Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers auf der Homepage des Arbeitgebers

BAG, Urteil v. 19.2.2015, 8 AZR 1011/13 Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Soweit ein Arbeitnehmer diese Einwilligung ohne Einschränkung erteilt hat, erlischt sie nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein Widerruf ist nur möglich, wenn dafür ein pl...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Generelles Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig

ArbG München, Urteil v. 18.11.2015, 9 BVGa 52/15 Ein generelles Handyverbot während der Arbeitszeit betrifft Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt somit der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung seines Betriebsrats in seinem Unternehmen ein generelles Handyverbot ausgesprochen. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2018, Wettbewerbsrec... / V. Fälle aus der Praxis

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
OLG Hamm: Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Baulast und Zivilrecht Nachbarschaft mit Wegerecht – wie leicht bricht das! Wohl dem, der sich wenigstens auf eine Baulast zu seinen Gunsten berufen kann. Diese beinhaltet zwar kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2018, Urheberrechtsve... / II Wesentlicher Inhalt

Der BGH hob die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung auf. Aus prozessualen Gründen hat er das Verfahren ferner an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Klägerin sollte vor dem Hintergrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie des Anspruchs der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren durch die Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit gegeben wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 11/2018, Internetreport / 23 Vertragsstrafe: Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Belästigungen durch störende Betriebe - Welche Möglichkeiten hat der Grundstückseigentümer?

Zusammenfassung Nach § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von dem Störer die Beseitigung von Beeinträchtigungen verlangen. In bestimmten Fällen kann der Abwehranspruch aber entfallen. Hier ist der Eigentümer auf Entschädigungsansprüche in Geld beschränkt. Eine Entscheidung des BGH zeigt, worauf es im Einzelnen ankommt. In dem zur Entscheidung stehenden Fall...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kampfhunde im Rampenlicht

Zusammenfassung Kampfhunde und ihre Besitzer sind in die Schlagzeilen geraten. Spektakuläre Vorfälle, bei denen Menschen von Kampfhunden angefallen und getötet, zumindest aber schwer verletzt wurden, hatten sich in einem erschreckenden Umfang vermehrt. Die von Kampfhunden ausgehende Gefahr ist nicht neu, sondern bereits seit langem bekannt. Immer wieder hatten sich Gerichte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 9/2017, Gegenstandswert... / 1 Aus den Gründen

1. Das von den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin als "Streitwertbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Im vorliegenden Ordnungsmittelverfahren bedarf es lediglich der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG). Ein Streitwert (i.S.d. GKG) für ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2018, Wettbewerbsrec... / 1. Rechtliche Bedeutung

Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten wird durch Abmahnung als geschäftsähnliche Rechtshandlung und durch anschließende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterwerfungserklärung) erledigt. Diese Art der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 1 UWG vorgesehen, wobei die Abmahnung keine Prozessvoraussetzung ist, sond...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niebling, AnwaltKommentar A... / I. Wiederholungsgefahr

Rz. 14 Im Verfahren nach dem UKlaG besteht regelmäßig nur dann eine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, wenn eine vorherige außergerichtliche Abmahnung innerhalb angemessener Frist erfolglos geblieben ist. Verlangt ein Verbraucherverband in seinem Abmahnschreiben, die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber allen Kunden zu unterlassen, so liegt inso...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 22/2017, Schnittstellen... / bb) Mieter gegen Mieter

Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 22/2018, Internetreport / 19 Abmahnung: Keine Geltung privater Teilnahmebedingungen

Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte ein Anbieter von Rechtstexten eine Initiative mit dem Namen „FairCommerce“ ( www.fair-commerce.de ) ins Leben gerufen. Deren Ziel ist es u.a., dass sich Teilnehmer der Initiative zunächst kostenneutral auf Marken-, Wettbewerbs- und Urheberverstöße hinweisen, bevor dann nach fruchtlosem Ablauf einer sog. Anstandsfrist kostenpflichtig abgema...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Gesetzestext (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 10/2019, Vorläufiger Re... / a) Sicherungsanordnung

Die Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) setzt einen Sicherungsanspruch voraus, d.h. ein materielles Recht, dessen Verwirklichung bedroht ist (OVG Koblenz LKGZ 2014, 501). Recht i.S.d. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO ist jede subjektive öffentlich-rechtliche Rechtsposition, die beeinträchtigenden Zustandsveränderungen ausgesetzt sei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2018, Wettbewerbsrec... / 2. Zusammenhang zwischen Vorbehaltslosigkeit und Ernsthaftigkeit

Eine Unterlassungserklärung ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, einschränkungslos und ohne Endtermin abzugeben. Sie muss eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen. Außerdem muss sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch (Kernbereich) nach Inhalt und Umfang ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 22/2017, Schnittstellen... / d) Anfechtung des Vorschaltbeschlusses durch den Störer?

Die Anfechtung kann nur auf formelle Fehler gestützt werden. Die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, ist grundsätzlich erst in dem Gerichtsverfahren zu prüfen, in dem der Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (Kümmel/Niedenführ, a.a.O., § 15 Rn 40; OLG Düsseldorf DWE 2009, 23). Höchstens in dem Fall, dass ein Prozess offensichtlich völlig aussichtslos is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2018, Streitwertkatal... / II. BESCHLUSSVERFAHREN

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietmängel von A-Z

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Infobrief Mietrecht/WEG Januar 2017

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser! Zunächst sei allen Leserinnen und Lesern des Infobriefes ein gesundes und erfolgreiches 2017 gewünscht! Diese Ausgabe hat nicht zuletzt auch deswegen etwas auf sich warten lassen, weil die Aktivitäten der für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zuständigen Senate gegen Ende des Jahres etwas abgenommen hat. Gleichwohl sind nunmehr einige Entsch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2019, WhatsApp-Nachr... / 1 Gründe:

[1] I. Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung – gerichtet auf Unterlassung der Behauptung und/oder Verbreitung einer Vielzahl von Äußerungen, die die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) in dem als Anlage ASt. 1 vorgelegten "Protokoll zu Misshandlungen" aufgestellt hatte, das sie als Anlage in einer an ihre Schwester g...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niebling, AnwaltKommentar A... / A. Abmahnung nach UWG

Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 22/2019, Anwaltsmagazin / 6 Anwaltliche Hinweispflicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzliche Hinweispflicht auf die Verbraucherstreitbeilegung auch für Anwältinnen und Anwälte gilt. Hierbei müsse die auf einer Anwaltswebsite und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren klar und verständlich sein. Die Aussage "im Einze...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kein Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung

Hilfloser Grundstücksmieter Die Klägerin führt auf einem angemieteten Grundstück einen Betrieb zur Entwicklung und Fertigung von Segelflugzeugen. Über dieses Grundstück verlaufen das gesamte Gelände überspannend mehrere von der Beklagten betriebene Hochspannungsleitungen. Insoweit ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit wegen Duldung und Unterhaltung von Stromversorgun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen

Vom Winde verweht Der Kläger ist Eigentümer eines Mietshauses in Magdeburg. Das von der Beklagten herausgegebene und kostenlos verteilte Anzeigenblatt erscheint zweimal wöchentlich. Konnte es nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden, weil sich die Briefkästen im Haus befinden und die Hauseingangstür verschlossen war, wurden die Anzeigenblätter vor die Haustür geleg...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Zusatzinformationen für Ber... / 1.11 Kinder dürfen auch etwas lauter sein

BGH, Urteil v. 13.12.2019, V ZR 203/18 Die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG greift dann nicht, wenn die Nutzung der Einheiten als Kindertagesstätte oder ähnliche Einrichtung ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Anlage nach der Teilungserklärung als sog. Ärztehaus konzipiert ist. Hier widerspräche die Nutzung einer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2019, Bestimmung der ... / 4. Neuer Hamburger Brauch mit Untergrenze

Eine größere Bedeutung hat die Variante des Neuen Hamburger Brauchs mit Untergrenze, nämlich beim sog. Aufstockungsanspruch. Kommt es nach Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einem erneuten identischen oder kerngleichen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch einen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2017, Internetreport / 14 Vertragsstrafe: 500 EUR in strafbewehrter Unterlassungserklärung zulässig?

Die Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen stellt Händler (und Berater) vor Formulierungsschwierigkeiten. Händlern kann nur empfohlen werden, strafbewehrte Unterlassungserklärungen nicht selbst zu formulieren, sondern von einem fachlich versierten Berater erstellen zu lassen. Sofern mit der Abmahnung zugleich eine vorformulierte Unterlassungserklärung vorge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 18/2018, Patentverletzung: Umfang des Unterlassungsgebots

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2018 – I-15 W 9/18) • Für den Fall der Patentverletzung sieht das PatG nicht nur den Unterlassungsanspruch gem. § 139 Abs. 1 PatG, sondern daneben und unabhängig voneinander einen Anspruch auf Rückruf gem. § 140a Abs. 3 PatG vor. Dieser betrifft eine Konstellation, die durch die Fortwirkung einer bereits begangenen Patentverletzung und das Er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietmängel von A-Z

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 22/2018, Internetreport / 17 Irreführende Werbung: Verwendung von Testergebnissen bei abweichendem Produkt

Die Verwendung von Testergebnissen zur Bewerbung der angebotenen Waren ist regelmäßig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Verfahren. Das OLG Köln hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen (Urt. v. 13.4.2018 – 6 U 166/17): Ein Unternehmen hatte mit dem Testergebnis für eine Matratze geworben; das Testergebnis bezog sich auf eine Matratze mit der Größe X, die beworben...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2019, Internetreport / 12 Abschlusserklärung: Notwendiger Inhalt

In der Praxis kommt es häufig zu rechtlichen Problemen nach der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Diese Probleme resultieren daraus, dass an der von dem Gläubiger vorformulierten Unterlassungserklärung, die im Regelfall der Abmahnung beigefügt ist, Modifikationen vorgenommen werden. Solche Modifikationen führen häufig zu dem Ergebnis, dass die Unterlassungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2018, Urheberrechtsve... / I Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel. Der Beklagte unterhielt einen Internetanschluss, über den in einer Internet-Tauschbörse Teile des Computerspiels zum Herunterladen angeboten wurden. Die Klägerin mahnte den Beklagten diesbezüglich ab und forderte ihn u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Bekl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2017, E-Mail-Werbung: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei unverlangter Zusendung

(OLG Dresden, Urt. v. 20.6.2017 – 14 U 50/17) • Es kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn eine Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers versandt wurde und sie eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung darstellt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

Grundschuldübertragung Das OLG Hamm hat entschieden, dass die bisherige Bank von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, kein Entgelt dafür verlangen darf, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Streit um 100 EUR Das Preisverzeichnis der Kreissparkasse sah ein Bearbeitungsentgelt von 100 EUR...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2015, Der Garten des ... / 2. Ansprüche Dritter wegen der Pflanzen

Gegen unzulässige Beeinträchtigungen durch die Pflanzen haben Dritte die Abwehransprüche nach §§ 858 ff., 1004 BGB. Anspruchsgegner ist i.d.R. der Mieter als Handlungsstörer, wenn es sich um von ihm gepflanzte Pflanzen handelt, da er die Störung beseitigen kann, notfalls durch Entfernung der Pflanzen (unten VII. 1.). Ob auch der Vermieter als mittelbarer Störer in Anspruch ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2019, Bestimmung der ... / 1. Von der Rechtsprechung entwickelter Rahmen

Im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung ist die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe beim ersten Verstoß zwischen 2.500 EUR bis 10.000 EUR zu bemessen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.8.2018 – 3 U 1138/18; OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013 – 13 W 77/13; OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.8.2009 – 1 W 37/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.12.2013 – 11 W 27/13). Eine ausrei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachbarklage gegen Standortausweisung für Altglascontainer

Das OLG Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit deren Hilfe ein Nachbar sich gegen den Standort für Altglas-Sammelcontainer zur Wehr setzte, der in einer Entfernung von etwa 18 m von seinem Wohngebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite von der Gemeinde für die Nutzung durch ein privates Entsorgungsunternehmen eingerichtet worden war. Das Gericht hat die Klage ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Vermietete Eigentumswohnung... / 5 Direkter Anspruch gegen den Mieter

Ein Wohnungseigentümer kann einen direkten Anspruch gegen einen Mieter oder Pächter haben, der ein Sonder- oder Teileigentum zweckwidrig nutzt und die Miteigentümer dadurch in ihren Eigentumsrechten verletzt. Die Zweckbestimmung ist durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums geworden und entfaltet auch gegenüber Dritten -- insbesondere Mietern -- dingliche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2017, Internetreport / 13 Vertragsstrafe: Strafbewehrte Unterlassungserklärung durch IHK

Üblicherweise ist in einer Unterlassungserklärung, die keinen festen, der Höhe nach bestimmten Vertragsstrafenbetrag vorsieht, geregelt, dass der Unterlassungsgläubiger die Höhe nach billigem Ermessen bestimmt und diese Bestimmung von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Bestimmung durch eine dritte Person ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, allerdings ko...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 3/2019, Berufsrechtsreport / 1. Auseinandersetzungen in einer Sozietät

Der VI. Zivilsenat hatte sich mit der Klage eines Rechtsanwalts auf Unterlassung von Äußerungen und Zahlung eines Schmerzensgelds zu befassen. Anlass der Klage war, dass der Kläger von seinem ehemaligen Mitgesellschafter kurz nach dem Ausscheiden aus der gemeinsam betriebenen Sozietät als „bedauernswertes dummes Arschloch” bezeichnet worden war. Zwei weitere ehemalige Mitges...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel

Gesetzestext Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niebling, AnwaltKommentar A... / II. Verbandsprozess

Rz. 17 Bedeutung hat – und behält trotz des zwischenzeitlich erreichten Stands der Auslegung des § 307 BGB – der § 306a BGB im Verbandsprozess. Die Bestimmung kann hier Rechtshandlungen sanktionieren, die im Individualstreit nicht erfasst werden können, weil sie dort keine rechtlichen Wirkungen zeitigen. Typisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass ein Unternehmen eine best...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Gesetzestext Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgeme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsklage: Unterbr... / 2 Normenkette

ZPO § 240 Sachverhalt Wohnungseigentümer K nimmt Mieter B auf Unterlassung von Geruchs- und Lärmemissionen sowie auf Unterlassung des Gebrauchs einer Wohnung als Pensionsbetrieb in Anspruch. Das Landgericht (LG) weist die Klage bereits als unzulässig ab. K sei nicht prozessführungsbefugt. Die hiergegen gerichtete Berufung weist das Oberlandesgericht (OLG) durch einstimmigen Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2018, Der Untermieter: Freund oder Feind?

Die Vorsilbe „Unter“ hat nicht selten einen wenig schmeichelhaften Beigeschmack. Denke ich an meine Bundeswehrzeit zurück, dann war es ein nach meinem höchstpersönlichen Empfinden unterbelichteter Unteroffizier, der zu meinem Pech mit einer Pistole, die zu meinem Glück nicht geladen war, auf mich zielte und abdrückte. Er tat es wohl, weil ich, obwohl sein Untergebener, in se...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermieterpfandrecht: Unbefugtes Parken als Eigentumsstörung

Begriff BGB § 1004 Abs. 1 Dem Mieter steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die Zufahrt zu seinem Grundstück durch ein anderes Fahrzeug blockiert wird und eine Wiederholungsgefahr besteht. Die Blockade einer Grundstückszufahrt durch den Vermieter kann rechtmäßig sein, wenn dies zum Schutz eines Vermieterpfandrechts (§§ 562, 578 BGB) erforderlich ist. Für das Selbsthilferecht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 19/2018, Beteiligungsre... / VII. Mitbestimmungsrechte

Das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist das Mitbestimmungsrecht. In dem Bereich dieses sog. echten Mitbestimmungsrechts kann der Arbeitgeber Maßnahmen im Betrieb nur im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Betriebsrat treffen. Der Betriebsrat besitzt bei den Mitbestimmungsrechten ein Initiativrecht, d.h., er kann vom Arbeitgeber eine Regelung verlangen und im ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

Gesetzestext (1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwintowski/Brömmelmeyer, ... / d) Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts

Rz. 12 Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts sind solche Normen, deren Rechtsfolge einen Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Schadens im Wege der Wiederherstellung des Zustandes vor dem Schadenereignis vorsehen (BGH, VersR 2003, 236; VersR 2000, 311, 312; VersR 1971, 144). Neben gesetzlichen Schadensersatzansprüchen, wie z.B. §§ 823, 228, 231 und...mehr