der Vermietung kann der Vermieter Zustandsstörer sein, der fristlos kündigen und Räumungsklage erheben muss. Link zur Entscheidung (...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, BaunutzungsVO, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung "Weinkeller, Kegelbahn . . ." ist der Betrieb einer Diskothek oder eines Lokals mit Tanzveranstaltungen nicht vereinbar. Vereinbarte Beschriebe von Teileigentum sind im Regelfall nicht nur zufällig gewählt und ohne Inhalt bzw. ohne rechtliche Be...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 890 ZPO Kommentar Rechtskräftig tituliert war der Unterlassungsanspruch, laut Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Tischtennis-, Sport-, Archiv-, Hobbyräume und Keller bezeichnete Räume zu Wohnzwecken zu nutzen. Da die Wohnraumnutzung fortgeführt wurde, erließ das LG einen "Zwangsgeld"-Beschluss über DM 5.000,-, ersatzweise "Zwangshaft" von ...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 S. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Da das LG in einem Verfahren eines Eigentümers gegen einige andere auf Unterlassung der Nutzung von "Kellerräumen" zu Wohnzwecken und Übernahme eines höheren Kostenanteils nicht alle Woh...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine nachträglich zum Schutz vor Verkehrslärm und Abgasen angebrachte Loggiaverglasung verändert das architektonische Bild eines Gebäudes und bedarf deshalb gemäß §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderung nach Auffassung des Tatrichters als ni...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB, § 906 BGB Kommentar Zu einer nicht seltenen Konfliktsituation zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht ist nunmehr - wohl eine erste - landgerichtliche Entscheidung ergangen, die einem gestörten Eigentümer direkte Unterlassungsansprüche gegen den Mieter eines Miteigentümers zugesprochen hat. Über Zwischenvermietung in einer im Bauherrenmodell...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 Abs. 1, 2 ZPO Kommentar 1. In der Teilungserklärung war die Nutzung eines Teileigentums als Gaststättenbetrieb mit Öffnungszeit bis 24.00 Uhr vereinbart. Gegen den Eigentümer der vermieteten Gaststätte wurde Verpflichtungsantrag gestellt, es zu unterlassen, die Gaststätte länger als bis 24.00 Uhr zu nutzen oder durch Dritte nutze...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 45 WEG, § 140 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Ein Eigentümer hatte Gartenmobiliar auf der Terrasse seiner Erdgeschosswohnung so abgestellt, dass die Licht- und Luftzufuhr über entsprechende Schächte (abgedeckt mit Gitterrosten) zu einem Keller-Hobbyraum (im Sondereigentum eines anderen Eigentümers) beeinträchtigt war. Das BayObLG...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Das Bayer. Oberste Landesgericht hat erneut zum Thema baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum entschieden und den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines eigenmächtig durch einen Eigentümer vorgenommenen Kellervorbaus unter dem Garten und einer geplanten Terrasse für begrün...mehr

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 890 ZPO Kommentar In einer Entscheidung des AG Stuttgart-Bad Cannstatt (als ordentliches Zivilgericht) wurde die zivilrechtliche Entziehungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach entsprechender qualifizierter Mehrheitsbeschlussfassung als unbegründet abgewiesen. Die Wohnung war an sieben oder acht Asylbewerber aus Bangladesch zu hohe...mehr

1 Leitsatz Der Eigentümer eines Wohnungseigentums kann wegen der von einer Mastleuchte ausgehenden Lichteinwirkung Unterlassung verlangen, wenn es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung i. S. v. § 906 Abs. 1 BGB handelt. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit sind die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für I...mehr

I. Einleitung Unterlassungsansprüche unterscheiden sich grundlegend von anderen prozessualen Begehren. Sie zielen nicht auf eine erfüllbare und ggf. im Wege der Vollstreckung abschließend zu erzwingende Leistung, sondern auf die Steuerung zukünftigen Verhaltens. Da zukünftige Verhaltensweisen nie vollständig vorhersehbar sind und daher auch nicht abschließend bestimmt werden ...mehr

Im Unterschied zum Folgenbeseitigungsanspruch, der einen rechtswidrigen Zustand beseitigen soll, ist der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch darauf ausgerichtet, einen bevorstehenden oder andauernden rechtswidrigen Eingriff zu verhindern oder abzuwehren. Der Folgenbeseitigungsanspruch zielt demnach auf die Folgen eines Eingriffs (rechtswidriger Zustand na...mehr

a) Hausfriedensbruch § 123 Abs. 1 StGB unterscheidet zwei Alternativen, nämlich zum einen das aktive Eindringen in bestimmte Schutzbereiche (Alt. 1) und zum anderen das passive Verweilen darin trotz gegenteiliger Aufforderung (Alt. 2). Als geschützte Orte nennt die Vorschrift u.a. die Wohnung sowie das befriedete Besitztum, worunter unbewegliche Sachen gezählt werden, die in ...mehr

Unterlassungsansprüche können sich aus gesetzlichen Vorschriften oder aus Verträgen ergeben. Den Regelfall bilden hierbei die gesetzlichen Unterlassungsansprüche, die regelmäßig Rechte und Rechtsgüter des Anspruchsinhabers vorbeugend schützen, teilweise – z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts – aber auch im Allgemeininteresse gegen Verhaltensunrecht gerichtet werden können. ...mehr

BGH, Beschluss vom 26.9.2023, VI ZR 97/22 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung u. a. zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens i. S. v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt. Sachverhalt Der Kläger befand sich bei der Beklagten, einer Privatbank, in einem Be...mehr

Der Unterlassungsanspruch ist ein ungeliebtes Kind der Gesetzgebung im Privat- und im Zivilprozessrecht. In der ZPO findet er nur an einer Stelle, nämlich in der Vollstreckungsnorm des § 890 ZPO, gesonderte Berücksichtigung. Zu den großen Problemen, die die Antragsfassung und die Ermittlung des Streitgegenstands mit sich bringen, schweigt sich das Gesetz aus. Auch die zentra...mehr