Zweckbestimmung Laden gestattet nicht den Betrieb einer Pizzabäckerei

Normenkette

§ 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB

Kommentar

Ein in der Teilungserklärung als Laden zweckbestimmtes Teileigentum schließt den Betrieb einer Pizzabäckerei aus, da der Begriff Laden typischerweise den Verkauf von Waren beinhaltet, nicht jedoch die Herstellung von Pizzas und anderen Backwaren. Üblicherweise wird in einem Laden auch nur innerhalb der Ladenschlusszeiten Warenkleinverkauf vorgenommen. Von einer Pizzeria gehen typischerweise höhere Beeinträchtigungen für die restlichen Eigentümer aus, als von einem an die Ladenschlusszeiten gebundenen Laden, in dem lediglich Warenkleinverkauf stattfindet. Aus diesem Grund können Wohnungseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 3 WEG vom entsprechenden Pizzeriaeigentümer fordern, dass er diesen Betrieb in seinem Teileigentum unterlässt; gleiches gilt für eine Imbissnutzung.

Im vorliegenden Fall ist der Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auch nicht verwirkt; es fehlt an dem für eine Verwirkung erforderlichen Zeit- und Umstandsmoment. Eigentümer haben hier nicht unbeanstandet langjährig den Imbissbetrieb des Antragsgegners geduldet, vielmehr stets bekundet (auch in diversen Eigentümerversammlungen), dass sie Gerüche und Dämpfe als störend empfänden. Entsprechende Einrichtungen zur Reduzierung dieser Störungen seien im Übrigen nicht installiert worden. Somit fehle es bei dieser Sachlage an einer langjährigen, unbeanstandeten Duldung des Pizzabetriebs, auf die der Antragsgegner hätte vertrauen können.

Erfolgten hier die Eigentümerrügen bis 1988 und wurde der Verwalter erst nach weiterer 3-jähriger Untätigkeit der Eigentümergemeinschaft mit der gerichtlichen Durchsetzung der Unterlassungsansprüche beauftragt, liegt darin noch keine Duldung des Pizzabetriebs.

Link zur Entscheidung

( LG Bremen, Beschluss vom 11.02.1992, 2 T 10/92= WM 6/1992, 325)

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